{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2004-02-05","aktenzeichen":"IX ZR 473/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZR 473/00 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n5. Februar 2004 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \nDr. Kreft und die Richter Raebel, Neškovi(cid:1), Vill und Cierniak \n\nam 5. Februar 2004 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für \n\ndas Revisionsverfahren wird abgelehnt. \n\nGründe: \n\nDer Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfah-\n\nren ist unbegründet. \n\nNach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf ihren \n\nAntrag hin Prozeßkostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermö-\n\ngensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des \n\nRechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zumutbar ist, die Kosten aufzubrin-\n\ngen. Die letztgenannte Voraussetzung liegt nicht vor. \n\nInsolvenzgläubigern mit kleinen Forderungen ist ein Kostenvorschuß \n\nnicht zumutbar (Zöller/Philippi ZPO 24. Aufl. § 116 Rn. 7). Von den Großgläu-\n\nbigern hat die Volksbank ihre Forderungsanmeldung zurück-\n\ngezogen. Der Bundesagentur für Arbeit, die Insolvenzgeld bezahlt hat, ist ein \n\nKostenvorschuß nicht zumutbar (BGHZ 119, 372/378). Dagegen hat das Fi-\n\nnanzamt Celle Forderungen in Höhe von 93.800 € angeme ldet, von denen \n\n51.867,37 € anerkannt wurden. Das sind circa 43 % der an erkannten Forde-\n\nrungen. Durch das Revisionsverfahren sollen 76.693,78 € ne bst Zinsen zur \n\nMasse gezogen werden. Der Fiskus ist deshalb an dem Rechtsstreit in erhebli-\n\nchem Umfang wirtschaftlich beteiligt. Ihm ist zuzumuten, die Prozeßkosten auf-\n\nzubringen. Im Falle der erfolgreichen Durchführung des Revisionsverfahrens \n\nkönnten die Forderungen des Fiskus in erheblichem Umfang befriedigt werden, \n\nauch wenn vorab bis zu 30.000 € an den Verwalter abzufüh ren sind. \n\nVon der zu tragenden Kostenlast ist der Steuerfiskus nicht befreit (BGHZ \n\n138, 188; BGH; Beschl. v. 2. September 1999 - VII ZA 3/99, NZI 1999, 450). \n\nUmstände des Einzelfalls, die eine Befreiung rechtfertigen würden, sind \n\nnicht ersichtlich. Der Kläger hat nach eigenem Bekunden im Schreiben vom \n\n29. Dezember 2003 nicht einmal versucht, den Fiskus dazu zu bewegen, Ko-\n\nstenvorschuß zu leisten. Als Gläubiger, dem die Kostenaufbringung zumutbar \n\nist, hat der Fiskus sämtliche Kosten vorzuschießen, auch diejenigen, die dem \n\nAnteil der anderen Gläubiger entsprechen, denen ein Kostenvorschuß nicht \n\nzumutbar ist (Zöller/Philippi aaO Rn. 7). Ob das Finanzamt zum Kostenvor-\n\nschuß bereit ist, ist unerheblich (BGHZ 138, 188, 193). \n\nKreft Raebel Neškovi(cid:1) \n\n Vill Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/ix-zr-473-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/ix-zr-473-00","retrieved":"2026-07-10 15:18:01.159652+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-05/ix-zr-473-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. Zivilsenat","date":"2004-02-05","dockets":["IX ZR 473/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.02.2004 – IX ZR 473/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/ix-zr-473-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für\n\ndas Revisionsverfahren wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/116","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"116","label":"§ 116 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:18:01.159652+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}