{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2004-02-02","aktenzeichen":"II ZR 294/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 554 b a.F. Ein Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F. ist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Februar 2004\n\nin dem Rechtsstreit\n\nII ZR 294/01\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO § 554 b a.F.\n\nEin Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs gemäß § 554 b ZPO a.F.\n\nist einer Gegenvorstellung nicht zugänglich.\n\nBGH, Beschluß vom 2. Februar 2004 - II ZR 294/01 - OLG Rostock\n\n LG Rostock\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Februar 2004 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette,\n\nKraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Senatsbeschluß\n\nvom 27. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Die Klägerin hat mit ihrer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) die\n\nEinwendung der Erfüllung des rechtskräftig titulierten Anspruchs der beklagten\n\nGmbH auf Einzahlung einer Stammeinlage von 637.500,00 DM geltend ge-\n\nmacht. Nachdem die Parteien in erster Instanz den Rechtsstreit in Höhe eines\n\nTeilbetrages von 175.000,00 DM (nebst Zinsen) für erledigt erklärt hatten, hat\n\ndas Landgericht durch Urteil vom 30. Juni 1999 in der Fassung des Berichti-\n\ngungsbeschlusses vom 9. November 1999 die Zwangsvollstreckung aus dem\n\nangegriffenen Titel in Höhe der restlichen 462.500,00 DM (nebst Zinsen) für\n\nunzulässig erklärt und über die Kosten des für erledigt erklärten Teils der Klage\n\ngemäß § 91 a ZPO entschieden. Auf die Berufung der Beklagten hat das\n\nOberlandesgericht den noch streitigen Erfüllungseinwand der Klägerin nur in\n\nHöhe von 348.905,92 DM für durchgreifend erachtet, gleichwohl aber die\n\nZwangsvollstreckung in Höhe von insgesamt 523.905,92 DM für unzulässig er-\n\nklärt, wobei es zur \"Klarstellung\" den für erledigt erklärten Teil der Klage in Hö-\n\nhe von 175.000,00 DM einbezogen hat, weil insoweit eine weitere Vollstreckung\n\nnicht erfolgen könne. Mit ihrer Revision hat die Klägerin die Unzulässigerklä-\n\nrung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel auch in Höhe des noch verbliebe-\n\nnen Teilbetrages von 113.594,08 DM erstrebt. Der Senat hat durch Beschluß\n\nvom 27. Oktober 2003 die Revision nicht angenommen (§ 554 b ZPO a.F.), weil\n\ndie Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und der Klägerin durch\n\ndas zweitinstanzliche Urteil bereits mehr zugesprochen worden sei, als ihr nach\n\ndem Prozeßverlauf habe zuerkannt werden dürfen. Dagegen wendet sich die\n\nKlägerin mit einer \"Gegenvorstellung\".\n\nII. Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos.\n\n1. Erfolg kann die Gegenvorstellung der Klägerin schon deshalb nicht\n\nhaben, weil das angefochtene Urteil mit dem Nichtannahmebeschluß des Se-\n\nnats vom 27. Oktober 2003 rechtskräftig geworden ist und eine Überprüfung\n\ndes Senatsbeschlusses mit dem Ziel seiner Änderung darauf hinausliefe, die\n\nRechtskraft des angefochtenen Urteils rückwirkend zu beseitigen. Das ist nicht\n\nzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juni 1980 - KZR 12/79, NJW 1981, 55). Die\n\nBehauptung der Klägerin, der Senatsbeschluß verstoße gegen Art. 101 Abs. 1\n\nSatz 2, Art. 2, 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG, ändert daran nichts. Zwar hat das\n\nBundesverfassungsgericht im Beschluß vom 30. April 2003 (1 PBvU 1/02, NJW\n\n2003, 1924) dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2004 eine\n\numfassende (§ 321 a ZPO n.F. vergleichbare) Regelung zur Korrektur nicht\n\nrechtsmittelfähiger, gegen Verfahrensgrundrechte verstoßender Entscheidun-\n\ngen durch das betreffende Fachgericht zu schaffen. Bis dahin verbleibt es aber\n\nbei der gegenwärtigen Rechtslage (BVerfG aaO). Danach scheidet eine ent-\n\nsprechende Anwendung der §§ 321 a, 705 i.V.m. § 555 Abs. 1 n.F. ZPO (vgl.\n\ndagegen zu § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO n.F., Sen.Beschl. v. 19. Januar 2004\n\n- II ZR 108/02, zur Veröffentlichung bestimmt) hier schon deshalb aus, weil die-\n\nse Neuregelungen für das vorliegende Revisionsverfahren gemäß § 26 Nr. 7\n\nEGZPO keine Geltung haben. Zudem wahrt die Gegenvorstellung der Klägerin\n\ndie von dem Bundesverfassungsgericht (aaO, in Anlehnung an § 321 a ZPO\n\nn.F.) vorgegebene Frist von zwei Wochen (im Ergebnis ebenso BGH, Beschl. v.\n\n26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262 f.; BGHZ 150, 133, 137) nicht.\n\n2. Wie allein zur Verdeutlichung der Begründung des Senatsbeschlusses\n\nvom 27. Oktober 2003 anzufügen ist, verkennt die Klägerin ebenso wie das Be-\n\nrufungsgericht, daß durch die erstinstanzliche Teilerledigungserklärung (§ 91 a\n\nZPO) nicht die Vollstreckbarkeit des in einem anderen Rechtsstreit erwirkten\n\nTitels, sondern die Rechtshängigkeit der Vollstreckungsgegenklage in Höhe von\n\n175.000,00 DM beseitigt worden ist (vgl. BGHZ 106, 359, 366; Zöller/\n\nVollkommer, ZPO 24. Aufl. § 91 a Rdn. 9, 22). Darauf beruht das erstinstanzli-\n\nche Urteil in seiner berichtigten Fassung, indem es die Zwangsvollstreckung nur\n\nin Höhe von 462.500,00 DM nebst Zinsen für unzulässig erklärt. Auch in den\n\nGründen des Berichtigungsbeschlusses ist ausgeführt, die Klage sei nach der\n\nTeilerledigterklärung \"in Höhe von restlichen 462.500,00 DM begründet\". Soweit\n\ndas Landgericht anschließend weiter ausführt, die Zwangsvollstreckung aus\n\ndem Vollstreckungstitel sei \"aufgrund der von der Klägerin vorgenommenen\n\nZahlungen ... in einer Gesamthöhe von 637.500,00 DM nebst 77.789,30 DM\n\nZinsen (unter Einbeziehung der teilweisen Erledigung der Hauptsache in Höhe\n\nvon 175.000,00 DM) unzulässig\", konnte und wollte es dem im Rahmen des\n\nnach der Teilerledigterklärung \"verbleibenden Hilfsantrags\" auf Unzulässigerklä-\n\nrung der Zwangsvollstreckung in Höhe von (restlichen) 462.500,00 DM ersicht-\n\nlich nicht Rechnung tragen, weshalb es auch sein ursprünglich anderslautendes\n\nUrteil entsprechend berichtigt hat. Auf die Berufung der Beklagten hätte daher\n\ndas Berufungsgericht schon im Hinblick auf § 536 ZPO a.F. die Zwangsvoll-\n\nstreckung aus dem Titel nicht (auch nicht \"klarstellend\") zum Nachteil der Be-\n\nklagten in einem über das erstinstanzliche Urteil hinausgehenden Umfang (von\n\n523.905,92 DM) für unzulässig erklären dürfen. Erst recht konnte daher das mit\n\nder Revision verfolgte Begehren der Klägerin, die Zwangsvollstreckung aus\n\ndem Titel in noch weitergehendem Umfang (nämlich in Höhe der restlichen\n\n113.594,08 DM) für unzulässig zu erklären, keinen Erfolg haben, weil die sich\n\naus § 536 ZPO a.F. (jetzt § 528 ZPO n.F.) ergebende Bindung auch von dem\n\nRevisionsgericht von Amts wegen zu beachten ist (BGHZ 36, 316, 319). Das\n\ngilt - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch bei Prüfung der Erfolgsaussicht\n\nder Revision im Rahmen der Entscheidung gemäß § 554 b ZPO a.F..\n\nDaß das Berufungsgericht den Erfüllungseinwand der Klägerin wegen ih-\n\nrer unstreitigen Teilzahlungen Nr. 1 bis 11 gemäß § 767 Abs. 2 ZPO als präklu-\n\ndiert angesehen hat, schließt nicht aus, daß sich die Klägerin gegen eine weite-\n\nre Vollstreckung der - nach den tatbestandlichen Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts offenbar insgesamt befriedigten - Beklagten aus dem noch ver-\n\nbliebenen Titel mit einer Klage auf dessen Herausgabe zur Wehr setzen kann\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1994 - V ZR 238/92, NJW 1994, 1161 f.), worüber\n\naber hier mangels eines entsprechenden Antrags nicht zu entscheiden war und\n\nist.\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKraemer\n\nGraf\n\nStrohn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-02/ii-zr-294-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 528","ref_norm":"528","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-02-02/ii-zr-294-01","retrieved":"2026-07-10 15:15:24.045473+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-02-02/ii-zr-294-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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