{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-02-05","aktenzeichen":"IX ZR 473/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"KO § 30 Nr. 2 Die Befriedigung einer fremden Schuld ist dem Gläubiger gegenüber nicht gemäß § 30 Nr. 2 KO anfechtbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 473/00 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n5. Februar 2004 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nKO § 30 Nr. 2 \n\nDie Befriedigung einer fremden Schuld ist dem Gläubiger gegenüber nicht gemäß \n\n§ 30 Nr. 2 KO anfechtbar. \n\nBGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00 - OLG Celle \n\n LG Verden (Aller) \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 5. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter \nRaebel, Neškovi(cid:1), Vill und Cierniak \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts Celle vom 16. November 2000 wird auf Kosten des \n\nKlägers zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\nDer Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der B. \n\n GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war Eigen-\n\ntümer des Betriebsgrundstücks der Gemeinschuldnerin. Er verpachtete das \n\nGrundstück am 13. Oktober 1994 an die Straßen- und Tiefbaugesellschaft \n\nGebr. H. GmbH & Co. (im folgenden: Fa. H. ). Diese vermietete das Be-\n\ntriebsgrundstück an die Gemeinschuldnerin. P. F. , Gesellschafter \n\nund Geschäftsführer der Fa. H. , war auch Geschäftsführer der Gemein-\n\nschuldnerin. Die Fa. H. geriet mit ihren Pachtzahlungen gegenüber dem Be-\n\nklagten mit mehr als 150.000 DM in Verzug. Der Beklagte erwirkte gegen sie \n\neinen entsprechenden Zahlungstitel. \n\nNachdem die Gemeinschuldnerin im Jahre 1997 in wirtschaftliche \n\nSchwierigkeiten geraten war, veräußerte sie das Geschäftsinventar. Der Käufer \n\nerwarb vom Beklagten auch das Betriebsgrundstück. Nachdem der Käufer den \n\nKaufpreis für das Inventar geleistet hatte, überwies die Gemeinschuldnerin am \n\n11. Juni und 1. Juli 1997 jeweils 75.000 DM an den Beklagten zur Ablösung von \n\nPachtforderungen. \n\nAm 16. September 1997 wurde das Konkursverfahren über das Vermö-\n\ngen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Der Kläger hat deren Zahlungen an den \n\nBeklagten gemäß § 32 Nr. 1, § 31 Nr. 1 und § 30 Nr. 2 KO angefochten. Das \n\nLandgericht hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 150.000 DM nebst 4% \n\nZinsen seit dem 19. August 1998 zu zahlen. Das Berufungsgericht hat die Kla-\n\nge abgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des \n\nlandgerichtlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nDie Revision ist unbegründet. \n\nI. \n\n1. Das Berufungsgericht hat die Anfechtungstatbestände des § 30 Nr. 1 \n\nund des § 31 Nr. 1 KO jeweils aus tatsächlichen Gründen verneint. Dies greift \n\ndie Revision nicht an. \n\nDie Anfechtung gemäß § 32 Nr. 1 KO hat das Berufungsgericht abge-\n\nlehnt, weil keine unentgeltliche Verfügung vorgelegen habe. Das nimmt die Re-\n\nvision hin und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Beklagte hat durch \n\ndie Zahlungen seine Forderungen gegen die Fa. H. als Hauptpächterin verlo-\n\nren (vgl. § 267 BGB). Das Berufungsgericht stellt unangefochten fest, daß diese \n\nForderung werthaltig war. Darin liegt die Gegenleistung des Beklagten (vgl. \n\nBGHZ 41, 298, 301 ff; 141, 96, 99). \n\n2. Die Anfechtung gemäß § 30 Nr. 2 KO hat das Berufungsurteil mit der \n\nBegründung abgelehnt, der Beklagte sei nicht Konkursgläubiger im Sinne die-\n\nser Bestimmung. Die Gemeinschuldnerin habe mit der Zahlung der zwei Raten \n\nvon jeweils 75.000 DM auf eine Schuld der Fa. H. gezahlt. Es könne nicht \n\nfestgestellt werden, daß auch eine entsprechende Verpflichtung der Gemein-\n\nschuldnerin gegenüber dem Beklagten bestanden habe. Dessen Behauptung, \n\ndie Fa. H. und die Gemeinschuldnerin hätten bereits 1994 einen Beitritt der \n\nGemeinschuldnerin zur Schuld der Fa. H. vereinbart, habe der Kläger bestrit-\n\nten und sich auch hilfsweise nicht zu eigen gemacht. Auch könne nicht festge-\n\nstellt werden, daß zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Beklagten eine \n\nVereinbarung über die Zahlung der zwei Raten von je 75.000 DM zustande ge-\n\nkommen sei. Somit sei davon auszugehen, daß die Gemeinschuldnerin auf eine \n\nfremde Schuld gezahlt habe. \n\nDie Tilgung einer fremden Schuld, für die der Gemeinschuldner nicht \n\neinzustehen habe, könne aber nicht nach § 30 Nr. 2 KO angefochten werden, \n\nweil es sich nicht um eine Konkursforderung handele. \n\nDie weiteren Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO hat \n\ndas Berufungsgericht dahingestellt sein lassen. \n\nII. \n\nDie Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 30 Nr. 2 KO halten rechtli-\n\ncher Nachprüfung stand. \n\n1. Die Revision greift die Feststellung des Berufungsgerichts nicht an, die \n\nGemeinschuldnerin sei gegenüber dem Beklagten zur Zahlung von 150.000 DM \n\nnicht verpflichtet gewesen. Soweit die Revisionserwiderung meint, es fehle be-\n\nreits an einer Rechtshandlung der (späteren) Gemeinschuldnerin gegenüber \n\ndem Beklagten, weil Leistungen der Gemeinschuldnerin nur gegenüber der \n\nFa. H. erbracht worden seien, trifft dies nur bereicherungsrechtlich zu. Der \n\nBegriff der Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts, hier des § 30 \n\nNr. 2 KO, ist aber nicht identisch mit dem bereicherungsrechtlichen Begriff der \n\nLeistung. Der anfechtungsrechtliche Begriff der Rechtshandlung ist im weite-\n\nsten Sinne zu verstehen. Er meint jedes Handeln, das eine rechtliche Wirkung \n\nauslöst (vgl. BGH, Urt. v. 26. Januar 1983 - VIII ZR 257/81, ZIP 1983, 334, 335) \n\nund das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verän-\n\ndern kann (Henckel, Kölner Schrift zur InsO 2. Aufl. S. 820 Rn. 19). Dazu zäh-\n\nlen neben Willenserklärungen auch rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (BGH, \n\nUrt. v. 15. Oktober 1975 - VIII ZR 62/74, WM 1975, 1182, 1184). Daß hier in \n\nden Überweisungen der späteren Gemeinschuldnerin solche Rechtshandlun-\n\ngen lagen, kann danach nicht zweifelhaft sein. \n\n2. Die Revision stützt sich auf die Meinung, die Befriedigung einer frem-\n\nden Schuld könne nicht deshalb unanfechtbar sein, weil sich die Forderung des \n\nGläubigers gegen einen anderen als den Gemeinschuldner richte, ihr Inhaber \n\nalso streng genommen nicht zu den Konkursgläubigern gehöre. Eine andere \n\nAuffassung laufe dem Zweck des § 30 KO zuwider, vorkonkursliche Schmäle-\n\nrungen der Masse auszugleichen (Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 30 Rn. 40). \n\nDieser Meinung ist nicht zu folgen. \n\nDer Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 21. Mai 1980 - VIII ZR 40/79, \n\nWM 1980, 779, 780, ausdrücklich offengelassen, ob die Tilgung fremder Ver-\n\nbindlichkeiten durch die Gemeinschuldnerin nach § 30 Nr. 2 KO anfechtbar sein \n\nkann. Die Frage ist nunmehr zu verneinen, soweit sich die Anfechtung gegen \n\nden Gläubiger richtet. \n\nDer Begriff Konkursgläubiger ist in § 3 KO gesetzlich umschrieben als \n\npersönlicher Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens be-\n\ngründeten Vermögensanspruch an den Gemeinschuldner hat. Für eine aus-\n\ndehnende Auslegung oder entsprechende Anwendung besteht keine Veranlas-\n\nsung. \n\na) Zunächst ergibt sich nichts daraus, daß § 30 Nr. 2 KO auch eine An-\n\nfechtung für den Fall vorsieht, daß der Gläubiger eine Befriedigung nicht zu be-\n\nanspruchen hatte. Gemeint sind hier die Fälle unvollkommener Verbindlichkei-\n\nten (z.B. Spiel oder Wette; §§ 762 f BGB), verjährter Forderungen, heilender \n\nErfüllung formungültiger Verträge (z.B. § 313 Satz 2 BGB a.F. - jetzt § 311b \n\nAbs. 1 Satz 2 BGB; § 766 Satz 3 BGB) oder aufschiebend bedingter Forderun-\n\ngen (Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rn. 204; vgl. auch MünchKomm-\n\nInsO/Kirchhof, aaO § 131 Rn. 14 f). \n\nb) Zweck des § 30 KO ist es, eine vorkonkursliche Schmälerung der \n\nMasse auszugleichen, um eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu \n\nermöglichen. Wird auf eine fremde Schuld an einen Dritten geleistet, der nicht \n\nGläubiger des Gemeinschuldners ist, tritt gemäß § 267 BGB Erfüllung ein, wenn \n\nder Gläubiger die Leistung nicht ablehnt; dies darf er nur, wenn der Schuldner \n\nwiderspricht, § 267 Abs. 2 BGB. Mit der Erfüllung erlischt die Forderung des \n\nGläubigers gegen den Schuldner (Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 267 \n\nRn. 6). In der Leistung liegt eine Zuwendung gegenüber dem Dritten, die unter \n\nden erleichterten Voraussetzungen des § 32 KO anfechtbar ist, wenn dessen \n\nForderung gegen den Schuldner nicht werthaltig war. \n\nWar der Gemeinschuldner dem Schuldner nicht zu dieser Leistung ver-\n\npflichtet, kann er gemäß § 32 KO gegenüber dem Schuldner anfechten (BGHZ \n\n41, 298, 302) oder gegen diesen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereiche-\n\nrung geltend machen (BGHZ 70, 389, 396 f; Palandt/Heinrichs aaO § 267 \n\nRn. 7). \n\nLeistet der Gemeinschuldner aufgrund eines Anspruchs oder einer Wei-\n\nsung des Schuldners, stellt sich dies im Verhältnis der Beteiligten als eine Lei-\n\nstung des Gemeinschuldners an den Schuldner dar, der hierdurch von einer \n\nVerbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger befreit wird. \n\nEs liegen in diesen Fällen zwei Leistungsverhältnisse vor, nämlich zwi-\n\nschen Gemeinschuldner und Schuldner einerseits und zwischen Schuldner und \n\nGläubiger andererseits. Wie im Bereicherungsrecht kommt auch im Konkurs-\n\nrecht bei derartigen Fallkonstellationen eine Anfechtung grundsätzlich nur im \n\njeweiligen Leistungsverhältnis in Betracht. Dies ist angemessen, weil hierdurch \n\ndie Risiken den Leistungsverhältnissen zugeordnet werden, auf die die Parteien \n\nEinfluß haben. Besteht zwischen Gemeinschuldner und Gläubiger keine \n\nRechtsbeziehung, ist es im Rahmen des § 30 Nr. 2 KO nicht gerechtfertigt, daß \n\nder Gläubiger das Insolvenzrisiko des Gemeinschuldners tragen und den gelei-\n\nsteten Betrag zurückerstatten muß. Der Gemeinschuldner kann vielmehr seine \n\nLeistung an den Schuldner anfechten, wenn die Voraussetzungen hierfür vor-\n\nliegen. Nur in diesem Verhältnis läßt sich auch beurteilen, ob etwa eine kongru-\n\nente oder inkongruente Deckung vorliegt. \n\nWird der Schuldner seinerseits zahlungsunfähig, verwirklicht sich auch \n\ndieses Risiko in dem jeweiligen Leistungsverhältnis. Leistet der Gemeinschuld-\n\nner aufgrund seiner von ihm mitgestalteten Rechtsbeziehung zu dem Schuld-\n\nner, ist es angemessen, daß er dessen Insolvenzrisiko trägt. Der Gemein-\n\nschuldner hätte es auch zu tragen, wenn er unmittelbar an den Schuldner selbst \n\ngezahlt hätte. Im Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger hat ebenfalls jede \n\nSeite das Insolvenzrisiko der anderen zu tragen. Würde man im Konkurs des \n\nGemeinschuldners eine Anfechtung gegenüber dem Zahlungsempfänger zulas-\n\nsen, träfe diesen ein doppeltes Insolvenzrisiko, nämlich das von Gemein-\n\nschuldner und Schuldner. Dies wäre in aller Regel nicht sachgerecht. \n\nDer Anspruch des § 37 KO geht dahin, daß ein Gegenstand, der ohne \n\ndie anfechtbare Rechtshandlung zur Konkursmasse gehören würde, ihr zum \n\nZwecke der Verwertung wieder zugeführt wird. Der Gemeinschuldner hat durch \n\nseine Zahlung an den Beklagten eine mittelbare Zuwendung an dessen \n\nSchuldner erbracht. Anfechtungsrechtlich sind solche Zuwendungen im allge-\n\nmeinen so zu behandeln, als habe der Berechtigte die mittelbare Zuwendung \n\nvom Gemeinschuldner erworben (vgl. BGHZ 142, 284, 288; Urt. v. 19. März \n\n1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975). Mit der Erfüllung der Schuld der \n\nFa. H. durch die Zahlung an den Beklagten hat allein die Fa. H. einen wirt-\n\nschaftlichen Wert aus dem Vermögen der Gemeinschuldnerin erlangt. \n\n3. Die Erfüllung einer fremden Schuld soll nach einer in der Literatur ver-\n\ntretenen Auffassung auch ein nach § 30 Nr. 1 Fall 1 KO anfechtbares Rechts-\n\ngeschäft sein (Jaeger/Henckel, aaO § 30 Rn. 103 a.E., Rn. 148 Mitte; Münch-\n\nKomm-InsO/Kirchhof § 132 Rn. 5, § 130 Rn. 19). \n\nDie Anfechtung nach dieser Vorschrift hat das Berufungsgericht auch \n\ndeshalb verneint, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, daß der Beklagte \n\neine Zahlungseinstellung der Gemeinschuldnerin gekannt habe. Ob die Anfech-\n\ntung nach dieser Vorschrift gegenüber dem Beklagten möglich gewesen wäre, \n\nkann hier deshalb offenbleiben. Die Frage wäre im übrigen, sofern überhaupt \n\ndas Vorliegen eines Rechtsgeschäfts im Sinne dieser Bestimmung anzuneh-\n\nmen wäre, wie bei § 30 Nr. 2 KO aufgrund umfassender Interessenabwägung \n\nzu entscheiden. \n\nKreft Raebel Neškovi(cid:1) \n\n Vill Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/ix-zr-473-00-2","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311b","ref_norm":"311b","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 766","ref_norm":"766","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/ix-zr-473-00-2","retrieved":"2026-07-10 15:17:49.314274+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-05/ix-zr-473-00-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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