{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-02-05","aktenzeichen":"5 StR 580/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 580/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom 5. Februar 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n5. Februar 2004, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Dr. Raum,\n\nRichter Dr. Brause,\n\nRichter Schaal\n\nBundesanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2003 wird mit der\n\nMaßgabe verworfen, daß der Angeklagte wegen Steuer-\n\nhinterziehung in 19 Fällen zu einer zur Bewährung ausge-\n\nsetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt\n\nist. In den Fällen 8, 16 und 22 der Urteilsgründe wird der\n\nAngeklagte freigesprochen; insoweit hat die Staatskasse\n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\n\ndes Angeklagten zu tragen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens und die dadurch dem\n\nAngeklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen\n\nder Staatskasse zur Last.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in\n\n22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren\n\nVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.\n\nDie Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer auf den Rechtsfolgen-\n\nausspruch beschränkten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht ver-\n\ntreten wird, sowohl gegen die im einzelnen verhängten Strafen als auch ge-\n\ngen die Strafaussetzung zur Bewährung.\n\nI.\n\n1. Nach den Feststellungen betrieb der Angeklagte in den Jah-\n\nren 1992 bis 1999 unter dem Namen eines Freundes, der als „Strohmann“\n\nfungierte, ein Küchenstudio mit mehreren Filialen in Düsseldorf. Eine ord-\n\nnungsgemäße Buchführung gab es von Anfang an nicht. Dementsprechend\n\nwurden in den betreffenden Jahren weder für den Betrieb noch für den ver-\n\nmeintlichen oder gar den faktischen Inhaber zutreffende Steuererklärungen\n\nabgegeben. Vielmehr reichte der Strohmann – soweit er den steuerlichen\n\nPflichten überhaupt nachkam – jeweils in Abstimmung mit dem Angeklagten\n\nUmsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen 1994 bis 1998,\n\nGewerbesteuererklärungen 1996 und 1997 sowie – unter seinem Namen –\n\nEinkommensteuererklärungen 1992 bis 1998 beim Finanzamt ein, die auf frei\n\nerfundenen Zahlen beruhten. Die nach Festsetzung der jeweiligen Steuern\n\nzu zahlenden Beträge entrichtete der Angeklagte an die Finanzkasse.\n\nIm Oktober 1999 wurde das Steuerstrafverfahren gegen den Ange-\n\nklagten eingeleitet. Aufgrund von Schätzungen wurden die verkürzten Steu-\n\nern (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer 1992 bis 1999)\n\nmit insgesamt 5,4 Millionen DM ermittelt. Die nach Betriebsprüfung erlasse-\n\nnen Steuerbescheide sind bestandskräftig geworden. Der Angeklagte hat\n\nbislang auf die Steuerschuld 450.000 DM bezahlt; nach den Feststellungen\n\nbestehen zur Zeit noch offene Steuerforderungen in Höhe von insgesamt\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:12)(cid:18)(cid:2)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:19)(cid:17)(cid:12)(cid:18)(cid:2)(cid:23)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:25)(cid:2)(cid:26)(cid:19)(cid:27)(cid:12)(cid:18)(cid:10)(cid:29)(cid:28)(cid:30)(cid:12)(cid:17)(cid:4)(cid:7)(cid:10) (cid:31)\n\n(cid:12)(cid:25)!(cid:20)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)\"$#&%(cid:11)(cid:2)(cid:17)’(cid:21)%(cid:27)(cid:2)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:19)(cid:17)(cid:12)(cid:18)(cid:10))((cid:30)(cid:4)(cid:7)(cid:12)(cid:18)%(cid:20)(cid:12)\n\n2,5 Millionen \n\nr-\n\nfahndung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen hat der Angeklagte in der\n\nHauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt und seine Verant-\n\nwortung für sämtliche steuerlichen Verpflichtungen in dem Unternehmen ein-\n\ngeräumt.\n\n2. Das Landgericht hat sämtliche Einzelfälle rechtlich als vollendete\n\nSteuerhinterziehungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gewertet, ungeachtet des\n\nUmstands, daß der Angeklagte nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens im\n\n(cid:0)\n\nOktober 1999 nicht mehr verpflichtet war, Steuererklärungen abzugeben (vgl.\n\nBGHSt 47, 8; BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3). Da das\n\nJahr 1999 zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, bestand für die\n\njeweiligen Jahressteuererklärungen 1999 ohnehin noch keine strafbewehrte\n\nVerpflichtung zur Abgabe (§ 149 Abs. 2 AO). Insoweit wäre allenfalls ein\n\nSchuldspruch wegen der nicht erklärten Umsätze in den Monaten Januar bis\n\nAugust oder möglicherweise auch noch September 1999 in den jeweiligen\n\nUmsatzsteuervoranmeldungen in Betracht gekommen. Alle übrigen Maß-\n\nnahmen des Angeklagten, soweit sie die wahren steuerlichen Verhältnisse\n\nverschleiern sollten – etwa die unordentliche Buchführung –, waren\n\nim Hinblick auf die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterzie-\n\nhung 1999 lediglich Vorbereitungshandlungen. Im übrigen hat das Landge-\n\nricht offenkundig nicht geprüft, ob die durch Unterlassen begangenen Ein-\n\nkommen- und Gewerbesteuerhinterziehungen der Vorjahre – insbesondere\n\nfür 1998 – überhaupt schon vollendet waren, als das Steuerstrafverfahren\n\ngegen den Angeklagten eingeleitet wurde. Dazu hätte es der Nachprüfung\n\nbedurft, ob die jeweiligen Veranlagungsarbeiten im Bezirk des zuständigen\n\nFinanzamts im großen und ganzen abgeschlossen waren, anderenfalls wäre\n\nes insoweit beim Versuch der Steuerhinterziehung geblieben (vgl. BGHSt 47,\n\n138 m.w.N.).\n\n3. Bei der Strafzumessung ist das Landgericht vom Strafrahmen des\n\n§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO für jeden Einzelfall ausgegangen, ohne beim Tatbe-\n\nstandsmerkmal des „großen Ausmaßes“ zwischen den einzelnen Fällen nach\n\nder Höhe der Steuerverkürzung (zwischen 47.357,-- DM Gewerbesteu-\n\ner 1998 und rund 860.000 DM Einkommensteuer 1995) zu differenzieren. Es\n\nhat sodann unter Bedacht auf die frühzeitige Kooperation des Angeklagten\n\nim Ermittlungsverfahren und sein umfassendes Geständnis in der Hauptver-\n\nhandlung 22 Einzelstrafen zwischen sechs und elf Monaten ausgeworfen und\n\ndaraus die zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.\n\nII.\n\nDie Beschwerdeführerin hält die „Einsatzstrafen sowie die Strafaus-\n\nsetzung zur Bewährung“ für unvertretbar. Die erkannten Strafen lösten sich\n\nvon ihrer Bestimmung, einen gerechten Schuldausgleich zu schaffen; im üb-\n\nrigen greift sie einzelne Strafzumessungserwägungen des Tatrichters an und\n\nrügt, daß § 56 Abs. 3 StGB nicht erörtert worden sei.\n\nDas Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft \n\nführt \n\nlediglich gemäß\n\n§ 301 StPO zum Freispruch in drei Fällen, bleibt im übrigen jedoch ohne Er-\n\nfolg.\n\n1. Die Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist\n\nunwirksam, da Schuldspruch und Strafzumessung so eng miteinander ver-\n\nknüpft sind, daß eine getrennte Überprüfung hier nicht möglich ist (vgl.\n\nBGHSt 46, 257, 259).\n\na) Die rechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs deckt die oben be-\n\nzeichneten Fehler im Hinblick auf die Einkommen-, Gewerbe- und Umsatz-\n\nsteuer 1999 auf. Bei Aufdeckung der vom Angeklagten begangenen Steuer-\n\nhinterziehungen bestanden für das Steuerjahr 1999 noch keine Erklärungs-\n\npflichten (§ 149 Abs. 2 AO). Nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens im\n\nOktober 1999 ergingen in der Folgezeit Schätzungsbescheide. Es ist nicht\n\nersichtlich, inwieweit der Angeklagte, der hinsichtlich der strafbefangenen\n\nSteuerjahre ohnehin nicht mehr mit Zwangsmitteln zur Mitwirkung veranlaßt\n\nwerden konnte (§ 393 Abs. 1 AO) und der andererseits im Ermittlungsverfah-\n\nren gegenüber der Steuerfahndung kooperativ war, strafrechtlich relevante\n\nSteuererklärungen zur Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer 1999 noch\n\nabgegeben haben sollte. Es ist zu besorgen, daß das Landgericht im Hinblick\n\nauf das Recht der Finanzverwaltung, die Besteuerungsgrundlagen auch nach\n\nEinleitung eines Steuerstrafverfahrens durch Schätzung zu ermitteln und das\n\nBesteuerungsverfahren durchzuführen, nicht bedacht hat, daß Betriebs- und\n\nSteuerfahndungsberichte, die anderen Grundsätzen verpflichtet sind, auch\n\nbei geständigen Angeklagten nicht unbesehen auf das Steuerstrafverfahren\n\nübertragen werden dürfen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdar-\n\nstellung 2, 3, 5, 9). Der aufgezeigte Rechtsfehler führt nach § 301 StPO zu-\n\ngunsten des Angeklagten zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Steuer-\n\nhinterziehung in drei Fällen; damit entfallen die insoweit ausgeworfenen\n\ndrei Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten.\n\nb) Im übrigen hat die Nachprüfung des Schuldspruchs keinen\n\ndurchgreifenden Rechtsfehler ergeben. Zwar sind weder die Schätzungs-\n\ngrundlagen noch die Schätzungsmethoden nachprüfbar dargestellt (vgl.\n\nBGH wistra 2001, 266 und 2001, 308; Harms in: Gedächtnisschrift für Ellen\n\nSchlüchter, 2002, S. 451 ff. m.w.N.); der Angeklagte war indessen im we-\n\nsentlichen geständig und hat die verkürzten Steuern anerkannt, so daß der\n\nMangel in der Darstellung des angefochtenen Urteils hinzunehmen ist.\n\n2. Die Nachprüfung des Strafausspruchs hat letztlich keinen Rechts-\n\nfehler zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\na) Zwar begegnet es rechtlichen Bedenken, daß das Landgericht je-\n\nweils den Strafrahmen des besonders schweren Falles nach § 370 Abs. 3\n\nNr. 1 AO einheitlich auf alle Fälle angewandt hat, ohne die Regeltatbestände\n\nim Einzelfall zu prüfen und auszufüllen. Der Blick nur auf den Gesamtscha-\n\nden einer Serie von Steuerhinterziehungen genügt nicht, auch für jeden Fall\n\ndas „große Ausmaß“ zu bejahen ungeachtet des im einzelnen verursachten\n\nSchadens. Indes ist auszuschließen, daß die Strafzumessung jeweils auf\n\ndiesem Rechtsfehler beruht. Dies gilt auch, soweit die Revision der Staats-\n\nanwaltschaft zugunsten des Angeklagten wirkt; denn die Einzelstrafen halten\n\nsich durchweg im unteren Bereich des Normalstrafrahmens.\n\nb) Dasselbe gilt für die Verkürzungsfälle, in denen möglicherweise\n\nkeine Vollendung eingetreten ist, falls die Veranlagungsarbeiten im zuständi-\n\ngen Finanzamtsbezirk noch nicht abgeschlossen waren, als das Steuerstraf-\n\nverfahren eingeleitet wurde (insbesondere Einkommensteuer und Gewerbe-\n\nsteuer 1998). Selbst wenn das Landgericht insoweit eine Strafrahmenver-\n\nschiebung vorgenommen hätte, ist auszuschließen, daß diese Fälle ange-\n\nsichts des Gesamtzusammenhangs, in dem die Taten begangen wurden,\n\nnoch milder geahndet worden wären.\n\nc) Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen der Einkommen-,\n\nGewerbe- und Umsatzsteuerverkürzung 1999 läßt zwar die drei Einzelstrafen\n\nvon je sechs Monaten entfallen. Indes führt dies nicht zur Aufhebung\n\nder Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, daß der Tatrichter bei zutreffender\n\nrechtlicher Würdigung dieser Fälle auf der Grundlage der verbleibenden\n\nEinzelstrafen eine noch mildere Gesamtstrafe verhängt hätte. Der\n\nBeschluß des Bundesverfassungsgerichts – Kammer – vom 7. Januar 2004\n\n– 2 BvR 1704/01 nötigt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sa-\n\nche. Die hier vom Landgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann aus\n\nRechtsgründen nicht noch niedriger bemessen werden. Anderenfalls würde\n\nsie das Maß des noch Schuldangemessenen in nicht mehr hinnehmbarer\n\nWeise unterschreiten (vgl. BGHSt 34, 345, 349).\n\nd) Soweit die Revision zum Nachteil des Angeklagten geführt wird, ist\n\nder Beschwerdeführerin einzuräumen, daß die vom Landgericht verhängten\n\nEinzelstrafen und die Gesamtstrafe außerordentlich milde sind und an der\n\nGrenze zur Schuldangemessenheit stehen. Sie liegen aber noch innerhalb\n\ndes Beurteilungsrahmens, der dem Tatrichter nach § 46 StGB eingeräumt ist\n\nund für den eine genaue Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen ist. Wie der\n\nGeneralbundesanwalt schon in seiner Antragsschrift unter Hinweis auf die\n\nständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat, ist die\n\nStrafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ihm obliegt es, auf der\n\nGrundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von\n\nder Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen\n\nentlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und\n\ngegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Re-\n\ngel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind,\n\nwenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt\n\noder wenn sich die verhängten Strafen nach oben oder unten von ihrer Be-\n\nstimmung lösen, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr., vgl. nur\n\nBGHSt 34, 345, 349; BGH wistra 2002, 137).\n\nSolche Rechtsfehler zeigt die Beschwerdeführerin weder hinsichtlich\n\nder Einzelstrafen noch der Gesamtstrafe auf. Hier kommt hinzu, daß\n\nbei einer erneuten Hauptverhandlung der verringerte strafrechtlich rele-\n\nvante Gesamtschaden ebenso zu berücksichtigen wäre, wie die bisher nicht\n\nausdrücklich \n\nbedachte \n\nlange \n\nZeit \n\nzwischen \n\nAnklageerhebung\n\n(4. Oktober 2001), Eröffnungsbeschluß (28. Januar 2002) und Hauptver-\n\nhandlung (28./31. Juli 2003), obwohl der Angeklagte schon im Ermittlungs-\n\nverfahren, das seit Oktober 1999 lief, geständig war. Die damit insgesamt in\n\ndie Gesamtabwägung einzustellenden Gründe lassen es im konkreten Fall\n\nauch nicht naheliegend erscheinen, sich mit § 56 Abs. 3 StGB ausdrücklich\n\nauseinanderzusetzen.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/5-str-580-03","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":2},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 149","ref_norm":"149","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 393","ref_norm":"393","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-05/5-str-580-03","retrieved":"2026-07-10 15:18:09.236881+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-05/5-str-580-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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