{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2004-02-05","aktenzeichen":"I ZR 90/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"UWG § 1; BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Zeitschriftenabonnement im Internet Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), bei denen die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden 505 Abs. 1 Satz 2 Teilzahlungen 200 i.V. mit § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht dem Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB. (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:13)(cid:21)(cid:1) (cid:13)(cid:30)(cid:22)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:0)(cid:31)(cid:0)(cid:12) (cid:2)(cid:3)!(cid:5)#\" (cid:22)(cid:2)(cid:13)(cid:16)(cid:0)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)(cid:12)(cid:0)(cid:8)(cid:7)(cid:20)(cid:13)(cid:21)(cid:15)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:1)","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nI ZR 90/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nja\n nein\n :\nBGHZ\nBGHR : ja\n\nVerkündet am:\n5. Februar 2004\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nUWG § 1; BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1\n\nZeitschriftenabonnement im Internet\n\nRatenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), bei\ndenen die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden\n 505 Abs. 1 Satz 2\nTeilzahlungen 200 \ni.V. mit § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht dem Schriftformerfordernis des § 505\nAbs. 2 Satz 1 BGB.\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:13)(cid:21)(cid:1)\n\n(cid:13)(cid:30)(cid:22)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:0)(cid:31)(cid:0)(cid:12) (cid:2)(cid:3)!(cid:5)#\"\n\n(cid:22)(cid:2)(cid:13)(cid:16)(cid:0)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)(cid:12)(cid:0)(cid:8)(cid:7)(cid:20)(cid:13)(cid:21)(cid:15)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:1)\n\nBGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - I ZR 90/01 - OLG München\n\nLG München I\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 5. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und\n\ndie Richter Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts München vom 25. Januar 2001 wird auf Kosten des\n\nKlägers zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte verlegt und vertreibt Zeitschriften. Im November 1999 warb\n\nsie im Internet für den Abschluß von Abonnementverträgen über die von ihr\n\nverlegte Zeitschrift \"B. \" und bot ein Probeabonnement für zwölf Wochen\n\nzum \"Kennenlern-Preis\" von 36 DM an. Für den Fall, daß der Kunde keine ent-\n\ngegenstehende Mitteilung machte, schloß sich daran ein reguläres Abonnement\n\nüber ein Jahr zu einem Preis von 68 DM für jeweils vier Monate an, das nach\n\nAblauf der Jahresfrist jederzeit kündbar war. Zudem sah die Beklagte auf der\n\nHomepage für die Kunden die Möglichkeit vor, die Zeitschrift mit einer formula-\n\nrisierten E-Mail zu abonnieren. Machte ein Kunde von dieser Möglichkeit Ge-\n\nbrauch, sandte ihm die Beklagte ein Bestätigungsschreiben zu, in dem sie den\n\nBeginn der Lieferung der Zeitschrift ankündigte und ihn über die Laufzeit des\n\nAbonnements informierte.\n\nDer klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbrau-\n\ncherverbände hat die Ansicht vertreten, ein solcher Vertrag über ein Zeitschrif-\n\ntenabonnement sei wegen der fehlenden Einhaltung der nach den Bestimmun-\n\ngen des Verbraucherkreditgesetzes erforderlichen Schriftform nichtig. Durch\n\ndas Bestätigungsschreiben täusche die Beklagte den Abschluß eines wirksa-\n\nmen Vertrages vor. Sie nutze die Rechtsunkenntnis der Verbraucher aus und\n\nverstoße gegen § 1 UWG.\n\nDer Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung -\n\nbeantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftli-\n\nchen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs privaten Endver-\n\nbrauchern gegenüber den Abschluß eines Vertrages über die\n\nregelmäßige Lieferung der Zeitschrift \"B. \" (52 Ausgaben\n\nim Jahr) für die Dauer eines Jahres nach Ablauf eines Probe-\n\nabonnements von zwölf Zeitschriften zu bestätigen, wenn die\n\nBestellung des Kunden ausschließlich durch Interneterklärung\n\nerfolgt.\n\nDie Beklagte ist der Ansicht des Klägers zur Unwirksamkeit von Zeit-\n\nschriftenabonnementverträgen, die über das Internet abgeschlossen worden\n\nsind, entgegengetreten. Sie hat zudem geltend gemacht, ein Verstoß gegen die\n\nguten Sitten im Wettbewerb liege nicht vor, da eine Bestellung per E-Mail zeit-\n\ngemäß und nach allgemeiner Anschauung wirksam sei.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG München I ZUM 2000,\n\n775). Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG München NJW\n\n2001, 2263).\n\nMit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt\n\nder Kläger seinen Unterlassungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat den vom Kläger geltend gemachten Unter-\n\nlassungsanspruch nach der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Be-\n\nrufungsverfahren durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fra-\n\ngen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro\n\nvom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) geänderten Rechtslage verneint. Zur Be-\n\ngründung hat es ausgeführt:\n\nDie Klage habe weder mit dem allgemeinen Unterlassungsantrag noch\n\nmit dem darin als Minus enthaltenen, gegen die Bestätigung eines Vertrags-\n\nschlusses durch die Beklagte auf der Grundlage der konkreten Internetseite\n\ngerichteten Antrag Erfolg.\n\nZwar bedürften Zeitschriftenabonnementverträge nach § 2 Nr. 2 oder\n\nNr. 3 VerbrKrG in der seit dem 1. Oktober 2000 geltenden Fassung (VerbrKrG\n\nn.F., BGBl. I S. 940) i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG grundsätzlich der\n\nSchriftform. Da § 2 VerbrKrG n.F. aber auch die entsprechende Anwendung\n\ndes § 8 VerbrKrG n.F. anordne, gelte die in dieser Vorschrift geregelte Aus-\n\nnahme vom Schriftformzwang unter den dort bestimmten Voraussetzungen\n\nauch für Zeitschriftenabonnementverträge. Diese Voraussetzungen seien im\n\nStreitfall erfüllt. Die Homepage der Beklagten genüge den Anforderungen nach\n\n§ 8 Abs. 1 VerbrKrG n.F. i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 lit. a bis e VerbrKrG an\n\ndie dem Verbraucher zu erteilenden Informationen. Diese Informationen seien\n\ndem Verbraucher gemäß § 8 Abs. 1 VerbrKrG n.F. auch so rechtzeitig auf ei-\n\nnem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden, daß er sie vor\n\ndem Abschluß des Vertrages eingehend habe zur Kenntnis nehmen können.\n\nNach § 361 a Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. seien die Informationen dem Verbraucher\n\nauf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in ei-\n\nner Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen seien, die ihm\n\nfür eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhalt-\n\nlich unbeschränkte Wiedergabe erlaube. Die Anforderungen an einen dauer-\n\nhaften Datenträger seien nach dem Sinn der jeweiligen Bestimmung auszule-\n\ngen, in der dieser Begriff verwendet werde. Danach sei es für § 8 Abs. 1\n\nVerbrKrG n.F. ausreichend, daß dem Verbraucher die dort genannten Informa-\n\ntionen lediglich in lesbarer Form so zur Verfügung stünden, daß er die Angaben\n\nvor Abgabe eines auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Angebots einge-\n\nhend zur Kenntnis nehmen könne; ihre Verfügbarkeit über den Zeitpunkt der\n\nAbgabe des Angebots hinaus sei nicht erforderlich. Vielmehr genüge die Dar-\n\nstellung der Informationen auf dem Bildschirm des Verbrauchers, der die\n\nHomepage der Beklagten vor Abgabe seines Vertragsangebotes aufrufe.\n\nII. Die Revision hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Unterlassungs-\n\nanspruch nach § 1 UWG nicht zu.\n\n1. Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG für den geltend ge-\n\nmachten Anspruch aus § 1 UWG klagebefugt, da er in die Liste qualifizierter\n\nEinrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003\n\n- I ZR 290/00, GRUR 2003, 622 = WRP 2003, 891 - Abonnementvertrag).\n\n2. Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsan-\n\nspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, daß sich die Rechtslage im Laufe\n\ndes Revisionsverfahrens infolge der Aufhebung des Verbraucherkreditgesetzes\n\nund des Fernabsatzgesetzes durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuld-\n\nrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geändert hat (vgl. zur Ände-\n\nrung der Rechtslage während des Verfahrens: BGH, Urt. v. 10.4.2003\n\n- I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 - Buchclub-Kopplungs-\n\nangebot; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428\n\n- Einkaufsgutschein).\n\nDie beanstandete Werbung ist nicht unlauter i.S. von § 1 UWG, weil nach\n\nden seit dem 1. Januar 2002 maßgeblichen Vorschriften des BGB, die an die\n\nStelle des Verbraucherkreditgesetzes und des Fernabsatzgesetzes getreten\n\nsind, die von der Beklagten beworbenen Verträge für Zeitschriftenabonnements\n\nwegen der sog. Bagatellklausel (§ 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB) nicht der Schriftform\n\nbedürfen.\n\na) Zu den Ratenlieferungsverträgen zwischen einem Unternehmer und\n\neinem Verbraucher gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gehören auch Zeit-\n\nschriftenabonnementverträge (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 306/99, GRUR\n\n2002, 720 f. = WRP 2002, 832 - Postfachanschrift). Nach § 505 Abs. 2 Satz 1\n\nBGB bedürfen Ratenlieferungsverträge grundsätzlich der schriftlichen Form, die\n\n- anders als bei Verbraucherdarlehensverträgen (vgl. § 492 Abs. 1 Satz 2\n\nBGB) - gemäß § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form (§ 126a BGB)\n\nersetzt werden kann. Diese Formvorschrift gilt jedoch, wie sich aus dem Ver-\n\nweis in § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB auf § 505 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB und\n\ndie dort in Bezug genommene Vorschrift des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB ergibt,\n\nnicht, wenn die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kün-\n\ndigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)$(cid:9)(cid:2)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:30)(cid:15)%(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:13)(cid:24)(cid:1)(cid:4)(cid:22)(cid:12)(cid:7)\n\n(Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 505 Rdn. 10; Jauernig/Berger, BGB, 10. Aufl.,\n\n§§ 505, 506 Rdn. 3; vgl. zur Belehrung über das Widerrufsrecht im Fall des\n\n§ 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB: BGH, Urt. v. 3.7.2003 - I ZR 270/01, GRUR\n\n2003, 903, 904 = WRP 2003, 1138 - ABC der Naturheilkunde). Für ein anson-\n\nsten strengeres Formerfordernis bei Ratenlieferungsverträgen i.S. von § 505\n\nBGB gegenüber Verbraucherdarlehensverträgen nach §§ 491 ff. BGB fehlt je-\n\nder Anhalt im Gesetz (vgl. auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juli\n\n2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-\n\nDrucks. 14/6857, Anlage 2, S. 35 Nr. 120 und Gegenäußerung der Bundesre-\n\ngierung vom 31. August 2001, Anlage 3, S. 66 Nr. 120).\n\nEntgegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vertrete-\n\nnen Ansicht steht der Anwendung der Bagatellklausel des § 491 Abs. 2 Nr. 1\n\nBGB auf Ratenlieferungsverträge nach § 505 Abs. 1 BGB eine richtlinienkon-\n\nforme Auslegung aufgrund europarechtlicher Vorschriften nicht entgegen.\n\nDie Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur An-\n\ngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über\n\nden Verbraucherkredit (ABl. Nr. L 42 v. 12.2.1987, S. 48) findet nach ihrem\n\nArt. 2 Abs. 1 lit. f auf Kreditverträge über weniger als 200 \n\n(cid:13)(cid:21)(cid:1)(cid:29)(cid:0)(cid:14)(cid:13)(’)(cid:0)+*,(cid:13)(cid:21)(cid:0)(cid:14)-(cid:21)(cid:25)(cid:30)(cid:0)(cid:14)(cid:22)\n\n&\n\nund sieht daher selbst eine dem § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB entsprechende Baga-\n\ntellgrenze vor.\n\nEiner Anwendung der Vorschrift des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Raten-\n\nlieferungsverträge steht die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments\n\nund des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsab-\n\nschlüssen im Fernabsatz (ABl. Nr. L 144 v. 4.6.1997, S. 19) nicht entgegen.\n\nDiese sieht ein Schriftformerfordernis für den Vertragsschluß nicht vor, sondern\n\nregelt in Art. 5 nur die Bestätigung von Informationen gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a-f\n\nder Richtlinie in Schriftform oder auf einem dauerhaften Datenträger. Einen\n\nVerstoß gegen die Unterrichtungspflichten gegenüber dem Verbraucher bei\n\nFernabsatzverträgen (Art. 5 Fernabsatzrichtlinie, § 312c BGB i.V. mit der BGB-\n\nInformationspflichten-Verordnung) hat der Kläger im Streitfall aber nicht geltend\n\ngemacht. Auch aus der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments\n\nund des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste\n\nder Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsver-\n\nkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178 v. 17.7.2000, S. 1) ergibt sich entgegen\n\nder Ansicht der Revision nichts für eine Unanwendbarkeit der Bagatellgrenze\n\ndes § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Ratenlieferungsverträge.\n\nb) Nach dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt betrug der\n\nPreis für das nach Ablauf eines Jahres kündbare Abonnement für jeweils vier\n\nMonate 68 DM einschließlich Zustellungskosten. Dies macht für das gesamte\n\n (cid:30)(cid:25)(cid:14)(cid:17)(cid:12)/102(cid:13)3(cid:27)4(cid:11)(cid:14)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:24)*,(cid:13)(cid:21)(cid:0)(cid:30)(cid:0)5(cid:5)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:13)(cid:21)(cid:15)(cid:20)6(cid:12)(cid:25)7(cid:0)(cid:14)8(cid:2)(cid:3)(cid:6)(cid:5)9-(cid:12)(cid:13)(cid:21)(cid:15);:<(cid:15)(cid:18)(cid:13)(cid:21)(cid:1)(cid:4)(cid:17)\n\nJahresabonnement 204 DM (104,30 \n\n(cid:9)(cid:12)(cid:15)>-(cid:2) (cid:30)(cid:17)56?*,@1(cid:27)\n\n*,@(cid:2)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:24)(cid:1)(cid:4)(cid:22)(cid:2)(cid:13)A:B(cid:15)%8(cid:21)(cid:11)(cid:8)(cid:13)(cid:2) (cid:21)(cid:11)(cid:12)8(cid:2)(cid:0)(cid:30)(cid:0)(cid:14)(cid:13)(cid:21)CD(cid:13)(cid:21)(cid:0)(cid:8)(cid:7)E(cid:5)(cid:24)(cid:1)(cid:29)(cid:0)(cid:8)6(cid:12)(cid:25)(cid:8)(cid:22)(cid:2)(cid:13)(cid:21)(cid:15)%(cid:13)(cid:2)(cid:3)F(cid:5)(cid:2)(cid:0)(cid:14)(cid:13)(cid:12)(cid:7)\n\nvon 36 DM (18,41 \n\n.;=\n\nwird, wird wegen des dem Verbraucher nach Ablauf des Jahresabonnements\n\neingeräumten jederzeitigen Kündigungsrechts das Verpflichtungsvolumen von\n\n(cid:11)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:17),6(cid:12)(cid:25)(cid:30)C\n\n(cid:15)G(cid:9)(cid:2)(cid:5)(cid:14)(cid:13)(cid:2)(cid:17)(cid:19)(cid:7)HCD@(cid:2)(cid:22)3(cid:27)I(cid:1)(cid:4)(cid:3)!(cid:5)(cid:12)(cid:13)(cid:21)(cid:0)KJB(cid:9)(cid:2)(cid:0)(cid:14)-(cid:21)(cid:1)\n\n(cid:22)(cid:16)(cid:25)(cid:2)(cid:0)(cid:14)(cid:22)(cid:2)(cid:17)(cid:19)6(cid:8)(cid:13)3(cid:1)\n\n200 \n\ntpunkt nicht überschritten.\n\n.\n=\n=\n\nIII. Danach war die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97\n\nAbs. 1 ZPO zurückzuweisen.\n\nUllmann\n\nPokrant\n\nBüscher\n\n Schaffert\n\n Bergmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/i-zr-90-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 505","ref_norm":"505","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 491","ref_norm":"491","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 312c","ref_norm":"312c","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/i-zr-90-01","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-05/i-zr-90-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. Zivilsenat","date":"2004-02-05","dockets":["I ZR 90/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.02.2004 – I ZR 90/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/i-zr-90-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"UWG § 1; BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Zeitschriftenabonnement im Internet Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), bei denen die bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden 505 Abs. 1 Satz 2 Teilzahlungen 200 i.V. mit § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht dem Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB. (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:13)(cid:21)(cid:1) (cid:13)(cid:30)(cid:22)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:0)(cid:31)(cid:0)(cid:12) (cid:2)(cid:3)!(cid:5)#\" (cid:22)(cid:2)(cid:13)(cid:16)(cid:0)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)(cid:12)(cid:0)(cid:8)(cid:7)(cid:20)(cid:13)(cid:21)(cid:15)(cid:28)(cid:27)(cid:29)(cid:1)","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts München vom 25. Januar 2001 wird auf Kosten des\n\nKlägers zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/505","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"505","label":"§ 505 BGB","mentions":8},{"id":"BGB/491","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"491","label":"§ 491 BGB","mentions":8},{"id":"BGB/492","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"492","label":"§ 492 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/126a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"126a","label":"§ 126a BGB","mentions":1},{"id":"UKlaG/4","law":"UKlaG","abbreviation":"UKlaG","ref":"4","label":"§ 4 UKlaG","mentions":1},{"id":"BGB/312c","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"312c","label":"§ 312c BGB","mentions":1},{"id":"BGB/126","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"126","label":"§ 126 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"GRUR 2004, 522","basis":"cited_by_decisions","votes":3}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:31.036547+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}