{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-01-30","aktenzeichen":"IXa ZB 286/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 286/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Januar 2004\n\nin dem Zwangsversteigerungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin\n\nDr. Kessal-Wulf\n\nam 30. Januar 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der XI. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2003 wird auf Ko-\n\nsten der Schuldnerin zurückgewiesen.\n\nDer Antrag der Schuldnerin auf Erlaß einer einstweiligen Anord-\n\nnung ist erledigt.\n\nWert des Beschwerdegegenstands: 165.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats\n\nP. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 111/00 -, in der die Schuldnerin eine\n\nGrundschuld über 407.000 DM bestellt und sich der sofortigen Zwangsvoll-\n\nstreckung unterworfen hat, die Zwangsversteigerung ihres Miteigentumsanteils.\n\nDas Vollstreckungsgericht hat mit Beschluß vom 25. Juli 2002 die Beschlag-\n\nnahme des Grundbesitzes angeordnet. Mit Verfügung vom gleichen Tag hat\n\n(cid:0)\n\ndas Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Ausfertigung an die Gläubigerin\n\nzurückgegeben. In dem Versteigerungstermin vom 11. September 2003 hat\n\ndas Vollstreckungsgericht den Beteiligten zu 3 als den mit einem Gebot von\n\n100.100 \n\n½ Miteigentum erteilt.\n\n(cid:1)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:4)(cid:7)(cid:6)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:12)(cid:4)\n\n(cid:2)(cid:13)(cid:8)(cid:14)(cid:2)(cid:12)(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:2)(cid:12)(cid:15)(cid:19)(cid:16)(cid:18)(cid:2)(cid:12)(cid:15)(cid:3)(cid:20)(cid:22)(cid:21)(cid:17)(cid:6)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)(cid:28)(cid:27)(cid:7)(cid:29)(cid:18)(cid:30) (cid:31)(cid:17)(cid:21)\"!#(cid:2)\n\nDie Schuldnerin hat gegen den Zuschlagsbeschluß sofortige Beschwer-\n\nde mit der Begründung eingelegt, im Versteigerungstermin sei der Vollstrek-\n\nkungstitel nicht bei den Akten gewesen. Während des Beschwerdeverfahrens\n\nhat die Gläubigerin die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde\n\nwieder zu den Akten gereicht. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde\n\nzurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der zugelassenen\n\nRechtsbeschwerde.\n\nMit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt sie die\n\nEinstellung der von der Gläubigerin aus dem Zuschlagsbeschluß betriebenen\n\nRäumungsvollstreckung. Zwischenzeitlich hat sie das Objekt vollständig ge-\n\nräumt.\n\nII.\n\nDie gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im\n\nübrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Damit ist der Antrag\n\nauf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erledigt.\n\n1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlagsbeschluß\n\nwirksam. Im Zwangsversteigerungsverfahren habe die betreibende Gläubigerin\n\ndem Antrag auf Zwangsversteigerung nach § 16 Abs. 2 ZVG den Vollstrek-\n\nkungstitel beigefügt. Nach der Anordnung der Zwangsversteigerung könne der\n\nTitel im weiteren Verfahren wieder an den Gläubiger herausgegeben werden.\n\nAllerdings müsse der Titel im Versteigerungstermin zum Schutz des Schuld-\n\nners wieder vorliegen, damit der Nachweis geführt werden könne, daß der titu-\n\nlierte Anspruch (noch) bestehe. Das Nichtvorliegen des Vollstreckungstitels\n\nhindere den Fortgang der Zwangsvollstreckung bis zur Behebung des Mangels\n\nund könne ein Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG sein. Werde aber wie\n\nhier die Vollstreckungsurkunde zurückgegeben, könne der Verfahrensmangel\n\nin der Beschwerdeinstanz, die eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz sei,\n\nmit Rückwirkung \"geheilt\" werden, denn die Wirksamkeit der Zuschlagsertei-\n\nlung werde insgesamt überprüft. So werde auch die - von der Schuldnerin nicht\n\nbestrittene - Tatsache überprüft, daß die Versteigerungsvoraussetzungen\n\nschon zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorgelegen hätten. Bei dieser\n\nSachlage würden durch das Versäumnis des Vollstreckungsgerichts keine\n\nschutzwürdigen Interessen der Schuldnerin verletzt.\n\n2. Die Rechtsbeschwerde meint, der Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6\n\nZVG sei ein absoluter Versagungsgrund; das Vollstreckungsgericht hätte den\n\nZuschlag nicht erteilen dürfen. Die vom Beschwerdegericht angenommene\n\nHeilung des festgestellten Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren sei mit\n\ndem Zwangsversteigerungsgesetz nicht vereinbar. Nach dem Wortlaut des\n\n§ 84 ZVG seien nur die in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten relativen Versa-\n\ngungsgründe heilbar; ein einmal erwachsener absoluter Versagungsgrund\n\nnach § 83 Nr. 6 ZVG sei dagegen nachträglich nicht heilbar. Auf die Prüfung,\n\nob schutzwürdige Interessen der Schuldnerin beeinträchtigt seien, komme es\n\nnicht an.\n\n3. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts ist im Ergebnis recht-\n\nlich nicht zu beanstanden.\n\na) Es gehört zu den tragenden Grundsätzen des Zwangsversteigerungs-\n\nverfahrens, daß die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und der Zustel-\n\nlungsnachweis sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsversteigerung\n\nals auch im Versteigerungstermin vorliegen müssen. Das Vollstreckungsgericht\n\nmuß in der Lage sein zu prüfen, ob diese Vollstreckungsvoraussetzungen noch\n\nbei der Versteigerung und der Zuschlagserteilung vorliegen. Unterläßt es dies,\n\nliegt darin ein Versagungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG. Im Streitfall hat\n\ndas Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Titelausfertigung nach der Anord-\n\nnung der Zwangsversteigerung an die betreibende Gläubigerin zurückgege-\n\nben. Im Versteigerungstermin lag die notarielle Urkunde nicht vor.\n\nAus der Vorschrift des § 84 ZVG, nach der die Versagungsgründe in\n\n§ 83 Nr. 1 bis 5 der Erteilung des Zuschlags nicht entgegenstehen, wenn das\n\nRecht des Beteiligten nicht beeinträchtigt wird oder er das Verfahren geneh-\n\nmigt, wird gefolgert, daß die in § 84 ZVG nicht in Bezug genommenen Verfah-\n\nrensmängel nach § 83 Nr. 6 ZVG als absolute Versagungsgründe nachträglich\n\nnicht \"heilbar\" seien (OLG Hamm Rpfleger 2000, 171, 172; OLG Königsberg\n\nJW 1930, 657, 658). Zur Begründung wird unter Hinweis auf die Denkschrift\n\nangeführt, § 83 Nr. 6 erfasse alle Gesetzesverletzungen, bei denen sich der\n\nUmfang der Beeinträchtigung, welche den Rechten der Beteiligten drohe, nicht\n\nmit Sicherheit übersehen lasse. Bei einem solchen Verfahrensmangel müsse\n\nstets die Versagung des Zuschlags erfolgen (Stöber, ZVG 17. Aufl. § 83\n\nRn. 4.1.; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 83 Rn. 1; vgl.\n\nDenkschrift zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und\n\ndie Zwangsverwaltung, Materialien zum Reichsgesetz über die Zwangsverstei-\n\ngerung und Zwangsverwaltung nebst dem Einführungsgesetz vom 24. März\n\n1897 S. 91).\n\nb) Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Sie wird den Fällen nicht ge-\n\nrecht, in denen die vollstreckbare Ausfertigung des Titels zwar an den Gläubi-\n\nger zurückgereicht wurde, aber während des gesamten Zwangsversteige-\n\nrungsverfahrens vorhanden und in seiner Wirksamkeit nie beeinträchtigt war\n\nund entweder zwischen dem Versteigerungstermin und der Zuschlagserteilung\n\noder im Laufe des Zuschlagsbeschwerdeverfahrens vor der Entscheidung über\n\nden Zuschlag oder der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde dem Voll-\n\nstreckungs- oder Beschwerdegericht wieder vorgelegt wird. Wie die Beschwer-\n\ndegegner zu 3 zutreffend ausführen, stellt § 83 Nr. 6 ZVG einen Auffangtatbe-\n\nstand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fort-\n\nsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5\n\nZVG genannten Verfahrensmängeln unzulässig ist. Die Frage, ob ein Verfah-\n\nrensmangel nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, ist unter\n\nBetrachtung des jeweiligen Versagungsgrundes anhand einer Interessenabwä-\n\ngung im Einzelfall zu beurteilen. Läßt sich der Umfang der Beeinträchtigung\n\nder Verfahrensrechte der Beteiligten genau übersehen und kann spätestens in\n\nder Beschwerdeinstanz festgestellt werden, daß trotz des Verfahrensfehlers die\n\nRechte des Schuldners nicht verkürzt wurden, wirkt sich der Versagungsgrund\n\nnach § 83 Nr. 6 ZVG nicht aus und kann deshalb nicht zur Versagung des Zu-\n\nschlags führen. Das trifft hier zu. Im Beschwerdeverfahren wurde durch die\n\nVorlage des vollstreckbaren Titels nachgewiesen, daß die Vollstreckungsvo-\n\nraus-\n\nsetzungen während des gesamten Versteigerungsverfahrens unverändert vor-\n\ngelegen haben. Deshalb ist der bloße formale Verfahrensfehler der vorüberge-\n\nhenden Entnahme des Vollstreckungstitels aus den Vollstreckungsakten kein\n\nGrund, der zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses zwingt.\n\nKreft Raebel Athing\n\n Boetticher Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-30/ixa-zb-286-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":8},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":3},{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-30/ixa-zb-286-03","retrieved":"2026-07-10 15:12:08.769855+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-30/ixa-zb-286-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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