{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2004-01-21","aktenzeichen":"VIII ZR 74/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"HGB § 277 Abs. 4 Satz 1 Eine Ausgleichszahlung, die an die Stelle des entgangenen Gewinns aus einem Vor- gang der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit tritt, ist grundsätzlich kein außerordentli- cher Ertrag im Sinne des § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n21. Januar 2004\nKirchgeßner,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nVIII ZR 74/03\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nHGB § 277 Abs. 4 Satz 1\n\nEine Ausgleichszahlung, die an die Stelle des entgangenen Gewinns aus einem Vor-\n\ngang der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit tritt, ist grundsätzlich kein außerordentli-\n\ncher Ertrag im Sinne des § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB.\n\nBGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 74/03 - OLG Rostock\nLG Schwerin\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 3. Dezember 2003 durch den Richter Dr. Hübsch als Vorsitzenden und die\n\nRichter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 5. März 2003 teilweise auf-\n\ngehoben und insgesamt wie folgt neu gefaßt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Schwerin, Kammer 1 für Handelssachen, vom\n\n7. Juni 2000 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt\n\nneu gefaßt:\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.993,54 \n\nnebst 4 % Zinsen seit 5. Dezember 1997 zu zahlen. Im\n\nübrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nIm übrigen werden die Revision der Beklagten und die Berufung\n\nder Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/8 und die\n\nBeklagte 5/8 zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verkaufte durch Vertrag vom 21. Dezember 1992 ihren Ge-\n\nschäftsanteil \n\nan \n\nder G. - Gesellschaft \n\nfür S. \n\nmbH (künftig: G. ) zum Buchwert an die B. AG in L. \n\n .\n\nDer Vertrag vom 21. Dezember 1992 lautet auszugsweise wie folgt:\n\n\"Zusätzlich zum Kaufpreis erhalten die Verkäufer für die Zeit vom\n01.01.1993 bis 31.12.1995 einen Besserungsschein in Höhe von\n20 % des vom Wirtschaftsprüfer testierten Jahresüberschusses\nder G. - Gesellschaft für S. mbH.\n\nBei der Ermittlung des Jahresüberschusses bleiben Sonderein-\nsonstige a.o. Erträ-\nflüsse wie \nge/Aufwendungen unberücksichtigt. Der hieraus resultierende Be-\ntrag soll auf die Verkäufer wie folgt verteilt werden:\n\nz.B. Sonder-AfA und \n\n...\n\n...\n\nFrau D. M. (Klägerin) 8,25 %\n\n...\".\n\nIm Juli 1996 wurde die Beklagte mit der B. GmbH L. \n\n , der G. und der Bau-GmbH in L. verschmolzen.\n\nDie Klägerin hat die Beklagte aufgrund des Besserungsscheins für das\n\nJahr 1994 auf Zahlung von insgesamt 74.638,33 DM nebst Zinsen in Anspruch\n\ngenommen. Zwar weise der Jahresabschluß der G. zum 31. Dezember 1994\n\nlediglich einen Gewinn aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit von 23.535,50 DM\n\naus. Doch die in der Gewinn- und Verlustrechnung für 1994 genannten außer-\n\nordentlichen Erträge von 4,5 Mio. DM seien der Sache nach keine außerordent-\n\nlichen Erträge im Sinne des Besserungsscheines. Diese Erträge seien vielmehr\n\nim Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der G. angefallen. Die\n\nzugrundeliegende Zahlung beruhe auf einer Vereinbarung mit einem Kunden,\n\nmit dem ein Vertrag über von der Beklagten zu fertigende und zu liefernde Wa-\n\nren aufgehoben worden sei. Der Kunde und ursprüngliche Besteller habe die\n\nZahlung geleistet, um aus dem Vertrag entlassen zu werden und den der G. \n\ndurch die Nichterfüllung des Vertrages entstehenden Schaden abzugelten. Auf-\n\ngrund ihrer im Besserungsschein festgehaltenen prozentualen Beteiligung am\n\ngesamten Jahresüberschuß 1994, der tatsächlich 4.523.535,50 DM betrage,\n\nstehe ihr der geforderte Betrag zu.\n\nDas Landgericht hat der Klage in Höhe von 380,09 DM nebst Zinsen\n\nstattgegeben und die Klage im übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klä-\n\ngerin hat das Oberlandesgericht der Klage insgesamt stattgegeben. Hiergegen\n\nrichtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit\n\nder sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt:\n\nDie im Vertrag vom 21. Dezember 1992 hinsichtlich des Besserungs-\n\nscheins getroffene Regelung sei entsprechend dem übereinstimmenden Par-\n\nteiwillen als Vereinbarung eines Schiedsgutachtens im engeren Sinne auszule-\n\ngen. Die Festlegung des vom Wirtschaftsprüfer testierten Jahresüberschusses\n\nder G. auf 23.535,50 DM für das Jahr 1994 sei indessen für die Parteien nicht\n\nverbindlich. Denn das Schiedsgutachten sei schon deshalb offenbar unrichtig\n\nund daher unverbindlich, weil im Gutachten nicht nachvollziehbar begründet\n\nwerde, weshalb die Zahlung von 4,5 Mio. DM als außerordentlicher Ertrag be-\n\nwertet worden sei. Das Berufungsgericht könne über die Einordnung des Betra-\n\nges von 4,5 Mio. DM selbst entscheiden. Der fragliche Ertrag sei nicht außer-\n\ngewöhnlich, vielmehr handele es sich um eine Abgeltung für entgangenen Ge-\n\nwinn wegen der Nichtdurchführung eines Vertrages. Dabei sei lediglich die ver-\n\neinbarte Entschädigungssumme anstelle des erwarteten Gewinnes getreten.\n\nDer Betrag von 4,5 Mio. DM hätte deshalb als Ertrag aus gewöhnlicher Ge-\n\nschäftstätigkeit in der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführt werden müssen.\n\nDavon seien, entgegen der Auffassung der Beklagten, Aufwendungen in Höhe\n\nvon 1.679.457,57 DM nicht abzuziehen, da die Beklagte nicht substantiiert dar-\n\ngelegt habe, daß Rückstellungen in dieser Höhe in den Jahresabschluß hätten\n\neingestellt werden dürfen. Zinsen auf den geschuldeten Betrag stünden der\n\nKlägerin ab 5. Dezember 1997 zu. Das Schreiben der Klägerin vom\n\n3. Dezember 1997 sei eine wirksame Mahnung, obwohl in dem Schreiben die\n\ngeltend gemachte Forderung nicht beziffert worden sei.\n\nII.\n\nDie Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beru-\n\nfungsurteils, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 23.993,54 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)\n\nZinsen verurteilt worden ist. Im übrigen ist die Revision zurückzuweisen.\n\n1. Das Berufungsgericht hat die Vereinbarung der Parteien, wonach für\n\nden Besserungsschein der Klägerin der von einem Wirtschaftsprüfer testierte\n\nJahresabschluß der G. maßgeblich sein soll, als Schiedsgutachten gewertet.\n\nDas wird von der Revision nicht angegriffen und ist auch sonst nicht zu bean-\n\nstanden.\n\n2. Vergeblich wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsge-\n\nricht diesen Prüfbericht zum 31. Dezember 1994 als offenbar unbilliges und\n\ndamit nach § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht verbindliches Schiedsgutachten an-\n\ngesehen hat.\n\nNach gefestigter Rechtsprechung ist ein Schiedsgutachten dann nicht\n\nverbindlich, wenn sich einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter - sei\n\nes auch erst nach eingehender Prüfung - offensichtliche Fehler der Leistungs-\n\nbestimmung aufdrängen, die das Gesamtergebnis verfälschen. Eine derartige\n\nUnrichtigkeit ist auch dann gegeben, wenn die Ausführungen des Sachverstän-\n\ndigen so lückenhaft sind, daß selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Ge-\n\nsamtzusammenhang des Gutachtens nicht überprüfen kann (Senat, Urteil vom\n\n27. Juni 2001 - VIII ZR 235/00, NJW 2001, 3775, unter II 2 a m.w.Nachw.). Das\n\nist hier der Fall. Der Abschlußbericht des Wirtschaftsprüfers erwähnt zwar unter\n\nZiff. 16 die Aufhebung eines langfristigen Liefervertrages gegen eine Zahlung\n\nvon 4,5 Mio. DM. Diese Abfindung wird als Posten in dem \"außerordentlichen\n\nErgebnis\" der Gewinn- und Verlustrechnung aufgeführt, wie sich den Ziff. 46, 57\n\ndes Berichtes entnehmen läßt. Eine Begründung für diese Bewertung wird je-\n\ndoch nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Kriterien die Ein-\n\nordnung der Abfindung als außerordentlicher Ertrag im Sinne des § 277 Abs. 4\n\nHGB erfolgte. Eine nähere Begründung war schon deshalb veranlaßt, weil die\n\nHöhe der Abfindung von 4,5 Mio. DM einen ganz erheblichen Anteil am Ertrag\n\nder G. im Jahre 1994 ausmachte.\n\n3. Entgegen der Ansicht der Revision hält das Berufungsgericht zu Recht\n\ndiese Zahlung für einen Ertrag aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit.\n\nAußerordentliche Erträge sind nach § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB solche, die\n\naußerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft anfallen.\n\nNach überwiegender Auffassung sind darunter Erträge zu fassen, die unge-\n\nwöhnlich in der Art, selten im Vorkommen und von einiger materieller Bedeu-\n\ntung sind (Wiedmann, Bilanzrecht, 2. Aufl., § 277 Rdnr. 6; MünchKomm-\n\nHGB/Beater, § 277 Rdnr. 36; Gelhausen in WP-Handbuch, 12. Aufl., Bd. 1 F\n\n376; Niedner in HK-HGB, 5. Aufl., § 275 Rdnr. 37; Adler/Düring/Schmaltz,\n\nRechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Teilband 5, § 277\n\nRdnr. 79; Seitz in Beck'sches Steuerberater-Handbuch 1992, B 1178). Sofern\n\nteilweise davon abweichend im Hinblick auf § 277 Abs. 4 Satz 2 HGB das\n\nMerkmal der Wesentlichkeit für entbehrlich gehalten wird, besteht doch Einig-\n\nkeit darüber, daß es sich um Erträge handeln muß, die ihrer Art nach unge-\n\nwöhnlich und nicht im normalen Geschäftsgang angefallen sind (Förschle in\n\nBeck'scher Bilanz-Kommentar, § 275 Rdnr. 220 f.; Isele in Küting/Weber,\n\nHandbuch der Rechnungslegung, 3. Aufl., § 277 Rdnr. 220 f.; Federmann BB\n\n1987, 1071, 1073; a.A. Hüttemann \n\nin GroßKomm-HGB, 4. Aufl., § 277\n\nRdnr. 25). Dabei ist auf die Geschäftsvorgänge des konkreten Unternehmens\n\nabzustellen \n\n(Hüttemann aaO Rdnr. 26; Beater aaO Rdnr. 36 Ad-\n\nler/Düring/Schmaltz aaO Rdnr. 81, 82; Förschle aaO Rdnr. 221) und der Begriff\n\n\"außerordentliche Erträge\" restriktiv auszulegen (Seitz aaO Rdnr. 1878; WP-\n\nHandbuch, F 375; Niehus, DB 1986, 1293, 1297).\n\nUnternehmensgegenstand der G. war die Herstellung und der Vertrieb\n\nvon Systemen für Doppelbodentechnik sowie der Handel mit Metallerzeugnis-\n\nsen aller Art. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der fragliche Ferti-\n\ngungs- und Liefervertrag die Fertigung und Lieferung von Waren betraf, die\n\nnicht unter die üblichen Geschäfte der G. fielen. Gewinne, die aus der origi-\n\nnären Geschäftstätigkeit des Unternehmens resultieren, können nicht als au-\n\nßerordentliche Erträge angesehen werden (Federmann BB 1987, 1071, 1078).\n\nDie Höhe des Gewinnes, mag sie auch ungewöhnlich und selten sein, ist dabei\n\nunbeachtlich (Federmann aaO). So fallen auch Gewinne aus einem höchst\n\nseltenen Großauftrag unter den Begriff der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit\n\n(Isele aaO Rdnr. 121), sofern sie wie hier aus den typischen Aktivitäten des\n\nUnternehmens herrühren.\n\nWird dieser Vertrag nicht durchgeführt, so kann auch eine vereinbarte\n\nSchadloshaltung für den entgangenen Gewinn keinen außerordentlichen Ertrag\n\ndarstellen. Die Schadensersatzforderung beruht letztlich ebenfalls auf dem \"si-\n\ntuativen Betreiben des Geschäfts\" (zu diesem Begriff Federmann aaO). Die\n\nVereinbarung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die aus ge-\n\nwöhnlicher Geschäftstätigkeit herrühren, sind nicht unternehmensfremd. Dies\n\ngilt ohne weiteres für die Zahlung von Verzugszinsen, Vertragsstrafen und für\n\nandere Schadensersatzpositionen, die neben die Erfüllung des ursprünglichen\n\nVertrages treten. Gleiches muß aber auch für Schadensersatzansprüche zu-\n\ntreffen, die einen ursprünglichen Erfüllungsanspruch wirtschaftlich ersetzen\n\nsollen.\n\nAuch der von der Revision angeführte Zweck der Gliederung der Ge-\n\nwinn- und Verlustrechnung führt zu keinem anderen Ergebnis. Eine Aufspaltung\n\nin Erträge aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit und außerordentliche Erträge\n\nsoll dazu beitragen, ein zutreffendes Bild der gegenwärtigen und damit im ge-\n\nwissen Rahmen auch der zukünftigen Ertragslage zu vermitteln (Hüttemann\n\naaO Rdnr. 25; Beater aaO Rdnr. 33). Gerade dieser Gesichtspunkt gebietet es,\n\nsämtliche aus dem üblichen Geschäftsgang herrührende Erträge als Ergebnis\n\nder gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nach § 275 Abs. 2 Ziff. 14 HGB anzuse-\n\nhen. Auch die Annahme eines Großauftrages und die anschließende Aufhe-\n\nbung gegen Zahlung eine Abstandes lassen Rückschlüsse auf die Qualität der\n\nGeschäftsführung zu, die im Rahmen einer Prognose des zukünftigen Ertrages\n\nvon Bedeutung sein können.\n\n4. Die Revision meint, die einmalige Zahlung von 4,5 Mio. DM durch den\n\naus dem Vertrag strebenden Geschäftspartner sei jedenfalls ein \"Sonder-\n\neinfluß\" im Sinne der Vereinbarung vom 21. Dezember 1992 gewesen. Als sol-\n\ncher dürfte er deshalb bei der Ermittlung des Jahresüberschusses nicht berück-\n\nsichtigt werden.\n\nDem ist nicht zu folgen. Zwar ist der Revision zuzugeben, daß bei\n\nDurchführung des später stornierten Vertrages sich der zu erwartende Gewinn\n\nauf die fünf Jahre von 1993 bis 1997 verteilt hätte. Doch ändert dies nichts dar-\n\nan, daß der Geldeingang im Jahre 1994 erfolgte. Es ist für Ausgleichszahlun-\n\ngen nichts Ungewöhnliches, daß sie einen mehrjährig zu erwartenden, aber\n\nentgangenen Gewinn durch eine Einmalzahlung kompensieren. Im Vertrag vom\n\n21. Dezember 1992 ist der Ausdruck \"Sondereinflüsse\" als Oberbegriff für\n\n\"Sonder-AfA und sonstige a.o. Erträge/Aufwendungen\" genannt. Das heißt,\n\nSondereinflüsse sind solche ergebniserhöhenden oder -mindernden Umstände,\n\ndie mit außerordentlichen Erträgen oder Aufwendungen auf eine Stufe zu stel-\n\nlen sind. Das ist aus den bereits dargelegten Gründen bei einer Abgeltung ge-\n\ngenwärtig oder zukünftig zu erwartender, aber entgangener Gewinne nicht der\n\nFall.\n\n5. Zu Recht beanstandet die Revision allerdings, daß das Berufungsge-\n\nricht Aufwendungen und Rückstellungen in Höhe von 1.679.457,57 DM, die\n\nnach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit\n\nder vereinbarten Abstandszahlung standen, nicht ergebnismindernd berück-\n\nsichtigt hat.\n\nDie Abschlußprüfer haben in Ziff. 57 ihres Berichts festgestellt, daß den\n\nErträgen aus der vorzeitigen Beendigung des Liefervertrages in Höhe von\n\n4,5 Mio. DM Rückstellungen wegen Schadensersatzforderungen der Firma\n\nS. KG, Wertberichtigungen auf Forderungen sowie Schadensersatzzahlun-\n\ngen an die Firma S. KG in Höhe von insgesamt 1.679.457,57 DM gegen-\n\nüberstehen. An diese Leistungsbestimmung sind die Parteien nach § 319\n\nAbs. 1 Satz 1 BGB gebunden, da der Bericht der Wirtschaftsprüfer nach Ziff. 2\n\ndes Vertrages vom 21. Dezember 1992 in diesem Punkt ein verbindliches\n\nSchiedsgutachten ist. Eine offenbare Unbilligkeit liegt nicht vor. Die Ausführun-\n\ngen des Sachverständigen sind weder offensichtlich fehlerhaft noch grob\n\nlückenhaft. Insbesondere war der Gutachter nicht gehalten, seine Feststellun-\n\ngen näher zu begründen. Im Gegensatz zur Einordnung der Abfindungszahlung\n\nvon 4,5 Mio. DM als außerordentlicher oder gewöhnlicher Ertrag erfordert die\n\nBerücksichtigung der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen kei-\n\nne weitere Begründung durch den Sachverständigen. Die Klägerin konnte nur\n\nerwarten, daß ein Abschlußprüfer entsprechend seiner Pflichten nach §§ 317,\n\n321, 323 Abs. 1 Satz 1 HGB den Jahresabschluß und die Buchhaltung sorgfäl-\n\ntig und gewissenhaft prüft. Dagegen konnte die Klägerin nicht davon ausgehen,\n\ndaß die Prüfer darüber hinaus jeden einzelnen Buchungsvorgang umfassend\n\nauf seine inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit hin untersucht. Eine derarti-\n\nge Pflicht besteht nicht (Kaminsky in WP-Handbuch, Bd. 1, A 438). Insofern ist\n\nes nach dem Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu bean-\n\nstanden, daß die Wirtschaftsprüfer die entsprechenden Posten des Jahresab-\n\nschlusses ohne weitere Begründung übernommen haben.\n\nDa die Aufwendungen im Zusammenhang mit Erträgen aus gewöhnlicher\n\nGeschäftstätigkeit stehen, sind sie ergebnismindernd zu berücksichtigen.\n\n6. Soweit das Berufungsgericht das Schreiben der Klägerin vom\n\n3. Dezember 1997 als verzugsbegründende Mahnung angesehen und die Be-\n\nklagte antragsgemäß zur Zahlung von Zinsen ab dem 5. Dezember 1997 ver-\n\nurteilt hat, ist die tatrichterliche Auslegung des Schreibens vom 3. Dezember\n\n1997 aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\nIII.\n\nDie Sache ist nach § 563 Abs. 3 ZPO zur Entscheidung reif. Der klägeri-\n\nsche Anspruch ist aus einem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit\n\n1994 von 4.523.535,50 DM abzüglich Aufwendungen von 1.679.457,57 DM,\n\nmithin insgesamt von 2.844.077,93 DM oder 1.454.153,96 \n\n(cid:8)(cid:10)(cid:9)\n\ni-\n\n(cid:3)(cid:2)(cid:1)(cid:12)(cid:11)(cid:13)(cid:1)(cid:12)(cid:14)(cid:10)(cid:15)(cid:16)(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:12)(cid:0)(cid:18)(cid:17)(cid:20)(cid:19)\n\nne prozentuale Beteiligung von 8,25 % an 20 % des Überschusses ergibt einen\n\nAnspruch der Klägerin in Höhe von 23.993,54 \n\nDr. Beyer \n\nWiechers \n\nDr. Wolst\n\nDr. Hübsch \nzugleich für den wegen\nUrlaubs an der Unterschrifts-\nleistung verhinderten\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Leimert\n\n(cid:17)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-21/viii-zr-74-03","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 277","ref_norm":"277","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 321","ref_norm":"321","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 317","ref_norm":"317","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-21/viii-zr-74-03","retrieved":"2026-07-10 15:12:05.188936+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-21/viii-zr-74-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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