{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-01-20","aktenzeichen":"X ZR 155/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZR 155/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Januar 2004\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,\n\nKeukenschrijver und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beklagten auf Berichtigung des Senatsurteils vom\n\n17. Dezember 2002 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des\n\nSenats vom 19. Februar 2003 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nDer Antrag des Beklagten auf weitere Berichtigung des Senatsurteils\n\nvom 17. Dezember 2002 ist unbegründet.\n\nMit dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 in der Fassung des Be-\n\nrichtigungsbeschlusses vom 19. Februar 2003 ist das Streitpatent in Patentan-\n\nspruch 1 teilweise für nichtig erklärt worden, nämlich im Umfang der Worte\n\n„oder mit ihm verschraubten“ sowie bezüglich des Klammerzusatzes „(z.B. 275,\n\nFig. 29, 375, Fig. 30)“. Ferner ist das Streitpatent bezüglich der Patentansprü-\n\nche 4 bis 6 für nichtig erklärt worden, die sich auf die Ausbildung eines\n\nSchwenkhebelstangenverschlusses mit verschraubtem Halteteil beziehen.\n\nDurch den Berichtigungsbeschluß ist ferner klargestellt worden, daß in Patent-\n\nanspruch 7 des Streitpatents der Rückbezug auf die Patentansprüche 4 bis 6\n\ndes Streitpatents entfällt. Schließlich ist klargestellt, daß sich der Rückbezug in\n\nden Patentansprüchen 2 bis 11 auf den so beschränkten Patentanspruch 1 be-\n\nziehen.\n\nDieser Urteilstenor ist richtig und bedarf über die mit dem Senatsbe-\n\nschluß vom 19. Februar 2003 ausgesprochene Berichtigung keiner weiteren\n\nKlarstellung. Soweit der Beklagte meint, eine Klarstellung sei erforderlich, weil\n\nsich aus der Urteilsformel nicht unmittelbar ergebe, daß durch den Wegfall der\n\nPatentansprüche 4 bis 6 die folgenden Patentansprüche neue Ordnungszahlen\n\nerhalten, kann dem nicht gefolgt werden. Da sich die Nichtigerklärung eines\n\nStreitpatents auf dessen erteilte Fassung bezieht, ist aus der Urteilsformel ohne\n\nweiteres ersichtlich, daß sich die teilweise Nichtigerklärung des Patentan-\n\nspruchs 7 (Wegfall des Rückbezugs auf die für nichtig erklärten Patentansprü-\n\nche 4 bis 6) auf das Streitpatent in der Numerierung seiner Patentansprüche in\n\nder erteilten Fassung beziehen. Aus dem gleichen Grunde ist aus der Urteils-\n\nformel ohne weiteres ersichtlich, daß die Klarstellung des Rückbezugs in den\n\nPatentansprüchen 2 bis 11 den Rückbezug in den nach der teilweisen Nichtig-\n\nerklärung des Streitpatents verbleibenden Patentansprüchen betrifft.\n\nMelullis Jestaedt Scharen\n\n Keukenschrijver Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-20/x-zr-155-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-20/x-zr-155-99","retrieved":"2026-07-10 15:11:15.153361+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-20/x-zr-155-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. Zivilsenat","date":"2004-01-20","dockets":["X ZR 155/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.01.2004 – X ZR 155/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-20/x-zr-155-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Beklagten auf Berichtigung des Senatsurteils vom\n\n17. Dezember 2002 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des\n\nSenats vom 19. Februar 2003 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:11:15.153361+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}