{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2004-01-22","aktenzeichen":"III ZR 68/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HeimG § 4e F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm) Zum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heim- bewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sonden- nahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung fi- nanziert wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 68/03\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n22. Januar 2004\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nja\n\nHeimG § 4e F: 26. Mai 1994; SGB XI §§ 75, 85, 87; AGBG § 9 (Bm)\n\nZum Anspruch des Heimträgers auf Entgelt für Verpflegung, wenn der Heim-\n\nbewohner die angebotene Kostform nicht entgegennimmt, weil er auf Sonden-\n\nnahrung angewiesen ist, die von der gesetzlichen Krankenversicherung fi-\n\nnanziert wird.\n\nBGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03 - LG Ravensburg\n\nAG Ravensburg\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 22. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter\n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Ravensburg vom 30. Januar 2003 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer am 3. September 2001 verstorbene Ehemann der Klägerin, der von\n\ndieser beerbt worden ist, befand sich seit dem 18. Februar 1999 aufgrund Ver-\n\ntrags vom gleichen Tag, der mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten ge-\n\nschlossen war, in einem von diesem betriebenen Pflegeheim. Er nahm dort als\n\nVersicherter der sozialen Pflegeversicherung Leistungen der vollstationären\n\nPflege nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Anspruch.\n\nDie Einrichtung war durch Abschluß des Versorgungsvertrags gemäß § 72\n\nSGB XI zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen zugelassen. Das im\n\nHeimvertrag festgelegte Entgelt wurde während der gesamten Aufenthaltsdau-\n\ner gezahlt.\n\nVom Beginn seines Aufenthalts nahm der Ehemann der Klägerin jedoch\n\ndie normale Verpflegung, von der gelegentlichen Verabreichung von Teege-\n\ntränken abgesehen, nicht in Anspruch; er war vielmehr in der Folge eines er-\n\nlittenen Unfalls und der damit einhergehenden Behinderung auf Sondennah-\n\nrung angewiesen, die von der Krankenkasse bezahlt wurde. Die Verabreichung\n\ndieser Nahrung bei liegender Sonde wurde als Leistung der medizinischen Be-\n\nhandlungspflege durch das Pflegepersonal erbracht und durch das Entgelt für\n\ndie allgemeinen Pflegeleistungen abgegolten. Die Klägerin macht wegen er-\n\nsparter Verpflegung für 900 Tage gegen die Beklagte einen Bereicherungsan-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\nspruch von 3.150 \n\n(cid:9)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:8)(cid:18)(cid:20)(cid:19)(cid:17)(cid:21)(cid:23)(cid:22)(cid:20)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:27)(cid:26)(cid:20)(cid:28)(cid:30)(cid:29)(cid:31)(cid:21)(cid:23)(cid:25) (cid:22)!(cid:21)\"(cid:18)(cid:8)(cid:22)(cid:4)#\n\n(cid:26)$(cid:22)(cid:20)(cid:21)(cid:23)%(cid:4)&(cid:20)’(cid:30)(cid:16)(cid:8)(cid:25))(+*,(cid:26)-(cid:25) (cid:18)(cid:8)(cid:22)!(cid:10).(cid:29)0/213(cid:26)41(cid:23)(cid:16)5(cid:26)\n\nder Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Mit\n\nihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren\n\nKlageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision ist unbegründet. Die Klägerin kann als Erbin ihres verstor-\n\nbenen Ehemannes Rückzahlung des der Höhe nach unstreitigen Anteils der\n\nauf die Verpflegung geleisteten Vergütung wegen ungerechtfertigter Bereiche-\n\nrung der Beklagten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 erster Fall BGB) verlangen.\n\nI.\n\nDie Rüge der Revision, das Berufungsurteil enthalte weder einen Tatbe-\n\nstand noch bezeichne es die im Berufungsrechtszug gestellten Anträge, greift\n\nnicht durch. Das Berufungsgericht hat wegen des Sach- und Streitstandes auf\n\ndie tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen\n\nund zum Ausdruck gebracht, daß die Parteien in der zweiten Instanz neue Tat-\n\nsachen nicht vorgetragen haben. Insoweit genügt das Urteil den Anforderun-\n\ngen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Diese Bezugnahme erfaßt jedoch denknot-\n\nwendig nicht die erst im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Der Bundesge-\n\nrichtshof hat insoweit - nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung -\n\nmit Urteil vom 26. Februar 2003 (VIII ZR 262/02 - NJW 2003, 1743; zur Veröf-\n\nfentlichung in BGHZ 154, 99 vorgesehen) entschieden, der Berufungsantrag\n\nsei auch nach neuem Recht in das Berufungsurteil aufzunehmen. Das bedeutet\n\naber nicht in jedem Fall, daß der Antrag des Berufungsklägers wörtlich wieder-\n\nzugeben ist. Vielmehr kann es genügen, wenn aus dem Zusammenhang deut-\n\nlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. So\n\nliegt es hier. Den Entscheidungsgründen ist nicht nur der für die Beurteilung\n\nder aufgeworfenen Rechtsfrage maßgebliche Sach- und Streitstand zu ent-\n\nnehmen, sondern auch das Ziel der Beklagten, angesichts ihrer Würdigung der\n\nRechtslage das Urteil des Amtsgerichts in vollem Umfang anzugreifen.\n\nII.\n\nDas Berufungsgericht geht in seinen rechtlichen Überlegungen von § 10\n\nNr. 7 des Heimvertrags aus. Dort heißt es:\n\n\"Bei einer vorübergehenden Abwesenheit des Bewohners, die\nlänger als drei Tage andauert, berechnet die Einrichtung pro Ka-\nlendertag eine Platzfreihaltegebühr. Diese beträgt ab dem ersten\nAbwesenheitstag und bei Urlaub für längstens 28 Tage 75 % des\nPflegesatzes für die allgemeinen Pflegeleistungen und des Ent-\ngelts für Unterkunft und Verpflegung sowie 100 % des Entgelts für\nbetriebsnotwendige nicht geförderte Investitionskosten ...\"\n\nDas Berufungsgericht sieht diese Vorschrift als abschließende Regelung\n\ndarüber an, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sich das\n\nEntgelt ermäßigt. Die Bestimmung schließe damit sonstige, nach dem Gesetz\n\nan sich bestehende Ermäßigungsgründe aus.\n\nAuf der Grundlage dieser Auslegung sei diese Bestimmung des Heim-\n\nvertrags für die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der die Verpflegung für die\n\ngesamte Dauer der Vertragsbeziehung nicht in Anspruch genommen werde,\n\nnach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam. Denn sie verstoße gegen den\n\nin § 552 Satz 2 BGB a.F. (= § 537 Abs. 1 Satz 2 n.F.), § 615 Satz 2 BGB ent-\n\nhaltenen Grundsatz, daß sich der Vermieter bzw. der Dienstverpflichtete den\n\nWert ersparter Aufwendungen anrechnen lassen müsse. Ungeachtet des legi-\n\ntimen Interesses des Heimträgers an einer Pauschalierung der Entgelte sei es\n\n- ähnlich wie in Fällen vorübergehender Abwesenheit, über die der Bundesge-\n\nrichtshof bereits entschieden habe (Senatsurteil BGHZ 148, 233) - unange-\n\nmessen, wenn ein Leistungsbestandteil, der auf Dauer nicht erbracht werde,\n\nhonoriert werden müsse.\n\nDiese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.\n\n1.\n\nZutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß dem Heimvertrag\n\nAllgemeine Geschäftsbedingungen im Sinn des nach Art. 229 § 5 Satz 1\n\nEGBGB noch anwendbaren § 1 Abs. 1 AGBG (vgl. jetzt § 305 Abs. 1 Satz 1\n\nund 2 BGB) zugrunde liegen, die der Rechtsvorgänger der Beklagten dem\n\nEhemann der Klägerin bei Abschluß des Vertrags gestellt hat. Das wird auch\n\nvon der Revision nicht bezweifelt.\n\nSoweit es um die Auslegung des § 10 Nr. 7 des Heimvertrags geht, liegt\n\ndie Annahme des Berufungsgerichts, diese Bestimmung umschreibe abschlie-\n\nßend, unter welchen Voraussetzungen eine Ermäßigung des Entgelts in Frage\n\nkomme, indes eher fern. Nach ihrem Wortlaut regelt sie die Vergütungspflicht\n\nfür den Fall der vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners, womit sie\n\ndie Regelung des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1\n\nSGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1996 in § 23 auf-\n\nnimmt. Die Auffassung, sie gelte für weitere denkbare Fälle, in denen Leistun-\n\ngen ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen werden, in dem Sinn,\n\ndaß eine - wie das Berufungsgericht meint - von Gesetzes wegen eröffnete\n\nReduzierung des Entgelts ausgeschlossen sei, hat in den Vorinstanzen nicht\n\neinmal die Beklagte vertreten. Die Beklagte hat sich vielmehr auf den Stand-\n\npunkt gestellt, bei der rechtlichen Würdigung seien maßgebend die Bestim-\n\nmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch einzubeziehen, namentlich der\n\nangeführte Rahmenvertrag und die beide Parteien nach §§ 87 Satz 3, 85\n\nAbs. 6 SGB XI bindenden Pflegesatzvereinbarungen; diese sähen eine Entgelt-\n\nreduzierung wegen der pauschalen Verabredung der Leistungsinhalte nicht vor\n\nund gestatteten dem Pflegeheim weder gegenüber der Pflegekasse noch ge-\n\ngenüber dem Selbstzahler einen Preisnachlaß für nicht in Anspruch genomme-\n\nne Leistungen. Unter dem Eindruck des Berufungsurteils vertritt die Revision\n\nzusätzlich die Auffassung, im Hinblick auf diese Rechtslage seien Schranken\n\nder Inhaltskontrolle im Sinn des § 8 AGBG zu beachten. Unangemessen im\n\nSinn des § 9 Abs. 1 AGBG sei die Versagung der Entgeltreduzierung vor allem\n\nauch deshalb nicht, weil die Beklagte wegen der Mehraufwendungen für die\n\nmedizinische Behandlungspflege kein zusätzliches Entgelt verlangen könne.\n\n2.\n\nDer Senat, der zu einer eigenen Auslegung des § 10 Nr. 7 des Heimver-\n\ntrags befugt ist, weil Bestimmungen dieses Inhalts nach seiner Kenntnis über\n\nden Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verbreitet sind, braucht nicht ab-\n\nschließend zu entscheiden, ob der Auslegung des Berufungsgerichts - etwa im\n\nHinblick auf den Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu im\n\nRahmen eines Individualprozesses BGH, Urteile vom 11. Februar 1992 - XI ZR\n\n151/91 - NJW 1992, 1097, 1099; vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - NJW 1994,\n\n1798, 1799) - zu folgen ist. Geht man, wozu der Senat neigt, davon aus, § 10\n\nNr. 7 des Heimvertrags verhalte sich zu der hier aufgeworfenen Rechtsfrage\n\nnicht, ist der Anspruch der Klägerin gemessen an den Normen des BGB, des\n\nHeimgesetzes in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur sozialen\n\nAbsicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994 (BGBl. I\n\nS. 1014, 1057) und des Elften Buches Sozialgesetzbuch begründet. Folgt man\n\nder Ausgangsüberlegung des Berufungsgerichts, ist eine Inhaltskontrolle nach\n\n§ 8 AGBG nicht ausgeschlossen; vielmehr erweist sich dann der Ausschluß\n\ndes Anspruchs im Sinn des § 9 Abs. 1 AGBG als unangemessen.\n\n3.\n\na) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 8. November 2001 (BGHZ 149,\n\n146) entschieden hat, bestimmt sich die Ausgestaltung eines mit einem Versi-\n\ncherten der sozialen Pflegeversicherung abgeschlossenen Heimvertrags, der\n\nLeistungen der stationären Pflege nach den §§ 42 und 43 SGB XI in Anspruch\n\nnimmt, gemäß § 4e Abs. 1 HeimG in bezug auf Art, Inhalt und Umfang der all-\n\ngemeinen Pflegeleistungen, der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung und\n\nder Zusatzleistungen nach den Vorschriften des Siebten und Achten Kapitels\n\ndes Elften Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesetzgeber hat insoweit das Heim-\n\nvertragsrecht mit den Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch be-\n\nwußt eng miteinander verzahnt. Nach seinen Vorstellungen sollen nämlich Art\n\nund Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen sowie die Leistungen bei Unter-\n\nkunft und Verpflegung und die Höhe des hierfür zu entrichtenden Entgelts zum\n\nSchutz der Heimbewohner nicht individuell, sondern mit den Leistungsträgern\n\n(Pflegekassen, sonstige Sozialversicherungsträger, Sozialhilfeträger) ausge-\n\nhandelt werden und Zusatzleistungen der Zustimmung der Pflegekassen be-\n\ndürfen. Dem Gesetzgeber lag daran, daß die von den Pflegesatzparteien aus-\n\ngehandelten und mit Zustimmung der Pflegekassen zustande gekommenen\n\nVereinbarungen nicht durch die Heimverträge zwischen den Heimträgern und\n\nHeimbewohnern unterlaufen werden (vgl. BT-Drucks. 12/5262 S. 168). Instru-\n\nmente zur Umsetzung dieser Regelungsvorstellungen sind die auf Landesebe-\n\nne geschlossenen Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung, die nach\n\n§ 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflege-\n\neinrichtungen im Inland unmittelbar verbindlich sind, und die zwischen dem\n\nTräger des einzelnen zugelassenen Pflegeheims sowie den in § 85 Abs. 2\n\nSGB XI genannten Kostenträgern geschlossenen Vereinbarungen über Pflege-\n\nsätze (§ 85 SGB XI) und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung (§ 87\n\nSGB XI), die nach § 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI (i.V.m. § 87 Satz 3\n\nHalbsatz 1 SGB XI) für das Pflegeheim sowie für die in dem Heim versorgten\n\nPflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich sind. Das\n\nGesetz regelt ferner Grundsätze über die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen\n\n(§ 82 SGB XI) und die Bemessung der Pflegesätze (§ 84 SGB XI), schreibt das\n\neinzuhaltende Verfahren für das Zustandekommen der Vereinbarungen vor\n\n(§ 85 SGB XI) und bestimmt, daß die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung\n\nin einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen müssen (§ 87\n\nSatz 2 SGB XI). Für eine Regelung dieser Sachbereiche durch Rechtsverord-\n\nnung enthält § 83 SGB XI - zum Teil unter näher beschriebenen Voraussetzun-\n\ngen - eine Ermächtigungsgrundlage, von der bislang jedoch kein Gebrauch\n\ngemacht worden ist. Vereinbarungen über die Pflegesätze und die Entgelte für\n\nUnterkunft und Verpflegung sind jedoch nicht zwingend erforderlich, um dem\n\nVersicherten die Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung zu er-\n\nmöglichen. Fehlt es an solchen Vereinbarungen, ist er allerdings auf einen Ko-\n\nstenerstattungsanspruch nach Maßgabe des § 91 SGB XI beschränkt.\n\nb) Ohne Erfolg möchte die Revision den Regelungen im Rahmenvertrag\n\nentnehmen, daß der Entgeltanspruch der Beklagten nicht von der Inanspruch-\n\nnahme der Verpflegungsleistungen durch den Ehemann der Klägerin abhängt.\n\nWie der Senat entschieden hat, ist ein pflegebedürftiger Versicherter nach dem\n\nWortlaut des § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI nicht unmittelbar an den Rahmenver-\n\ntrag gebunden. Geltungsgrund für eine Bestimmung des Rahmenvertrags im\n\nVerhältnis zwischen dem Heim und dem Heimbewohner kann deshalb nur der\n\nzwischen ihnen geschlossene Heimvertrag sein (vgl. BGHZ 149, 146, 152). An\n\neiner wirksamen Einbeziehung des Rahmenvertrags in seinem gesamten Be-\n\nstand fehlt es jedoch. Die Präambel des Heimvertrags enthält am Ende zwar\n\neinen Hinweis, der wegen seiner Unvollständigkeit (Regelungen Rahmenver-\n\ntrag § 75 SGB XI) aber keinen Aufschluß darüber gibt, in welcher Hinsicht die-\n\nser Vertrag in Bezug genommen werden soll. Soweit der Heimvertrag in §§ 1\n\nund 2 zu den Leistungen der allgemeinen Pflege und der medizinischen Be-\n\nhandlungspflege auf den Rahmenvertrag verweist, betreffen diese Bezugnah-\n\nmen - eine wirksame Einbeziehung unterstellt - nicht den hier in Rede stehen-\n\nden Bereich der (Unterkunft und) Verpflegung. Im übrigen bestätigt der von der\n\nBeklagten vorgelegte Rahmenvertrag, zu dessen Auslegung der Senat befugt\n\nist, daß es an einer ausdrücklichen Regelung für die hier zu entscheidende\n\nFrage fehlt. Wie bereits ausgeführt, enthält der Rahmenvertrag - in Erfüllung\n\ndes in § 75 Abs. 2 Nr. 5 SGB XI enthaltenen Auftrags - in § 23 Abs. 3 eine Re-\n\ngelung über Abschläge von der Pflegevergütung, also dem Entgelt für die all-\n\ngemeinen Pflegeleistungen (vgl. § 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI), und - insoweit über\n\nden Katalog des § 75 Abs. 2 SGB XI hinausgehend - zugleich über Abschläge\n\ndes Entgelts für Unterkunft und Verpflegung in Fällen vorübergehender, im\n\nSinn des Rahmenvertrags ganztägiger Abwesenheit.\n\nDaß die Vertragsbeteiligten des Rahmenvertrags über die ausdrückli-\n\nchen Regelungen des Vertrags hinaus die hier zu entscheidende Frage, ob bei\n\neiner von der Krankenkasse finanzierten Sondennahrung Abschläge beim Ent-\n\ngelt für Verpflegung zu machen sind, überhaupt behandeln und verneinen\n\nwollten, ist weder vorgetragen noch bestehen hierfür irgendwelche Anhalts-\n\npunkte. Der Rahmenvertrag folgt in seiner Gliederung den Bereichen, die in\n\n§ 75 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 SGB XI angesprochen sind. Im übrigen ist die Aufzäh-\n\nlung von Regelungsgegenständen in § 75 Abs. 2 SGB XI nicht abschließend,\n\nwie sich aus der Formulierung dieser Vorschrift (\"Die Verträge regeln insbe-\n\nsondere\") ergibt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß die\n\nRahmenvertragsparteien eine Regelung treffen wollten, die nach der Art der zu\n\nlösenden Frage auch Belange der gesetzlichen Krankenversicherung tangiert.\n\nIm Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Pflegeeinrichtung wirft die\n\nvorliegende Fallgestaltung keine Probleme auf. Das Pflegeheim hat im Rah-\n\nmen der medizinischen Behandlungspflege die Verabreichung der Sondennah-\n\nrung bei liegender Sonde vorzunehmen. Diese Leistung wird durch die Pflege-\n\nvergütung abgegolten. Sie als Mehraufwendung anzusehen, die es rechtferti-\n\ngen könnte, ersparte Verpflegungskosten gegenzurechnen, wie es die Revision\n\nbei einer Gesamtwürdigung für geboten hält, wird der Sachlage schon deshalb\n\nnicht gerecht, weil im allgemeinen andere Hilfeleistungen bei der Ernährung\n\nentbehrlich werden, die das Heim im Rahmen der allgemeinen Pflege zu\n\nerbringen hat. Wird - wie hier - die Sondennahrung aufgrund ärztlicher Verord-\n\nnung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V i.V.m. Nr. 17.1 i der Richtlinien des Bun-\n\ndesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Versorgung von Arz-\n\nneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (abgedruckt in Hauck/Haines,\n\nSozialgesetzbuch V, 1. Band, C 430) von der Krankenkasse übernommen,\n\nspart der Versicherte zwar Lebenshaltungskosten ein, die er im Rahmen sta-\n\ntionärer Pflege selbst zu tragen hätte. Müßte indes wegen dieser Ersparnis ein\n\nAusgleich hergestellt werden, so beträfe dieser nur das Verhältnis des Versi-\n\ncherten zu seiner Krankenkasse. Daß die organisatorisch mit den Krankenkas-\n\nsen verbundenen Pflegekassen diese Ersparnis in einem Rahmenvertrag ge-\n\nwissermaßen unausgesprochen an die Pflegeheime weitergeben wollen, ob-\n\nwohl auch bei diesen entsprechende Aufwendungen nicht anfallen, liegt fern.\n\nc) Soweit es um die Vereinbarungen der Pflegesatzparteien über die\n\nPflegesätze und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung geht, sind die in\n\nder Pflegeversicherung versicherten Heimbewohner nach § 85 Abs. 6 Satz 1\n\nHalbsatz 2 SGB XI (i.V.m. § 87 Satz 3 SGB XI) zwar hieran gebunden. Der Ge-\n\nsetzgeber hat den Pflegekassen und den übrigen Kostenträgern insoweit eine\n\nSachwalterstellung für die Interessen der Pflegebedürftigen zugemessen (vgl.\n\nBT-Drucks. 12/5262 S. 147, 168). Läßt man den Gesichtspunkt außer Betracht,\n\ndaß dieser Bestimmung wegen ihrer normativen Wirkung für Dritte ähnliche\n\nBedenken verfassungsrechtlicher Art entgegengehalten werden könnten, wie\n\nsie auch gegen die Regelung in § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI erhoben werden\n\n(vgl. Wigge, in: Wannagat, Sozialgesetzbuch, Soziale Pflegeversicherung,\n\n§ 87 SGB XI Rn. 4; Spellbrink, in: Hauck/Noftz, SGB XI, § 87 Rn. 16, der eine\n\nnormative Wirkung gegenüber dem Heimbewohner leugnet; Senatsurteil BGHZ\n\n149, 146, 151 f. m.w.N.), könnte dies vor allem dann problematisch sein, wenn\n\nzum (objektiven) Nachteil der Pflegebedürftigen Entgelte vereinbart würden,\n\ndie nicht - wie in § 87 Satz 2 SGB XI vorgesehen - zu den Leistungen in einem\n\nangemessenen Verhältnis stünden. Unter diesem Gesichtspunkt könnte auch\n\neine Regelung zu Bedenken Anlaß geben, die diesen Maßstab in Teilberei-\n\nchen verfehlt.\n\nDie aufgeworfenen Fragen bedürfen jedoch deshalb keiner abschlie-\n\nßenden Beantwortung, weil die von der Beklagten vorgelegten Vereinbarungen\n\nder Pflegesätze der verschiedenen Pflegeklassen und der Entgelte für Unter-\n\nkunft und Verpflegung außer der in § 85 Abs. 1 SGB XI vorgesehenen Festle-\n\ngung der jeweiligen Beträge und der Laufzeit keine weiteren Abreden darüber\n\nenthalten, wie zu verfahren ist, wenn die normale Verpflegung aus gesundheit-\n\nlichen oder behinderungsbedingten Gründen durch eine Sondenernährung er-\n\nsetzt werden muß.\n\nd) Den Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch mit dem In-\n\nstrument normativer Verträge zur Ausgestaltung des Pflegevertragsrechts läßt\n\nsich schließlich nicht entnehmen, daß im Interesse der Wirtschaftlichkeit und\n\nBerechenbarkeit der Kosten ein System pauschaler Berechnungsgrößen ver-\n\neinbart ist, für dessen Anwendung es keine Rolle spielt, ob bestimmte ange-\n\nbotene Leistungen nachgefragt werden oder nicht. Eine solche Beurteilung, wie\n\nsie die Revision vornehmen will, würde dem im Elften Buch Sozialgesetzbuch\n\nnicht verwendeten Begriff der \"Pauschale\" eine rechtliche Bedeutung beimes-\n\nsen, die mit den Bemessungsgrundsätzen in den §§ 84 und 87 SGB XI nicht in\n\nEinklang stünde.\n\naa) Mit den Pflegesätzen werden den Heimen nach § 84 Abs. 1, 4\n\nSGB XI die allgemeinen Pflegeleistungen unter Einschluß der medizinischen\n\nBehandlungspflege und der sozialen Betreuung (§ 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XI)\n\nvergütet. Dabei müssen die Pflegesätze leistungsgerecht sein; sie sind, um den\n\nVersorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner\n\nPflegebedürftigkeit benötigt, in drei Pflegeklassen einzuteilen und müssen ei-\n\nnem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Ver-\n\nsorgungsauftrag zu erfüllen. Dabei verbleiben ihm Überschüsse, es muß aber\n\nauch Verluste tragen (§ 84 Abs. 2 SGB XI). Das ergibt sich auch als Konse-\n\nquenz aus dem Umstand, daß nach § 85 Abs. 3 SGB XI die Pflegesatzverein-\n\nbarungen im voraus für einen zukünftigen Zeitraum zu treffen sind.\n\nDen Vereinbarungen über die Pflegesätze liegt damit eine vorausschau-\n\nende Sicht über die Honorierung der im Rahmenvertrag näher beschriebenen\n\nPflegeleistungen zugrunde, die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit\n\nerforderlich sind und die das Pflegeheim nach § 85 Abs. 3 Satz 2 SGB XI im\n\nPflegesatzverfahren durch geeignete Nachweise darzulegen hat, ehe es zu\n\neiner Vereinbarung kommt. Dabei mag der Revision zugegeben werden, daß\n\ndie Charakterisierung dieses auf Vereinbarungen gründenden Systems inso-\n\nfern als \"pauschal\" bewertet werden kann, als es für die Vergütung nicht darauf\n\nankommt, welche jeweiligen einzelnen Leistungen für jeden Heimbewohner\n\nerbracht wurden; vielmehr ist entscheidend, daß der Heimbewohner die nach\n\nArt und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigten Pflegeleistungen erhält.\n\nOb er alle angebotenen Leistungen, etwa der sozialen Betreuung, annimmt\n\n- eine Entscheidung hierfür oder dagegen wird auch vom Maß seiner Gesamt-\n\nbefindlichkeit abhängen -, vermag den Vergütungsanspruch des Heimes\n\ngrundsätzlich nicht zu beeinflussen. Das verlangen schon kalkulatorische\n\nÜberlegungen, die das Heim zur Vorhaltung dieser Leistungen und Dienste\n\nverpflichten.\n\nbb) Soweit es um die von den Pflegesatzparteien abzuschließenden\n\nVereinbarungen der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung geht, gelten ähn-\n\nliche Grundsätze. Auch hier wird in Teilbereichen der Unterkunft - etwa der\n\nWäscheversorgung - in dem Sinn von einer pauschalen Regelung gesprochen\n\nwerden können, als sich die benötigten Leistungen, die prinzipiell durch Perso-\n\nnal- und Sachmittel vorzuhalten sind, und ihre Honorierung nicht unter Berück-\n\nsichtigung der individuellen Verhältnisse jedes einzelnen Heimbewohners\n\nfestlegen lassen. Für die Verpflegungsaufwendungen, die das Heim je Bewoh-\n\nner und Tag anzusetzen hat, gilt dies jedoch nicht in gleicher Weise. Das Heim\n\nist, um geordnet wirtschaften zu können, nicht darauf angewiesen, daß jeder\n\nHeimbewohner seine Mahlzeiten täglich einnimmt. Kann es sich, wie in Zeiten\n\nlängerer Abwesenheit, darauf einstellen, daß die Verpflegung nicht abgenom-\n\nmen wird, erleidet es bei einer Reduzierung des Entgelts keine Einbußen, weil\n\nes sich beim Einkauf der Lebensmittel entsprechend einrichten kann. Gleiches\n\ngilt, wenn - wie hier - aus gesundheitlichen Gründen über einen längeren Zeit-\n\nraum nur eine Sondenernährung vorgenommen und die im Heimvertrag vorge-\n\nsehene Kostform nicht verabreicht werden kann.\n\nNichts spricht dafür, daß die in § 87 Satz 3 i.V.m. § 85 Abs. 6 Satz 1\n\nHalbsatz 2 SGB XI geregelte Verbindlichkeit der Vereinbarung über die Ent-\n\ngelte für Unterkunft und Verpflegung dem Pflegeheim die Möglichkeit versagen\n\nwollte, einem Heimbewohner den Gegenwert für nicht eingenommene Mahl-\n\nzeiten zu erstatten. Die in den Vorinstanzen vorgetragene Überlegung der Be-\n\nklagten, das Pflegesatzsystem kenne keine Preisnachlässe, übersieht, daß es\n\nhier nicht um eine gegenüber der Pflegesatzvereinbarung preisgünstigere Ge-\n\nstellung der Verpflegung geht, sondern um eine Berücksichtigung des Um-\n\nstands, daß aus Gründen, die mit der Lebenssituation des Pflegebedürftigen\n\nzwingend verbunden sind, die normale Verpflegung nicht entgegengenommen\n\nwerden kann, so daß das Heim, das sich hierauf selbstverständlich einstellt,\n\nentsprechende Mittel ersparen kann. Die Revision kann etwas anderes auch\n\nnicht daraus herleiten, daß der Heimvertrag für die vom Pflegebedürftigen nach\n\n§§ 4 Abs. 2 Satz 2, 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XI selbst zu tragenden Kosten der\n\nUnterkunft und Verpflegung, die sogenannten Hotelkosten, in Übereinstimmung\n\nmit den Vereinbarungen nach § 87 SGB XI einen einheitlichen Tagessatz ohne\n\nDifferenzierung der beiden Kostenarten vorsieht. Die Zusammenfassung dieser\n\nKosten in einem Kostenblock, die den Anforderungen des § 4e Abs. 1 Satz 1\n\nHeimG genügte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. November 2001 - III ZR 14/01 -\n\nNJW 2002, 507, 510 f; insoweit ohne Abdruck in BGHZ 149, 146), in der seit\n\ndem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung\n\ndes Heimgesetzes vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2960; zur Neufassung\n\nS. 2970) nach § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG aber im Interesse einer weitergehen-\n\nden Transparenz aufgegeben worden ist (vgl. Regierungsentwurf BT-Drucks.\n\n14/5399 S. 21), ist vor dem Hintergrund der Selbstzahlungspflicht des Heim-\n\nbewohners verständlich, besagt aber nicht, daß es nicht darauf ankäme, ob in\n\ndiesem einheitlichen Kostenblock überhaupt Verpflegung gewährt wird. Eine\n\nsolche Betrachtungsweise stünde auch mit dem Sinn des § 87 SGB XI nicht in\n\nEinklang, der im Interesse des Heimbewohners vorsieht, daß die für die ange-\n\nsprochenen Fragen kundigen und mit Verhandlungsmacht ausgestatteten Lei-\n\nstungsträger im Sinn des § 85 Abs. 2 SGB XI als \"Sachwalter\" angemessene\n\nEntgelte für Unterkunft und Verpflegung aushandeln (vgl. BT-Drucks. 12/5262\n\nS. 147 zu § 96 des Gesetzentwurfs). Die Vorschrift will vor allem den Pflegebe-\n\ndürftigen davor bewahren, daß die Pflegeheime gewissermaßen \"durch die\n\nHintertür\" durch überhöhte Entgelte bei den Hotelkosten Mindereinnahmen im\n\nBereich der pflegerischen Dienstleistungen kompensieren können (vgl. Ud-\n\nsching, SGB XI, § 87 Rn. 3; Vogel/Schmäing, in: Klie/Krahmer, Lehr- und Pra-\n\nxiskommentar SGB XI, § 87 Rn. 11). In gleicher Weise gilt dies für die Überle-\n\ngung, wegen eines zusätzlichen Aufwands bei der Verabreichung der Sonden-\n\nernährung im Rahmen medizinischer Behandlungspflege sei ein Ausgleich im\n\nKostenblock Unterkunft und Verpflegung vorzunehmen. Die Ausgestaltung der\n\nKostenübernahme der Hotelkosten durch den Pflegebedürftigen beruht mit auf\n\ndem Gedanken, die zu Hause oder im Heim betreuten Pflegebedürftigen\n\ngleichzubehandeln. Es würde auch diesem Grundsatz widersprechen, wenn\n\nder zu Hause betreute Pflegebedürftige bei der Verabreichung von Sonden-\n\nnahrung Verpflegungsaufwendungen ersparte, im Heim hingegen nicht.\n\ne) Beantworten demnach die Vorschriften des Heimgesetzes und des\n\nElften Buches Sozialgesetzbuch die Frage, ob die Beklagte das volle Entgelt\n\nfür die nicht in Anspruch genommene Verpflegung verlangen kann, nicht zum\n\nNachteil der Klägerin, sprechen sie eher von ihrer den Heimbewohner schüt-\n\nzenden Tendenz dagegen, ist der Rückgriff auf § 615 Satz 2 BGB nicht ver-\n\nschlossen. Wie der Senat mehrfach entschieden hat, hat der Gesetzgeber das\n\nHeimvertragsrecht, soweit es um die hier zugrunde zu legende Fassung des\n\nHeimgesetzes geht, nicht umfassend und abschließend geregelt. Es sind daher\n\nergänzend die allgemein geltenden zivilrechtlichen Normen und diejenigen Be-\n\nstimmungen der Beurteilung zugrunde zu legen, die bei einem gemischten\n\nVertragstyp den Schwerpunkt bilden (vgl. Urteile vom 8. November 2001\n\n- III ZR 14/01 - NJW 2002, 507, 508; BGHZ 148, 233, 234 f). Dieser liegt nach\n\nden im Heimvertrag übernommenen Pflichten im dienstvertraglichen Bereich.\n\nGeht man daher davon aus, daß der Heimvertrag keine Regelung für die\n\nhier zu entscheidende Frage enthält, folgt aus dem ergänzend anwendbaren\n\n§ 615 Satz 2 BGB – ohne Rückgriff auf Grundsätze der ergänzenden Ver-\n\ntragsauslegung - unmittelbar, daß sich die Beklagte die Ersparnisse bei der\n\nVerpflegung anrechnen lassen muß.\n\n4.\n\nLegt man wie das Berufungsgericht zugrunde, § 10 Nr. 7 des Heimver-\n\ntrags schließe eine Entgeltreduzierung aus, ist eine Kontrolle dieser Klausel\n\nnach § 8 AGBG nicht verschlossen. Wie die Ausführungen zu 3 zeigen, wieder-\n\nholt die Vorschrift in dieser Auslegung nicht etwa nur das, was sich aus den zur\n\nBeurteilung heranzuziehenden Rechtsvorschriften ergibt, sondern weicht von\n\ndiesen teilweise ab, teilweise ergänzt sie diese. Die danach gebotene Inhalts-\n\nkontrolle führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 9 Abs. 1 AGBG. Die Revi-\n\nsion führt zwar an, eine Inhaltskontrolle, wie sie der Senat für heimvertragliche\n\nBestimmungen, die auf rahmenvertragliche Regelungen Bezug nehmen, für\n\nmöglich erachtet habe (vgl. BGHZ 149, 146, 152 f), dürfe nicht zu einer Ände-\n\nrung des Rahmenvertrags und verbindlicher Vereinbarungen zwischen den\n\nPflegesatzparteien führen. Ob dem zu folgen ist, bedarf jedoch anläßlich des\n\nhier zu entscheidenden Falles keiner abschließenden Beantwortung. Sicherlich\n\nist bei einer Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen in dem hier\n\nbetroffenen Bereich zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber durch die Aus-\n\ngestaltung des Rechts der Leistungserbringung und Vergütung in den Bestim-\n\nmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch selbst Vorkehrungen zum Schutz\n\nder Heimbewohner getroffen hat. Das wird um so mehr zu beachten sein, als\n\nbestimmte Fragen in den Rahmenverträgen oder Vergütungsvereinbarungen\n\neine positive Antwort erhalten haben. Wie ausgeführt fehlt es hieran jedoch in\n\nbezug auf die Frage, ob der behinderungsbedingte Verzicht auf die normale\n\nVerpflegung ohne Auswirkung auf den Vergütungsanspruch des Heimes bleibt.\n\nDa Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts gegen eine solche Lösung spre-\n\nchen und der durch § 87 SGB XI grundsätzlich vorgesehene Schutz des Heim-\n\nbewohners unvollkommen wäre, wenn er in jedem Fall einer positiven vertragli-\n\nchen Ausformung durch die Pflegesatzparteien bedürfte, andererseits keine\n\nBelange von Gewicht dafür sprechen, der Beklagten angesichts der dauernden\n\nNichtinanspruchnahme der Verpflegung die volle Gegenleistung zu belassen,\n\nist der Ausschluß der Entgeltreduzierung durch eine vorformulierte Vertrags-\n\nklausel unangemessen und unwirksam. Dies gilt auch für die in der Revisions-\n\nverhandlung angeführte Erwägung der Beklagten, die Klägerin sei an den ge-\n\nschlossenen Heimvertrag gebunden, weil ihr Ehemann bereits zu Vertragsbe-\n\nginn die Sondennahrung benötigt habe.\n\n5.\n\nOb einem uneingeschränkten Entgeltanspruch auch § 4 Abs. 3 HeimG\n\na.F. entgegenstünde (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 148, 233, 235 f), bedarf\n\ndanach keiner Entscheidung. Der Vortrag der Parteien gibt auch keinen Anlaß\n\nzur Prüfung, ob der Bereicherungsanspruch nach § 814 BGB ausgeschlossen\n\nist. Es bestehen keine Anhaltspunkte, daß der Klägerin und ihrem Ehemann\n\ndie im Hinblick auf das Zusammenwirken der Vorschriften des BGB, des Heim-\n\ngesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch komplizierte Rechtslage im\n\nZeitpunkt der Zahlung des Heimentgelts bereits bekannt war. Die Klägerin setzt\n\nsich mit der Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs daher auch nicht\n\nentgegen dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu eigenem früheren\n\nVerhalten in Widerspruch.\n\nSchlick\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\n Galke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-22/iii-zr-68-03","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":11},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":11},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":8},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 615","ref_norm":"615","n":3},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":3},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 814","ref_norm":"814","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-22/iii-zr-68-03","retrieved":"2026-07-10 15:10:51.952123+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-22/iii-zr-68-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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