{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-01-28","aktenzeichen":"2 StR 430/93","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 430/93\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.;\n\nhier: Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß des Se-\n\nnats vom 20. August 1993\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Verurteilten am 28. Januar 2004 beschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß des\n\nSenats vom 20. August 1993 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1. Die Gegenvorstellung ist bereits unzulässig, wie der Generalbundes-\n\nanwalt in seiner Zuschrift vom 16. Dezember 2003, auf die der Senat wegen\n\nder Einzelheiten der Begründung insoweit Bezug nimmt, zutreffend ausgeführt\n\nhat.\n\nDie Entscheidung des Senats ist in Rechtskraft erwachsen und kann\n\nvom Senat nicht abgeändert werden.\n\nDie Voraussetzungen des § 33 a StPO liegen ersichtlich nicht vor.\n\nDie vom Verurteilten begehrte Berichtigung des Beschlußtenors kommt\n\nnicht in Betracht, weil damit eine - unzulässige - sachliche Abänderung des\n\nBeschlusses verbunden wäre (vgl. dazu Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 267\n\nRdn. 10).\n\n2. Die Gegenvorstellung ist aber auch in der Sache unbegründet.\n\nDas Landgericht hatte in seinem Urteil vom 15. Januar 1993 unter Be-\n\nzugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni\n\n1992 (BVerfGE 86, 288) ausführlich (UA S. 56 bis 58) und rechtsfehlerfrei be-\n\ngründet, warum beim Angeklagten, der wegen Mordes in zwei Fällen (jeweils in\n\nTateinheit mit schwerem Raub) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Ge-\n\nsamtstrafe verurteilt wurde, eine besondere Schwere der Schuld anzunehmen\n\nsei. Der Tatrichter wußte zu diesem Zeitpunkt nicht, daß sich die höchstrichter-\n\nliche Rechtsprechung dahin entwickeln würde, daß der Ausspruch über die\n\nbesondere Schwere der Schuld in den Urteilstenor aufzunehmen ist (vgl. hierzu\n\ninsbesondere BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - 4 StR 560/92 = BGHSt 39,\n\n121, 122). In der Übergangszeit bis die neuere Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs den Tatrichtern bekannt sein mußte, hat der Bundesgerichtshof\n\ndie tatrichterlichen Urteile im Tenor um den Ausspruch über die besondere\n\nSchwere der Schuld in den Fällen ergänzt, in denen der Tatrichter nach der\n\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 1992 ausdrücklich\n\ndie besondere Schwere der Schuld rechtsfehlerfrei (in den Urteilsgründen)\n\nfestgestellt hatte (vgl. u.a. BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 8 m.w.N.).\n\nDies erfolgte zum einen um Einklang zwischen Tenor und Gründen herbeizu-\n\nführen und zum anderen um einer ungerechten Bevorzugung der in diesem\n\nZeitraum Verurteilten zu begegnen. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungs-\n\nverbot ist darin nicht zu sehen (vgl. auch BGH StV 1993, 244); denn das tat-\n\nrichterliche Urteil hatte bereits die besondere Schwere der Schuld festgestellt,\n\nnur nicht in der später für erforderlich gehaltenen Form. Deshalb war die land-\n\ngerichtliche Entscheidung - anders als die Gegenvorstellung meint - nicht etwa\n\ndergestalt in Rechtskraft erwachsen, daß eine besondere Schwere der Schuld\n\nnicht festgestellt ist. Somit konnte auch durch den Bundesgerichtshof die ent-\n\nsprechende klarstellende Ergänzung vorgenommen werden. Entsprechend der\n\nPraxis des Bundesgerichtshofs hat der Senat deshalb in dieser Sache auf ent-\n\nsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts den Urteilstenor dahin er-\n\ngänzt, daß die Schuld des Angeklagten besonders schwer im Sinne des § 57 a\n\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB wiegt. Die Entscheidung vom 20. August 1993 ist\n\ndemgemäß auch in der Sache nicht zu beanstanden.\n\nDer Beschluß des Senats vom 25. August 1999 (NStZ 2000, 194) steht\n\ndem gerade nicht entgegen. Denn bei Erlaß des dort zugrundeliegenden tat-\n\nrichterlichen Urteils war dem Landgericht längst bekannt, daß die besondere\n\nSchwere der Schuld nur dann wirksam festgestellt ist, wenn sie im Tenor aus-\n\ngesprochen ist. Da dies dort versäumt wurde, kam eine Berichtigung des Ur-\n\nteilstenors nicht in Betracht, weil damit eine sachliche Änderung verbunden\n\ngewesen wäre. Im Unterschied dazu konnte der Tatrichter in der hiesigen Sa-\n\nche in der Übergangszeit davon ausgehen, daß er wirksam die besondere\n\nSchwere der Schuld festgestellt hat, auch wenn er dies nur in den Urteilsgrün-\n\nden getan hatte.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-28/2-str-430-93","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57a","ref_norm":"57a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-28/2-str-430-93","retrieved":"2026-07-10 15:10:55.114448+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-28/2-str-430-93","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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