{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-02-04","aktenzeichen":"5 StR 472/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 472/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 4. Februar 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Februar 2004\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 16. Juli 2003 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II.1. der Urteilsgründe\n\nverurteilt worden ist,\n\nb) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer\n\nräuberischer Erpressung und wegen schwerer räuberischer Erpressung zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und\n\nseine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die\n\nRevision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlußtenor\n\nersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zur Verurteilung im Fall II.1. und zur\n\nAnordnung der Maßregel ausgeführt:\n\n„Der Tatrichter hat im Falle II.1. seiner ‚stereotypen Pflicht‘ nicht\n\ngenügt, die Frage eines möglichen Rücktritts vom Versuch zu\n\nerörtern (vgl. Basdorf SchlHA 1993, 57, 58; Senat, Beschl. v.\n\n29. Januar 2003 – 5 StR 562/02). Angesichts der ungewöhnlichen\n\nTatumstände läßt sich hier (vgl. dagegen Senat in NStZ-RR 2002,\n\n230) dem Urteilszusammenhang der Ausschluß eines freiwilligen\n\nRücktritts vom unbeendeten Versuch (vgl. BGHSt 35, 184, 186) eben-\n\nso wenig zweifelsfrei (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwillig-\n\nkeit 26) entnehmen wie die Annahme eines fehlgeschlagenen Ver-\n\nsuchs, bei dem die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts dem\n\nTäter versagt ist (vgl. aaO Nr. 27).\n\n...\n\nDie äußerst knappen Feststellungen und Bewertungen sind nicht ge-\n\neignet, die Maßregelanordnung zu rechtfertigen. Diese setzt die positi-\n\nve Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden\n\nDefekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der\n\nSchuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; vgl.\n\nBGHSt 34, 22, 26 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 26). Schon dieser\n\nDefekt ist im Urteil nicht ausreichend belegt. Danach ist der Ange-\n\nklagte ‚in seiner Persönlichkeit erheblich fehlentwickelt, wobei neuroti-\n\nsche Mechanismen (Ängste, Zwangshandlungen wie Waschzwang,\n\ndurchgängig gedrückte Stimmung) im Vordergrund stehen‘, er leidet\n\nan einer ‚Neurose‘, die ‚aus dem Konflikt des Angeklagten zwischen\n\nseiner vor etwa drei Jahren zutage getretenen Homo-/Bisexualität und\n\nder vom polnischen Katholizismus geprägten rigiden Sexualmoral ent-\n\nspringt‘ (UA S. 4). Damit läßt sich eine so einschneidende Maßregel\n\nwie die des § 63 StGB nicht rechtsfehlerfrei begründen.\n\nAuch die spärlichen Ausführungen des Landgerichts zur Gefährlich-\n\nkeitsprognose begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Kon-\n\nkrete Anhaltspunkte, die die Erwartung künftiger Straftaten begründet\n\nerscheinen ließen, hat das Landgericht nicht mitgeteilt. Eine Wieder-\n\nholungsgefahr im Sinne von § 63 StGB verlangt eine Wahrscheinlich-\n\nkeit höheren Grades und nicht nur die bloße Möglichkeit erneuter\n\nRechtsbrüche (vgl. BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 16, 19). Eine sol-\n\nche Wahrscheinlichkeit ist schon mangels hinreichend umfassender\n\nWürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und seines im wesent-\n\nlichen unauffälligen Vorlebens nicht erkennbar.“\n\nDem folgt der Senat. Er hebt danach die Verurteilung im Fall II.1. und\n\nden gesamten Rechtsfolgenausspruch auf.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-04/5-str-472-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-04/5-str-472-03","retrieved":"2026-07-10 15:16:49.608336+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-04/5-str-472-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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