{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-02-10","aktenzeichen":"4 StR 584/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 584/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n10. Februar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Februar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Saarbrücken vom 15. September 2003 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbrin-\n\ngung des Angeklagten in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus angeordnet worden ist.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in drei Fällen, in einem Fall in drei und in einem weiteren Fall in zwei\n\ntateinheitlich zusammentreffenden Fällen, und wegen schweren sexuellen\n\nMißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einem psychia-\n\ntrischen Krankenhaus angeordnet.\n\n1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen\n\nRechts rügt, ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben hat. Durch die fehlerhaft begründete Annahme erheblich verminderter\n\nSchuldfähigkeit (§ 21 StGB) ist er in diesem Zusammenhang nicht beschwert.\n\n2. Der Maßregelausspruch hat hingegen keinen Bestand.\n\nDie Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-\n\nhaus nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden,\n\nnicht nur vorübergehenden geistigen Defekts voraus, der zumindest eine er-\n\nhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet\n\n(st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f; 42, 385 f.). Dieser Anforderung werden die\n\n– äußerst knappen - Darlegungen in dem angefochtenen Urteil nicht gerecht.\n\nDas Landgericht hat dem Gutachten des angehörten Sachverständigen\n\nfolgend eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des bislang unbestraf-\n\nten Angeklagten im Tatzeitraum (Mai 1994 bis Januar 2003) bejaht. Zur Be-\n\ngründung hat es ausgeführt: Der Sachverständige habe eine bereits 1979 (im\n\nRahmen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum\n\nFühren von Kraftfahrzeugen) diagnostizierte frühkindliche Hirnschädigung be-\n\nstätigt und diese als eine krankhafte seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21\n\nStGB eingestuft. Der „gesamte Entwicklungsbogen“ sei – wie der Sachverstän-\n\ndige weiter ausgeführt habe - beim Angeklagten deutlich verkürzt; es handele\n\nsich um eine auf sich selbst bezogene, unselbständige Persönlichkeit mit ein-\n\ngeschränkten intellektuellen Ressourcen, die für eine normale Partnerschaft\n\nungeeignet sei. Wie die Vielzahl der Fälle und die Art der Begehung zeigten,\n\nkomme in den Taten eine ganz erhebliche Kritikschwäche und Bedenkenlosig-\n\nkeit zum Ausdruck.\n\nDiese Darlegungen ergeben weder einen hinreichend konkreten Befund,\n\nnoch eine klare medizinische Diagnose. Sie belegen darüber hinaus nicht, daß\n\ndie Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu den Tatzeitpunkten im Sinne des\n\n§ 21 StGB erheblich beeinträchtigt war und lassen zudem besorgen, daß die\n\nStrafkammer nicht bedacht hat, daß hierüber das Gericht in eigener Verant-\n\nwortung und nicht der Sachverständige zu entscheiden hat (vgl. hierzu Trönd-\n\nle/Fischer StGB 51. Aufl. § 21 Rdn. 6).\n\n3. Über die Unterbringungsanordnung ist daher neu zu befinden. Es er-\n\nscheint zweckmäßig, daß sich die nunmehr entscheidende Strafkammer für die\n\nBeurteilung des Zustandes des Angeklagten der Hilfe eines weiteren Sachver-\n\nständigen bedient.\n\nTepperwien Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:20)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:7)(cid:10)(cid:29)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7) (cid:7)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/4-str-584-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-10/4-str-584-03","retrieved":"2026-07-10 15:15:11.514656+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-10/4-str-584-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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