{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"KZR 13/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 13/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n10. Februar 2004\nFühringer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 30. September 2003 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs\n\nProf. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm und\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. April 2002 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nIn dem klagenden Verein sind etwa vier Fünftel aller in Deutschland täti-\n\ngen Buchmacher zusammengeschlossen. Zu den Aufgaben des Vereins gehört\n\ndie Wahrung der Berufsbelange des Gewerbes und die Vertretung seiner Mit-\n\nglieder.\n\nGesellschafter der beklagten GmbH sind alle deutschen Trabrennverei-\n\nne, die eigene Trabrennbahnen im Inland unterhalten. Aufgrund einer mit ihren\n\nGesellschaftern getroffenen Vereinbarung besitzt die Beklagte das ausschließli-\n\nche Recht, die in der Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten Trabrennen\n\naufzuzeichnen und die Bild- und Tonaufnahmen kommerziell zu verwerten. Sie\n\nbietet interessierten Buchmachern und Betreibern von Wettannahmestellen ne-\n\nben den Informationen zur Totalisatorwette die Live-Übertragung der Pferde-\n\nrennen in die Wettlokale an. Die Wettkunden sollen dadurch an Ort und Stelle\n\nden Verlauf der Rennen miterleben und sofort nach Abschluß der Veranstaltung\n\nGewißheit über den Erfolg oder den Mißerfolg ihrer Wette erhalten. Grundlage\n\nder Bildübertragung waren Lizenzverträge, die die Beklagte mit 88 der insge-\n\nsamt 113 im Inland tätigen Buchmachern sowie mit den Unternehmen \"S.\"\n\nund \n\n\"A.\" abgeschlossen hatte. Während die Buchmacher \n\nteilwei-\n\nse nur Eigenwetten abschließen, teilweise daneben auch Totalisatorwetten an\n\ndie Rennvereine \n\nvermitteln, \n\nbetreiben \n\n\"S.\" \n\nund \n\n\"A.\" \n\nin Gast-\n\nstätten und Spielhallen über ein Franchisesystem insgesamt rund 120 Wettan-\n\nnahmestellen, welche ausschließlich Totalisatorwetten auf Provisionsbasis an\n\ndie Rennvereine vermitteln. Mit den Liveaufnahmen werden auch die Gesell-\n\nschafter der Beklagten, die Trabrennvereine, beliefert. Die Beklagte hat die mo-\n\nnatliche Lizenzgebühr für die Liveübertragung der Rennen u.a. folgendermaßen\n\ngestaffelt:\n\nBuchmacher (bis 1999)\n\nBuchmacher (ab 2001), alte Bundesländer ohne Vertragslaufzeit\n\nBuchmacher (ab 2001), alte Bundesländer mit fester Vertragslaufzeit\n\nBuchmacher (ab 2001), neue Bundesländer\n\n\"S.\" (bis September 2001) und \"A.\"\n\n2.500 DM\n\n1.995 DM\n\n1.538 DM\n\n1.000 DM\n\n200 DM\n\nDer Kläger hält diese Preisgestaltung der Beklagten für kartellrechtswid-\n\nrig und hat von ihr verlangt, von den ihm angeschlossenen Buchmachern keine\n\nhöhere Lizenzgebühr zu fordern als das Doppelte derjenigen Gebühr, die sie\n\nden Wettannahmestellen \n\nder Unternehmen \n\n\"S.\" \n\nund \n\n\"A.\" \n\nbe-\n\nrechnet.\n\nDas Landgericht hat dem Klagebegehren teilweise, nämlich insofern ent-\n\nsprochen, als es die Beklagte der Sache nach verpflichtet hat, die dem Kläger\n\nangeschlossenen Buchmacher mit den Bild- und Tonaufnahmen in Deutschland\n\ndurchgeführter Trabrennen gegen Zahlung einer Lizenzgebühr zu beliefern, die\n\ndas Dreifache der Gebühr nicht übersteigt, die die genannten Wettannahme-\n\nstellen entrichten müssen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat\n\ndas Berufungsgericht zurückgewiesen und auf das Rechtsmittel des Klägers\n\nder Klage \n\nin vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen richtet sich die\n\n- zugelassene - Revision der Beklagten, die weiterhin die vollständige Abwei-\n\nsung der Klage erstrebt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet und führt unter Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dessen Auf-\n\nfassung, die Beklagte habe die Mitglieder des Klägers im Sinne von § 20\n\nAbs. 1, 2. Fall GWB diskriminiert, indem sie mehr als das Doppelte der Gebüh-\n\nren gefordert habe, die sie solchen Wettbewerbern des Klägers abverlangt,\n\nwelche ausschließlich Wetten vermitteln, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung\n\nnicht stand. Denn es ist nicht in der gebotenen Weise festgestellt worden, daß\n\nder den Wettannahmestellen in Rechnung gestellte Preis für die Liveübertra-\n\ngung der Rennen der für den erforderlichen Vergleich maßgebliche Basispreis\n\nist.\n\nI. 1. Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien und den von dem Beru-\n\nfungsgericht getroffenen Feststellungen ist die Beklagte allerdings Normadres-\n\nsatin des Diskriminierungsverbots (§ 20 Abs. 1, 2. Fall GWB [s. unten 2. und\n\n3.]), weil sie mangels Vorhandenseins eines Wettbewerbers eine marktbeherr-\n\nschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB einnimmt.\n\nDer sachlich und räumlich relevante Markt für die Liveübertragung von\n\nPferderennen an Buchmacher und Wettannahmestellen ist von dem Beru-\n\nfungsgericht, dem als Tatsachengericht prinzipiell die Marktabgrenzung obliegt\n\n(Sen.Beschl. v. 14.3.1990 - KVR 4/88, WuW/E 2627, 2636 - Sportübertragun-\n\ngen), zutreffend umschrieben worden. Revisionsrechtliche Fehler sind ihm da-\n\nbei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unterlaufen. Maßgeblicher\n\nMarkt aus der Sicht der Marktgegenseite ist ausschließlich derjenige des Ange-\n\nbots an Liveübertragungen von Pferderennen auf deutschen Trabrennbahnen.\n\nFernsehbilder von \n\nim Ausland abgehaltenen Rennen können dagegen\n\n- abgesehen davon, daß sie nur zeitweise und in beschränktem Umfang zur\n\nVerfügung stehen - deswegen nicht einbezogen werden, weil diese Aufnahmen\n\nfür die von der Beklagten mit den Bildern belieferten Buchmacher und Wettan-\n\nnahmestellen ein anderes Produkt darstellen, mit dem sie das von ihnen un-\n\nstreitig verfolgte unternehmerische Ziel nicht erreichen können.\n\nSolche in die Wettlokale übertragenen Aufnahmen französischer Trab-\n\nrennen können allenfalls den Wunsch, Wetten auf dort abgehaltene Pferderen-\n\nnen abzuschließen, wecken oder das allgemeine Unterhaltungsinteresse von\n\nam Pferderennsport Interessierten befriedigen; sie sind aber ungeeignet, den\n\neigentlichen von den Betreibern der Wettlokale mit dem Bezug der Liveübertra-\n\ngungen verfolgten Zweck zu erreichen, nämlich die Bereitschaft ihrer im Wettlo-\n\nkal anwesenden Kunden, Pferdewetten auf deutsche Trabrennen abzuschlie-\n\nßen, nachhaltig zu fördern. Nach den verfahrensrechtlich einwandfreien Fest-\n\nstellungen des Berufungsgerichts sind die Liveübertragungen der Pferderennen\n\nein wichtiger Bestandteil des Wettgeschäfts, ohne den die Bereitschaft der\n\nKunden weniger ausgeprägt ist, Pferdewetten abzuschließen. Der Kunde will\n\nnicht darauf beschränkt sein, sich nur den Ausgang des Trabrennens mitteilen\n\nzu lassen, sondern er erwartet, gerade das Rennen, welches Gegenstand sei-\n\nner Wette ist, unmittelbar am Bildschirm verfolgen zu können und sogleich Auf-\n\nschluß darüber zu erhalten, ob er mit seinem Wetteinsatz Erfolg oder Mißerfolg\n\nhatte. Ihm geht es darum, durch die Liveübertragung ein ähnliches Erlebnis\n\nvermittelt zu erhalten, als erlebe er den Wettbewerb auf der deutschen Renn-\n\nbahn selbst. Wie dort auf der Tribüne kann er sich im Wettlokal durch Augen-\n\nschein am Bildschirm über die Stärken und Schwächen der beteiligten Pferde\n\nund Fahrer informieren, den Verlauf des Rennens vom Start bis zum Zieleinlauf\n\nverfolgen und die Spannung unmittelbar miterleben, die sich einstellt, wenn das\n\nPferd, auf das er gesetzt hat, z.B. vorn liegt und um seine Position kämpft oder\n\nzurückliegt und aufzuholen versucht. Diese Möglichkeit, live - wie auf der Renn-\n\nbahn - das Pferderennen miterleben zu können wirkt sich aus der Sicht der Ab-\n\nnehmer der Fernsehbilder förderlich auf die Bereitschaft der im Wettlokal anwe-\n\nsenden Kunden aus, sich an dem ihnen angebotenen deutschen Wettgeschäft\n\nzu beteiligen.\n\nAngesichts dieser tatsächlichen, von dem Berufungsgericht mit Recht in\n\neigener Verantwortung getroffenen Feststellungen beruft sich die Beklagte für\n\nihre Auffassung, der relevante Markt umfasse auch die benachbarten europäi-\n\nschen Länder, zu Unrecht auf die Entscheidung des Gerichts erster Instanz der\n\nEuropäischen Gemeinschaften vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache Tiercé\n\nLadbroke SA ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-504/93,\n\nSlg. 1997 II, 927 ff.). Denn in diesem Fall war über einen anderen Sachverhalt\n\nund über tatsächliche Verhältnisse zu befinden, die durch die inzwischen ein-\n\ngetretene Entwicklung überholt sind, weil hier - anders als in dem von der belgi-\n\nschen Gesellschaft geführten Rechtsstreit - ein unmittelbarer Zusammenhang\n\nzwischen der Liveübertragung der Rennen und dem Wettgeschäft besteht, zu\n\ndessen Abschluß der Wettkunde sich im Hinblick auf die folgende Direktein-\n\nspielung jener Fernsehbilder eher entschließt. Daß Wettkunden auch ohne eine\n\nsolche Liveübertragung der in Deutschland stattfindenden Rennen Pferdewet-\n\nten abschließen, ist - anders als die Beklagte meint - kein durchschlagender\n\nGesichtspunkt gegen die Annahme, daß keine Austauschbarkeit der Übertra-\n\ngungen von deutschen Rennen durch Livebilder ausländischer Trabrennen be-\n\nsteht. Es geht nicht um die Frage, ob die Betreiber von Wettannahmestellen in\n\nDeutschland ohne solche Liveübertragungen ihr Unternehmen nicht führen\n\nkönnen. Entscheidend ist vielmehr, daß die Beklagte auf dem von ihr geschaf-\n\nfenen Nebenmarkt (vgl. Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-\n\nten aaO Tz. 104) mit Rücksicht auf das ihr von den deutschen Trabrennverei-\n\nnen eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht der einzige Anbieter von Liveübertra-\n\ngungen von in Deutschland durchgeführten Trabrennen ist und die Betreiber\n\nvon Wettannahmestellen jedenfalls Nachteile erleiden, wenn sie entgegen den\n\nunstreitig bestehenden Erwartungen der Wettkunden das Erlebnis einer Live-\n\nübertragung des Rennens, auf das sich die Wette bezieht, nicht vermitteln kön-\n\nnen, sondern auf in Frankreich - und dort nach Vortrag der Beklagten nur sai-\n\nsonal - durchgeführte Wettbewerbe verweisen müssen.\n\n2. Die Beklagte behandelt als marktbeherrschendes Unternehmen die\n\nMitglieder des Klägers ungleich im Sinne von § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB.\n\na) Unstreitig fordert die Beklagte von den verschiedenen Abnehmern ih-\n\nrer Direktübertragungen unterschiedlich hohe Entgelte.\n\nb) Der Auffassung der Beklagten, gleichwohl sei der Tatbestand der ge-\n\nnannten Verbotsnorm schon deswegen nicht erfüllt, weil es sich bei den Buch-\n\nmachern auf der einen Seite und den ausschließlich als Vermittler von Totali-\n\nsatorwetten tätigen Wettannahmestellen nicht um gleichartige Unternehmen\n\nhandele, ist das Berufungsgericht mit zutreffender, der ständigen Rechtspre-\n\nchung des Senats (Sen.Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f.\n\n- Bahnhofsbuchhandel, m.w.N.) folgender Begründung nicht gefolgt. Buchma-\n\ncher wie Wettannahmestellen sind auf demselben Markt, der Annahme von\n\nPferdewetten deutscher Trabrennen, und dem zugehörigen Nebenmarkt, der\n\nNachfrage von Fernsehbildern der entsprechenden Wettbewerbe, tätig. Unter-\n\nnehmerische Tätigkeit und wirtschaftliche Funktion im Verhältnis zur Beklagten\n\nals einziger Anbieterin dieser das Wettgeschäft fördernden Liveübertragungen\n\nentsprechen sich. Das reicht für die Annahme der Gleichartigkeit der zu verglei-\n\nchenden Unternehmen aus; ob der unterschiedliche Nutzungsgrad jener Bilder\n\neine preisliche Differenzierung zuläßt und wie weit die Beklagte bei dieser Diffe-\n\nrenzierung gehen darf, ist allein eine Frage der sachlichen Rechtfertigung der\n\nvorhandenen Ungleichbehandlung.\n\nc) Die Beklagte ist, wie das Berufungsgericht mit Recht entschieden hat,\n\nals marktbeherrschendes Unternehmen auf dem Nebenmarkt der Liveübertra-\n\ngung von Trabrennen nicht verpflichtet, allen ihren das Wettgeschäft betreiben-\n\nden Abnehmern dasselbe Entgelt für die Belieferung mit den Fernsehliveauf-\n\nnahmen in Rechnung zu stellen. Ohne § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB zu verletzen,\n\ndarf sie unterschiedlich hohe Vergütungen festsetzen, die sich aufgrund einer\n\nsachgerechten Interessenabwägung an dem Nutzen orientieren, den der Ab-\n\nnehmer aus der Bildübertragung für sein Hauptgeschäft, den Abschluß\n\noder/und die Vermittlung von Pferdewetten, zieht.\n\n3. Wie die Beklagte im Ergebnis mit Recht geltend macht, begegnet die\n\nAuffassung des Berufungsgerichts, die von der Beklagten vorgenommene\n\nPreisdifferenzierung sei sachlich nicht gerechtfertigt, durchgreifenden Beden-\n\nken. Die dem zugrundeliegende Annahme, das Entgelt, welches die aus-\n\nschließlich mit der Vermittlung von Totalisatorwetten befaßten Wettannahme-\n\nstellen zu entrichten haben, besitze den Charakter eines \"Eckpreises\", beruht\n\nauf einer unvollständigen Bewertung des Sachvortrags der Beklagten.\n\na) Allerdings kann die Beklagte nicht mit dem Einwand durchdringen, das\n\nhöhere den Buchmachern in Rechnung gestellte Entgelt sei schon wegen deren\n\nim Vergleich zu den Wettannahmestellen größerer Umsatzstärke sachlich ge-\n\nrechtfertigt. Denn die Beklagte hat bei ihrer Preisgestaltung weder nach der\n\nGröße des Unternehmens, das sie mit Liveaufnahmen beliefert, noch nach dem\n\nim Wettgeschäft erzielten Umsatz unterschieden, sondern allein daran ange-\n\nknüpft, ob ein Kunde ausschließlich mit der Vermittlung von Totalisatorwetten\n\nbefaßt oder darüber hinaus auch im Eigengeschäft tätig ist.\n\nb) Diesen Nutzen der auch Eigengeschäfte betreibenden Buchmacher,\n\nzu denen die Mitglieder des Klägers gehören, hat das Berufungsgericht\n\n- anders als die Revision beanstandet - verfahrensfehlerfrei als ebenso hoch\n\nveranschlagt wie den aus der Verwertung der Filmaufnahmen für das Vermitt-\n\nlungsgeschäft. Nach dem in erster Instanz unstreitigen, der revisionsrechtlichen\n\nPrüfung zugrunde zu legenden Sachverhalt entfällt der Umsatz der von dem\n\nKläger vertretenen Buchmacher etwa zur Hälfte auf die Vermittlung von Totali-\n\nsatorwetten und im übrigen auf die Eigenwetten. Dementsprechend ist das Be-\n\nrufungsgericht konsequent verfahren, wenn es von seinem Ausgangspunkt aus\n\nangenommen hat, mehr als eine Verdoppelung des Eckpreises zu Lasten der\n\nBuchmacher sei im Rahmen des § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB sachlich nicht ge-\n\nrechtfertigt. Das Berufungsgericht war auch nicht gehalten, in die von der Be-\n\nklagten für geboten erachtete Beweiserhebung von Amts wegen einzutreten.\n\nSie hat nämlich im Berufungsrechtszug schon nicht die notwendigen Anknüp-\n\nfungstatsachen vorgetragen, auf denen der Sachverständige seine Untersu-\n\nchung aufbauen und aus denen sich die Unrichtigkeit des Zahlenwerks ergeben\n\nsollte, welches das Landgericht seiner Entscheidung mit Recht als unstreitig\n\nzugrunde gelegt hat. Die von der Beklagten in zweiter Instanz vorgelegten\n\nZahlen sind unter diesem Gesichtspunkt vor allem deswegen nicht aussage-\n\nkräftig, weil die Beklagte nicht zwischen Galopp- und Trabrennen unterscheidet,\n\nobwohl zumindest mittelbare Gesellschafter beider Anbieterinnen von Direkt-\n\nübertragungen von Pferderennen die die Rennen durchführenden Galopp- bzw.\n\nTrabrennvereine sind, die jedenfalls den Umfang der Vermittlungsgeschäfte für\n\ndie von ihnen veranstalteten Totalisatorwetten kennen und auf dieser Grundla-\n\nge differenziert vortragen können.\n\nc) Vergeblich macht die Revision unter Bezugnahme auf die Entschei-\n\ndung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. November\n\n1998 (C-7/97, Slg. 1998, I-7791 = GRUR Int. 1999, 262 ff., Tz. 39 - 41 - Oscar\n\nBronner) in diesem Zusammenhang ferner geltend, die Beklagte sei aus urhe-\n\nberrechtlichen Gründen überhaupt nicht verpflichtet, Bilderfolgen zur Verfügung\n\nzu stellen. Selbst wenn dies der Fall wäre, obwohl bei den jetzt auf dem Wett-\n\nmarkt herrschenden Verhältnissen die Direktübertragung in die Wettlokale ein\n\nwesentlicher Bestandteil des Wettgeschäfts ist, kann die Beklagte sich hierauf\n\nnicht berufen, weil sie selbst den genannten Nebenmarkt der Liveübertragung\n\nvon Trabrennen eröffnet hat und als marktbeherrschendes Unternehmen nun-\n\nmehr gehalten ist, die ihm durch § 20 Abs. 1, 2. Fall GWB gesetzten Grenzen\n\nzu befolgen.\n\nd) Aus ähnlichen Gründen keinen Erfolg hat schließlich die Rüge der Re-\n\nvision, das Abstellen des Berufungsgerichts auf das Doppelte der den Wettan-\n\nnahmestellen abverlangten Entgelte sei unpraktikabel, weil eine Heraufsetzung\n\ndes Eckpreises für diese Abnehmer zur Folge haben könne, daß die Buchma-\n\ncher noch höhere Gebühren entrichten müßten, als der von ihnen abgelehnte\n\nMustervertrag vorsehe. Denn in dem hier zu entscheidenden Fall geht es nicht\n\num die - u.U. an § 20 Abs. 1, 1. Fall GWB zu messende - Festlegung eines ab-\n\nstrakt richtigen Entgelts für die von der Beklagten angebotene Leistung, son-\n\ndern ausschließlich darum, ob und in welchem Umfang die Lieferantin der\n\nLiveaufnahmen als marktbeherrschendes Unternehmen ihre verschiedenen\n\nAbnehmer ungleich behandeln darf, wobei Ausgangspunkt ihr tatsächliches und\n\nnicht ein ihr mögliches Verhalten ist.\n\ne) Die zur Verurteilung der Beklagten führende Interessenabwägung hält\n\naber deswegen der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Be-\n\nrufungsgericht einen wesentlichen Umstand der von der Beklagten vorgenom-\n\nmenen Preisgestaltung nicht hinreichend in seine Erwägungen einbezogen hat.\n\nNach dem Vortrag der Beklagten war der den Wettannahmestellen abverlangte\n\nPreis deswegen so niedrig angesetzt, weil die hinter der Beklagten stehenden\n\nRennvereine auf diese Weise den neuen über ein Franchisesystem arbeitenden\n\nAnbietern den Zutritt zum Wettmarkt eröffnen und damit das ihnen selbst zu-\n\ngute kommende Totalisatorgeschäft auf eine breitere Basis stellen und fördern\n\nwollten. Hat danach die Beklagte, was zu ihren Gunsten revisionsrechtlich als\n\nzutreffend zu unterstellen ist, mit der von dem Kläger angegriffenen Preisge-\n\nstaltung im wesentlichen den Wettbewerb ihrer Gesellschafter, der Rennverei-\n\nne, gefördert, unterscheidet sich die rechtliche Beurteilung nicht grundlegend\n\nvon derjenigen, die das Berufungsgericht zutreffend (vgl. Sen.Urt. v. 12.11.1991\n\n- KZR 2/90, WuW/E 2755, 2759 - Aktionsbeträge) in den die Galopprennen be-\n\ntreffenden Parallelverfahren für die Galopprennvereine gefunden hat. Aus der\n\nSicht der Beklagten stehen auch die ausschließlich Totalisatorwetten vermit-\n\ntelnden Wettannahmestellen den Rennvereinen deutlich näher als die Buchma-\n\ncher, so daß der den Betreibern der Annahmestellen eingeräumte Preisvorteil\n\n- wie bei den Galopprennvereinen - nicht zwingend Ausdruck einer die Mitglie-\n\nder des Klägers diskriminierenden Preisgestaltung ist, sondern sich als Förde-\n\nrung der eigenen geschäftlichen Betätigung darstellen kann. Sollte, was der\n\nKläger in den Erörterungen vor dem Senat nicht in Abrede gestellt hat, allein\n\nder den Buchmachern in Rechnung gestellte Preis kostendeckend sein, um den\n\nBetrieb des Liveübertragungssystems aufrechtzuerhalten, wäre der Annahme\n\ndes Berufungsgerichts, der den Marktzutritt der Wettannahmestellen erleich-\n\nternde geringere Preis sei der für die Entscheidung maßgebliche \"Eckpreis\", der\n\nBoden entzogen.\n\nII. Damit das Berufungsgericht die danach erforderlichen ergänzenden\n\nFeststellungen - gegebenenfalls nach Ergänzung und Vertiefung des gesamten\n\nSachvortrages der Parteien - treffen kann, ist die Sache an die Vorinstanz zu-\n\nrückzuverweisen.\n\nHirsch\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-13-02","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-13-02","retrieved":"2026-07-10 15:15:40.561137+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/kzr-13-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2004-02-10","dockets":["KZR 13/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.02.2004 – KZR 13/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/kzr-13-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. 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