{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2004-01-21","aktenzeichen":"VIII ZR 115/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"MiethöheRegG § 2; BGB §§ 133 C, 157 Ga Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete Wohnung als \"öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden\" be- zeichnet wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVIII ZR 115/03\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nVerkündet am:\n21. Januar 2004\nKirchgeßner,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nMiethöheRegG § 2; BGB §§ 133 C, 157 Ga\n\nZur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete\n\nWohnung als \"öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden\" be-\n\nzeichnet wird.\n\nBGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 115/03 - LG Dessau\nAG Dessau\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die\n\nRichter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Wiechers und Dr. Wolst\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des\n\nLandgerichts Dessau vom 10. April 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 29. August 2000\n\neine Zwei-Zimmer-Wohnung in D. mit einer Wohnfläche von 56,43 qm zu\n\neinem monatlichen Mietzins von 507,87 DM für die Zeit ab 1. Oktober 2000.\n\nIn § 1 Abs. 2 des Formularmietvertrags ist eine Klausel angekreuzt, wo-\n\nnach es sich bei der Wohnung um eine\n\n\"öffentlich geförderte Wohnung (Sozialwohnung) oder eine sonst\npreisgebundene Wohnung\"\n\nhandele.\n\nIn § 2 Abs. 6 des Vertrages heißt es:\n\n\"Der Vermieter ist berechtigt, die Miete einschließlich der Neben-\nkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu erhöhen.\nDies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit.\"\n\nVor der Vermietung an die Beklagte war das Anwesen, in der sich die\n\nvermietete Wohnung befindet, von der Klägerin saniert worden. Hierfür waren\n\nder Klägerin auf ihren Antrag vom Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt mit Be-\n\nscheid vom 9. September 1999 öffentliche Fördermittel bewilligt worden. Nach\n\nUnstimmigkeiten mit dem Förderinstitut Sachsen-Anhalt setzte die Klägerin die-\n\nsem mit Schreiben vom 17. April 2001 eine Frist zur Auszahlung der Förder-\n\nmittel. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Nachfrist beantragte sie,\n\nden Bewilligungsbescheid vom 9. September 1999 aufzuheben. Mit Bescheid\n\nvom 10. Juli 2001 hob das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt den Bewilli-\n\ngungsbescheid auf. Öffentliche Fördermittel für die von der Klägerin durchge-\n\nführte Sanierung wurden ihr daraufhin nicht ausgezahlt.\n\nMit ihrer Klage verlangt die Klägerin unter Berufung auf die mit Schreiben\n\nvom 20. Februar 2002 begehrte örtliche Vergleichsmiete die Zustimmung der\n\nBeklagten zu einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 4,60 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\n5,52 \n\n(cid:5)(cid:7)(cid:6)(cid:2)(cid:8)\n\n Mai 2002.\n\n(cid:3)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:2)(cid:15)\n\n(cid:16)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:16)(cid:20)(cid:15)\n\n(cid:21)(cid:20)(cid:0)(cid:2)(cid:22)(cid:24)(cid:23)(cid:26)(cid:25)\n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hierge-\n\ngen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zuge-\n\nlassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:\n\nDie von der Klägerin an die Beklagte vermietete Wohnung unterliege ei-\n\nner Mietpreisbindung. Zwar ergebe sich diese nicht aus öffentlich-rechtlichem\n\nPreisbindungsrecht. Das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Wohnraumförde-\n\nrungsgesetz (künftig: WoFG) finde nur auf Förderzusagen Anwendung, die\n\nnach dem 31. Dezember 2001 erteilt worden seien. Nach dem Wohnungsbin-\n\ndungsgesetz (künftig: WoBindG) gelte die Wohnung nicht als öffentlich geför-\n\ndert, da der Widerruf der Bewilligung vor der erstmaligen Auszahlung der öf-\n\nfentlichen Mittel erfolgt sei.\n\nDie von der Klägerin geforderte Mieterhöhung auf die ortsübliche Ver-\n\ngleichsmiete sei jedoch nach den zwischen den Parteien getroffenen vertragli-\n\nchen Vereinbarungen ausgeschlossen. Dies folge aus der Beschreibung der\n\nMietwohnung als öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebun-\n\nden. Es sei davon auszugehen, daß auch der Beklagten im Zeitpunkt des Ver-\n\ntragsschlusses bewußt gewesen sei, daß die Mietgestaltung infolge der Bewilli-\n\ngung öffentlicher Zuschüsse zur Sanierung Beschränkungen unterworfen und\n\nMieterhöhungen nach allgemeinen Vorschriften ausgeschlossen gewesen sei-\n\nen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß sie das Mietverhältnis\n\nauch dann begründet hätte, wenn es sich um frei finanzierten und damit nicht\n\npreisgebundenen Wohnraum gehandelt hätte. Da die Parteien zudem exakt die\n\nnach den öffentlich-rechtlichen Förderungsvorschriften höchst zulässige Miete\n\nvon 9 DM/qm vereinbart hätten, könne eine Auslegung des Vertragstextes unter\n\nBerücksichtigung der beiderseitigen Interessen nur zu dem Ergebnis führen,\n\ndaß eine Mieterhöhung nach den damals geltenden Vorschriften des Gesetzes\n\nzur Regelung der Miethöhe habe ausgeschlossen sein sollen. Die Vertrags-\n\nklausel des § 2 Abs. 6 stehe dem nicht entgegen. Sie erfahre vielmehr eine\n\nEinschränkung durch die Bezeichnung der Wohnung als öffentlich geförderte\n\nWohnung dahingehend, daß lediglich die Vorschriften des Wohnungsbindungs-\n\nrechts als in Bezug genommen gelten sollten.\n\nDurch den Wegfall der öffentlichen Förderung des Wohnraums entfalle\n\nder vertraglich vereinbarte Ausschluß der Mieterhöhung nicht. Auch eine An-\n\npassung an die durch den Fortfall der Förderung geänderten tatsächlichen Ver-\n\nhältnisse nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage\n\nkomme nicht in Betracht, weil die Eigenschaft der Mieträume, öffentlich geför-\n\ndert oder sonst preisgebunden zu sein, unmittelbarer Vertragsinhalt geworden\n\nsei mit der Maßgabe, daß eine Mieterhöhung nur in den Fällen der Änderung\n\nder Kostenmiete zulässig sei.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand, so daß\n\ndie Revision zurückzuweisen ist.\n\n1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß öffentlich-\n\nrechtliche Vorschriften eine Mietpreisbindung nicht herbeiführen.\n\na) Zu Recht hat das Berufungsgericht eine Anwendbarkeit des § 28\n\nWoFG (Gesetz vom 13. September 2001, BGBl. I S. 2376) verneint, der nach\n\nAbsatz 5 Satz 1 dem Mieter das Recht gewährt, sich auf die Bestimmung über\n\ndie höchstzulässige Miete in der Förderzusage zu berufen. Nach § 46 Abs. 1\n\nWoFG findet die Vorschrift von vornherein Anwendung nur auf Förderzusagen,\n\ndie nach dem 31. Dezember 2001 erteilt worden sind. Vorliegend war der Klä-\n\ngerin die öffentliche Förderung jedoch bereits mit Bescheid vom 9. September\n\n1999 bewilligt worden.\n\nb) Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 des Wohnungsbindungsgesetzes\n\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. \n\nI\n\nS. 2166/2319, künftig WoBindG), wonach bei öffentlich gefördertem Wohnraum\n\ndie Vereinbarung eines die Kostenmiete übersteigenden Entgelts unwirksam ist,\n\nsteht der verlangten Mieterhöhung gleichfalls nicht entgegen. Gemäß § 13\n\nAbs. 2 Satz 2 WoBindG gilt eine Wohnung dann, wenn die Bewilligung der öf-\n\nfentlichen Mittel vor deren erstmaliger Auszahlung widerrufen wird, als von An-\n\nfang an nicht öffentlich gefördert, ohne daß zum Schutz des Mieters die soge-\n\nnannte Nachwirkungsfrist der §§ 15 - 17 WoBindG eingreift (Fischer/Dieskau/\n\nPergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Bd. 3.1, § 13 WoBindG Anm. 3.1).\n\nDies ist vorliegend der Fall.\n\n2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht auch entschieden, daß die\n\nKlägerin jedoch deshalb gehindert ist, die Miete nach dem gemäß Art. 229 § 3\n\nAbs. 1 Nr. 2 EGBGB auf den vorliegenden Fall anwendbaren § 558 BGB zu\n\nerhöhen, weil die Parteien eine Mieterhöhung gemäß § 557 Abs. 3 BGB ausge-\n\nschlossen haben.\n\nEin solcher Ausschluß kann ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart\n\nwerden (vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Aufl., § 557 BGB\n\nRdnr. 57; Schultz in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraum-\n\nmiete, 3. Aufl., III A Rdnr. 302 und Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 557\n\nRdnr. 7). Im letzteren Fall bedarf es einer umfassenden Auslegung des ge-\n\nsamten Vertrages einschließlich der außerhalb des Vertrages liegenden Um-\n\nstände (vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus aaO und Lammel, Wohnraummiet-\n\nrecht, 2. Aufl., § 557 Rdnr. 30).\n\nDas Berufungsgericht hat im Rahmen einer ausführlichen Würdigung des\n\nInhaltes des Mietvertrages und der mit der zugesagten Förderung zusammen-\n\nhängenden Gegebenheiten den zwischen den Parteien geschlossenen Miet-\n\nvertrag dahingehend ausgelegt, daß die Eigenschaft der Mieträume, öffentlich\n\ngefördert oder sonst preisgebunden zu sein, unmittelbar Vertragsinhalt gewor-\n\nden sei, so daß eine Mieterhöhung nur in den Fällen der Änderung der Kosten-\n\nmiete zulässig sei. Das Berufungsgericht hat dabei insbesondere auf die For-\n\nmulierung in § 1 Abs. 2 des Mietvertrages, wonach es sich um eine \"öffentlich\n\ngeförderte Wohnung (Sozialwohnung) oder eine sonst preisgebundene Woh-\n\nnung\" handelt, sowie darauf abgestellt, daß die Parteien einen Mietzins von\n\n9 DM/qm und damit genau den nach den Förderrichtlinien des Landes Sach-\n\nsen-Anhalt zulässigen Mietzins vereinbart haben.\n\nAn diese aus Rechtsgründen nicht zu beanstandende Auslegung ist der\n\nSenat gebunden. Die Auslegung von Vertragsbestimmungen ist Sache des Tat-\n\nrichters und unterliegt daher nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das\n\nRevisionsgericht (Senat, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 270/01, NJW\n\n2003, 2382 unter II 2 a). Dies gilt grundsätzlich auch für Allgemeine Geschäfts-\n\nbedingungen. Lediglich dann, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen über\n\nden Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, unterliegen sie\n\nder Überprüfung durch das Revisionsgericht (Senat, Urteil vom 23. Oktober\n\n1963 - VIII ZR 150/62, NJW 1964, 149; Senat BGHZ 122, 256, 260). Zwar\n\ndürfte es sich bei der Vertragsbestimmung des § 1 Abs. 2 um eine Klausel han-\n\ndeln, die für eine Mehrzahl von Verträgen zur Verwendung gelangt und die da-\n\nmit eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Es ist aber nicht ersichtlich,\n\ndaß die Klausel auch außerhalb des Bezirks des Berufungsgerichts verwendet\n\nwird. Ohne Erfolg verweist die Revision in diesem Zusammenhang auf die Ent-\n\nscheidung des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 22. März 1999 (NZM\n\n1999, 499). Im dortigen Fall war die Wohnung lediglich allgemein als \"Sozial-\n\nwohnung\" bezeichnet worden. Dagegen nimmt § 1 Abs. 2 des Mietvertrages\n\ndurch die zusätzliche Formulierung \"öffentlich gefördert ... oder sonst preisge-\n\nbunden\" eindeutig Bezug auf die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Wohn-\n\npreisbindungsrechts, im gegebenen Fall sinngemäß auf die zunächst schon\n\nbewilligte Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt; sie geht damit über die\n\nFormulierung in dem vom Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal entschiedenen Fall\n\nhinaus.\n\nDa die Erwägungen des Berufungsgerichts sonstige revisionsrechtlich\n\nrelevante Fehler nicht erkennen lassen, ist an seiner Auslegung festzuhalten,\n\nwonach die Parteien durch die Bezeichnung der Wohnung in § 1 Abs. 2 des\n\nMietvertrages als \"öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebun-\n\nden\" in Verbindung mit der Vereinbarung der nach den Förderrichtlinien des\n\nLandes Sachsen-Anhalt höchstzulässigen Miete von 9 DM/qm eine Anhebung\n\nder Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete wirksam ausgeschlossen haben.\n\n3. An diesem Ergebnis vermag auch das Rechtsinstitut des Wegfalls der\n\nGeschäftsgrundlage nichts zu ändern, wie das Berufungsgericht zutreffend\n\nausgeführt hat. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Parteien die Aus-\n\nzahlung der Fördermittel zur Geschäftsgrundlage des Mietvertrages gemacht\n\nhaben, kommt eine Vertragsanpassung entsprechend dem Mieterhöhungsver-\n\nlangen der Klägerin nicht in Betracht, weil ein Festhalten am Vertrag für sie\n\nnicht unzumutbar ist. Die unterbliebene Auszahlung der Fördermittel ist allein\n\nauf ihren Verzicht zurückzuführen, so dass sie auch das Risiko der sich daraus\n\nergebenden Rechtsfolgen zu tragen hat. Dagegen wäre es unbillig, der Be-\n\nklagten eine Vertragsanpassung wegen eines Umstandes abzuverlangen, des-\n\nsen Eintritt oder Nichteintritt ausschließlich im Einflußbereich ihrer Vertrags-\n\npartnerin lag.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Beyer\n\nWiechers \n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-21/viii-zr-115-03","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 557","ref_norm":"557","n":2},{"jurabk":"WoBindG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 3","ref_norm":"229-3","n":1},{"jurabk":"WoFG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"WoFG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 558","ref_norm":"558","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-21/viii-zr-115-03","retrieved":"2026-10-15 10:16:15.742190+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-21/viii-zr-115-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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