{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-02-06","aktenzeichen":"2 StR 366/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 366/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Februar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Aachen vom 8. Januar 2003, soweit es ihn be-\n\ntrifft, im Fall II. 8 der Urteilsgründe (Fall 9 der Anklage) und im\n\nGesamtstrafenausspruch, jeweils mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen, aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Handeltreibens mit\n\nGrundstoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwen-\n\ndet werden sollten, in vier Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall\n\nin Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt (Einzelstra-\n\nfen: 5 Jahre, 5 Jahre, 5 Jahre, 5 Jahre, 5 Jahre, 4 Jahre, 4 Jahre 6 Monate, 5\n\nJahre) und den Verfall von 1.758.844 Euro angeordnet. Seine auf Verfahrens-\n\nrügen und die Sachrüge gestützte Revision hat nur im Fall II. 8 der Urteilsgrün-\n\nde Erfolg, im übrigen erweist sie sich aus den Erwägungen in der Antragsschrift\n\ndes Generalbundesanwalts vom 21. Oktober 2003 als unbegründet im Sinne\n\nvon § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Urteilsfeststellungen habe der Angeklagte gemeinsam mit\n\ndem Mitangeklagten I. beabsichtigt, in den Kokainhandel einzusteigen.\n\nKonkret soll vereinbart worden sein, daß mit den Erlösen aus den Ecstasyge-\n\nschäften für einen Betrag von 30.000 DM 4 kg Kokain aus Südamerika einge-\n\nführt werden sollten. Die Ankaufsbemühungen des Angeklagten I. , der\n\nbereits einen Betrag von 20.000 DM zurückgelegt gehabt habe, seien bereits\n\nso weit gediehen gewesen, daß das Rauschgift am 23. Oktober 2001 zur Ab-\n\nholung in Südamerika bereit gelegen habe.\n\nDiese Feststellungen entbehren, soweit sie die Beteiligung des Ange-\n\nklagten M. betreffen, der sich ebenso wie der Mitangeklagte I. nicht\n\nzur Sache eingelassen hatte, einer tragfähigen Tatsachengrundlage. Die\n\nKammer hat ihre Überzeugung allein auf ein im Urteil wiedergegebenes über-\n\nwachtes Telefongespräch zwischen dem Mitangeklagten I. und einem\n\nEcstasyabnehmer gestützt. Diesem Telefongespräch, soweit es im Urteil wie-\n\ndergegeben ist, läßt sich zwar ausreichend entnehmen, daß der Mitangeklagte\n\nI. konkrete Vorkehrungen zur Besorgung von 4 kg Kokain aus Südamerika\n\ngetroffen hatte. Der Name des Angeklagten M. wird aber von\n\nI. nur in dem Zusammenhang genannt, daß er mit diesem zusammen mit\n\ndem Gewinn aus anderen Rauschgiftgeschäften ein weiteres Geschäft habe\n\nmachen wollen, wobei I. \"drüben was holen kann\". Danach bleibt aber of-\n\nfen, ob diese in dem Gespräch bekundete Absicht zur Zusammenarbeit bereits\n\nzu einer Vereinbarung mit dem Angeklagten M. geführt hat und - falls ei-\n\nne solche vorgelegen hat - welchen Inhalt sie hatte.\n\nDie Sache bedarf danach weiterer Aufklärung, wobei der Mitangeklagte\n\nI. , dessen Revision verworfen wurde, ggfs. als Zeuge in Betracht kommt.\n\nDie Aufhebung des Schuldspruchs in diesem Fall bewirkt auch die Aufhebung\n\nder Einzelstrafe und der Gesamtstrafe.\n\nAngesichts der weiteren erheblichen Einzelstrafen hatte der Senat aus\n\nprozeßökonomischen Erwägungen die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich\n\ndieses Falls nach § 154 Abs. 2 StPO unter Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe\n\nerwogen, sieht sich daran aber durch die Entscheidung des Bundesverfas-\n\nsungsgerichts vom 7. Januar 2004 - 2 BvR 1704/01 - gehindert.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-06/2-str-366-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-06/2-str-366-03","retrieved":"2026-07-10 15:15:39.024706+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-06/2-str-366-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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