{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-01-20","aktenzeichen":"X ZA 7/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZA 7/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Januar 2004\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2004 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,\n\nKeukenschrijver und Asendorf\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag, der Klägerin für die beabsichtigte Beschwerde gegen\n\ndie Nichtzulassung der Revision gegen das am 8. Oktober 2003\n\nverkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesge-\n\nrichts Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.\n\nDie Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Ko-\n\nsten werden nicht erstattet.\n\nGründe:\n\nI. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Projektent-\n\nwicklungskosten. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das\n\nBerufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Das Berufungsurteil ist\n\ndem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 10. Oktober 2003 zugestellt wor-\n\nden. Am 10. November 2003 hat der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin mit-\n\ntels Telefax beim Bundesgerichtshof namens der Klägerin einen Antrag auf\n\nGewährung von Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen die\n\nNichtzulassung der Revision eingereicht, der nochmals auf dem Postweg am\n\n12. November 2003 eingegangen ist. Die Erklärung über die persönlichen und\n\nwirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin lag erst dem am 12. November 2003\n\neingegangenen Schriftsatz bei.\n\nII. Dem Antrag muß der Erfolg versagt bleiben, weil die beabsichtigte\n\nRechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg besitzt. Die Klägerin hat bisher eine\n\nNichtzulassungsbeschwerde nicht eingereicht; die Beschwerdefrist von einem\n\nMonat ab Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils (§ 544\n\nAbs. 1 Satz 2 ZPO) ist abgelaufen. Der Klägerin kann auch keine Wiedereinset-\n\nzung in die versäumte Frist bewilligt werden (§ 233 ZPO). Zwar kann die recht-\n\nzeitige Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs ausreichen, die nicht recht-\n\nzeitige Beschwerdeeinlegung als entschuldigt erscheinen zu lassen. Das gilt\n\naber nur dann, wenn innerhalb der Beschwerdefrist ein vollständiges Gesuch\n\num Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Verwendung der vorgeschriebenen\n\nVordrucke und unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen eingereicht wird.\n\nMit einer Bewilligung der Prozeßkostenhilfe kann die Partei nämlich lediglich\n\ndann rechnen, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen\n\nfür die Gewährung der Prozeßkostenhilfe in ausreichender Weise dargetan hat.\n\nNur wenn die ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist\n\ndie Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht verschuldet (BGH, Beschl.\n\nv. 4.5.1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097, 2098; Beschl. v. 24.11.1999\n\n- XII ZR 134/99, NJW-RR 2000, 879 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 12).\n\nWenn die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe wie hier erstmals für die Rechts-\n\nmittelinstanz beantragt wird, setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung regel-\n\nmäßig voraus, daß die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist die Erklärung\n\nüber ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem Vordruck ein-\n\ngereicht hat (BGH, Beschl. v. 21.9.1988 - IVb ZB 101/88, BGHR ZPO § 233\n\nProzeßkostenhilfe 4; Beschl. v. 20.3.1997 - III ZB 4/97, BGHR ZPO § 233 Pro-\n\nzeßkostenhilfe 9; Beschl. v. 26.2.2002 - I ZB 20/02, FamRZ 2003, 89). Dies ist\n\nnicht geschehen; die Erklärung ist erst am 12. November 2003 und damit nach\n\nAblauf der Beschwerdefrist beim Bundesgerichtshof eingegangen. Dafür, daß\n\nein ausnahmsweise abweichend zu beurteilender Fall vorliegen könnte, ist dem\n\nAntrag nichts zu entnehmen.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\n Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-20/x-za-7-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-20/x-za-7-03","retrieved":"2026-07-10 15:12:27.794904+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-20/x-za-7-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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