{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-01-27","aktenzeichen":"3 StR 454/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 454/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Fälschens von Zahlungskarten u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Januar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Duisburg vom 14. Mai 2003 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Fälschens von Zahlungs-\n\nkarten in drei Fällen und wegen Beihilfe dazu in weiteren fünf Fällen zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und im übri-\n\ngen freigesprochen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts\n\ngestützte Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des\n\nSchuldspruchs.\n\n1. Die Verurteilung wegen Beihilfe zur Fälschung von Zahlungskarten in\n\nfünf Fällen hat keinen Bestand. Nach dem festgestellten Sachverhalt wartete\n\nder Angeklagte bei dem Pkw, während die Mitangeklagten mit den gefälschten\n\nKarten Einkäufe tätigten, und wurde danach \"plangemäß an den erworbenen\n\nWaren beteiligt\" (UA S. 9). Dies belegt eine Beihilfehandlung des Angeklagten\n\nnicht. Soweit bei der rechtlichen Würdigung sein Verhalten ohne nähere Be-\n\ngründung als psychische Beihilfe gewertet worden ist, bleibt unerfindlich, worin\n\nder Tatbeitrag des - in einiger Entfernung wartenden - Angeklagten gesehen\n\nworden ist, durch den die Durchführung der Haupttat konkret gefördert worden\n\nsein soll. Weder ist ein bestimmtes positives Tun ersichtlich, durch das die Tat\n\nerleichtert wurde, noch ein Bestärken des Tatentschlusses der Haupttäter. Bei-\n\ndes liegt nach Sachlage auch ausgesprochen fern. Nach den Feststellungen\n\nwaren die Mitangeklagten vor diesen fünf Taten schon eine gewisse Zeit allei-\n\nne unterwegs und hatten bereits in zahlreichen Fällen Waren und Dienstlei-\n\nstungen unter Vorlage gefälschter Kreditkarten erschlichen, bevor sie den in\n\neiner Notlage befindlichen Angeklagten trafen und ihn mehr aus Mitleid bei ei-\n\nnem Teil ihrer Taten mitnahmen, um ihn anschließend an der Beute partizipie-\n\nren zu lassen. Die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat und deren Billi-\n\ngung ohne einen die Tat objektiv fördernden Beitrag reicht für die Annahme\n\nvon Beihilfe selbst dann nicht aus, wenn der Betreffende einen Teil der Beute\n\nbeansprucht (BGH NStZ 1993, 385); wenn ihm ein Anteil lediglich freiwillig\n\nüberlassen wird, gilt dies erst recht.\n\n2. Soweit der Angeklagte in den Fällen II. 77 - 79 der Urteilsgründe we-\n\ngen dreier Taten des Fälschens von Zahlungskarten verurteilt worden ist, las-\n\nsen die unzureichenden tatsächlichen Feststellungen eine revisionsrechtliche\n\nNachprüfung, ob zu Recht Tatmehrheit angenommen worden ist, nicht zu. Daß\n\nder Angeklagte am gleichen Abend in einem Bordell, in das ihn die beiden Mit-\n\nangeklagten mitgenommen hatten, in ihrem Auftrag mit einer ihm hierzu über-\n\nlassenen gefälschten Kreditkarte drei verschiedene Rechnungsbeträge be-\n\nzahlte, belegt das Vorliegen von drei selbständigen Taten nicht. Es ist möglich,\n\nwenn nicht gar wahrscheinlich, daß er diese Beträge in einem Vorgang durch\n\nVorlage der Karte gleichzeitig bezahlte; nähere Feststellungen hierzu fehlen\n\njedoch. Da andererseits solche Feststellungen auch nicht ausgeschlossen\n\nsind, vermag der Senat dem Antrag des Generalbundesanwalts auf Umstellung\n\ndes Schuldspruchs nicht zu folgen. Die zuvor gefaßte Absicht, mehrere Fäl-\n\nschungshandlungen vorzunehmen, kann Tateinheit nicht begründen (vgl.\n\nBGHR StGB § 152 a Konkurrenzen 1). Etwas anderes folgt auch nicht aus der\n\nEntscheidung BGHR StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1; denn hier\n\nliegt ein Sichverschaffen im Sinne des § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht vor,\n\nvielmehr war dem Angeklagten die Karte nur vorübergehend zur Durchführung\n\ndes Zahlungsvorganges überlassen worden, weshalb er keine Verfügungs-\n\nmacht erlangt hatte. Ebenso kommt die vom Generalbundesanwalt beantragte\n\nErstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten nicht in\n\nBetracht. Die Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse folgt bei Straftaten nach\n\n§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB anderen Regeln, wenn die Täter, wie dies hier bei\n\nden Mitangeklagten der Fall war, sich die gefälschte Zahlungskarte vor dem\n\nGebrauch verschafft haben (vgl. BGHR StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurren-\n\nzen 1); im übrigen ist für jeden Beteiligten nach der Art seines Tatbeitrags\n\nselbständig zu ermitteln, ob Handlungseinheit oder -mehrheit gegeben ist\n\n(Tröndle/\n\nFischer, StGB 51. Aufl. vor § 52 Rdn. 7).\n\nWinkler Miebach Pfister\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-27/3-str-454-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-27/3-str-454-03","retrieved":"2026-07-10 15:11:52.511097+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-27/3-str-454-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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