{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2004-01-27","aktenzeichen":"VI ZB 45/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZB 45/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Januar 2004\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2004 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederich-\n\nsen und die Richter Stöhr und Zoll\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluß der\n\n5. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Gera vom\n\n17. Juni 2002 aufgehoben.\n\nGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht\n\nerhoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die übrigen\n\nKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdege-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird\n\nauf 2.300,61 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)\n\ngesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Kläger verfolgt aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche\n\ngegen die Beklagte. Seine Klage wurde der Beklagten am 2. Oktober 2001\n\ndurch Niederlegung bei der Post zugestellt. Aufgrund eines entsprechenden\n\nVerfahrensantrages des Klägers erging mangels Anzeige der Verteidigungsbe-\n\nreitschaft unter dem 25. Oktober 2001 Versäumnisurteil, welches der Beklagten\n\nwiederum durch Niederlegung am 29. Oktober 2001 zugestellt wurde. Nach\n\nZustellung eines Streitwertbeschlusses vom 14. November 2001 bestellten sich\n\ndie Rechtsanwälte der Beklagten und legten mit Schriftsatz vom 19. November\n\n2001 (vorsorglich) Einspruch gegen ein etwa ergangenes Versäumnisurteil ein\n\nund beantragten mit Schriftsatz vom 30. November 2001, eingegangen per Te-\n\nlefax am selben Tag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäu-\n\nmung der Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil.\n\nDie Beklagte hat unter Vorlage einer entsprechenden eidesstattlichen\n\nVersicherung vorgetragen, daß sie sich in der Zeit vom 1. Oktober bis ein-\n\nschließlich 30. Oktober 2001 wegen Krankheit und Urlaub nicht an ihrem\n\nWohnort befunden habe. Während ihrer Abwesenheit sei der Briefkasten von\n\nihren Eltern geleert worden, welche eine Niederlegungsbenachrichtigung aber\n\nnicht vorgefunden hätten.\n\nDas Amtsgericht hat den Einspruch der Beklagten als unzulässig ver-\n\nworfen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der\n\nBeklagten durch Beschluß der Einzelrichterin vom 17. Juni 2002 zurückgewie-\n\nsen und gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zugelassen. Zwar\n\nsei das Wiedereinsetzungsgesuch zulässig, weil fristgerecht eingelegt, jedoch\n\nhabe die Beklagte nicht glaubhaft gemacht, ohne eigenes Verschulden an der\n\nEinhaltung der Einspruchsfrist gehindert gewesen zu sein. Gegen diese Beur-\n\nteilung richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin, mit der sie ihr Wieder-\n\neinsetzungsbegehren weiterverfolgt.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statt-\n\nhaft und führt zur Aufhebung der angefochtenen Einzelrichterentscheidung, weil\n\nsie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergan-\n\ngen ist. Die Einzelrichterin durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das\n\nVerfahren wegen der von ihr bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechts-\n\nsache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen. Mit ih-\n\nrer Entscheidung hat sie die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der\n\nSache dem Kollegium als dem gesetzlichen zuständigen Richter entzogen. Die-\n\nser Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der\n\nSenat von Amts wegen zu beachten und die Sache an die Einzelrichterin zu-\n\nrückzuverweisen, die den angefochtenen Beschluß erlassen hat (ständige\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Beschluß vom 13. März\n\n2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254 = BGHZ 154, 200).\n\nWegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten\n\nmacht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.\n\nSollte die Einzelrichterin nach erneuter Prüfung der Rechtssache dieser\n\nweiterhin grundsätzliche Bedeutung beimessen und sie gemäß § 568 Satz 2\n\nNr. 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung übertragen, so wird diese Gelegen-\n\nheit haben, sich mit den sachlichen Argumenten der Rechtsbeschwerde gegen\n\ndie Beurteilung der Einzelrichterin auseinander zu setzen.\n\nMüller\n\nWellner\n\nDiederichsen\n\nStöhr\n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-27/vi-zb-45-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-27/vi-zb-45-02","retrieved":"2026-07-10 15:09:20.273342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-27/vi-zb-45-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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