{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-01-21","aktenzeichen":"2 StR 357/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 357/03\n\nURTEIL\n\nvom\n\n21. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Januar\n\n2004, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. h.c. Detter,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Koblenz vom 24. März 2003, soweit es ihn betrifft, im\n\nMaßregelausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer\n\nGesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner\n\nhat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und\n\ndie Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine\n\nneue Fahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDie gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte\n\nRevision des Angeklagten hat zum Maßregelausspruch Erfolg; im übrigen ist\n\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann keinen\n\nBestand haben. Das Landgericht hat die Annahme, der Angeklagte sei zum\n\nFühren von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wie folgt begründet (UA S. 30):\n\n\"Die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich\n\naus dem Tatverhalten des Angeklagten, der seine Fahrerlaubnis in mehreren\n\nFällen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln genutzt hat. Der\n\nAngeklagte hat dadurch gezeigt, daß er die charakterliche Zuverlässigkeit zum\n\nFühren von Kraftfahrzeugen nicht besitzt. Bei Betäubungsmittelgeschäften un-\n\nter Benutzung von Kraftfahrzeugen ist diese in aller Regel zu verneinen (vgl.\n\nBGH NStZ 1992 S. 586). Ein Ausnahmefall, welcher ein Absehen von dieser\n\nRegel rechtfertigen könnte, liegt ersichtlich nicht vor.\"\n\nDiese Begründung rechtfertigt hier die Maßregel nicht, da, abgesehen\n\ndavon, daß die Persönlichkeit des Angeklagten nicht in die Abwägung einbe-\n\nzogen ist, das Gewicht der Tatbeiträge, bei denen dieser ein Kraftfahrzeug\n\ngeführt hat, nicht in dem erforderlichen Umfang (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 197;\n\nBGH NStZ 2000, 26, 27; StV 2003, 69; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5,\n\n6 und 8) festgestellt ist. Die Umstände der Benutzung eines Kraftfahrzeuges\n\ndurch den Angeklagten sind nicht ausreichend dargelegt und gewürdigt. Die\n\nUrteilsgründe belegen nämlich nicht, wie oft und bei welchen Einzeltaten dieser\n\nein Kraftfahrzeug geführt hat. Nach den Feststellungen nahmen er und seine\n\nMittäter im Rahmen ihrer Betäubungsmittelgeschäfte die Belieferung ihrer\n\nGroßabnehmer zum Teil selbst vor. \"Hierbei verwendete der Angeklagte\n\nJ. W. seinen PKW, den er selbst fuhr. Teilweise setzten die Angeklagten\n\nauch Kuriere ... ein. Mitunter wurden die Betäubungsmittel, zumeist nach tele-\n\nfonischer Absprache, auch von den Großabnehmern abgeholt\" (UA S. 10). An\n\nanderer Stelle des Urteils (UA S. 15) ist ausgeführt, der Angeklagte habe ein-\n\ngeräumt, in einer ihm nicht genau erinnerlichen Anzahl von Fällen Betäu-\n\nbungsmittel auch mit seinem PKW an die Abnehmer geliefert zu haben. Damit\n\nist aber allenfalls erwiesen, daß er im Rahmen des Absatzes der Betäubungs-\n\nmittel zweimal sein Fahrzeug zum Transport benutzt hat. Die Strafkammer hat\n\nauch nicht berücksichtigt, daß die Fahrten, die der Angeklagte im Rahmen der\n\nBetäubungsmittelgeschäfte vorgenommen hat, nur die Auslieferung der ander-\n\nweitig erworbenen Betäubungsmittel an die Abnehmer betrafen. Bei diesen\n\nFahrten hat er weit geringere Mengen als die zum Verkauf beschafften und der\n\nVerurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge zugrundegelegten Mengen transportiert, wobei angesichts der teilweise\n\ngeringen Qualität der Wirkstoffgehalt des transportierten Rauschgifts sogar die\n\nGrenze der \"nicht geringen Menge\" nur geringfügig überschritten hat. Aus der\n\nIntensität des Einsatzes des vom Angeklagten geführten Kraftfahrzeuges bei\n\nden abgeurteilten Straftaten allein konnte nach den bisherigen Feststellungen\n\nsomit nicht die vom Landgericht angenommene besondere Indizwirkung aus-\n\ngehen, da nicht auszuschließen ist, daß auf seiner Seite die Fahrzeugbenut-\n\nzung im Rahmen des Gesamtgeschehens nur von untergeordneter Bedeutung\n\nwar (vgl. BGH NStZ 1992, 586; StV 1999, 18).\n\nDie Entziehung der Fahrerlaubnis kann somit keinen Bestand haben.\n\nSoweit Feststellungen hinsichtlich dieser Maßregel getroffen sind, konnten die-\n\nse aufrechterhalten bleiben, ergänzende Feststellungen sind möglich.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-21/2-str-357-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-21/2-str-357-03","retrieved":"2026-07-10 15:08:02.129740+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-21/2-str-357-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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