{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2004-01-30","aktenzeichen":"IXa ZB 274/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 753 Der Gerichtsvollzieher hat den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftrag erteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Dazu genügt eine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muß, aus welchem Grund der Vollstreckungsversuch ohne Erfolg geblieben ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 274/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Januar 2004\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nZPO § 753\n\nDer Gerichtsvollzieher hat den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftrag\nerteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Dazu genügt\neine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muß, aus welchem Grund der\nVollstreckungsversuch ohne Erfolg geblieben ist.\n\nBGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 274/03 - LG Traunstein\nAG Rosenheim\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und\n\ndie Richterin Dr. Kessal-Wulf\n\nam 30. Januar 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluß\n\nder 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom\n\n8. September 2003 und der Beschluß des Amtsgerichts\n\nRosenheim vom 6. Februar 2002 aufgehoben.\n\nDer Gerichtsvollzieher hat der Gläubigerin über den Aus-\n\ngang des Vollstreckungsverfahrens gegen den Schuldner\n\nneu Auskunft zu erteilen.\n\nDer Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nWert: bis 300 \n\nGründe:\n\nI. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002\n\neinen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. Mit\n\nSchreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unter\n\nBeifügung des Schuldtitels und seiner Kostenrechnung mit, er habe ver-\n\nsucht, die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Mit Schreiben vom\n\n14. November 2002 forderte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher auf,\n\nsie über das Ergebnis der Pfändung näher zu unterrichten. Sie wurde\n\ndaraufhin auf die Beantragung einer - kostenpflichtigen - Protokollab-\n\nschrift verwiesen. Weitergehende Auskünfte über den Ausgang des Voll-\n\nstreckungsverfahrens erteilte der Gerichtsvollzieher ihr nicht. Ihre hier-\n\ngegen gerichtete Erinnerung ist vor dem Amtsgericht ohne Erfolg geblie-\n\nben. Das Beschwerdegericht (Einzelrichterin) hat die sofortige Be-\n\nschwerde zurückgewiesen. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat\n\nder Senat den Beschluß wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerde-\n\ngerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurück-\n\nverwiesen. Die Einzelrichterin hat das Verfahren daraufhin gemäß § 568\n\nSatz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung übertragen. Diese hat\n\ndie Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Dagegen wendet die\n\nGläubigerin sich mit ihrer - erneut zugelassenen - Rechtsbeschwerde.\n\nII. Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte\n\nund auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet.\n\n1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Gläubigerin habe kei-\n\nnen Anspruch auf die begehrte Auskunft. Die Mitteilungs- und Benach-\n\nrichtigungspflichten des Gerichtsvollziehers seien in den §§ 760, 763\n\nAbs. 2 ZPO sowie in § 5 Nr. 3 der Geschäftsanweisungen für Gerichts-\n\nvollzieher (GVGA) abschließend geregelt. Die Gläubigerin könne jeder-\n\nzeit eine Protokollabschrift beantragen. Daß diese kostenpflichtig sei,\n\nstehe dem nicht entgegen. Der Gerichtsvollzieher sei berechtigt, für sei-\n\nne Amtshandlungen ein entsprechendes Entgelt zu verlangen.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, der Ge-\n\nrichtsvollzieher habe auch ohne gesonderte Vergütung dem Gläubiger\n\nüber die Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrages zu berichten.\n\nAllein so könne der Gläubiger, der seine Ansprüche nur mit staatlicher\n\nHilfe durchsetzen könne, entscheiden, ob und in welcher Weise er das\n\nVollstreckungsverfahren weiter betreiben wolle.\n\n2. Darin ist der Rechtsbeschwerde zuzustimmen. Der Gerichtsvoll-\n\nzieher ist Organ der Zwangsvollstreckung. Er ist mit dem Gläubiger nicht\n\ndurch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden; vielmehr gehört\n\nseine Tätigkeit dem öffentlichen Recht an (RGZ - Vereinigte Zivilsenate -\n\n82, 85, 86 ff.; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. § 1\n\nRdn. 12; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 753 Rdn. 5; Zöller/Gummer, aaO\n\n§ 154 GVG Rdn. 6). Ist er zur Erledigung des ihm nach § 753 ZPO er-\n\nteilten Auftrags zuständig, muß er diesen ausführen und übernehmen.\n\nDazu gehört es, den Gläubiger über den Ausgang des Vollstreckungs-\n\nverfahrens zu unterrichten. Eine solche Benachrichtigung ist Teil der\n\nPflichten, die er von Amts wegen zu erfüllen hat (vgl. Thomas/Putzo/\n\nHüßtege, ZPO 25. Aufl. § 760 Rdn. 3; Zöller/Stöber, aaO § 760 Rdn. 3;\n\nMünchKomm/Heßler, ZPO 2. Aufl. § 760 Rdn. 14; Musielak/Lackmann,\n\nZPO 3. Aufl. § 760 Rdn. 1 und § 763 Rdn. 1; Mümmeler, DGVZ 1973,\n\n149, 155; LG Köln DGVZ 1995, 170; LG Hannover DGVZ 1981, 39; AG\n\nHeilbronn Beschluß vom 3. Februar 2003 \n\n- 15 M 161/03; a.A.\n\nStein/Jonas/Münzberg, \n\nZPO \n\n22. Aufl. \n\n§ 760 Rdn. 2; Wieczo-\n\nrek/Schütze/Salzmann, ZPO 3. Aufl. § 760 Rdn. 3; OLG Hamm DGVZ\n\n1977, 40; LG Hamburg DGVZ 1974, 139; LG Dortmund DGVZ 1975, 74;\n\nLG Köln MDR 1974, 1024). Dabei darf sich der Gerichtsvollzieher, wie\n\nauch die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, auf eine kurze Mitteilung\n\nüber den Erfolg oder die Ergebnislosigkeit seiner Amtshandlung be-\n\nschränken. Alles weitere hat der Gläubiger dem Protokoll zu entnehmen,\n\ndas der Gerichtsvollzieher über die Vollstreckungshandlung zu erstellen\n\nhat. Nach § 760 ZPO ist dem Gläubiger dafür Akteneinsicht zu gestatten.\n\nDie Vorschrift gibt ihm darüber hinaus das Recht, Protokollabschriften zu\n\nbeantragen; die Erstellung durch den Gerichtsvollzieher löst allerdings\n\nden Gebührentatbestand des § 36 Abs. 1 Nr. 1 GV-KostG aus. Ohne\n\nentsprechenden Antrag des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher eine\n\nProtokollabschrift nur unter den Voraussetzungen des § 763 Abs. 2 ZPO\n\nzu übersenden. Es bleibt damit dem Gläubiger überlassen, welche\n\nKenntnis er sich - gebührenpflichtig - über das hinaus verschaffen will,\n\nwas ihm durch den Gerichtsvollzieher bereits von Amts wegen mitzutei-\n\nlen ist; insoweit dient die Akteneinsicht auch der Kontrolle durch den\n\nGläubiger und der Offenlegung aller in einem Verfahren entstandenen\n\nSchriftstücke (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger\n\nRechtsschutz I 3. Aufl. § 760 ZPO Rdn. 3; Zöller/Stöber, aaO und\n\nRdn. 4; Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 760 Rdn. 2; LG Düsseldorf DGVZ\n\n1991, 25).\n\nDie Auskunftspflicht des Gerichtsvollziehers über den Verlauf des\n\nVollstreckungsverfahrens kann mithin nicht so weit gehen, daß er den\n\nInhalt des Protokolls vollständig wiederzugeben hätte und eine Einsicht-\n\nnahme durch den Gläubiger gemäß § 760 ZPO dadurch ersetzt würde.\n\nSo ist es insbesondere nicht erforderlich, daß der Gerichtsvollzieher in\n\nseinem Schreiben an den Gläubiger im einzelnen aufführt, welche pfän-\n\nbaren Sachen er vorgefunden hat. Das ist allein Inhalt der Pfändungs-\n\nniederschrift. Sie muß den Gegenstand der Vollstreckungshandlung un-\n\nter kurzer Erwähnung der wesentlichen Vorgänge enthalten (§ 762\n\nAbs. 2 Nr. 2 ZPO). Dazu gehören ein genaues Verzeichnis der\n\nPfandstücke und eine Beschreibung der angelegten Pfandzeichen. Für\n\nden Fall, daß eine Pfändung überhaupt nicht oder nicht in Höhe der bei-\n\nzutreibenden Forderung erfolgen kann, genügt selbst im Protokoll der\n\nallgemeine Hinweis, daß eine Pfändung unterblieben ist, weil der\n\nSchuldner nur Sachen besitzt, die nicht gepfändet werden dürfen oder\n\nnicht gepfändet werden sollen oder von deren Verwertung ein Überschuß\n\nüber die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht zu erwarten ist (§ 135\n\nNr. 1, 6 GVGA).\n\nAndererseits darf die an den Gläubiger gerichtete Mitteilung nicht\n\nvöllig ohne Aussagekraft sein (so richtig LG Ravensburg Beschluß vom\n\n9. September 2003 - 3 T 51/03). Denn sie dient dazu, dem Gläubiger\n\nKlarheit darüber zu verschaffen, welche weiteren Schritte von ihm zu\n\nveranlassen sind. Diesen Interessen des Gläubigers vermag vorliegend\n\ndas Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 21. Oktober 2002 nicht zu\n\ngenügen. Ihm ist lediglich zu entnehmen, daß der Gerichtsvollzieher\n\nüberhaupt tätig geworden ist. Der Gläubiger wird jedoch nicht - noch\n\nnicht einmal durch eine formelhafte Wendung - darüber unterrichtet,\n\nweshalb der Zwangsvollstreckungsversuch gescheitert ist. Dafür sind\n\nverschiedene Gründe denkbar. So kann der Gerichtsvollzieher den\n\nSchuldner nicht angetroffen haben, weil dieser unter der vom Gläubiger\n\nangegebenen Anschrift nicht (mehr) wohnhaft ist. Die Amtshandlung\n\nkann weiter deshalb ohne Erfolg geblieben sein, weil der Gerichtsvollzie-\n\nher keine pfändbare Habe vorgefunden hat, eine Durchsuchung ergeb-\n\nnislos verlaufen ist (§ 758 ZPO) oder eine Vollstreckung nur zur Unzeit\n\nhätte vorgenommen werden können (§ 758a ZPO). Ohne diese zusätzli-\n\nchen Informationen kann der Gläubiger nicht beurteilen, welche Möglich-\n\nkeiten bestehen, seine Forderung gegen den Schuldner doch noch\n\ndurchzusetzen. Erst auf ihrer Grundlage kann er entscheiden, welche\n\nMaßnahmen - Anschriftenermittlung, Antrag auf richterliche Durchsu-\n\nchungsanordnung, Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versiche-\n\nrung - dazu erforderlich und von ihm entsprechend zu veranlassen sind.\n\nDer Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger daher nach Maßgabe dieser\n\nGrundsätze erneut über den Ausgang des Vollstreckungsverfahrens zu\n\nunterrichten.\n\nKreft Raebel Athing\n\n Boetticher Kessal-Wulf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-30/ixa-zb-274-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 760","ref_norm":"760","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 763","ref_norm":"763","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 758","ref_norm":"758","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 762","ref_norm":"762","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 753","ref_norm":"753","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 758a","ref_norm":"758a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-30/ixa-zb-274-03","retrieved":"2026-07-10 15:10:41.868711+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-30/ixa-zb-274-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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