{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2004-01-14","aktenzeichen":"XII ZR 149/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Alters- vorsorge einzusetzen. b) Zur Berücksichtigung der durch die gemeinsame Haushaltsführung von Ehe- gatten erfahrungsgemäß eintretenden Ersparnis.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n14. Januar 2004\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nXII ZR 149/01\n\nURTEIL\n\nin der Familiensache\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB §§ 1601, 1603 Abs. 1\n\na) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt\n\ngrundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine\n\n- über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Alters-\n\nvorsorge einzusetzen.\n\nb) Zur Berücksichtigung der durch die gemeinsame Haushaltsführung von Ehe-\n\ngatten erfahrungsgemäß eintretenden Ersparnis.\n\nBGH, Urteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - OLG Hamm\n\nAG Dortmund\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 14. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter\n\nSprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats für\n\nFamiliensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. April\n\n2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung\n\nder Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -\n\nDortmund vom 24. Oktober 2000 zurückgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsver-\n\nfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zah-\n\nlung von Elternunterhalt in Anspruch.\n\nDie 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstor-\n\nben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem Seniorenheim. Da sie die Kosten\n\ndes Heimaufenthalts aus ihren Einkünften und den Leistungen der Pflegeversi-\n\ncherung nicht vollständig aufbringen konnte, gewährte ihr die Klägerin Sozial-\n\nhilfe. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 17. April 1996 teilte sie dies dem Be-\n\nklagten mit.\n\nDer verheiratete Beklagte erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Er-\n\nwerbstätigkeit. Seine Ehefrau ist halbschichtig berufstätig. Die Eheleute hatten\n\nim Februar 1995 eine Eigentumswohnung erworben, die sie vermietet haben.\n\nAus den Mieteinnahmen können die Aufwendungen zur Finanzierung der Woh-\n\nnung sowie die sonstigen anfallenden Kosten nicht in vollem Umfang bestritten\n\nwerden.\n\nMit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Unterhaltsansprüche der\n\nMutter für die Zeit von April 1999 bis Juni 2000 geltend. In dieser Zeit hat sie für\n\ndie Mutter Sozialhilfeleistungen erbracht, die zwischen monatlich 572,42 DM\n\nund 903,86 DM liegen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei bis zu\n\neinem Betrag von monatlich 750 DM unterhaltspflichtig, so daß sich ein Ge-\n\nsamtbetrag von 10.711,04 DM errechne. Hierauf habe der Beklagte monatlich\n\n361,02 DM gezahlt, weshalb noch 5.295,74 DM geschuldet würden.\n\nDer Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat die Auffassung ver-\n\ntreten, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen, insbesondere\n\ndes seiner Ehefrau geschuldeten Unterhalts, nicht zu weitergehenden Unter-\n\nhaltsleistungen für seine Mutter verpflichtet zu sein.\n\nDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-\n\nrin hat das Oberlandesgericht den Beklagten verurteilt, an diese 840 DM zuzüg-\n\nlich Zinsen zu zahlen. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit\n\nder zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren, soweit die-\n\nsem nicht bereits stattgegeben worden ist, weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Auf-\n\nhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache\n\nan das Oberlandesgericht.\n\n1. Rechtlich zutreffend ist das Oberlandesgericht, dessen Urteil in\n\nFamRZ 2002, 123 ff. veröffentlicht ist, allerdings davon ausgegangen, daß der\n\nBeklagte seiner inzwischen verstorbenen Mutter nach den §§ 1601, 1602 BGB\n\ndem Grunde nach unterhaltspflichtig ist. Hierüber sowie über die Höhe des dem\n\nKlagebegehren zugrundegelegten Unterhaltsbedarfs besteht zwischen den\n\nParteien auch kein Streit.\n\n2. Das Berufungsgericht hat den Beklagten aber nur in eingeschränktem\n\nUmfang für leistungsfähig gehalten. Hierzu hat es ausgeführt: Auf seiten des\n\nBeklagten sei für das Jahr 1999 ein - um die gesetzlichen Abzüge einschließlich\n\nKranken- und Pflegeversicherung, der vermögenswirksamen Leistungen sowie\n\nder Steuerberater- und Fahrtkosten bereinigtes - monatliches Nettoeinkommen\n\nvon 4.686,24 DM zugrunde zu legen. Als weitere abzugsfähige Aufwendung sei\n\ndie hinsichtlich der im Februar 1995 erworbenen Eigentumswohnung bestehen-\n\nde Unterdeckung anzusehen, auch wenn der Beklagte und seine Ehefrau diese\n\nWohnung nicht selbst bewohnten. Denn der Erwerb stelle eine vertretbare wirt-\n\nschaftliche Vorsorgemaßnahme dar, die getroffen worden sei, bevor die Mutter\n\nin das Seniorenheim eingezogen sei. Daß der Beklagte schon bei dem Erwerb\n\nder Eigentumswohnung damit habe rechnen müssen, die Mutter werde künftig\n\nder Heimpflege bedürfen, sei weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.\n\nDem Beklagten und seiner Ehefrau habe auch nicht zugemutet werden können,\n\ndie Wohnung zu veräußern, da dies eine nicht hinzunehmende Einschränkung\n\nihrer wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit bedeuten würde. Die geltend ge-\n\nmachte Unterdeckung von monatlich 514,81 DM, die rechnerisch zutreffend\n\ndargestellt und von der Klägerin nicht bestritten worden sei, sei deshalb jeweils\n\nzur Hälfte von dem Einkommen des Beklagten und demjenigen seiner Ehefrau\n\nin Abzug zu bringen. Das Einkommen des Beklagten belaufe sich danach auf\n\nmonatlich 4.428,84 DM. Für seine Ehefrau sei im Jahre 1999 von einem durch-\n\nschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.198,93 DM auszugehen. Da-\n\nvon seien die anteiligen Aufwendungen für die Eigentumswohnung sowie (in\n\ndiesem Jahr angefallene) Zahnarztkosten von monatlich 121,81 DM abzuzie-\n\nhen, so daß ein Betrag von monatlich 819,72 DM verbleibe. Im Jahr 2000 habe\n\nsich das unterhaltsrelevante Einkommen des Beklagten auf monatlich\n\n4.470,20 DM belaufen und dasjenige seiner Ehefrau auf 991,94 DM. Von sei-\n\nnem Einkommen habe der Beklagte vorrangig für den Unterhalt seiner nicht\n\nüber ausreichende eigene Einkünfte verfügenden Ehefrau aufzukommen. Inso-\n\nweit stelle sich die Frage, ob letzterer mit einem Mindestbetrag oder nach den\n\nkonkreten Einkommensverhältnissen zu bemessen sei. Eine Lösung dieser\n\nFrage, die allen dogmatischen Bedenken gerecht werde, biete sich nicht an. Die\n\nin den Leitlinien der Oberlandesgerichte vorgeschlagene Handhabung mit\n\nSelbstbehaltsbedarfsgrenzen lasse sich jedenfalls dann am besten vertreten,\n\nwenn diese Grenzen in der Weise flexibel ausgestaltet würden, daß nur 50 %\n\ndes den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen übersteigenden Betrages als\n\nElternunterhalt geschuldet würden. Die dann über dem Selbstbehalt liegenden\n\nfreien Mittel kämen beiden Ehegatten zugute und milderten so die Beeinträchti-\n\ngung des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des Ehegatten. Ob diesem entspre-\n\nchend den Leitlinien nur ein Bedarf von mindestens 1.750 DM oder auch, wie\n\ndem Unterhaltspflichtigen selbst, ein solcher von 2.250 DM zuzubilligen sei,\n\nbrauche im vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden zu werden. In den\n\nFällen, in denen der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen eigene Einkünfte erzie-\n\nle, sei dessen Bedarf jedenfalls mit 2.250 DM zu bemessen. Andernfalls komme\n\ndie Berufstätigkeit des Ehegatten dem - diesem gegenüber nicht unterhaltsbe-\n\nrechtigten - Schwiegerelternteil zugute, weil sie den eigenen offenen Bedarf\n\nermäßige und dadurch die für den Elternunterhalt einsetzbaren Mittel des Un-\n\nterhaltspflichtigen erhöht würden. Ein solches Ergebnis sei nicht zu billigen.\n\nDeshalb sei sowohl dem Beklagten als auch seiner Ehefrau ein Bedarf von je-\n\nweils 2.250 DM zuzugestehen. Die Mittel, die dem Beklagten nach Bestreitung\n\ndes - unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einkünfte - offenen Bedarfs der\n\nEhefrau verblieben, könnten nur zur Hälfte für den Unterhalt der Mutter heran-\n\ngezogen werden. Auf dieser Grundlage errechne sich für April bis Dezember\n\n1999 ein Unterhaltsanspruch der Mutter von monatlich 374,28 DM\n\n[4.428,84 DM - (2.250 DM - 819,72 DM) 1.430,28 DM = 2.998,56 DM -\n\n2.250 DM = 748,56 DM : 2] und für Januar bis Juni 2000 ein solcher von monat-\n\nlich 481,07 DM [4.470,20 DM - (2.250 DM - 991,94 DM) 1.258,06 DM =\n\n3.212,14 DM - 2.250 DM = 962,14 DM : 2). Unter Berücksichtigung der bereits\n\ngeleisteten Zahlungen von monatlich 361,02 DM verbleibe ein geschuldeter\n\nBetrag von insgesamt rund 840 DM.\n\nDiese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Nach-\n\nprüfung stand.\n\n3. Die Ermittlung des der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden\n\nEinkommens des Beklagten begegnet allerdings keinen rechtlichen Bedenken.\n\nDas gilt auch, soweit die nicht durch die Mieteinnahmen gedeckten Kosten der\n\nEigentumswohnung anteilig als abzugsfähig anerkannt worden sind. Der Be-\n\nklagte hat insoweit geltend gemacht, die Wohnung in erster Linie zum Zweck\n\nder Altersversorgung erworben zu haben. Zwar erfolgt die primäre Altersversor-\n\ngung des Beklagten als nichtselbständig Erwerbstätigem durch die gesetzliche\n\nRentenversicherung. Nachdem sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durch-\n\ngesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemes-\n\nsene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu\n\ntreffen ist (vgl. Art. 6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl I\n\n1310, 1335), darf einem Unterhaltspflichtigen diese Möglichkeit nicht mit dem\n\nHinweis auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von\n\nUnterhaltsansprüchen genommen werden. Denn die eigene angemessene Al-\n\ntersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor.\n\nDas gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inan-\n\nspruchnahme auf Elternunterhalt - vorrangig die Sicherung seines eigenen an-\n\ngemessenen Unterhalts gewährleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2003\n\n- XII ZR 123/00 - FamRZ 2003, 1179, 1182). Ihm ist deshalb die Möglichkeit zu\n\neröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, daß er nicht seinerseits im\n\nAlter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen braucht. Vor diesem\n\nHintergrund müssen auch der zusätzlichen Altersversorgung dienende Aufwen-\n\ndungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig aner-\n\nkannt werden.\n\nWas die Höhe des entsprechenden Aufwands anbelangt, so läßt sich im\n\nvoraus kaum abschätzen, welche Leistungen für eine im Alter angemessene\n\nVersorgung erforderlich sind. Deshalb muß auf die derzeitigen Verhältnisse ab-\n\ngestellt werden. Insofern liegt es mit Rücksicht auf den Umstand, daß die in den\n\nUnterhaltstabellen ausgewiesenen Mindestselbstbehaltssätze, die der Unter-\n\nhaltsverpflichtete bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt verteidigen\n\nkann, die bei anderen Unterhaltsrechtsverhältnissen heranzuziehenden Sätze\n\num 25 % übersteigen, nahe, auch einen um etwa 25 % über der gesetzlichen\n\nAltersversorgung liegenden Betrag als zusätzlich absetzbar anzuerkennen (vgl.\n\nauch Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 54 f.). Auf diese Weise kann in\n\ndem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen\n\nerwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern (vgl. Senatsurteil\n\nvom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1701) der notwen-\n\ndige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen\n\nerlaubt, sich selbst im Alter angemessen abzusichern. Da die gesetzliche Al-\n\ntersversorgung in Höhe von rund 20 % des Bruttoeinkommens erfolgt, kann es\n\nin der Regel nicht als unangemessen bewertet werden, wenn etwa in Höhe\n\nweiterer 5 % (nämlich 25 % von 20 %) zusätzliche Altersversorgung betrieben\n\nwird. Diese Höhe erreichen die vom Berufungsgericht als abzugsfähig aner-\n\nkannten 257,40 DM nicht. Daß eine zusätzliche Altersversorgung des Beklagten\n\nnicht erforderlich sei, weil er bereits anderweit - etwa durch sonstiges Immobili-\n\neneigentum oder Lebensversicherungen - Vorsorge getroffen habe, hat das\n\nBerufungsgericht nicht festgestellt. Die Revision hat insofern auch nicht gerügt,\n\ndaß entsprechender Sachvortrag übergangen worden sei.\n\n4. Zu den zu berücksichtigenden sonstigen Verpflichtungen des Beklag-\n\nten gehört, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, auch die Unterhalts-\n\npflicht gegenüber seiner Ehefrau, da diese nicht über ausreichendes eigenes\n\nEinkommen verfügt.\n\na) Insofern ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Be-\n\nrufungsgericht hinsichtlich des entsprechenden Anspruchs von einem Geldbe-\n\ntrag ausgegangen ist. Auch wenn der Beklagte seiner Ehefrau gemäß §§ 1360,\n\n1360 a BGB Familienunterhalt schuldet, der nach seiner Ausgestaltung nicht\n\nauf die Gewährung einer - frei verfügbaren - laufenden Geldrente für den je-\n\nweils anderen Ehegatten, sondern als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten\n\ndarauf gerichtet ist, daß jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt\n\nentsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion\n\nleistet, bestimmt sich sein Maß nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so\n\ndaß § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Es begeg-\n\nnet deshalb keinen Bedenken, den - hier maßgeblichen - Anspruch auf Famili-\n\nenunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen auf die\n\neinzelnen Familienmitglieder aufzuteilen und in Geldbeträgen zu veranschlagen\n\n(Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860, 864\n\nm.w.N.).\n\nb) Welcher Betrag bei dem auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen\n\nUnterhaltspflichtigen für den Unterhalt seines Ehegatten anzusetzen ist, wird in\n\nder Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum nicht einheitlich\n\nbeantwortet. Der Senat hat inzwischen entschieden, daß der Unterhaltsan-\n\nspruch der mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehefrau nicht auf\n\neinen Mindestbedarf beschränkt, sondern nach den individuell ermittelten Le-\n\nbens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die den ehelichen Lebens-\n\nstandard bestimmen, zu bemessen ist. Für die Ehefrau ist deshalb nicht von\n\nvornherein ein bestimmter Mindestbedarf anzusetzen (Senatsurteile vom\n\n19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ\n\n2004, 186, 187 f.).\n\nDem entspricht die Beurteilung in dem angefochtenen Urteil nicht. Das\n\nBerufungsgericht hat für die Ehefrau des Beklagten zwar nicht den in den Un-\n\nterhaltstabellen für den Ehegatten des Unterhaltspflichtigen vorgesehenen Min-\n\ndestbedarf von (seinerzeit) 1.750 DM zugrunde gelegt, sondern denjenigen, der\n\nfür den Unterhaltspflichtigen selbst galt. Das ändert aber nichts daran, daß ein\n\nMindestbetrag berücksichtigt und nicht der nach den individuellen ehelichen\n\nLebensverhältnissen geschuldete Unterhalt ermittelt worden ist. Abgesehen\n\ndavon wäre auch eine Heranziehung des für den Unterhaltspflichtigen selbst\n\ngeltenden Mindestbedarfs von 2.250 DM nicht gerechtfertigt. Die Anwendung\n\nder unterschiedlichen Mindestbedarfssätze für den Unterhaltspflichtigen und\n\ndessen Ehegatten hängt nämlich nicht von dem vom Berufungsgericht zur Be-\n\ngründung herangezogenen Umstand ab, daß auch der Ehegatte einer Er-\n\nwerbstätigkeit nachgeht und den Unterhaltspflichtigen dadurch - teilweise - ent-\n\nlastet. Diese Folge tritt regelmäßig aufgrund einer Erwerbstätigkeit des Unter-\n\nhaltsberechtigten ein. Die unterschiedlichen Mindestbedarfssätze finden ihre\n\ninnere Rechtfertigung vielmehr in der durch die gemeinsame Haushaltsführung\n\nder Ehegatten erfahrungsgemäß eintretenden Ersparnis, die unberücksichtigt\n\nbleibt, wenn auch für den Ehegatten des Unterhaltspflichtigen der höhere Min-\n\ndestbedarf von 2.250 DM angesetzt wird.\n\nc) Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Der\n\nUnterhaltsbedarf der Ehefrau ist nach den konkret vorliegenden Einkommens-\n\nund Vermögensverhältnissen der Ehegatten festzustellen und sodann die Lei-\n\nstungsfähigkeit des Beklagten erneut zu bestimmen. Hierbei wird die durch die\n\ngemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis zu berücksichtigen sein,\n\ndie mit wachsendem Lebensstandard regelmäßig steigt. Da nämlich der Ge-\n\nsamtbedarf der Ehefrau angesichts des beiderseitigen Einkommens von rund\n\n5.248 DM (1999) bzw. von rund 5.462 DM (2000) - selbst nach Vorwegabzug\n\ndes verlangten Unterhalts für die Mutter - über dem Mindestbedarf von\n\n1.750 DM liegen wird, ist die Haushaltsersparnis nicht bereits insgesamt über\n\ndiesen Mindestbedarf erfaßt, sondern ist - soweit der Unterhalt für die Ehefrau\n\nden Betrag von monatlich 1.750 DM übersteigt - zusätzlich zu berücksichtigen.\n\nDen entsprechenden Betrag unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu\n\nschätzen, ist - gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag - Aufgabe des\n\nTatrichters (vgl. Senatsurteil vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ\n\n1991, 182, 185).\n\n5. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:\n\na) Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau des Be-\n\nklagten nach den ehelichen Lebensverhältnissen stellt sich die Frage, ob diese\n\nbereits durch Unterhaltsleistungen für die Mutter geprägt waren. Das kann da-\n\ndurch zum Ausdruck gekommen sein, daß bereits tatsächlich Unterhalt für die-\n\nse geleistet worden ist. Darüber hinaus kann aber auch schon die latente Un-\n\nterhaltslast für ein Elternteil die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmen.\n\nInsofern ist jedenfalls davon auszugehen, daß die ehelichen Lebensverhältnis-\n\nse um so eher von einer Unterhaltsverpflichtung mitbestimmt werden, je höher\n\ndie Wahrscheinlichkeit einzuschätzen ist, für den Unterhalt von Eltern aufkom-\n\nmen zu müssen. Denn die ehelichen Lebensverhältnisse, die von den sich\n\nwandelnden wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der Ehegatten ab-\n\nhängen, können durch derartige Umstände ebenfalls beeinflußt werden. Mit\n\nRücksicht darauf kann es auch nicht allein auf die Verhältnisse bei der Ehe-\n\nschließung des Unterhaltspflichtigen ankommen, sondern auch auf deren spä-\n\ntere Entwicklung (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 aaO S. 865 und vom\n\n25. Juni 2003 aaO S. 188).\n\nFeststellungen zu einer Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch\n\ndie Unterhaltspflicht für die Mutter des Beklagten hat das Berufungsgericht aus\n\nseiner Sicht folgerichtig nicht getroffen. Unter Berücksichtigung der vorliegen-\n\nden Umstände, insbesondere der Tatsache, daß der Beklagte sich bereits seit\n\ndem Aufenthalt der Mutter in einem Seniorenheim von April 1996 an darauf ein-\n\nstellen mußte, für deren Unterhalt teilweise aufkommen zu müssen und bis\n\nMärz 1999 bereits monatlich 183 DM für sie gezahlt hat, spricht vieles dafür,\n\nvon einer Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch den Elternunterhalt\n\nauszugehen.\n\nb) Familienunterhalt steht der Ehefrau grundsätzlich in Höhe der Hälfte\n\nder beiderseitigen Einkommen der Ehegatten zu (vgl. Senatsurteil vom\n\n20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742), soweit diese die ehelichen\n\nLebensverhältnisse geprägt haben und nicht zur Vermögensbildung verwandt\n\nworden sind. Falls die Unterhaltspflicht für die Mutter des Beklagten die eheli-\n\nchen Lebensverhältnisse mitbestimmt haben sollte, wird der Unterhaltsan-\n\nspruch der Ehefrau nach Vorwegabzug der für den Elternunterhalt einzusetzen-\n\nden Mittel zu bemessen sein. Letztere ergeben sich, wenn der geltend ge-\n\nmachte Betrag nicht ohnehin geringer ist, als Höchstbetrag aus der Differenz\n\nzwischen dem tatrichterlich festzustellenden angemessenen Selbstbehalt und\n\ndem Einkommen des Beklagten. Der - nach entsprechendem Vorwegabzug -\n\nerrechnete Ehegattenunterhalt ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen\n\n(vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 aaO S. 865).\n\nc) Hinsichtlich der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des\n\nBeklagten wird auf die Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 (aaO S. 1700 ff.)\n\nund vom 19. März 2003 (aaO S. 1182) hingewiesen.\n\nHahne\n\nSprick\n\nWeber-Monecke\n\nWagenitz\n\nDose","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/xii-zr-149-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1578","ref_norm":"1578","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1601","ref_norm":"1601","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1602","ref_norm":"1602","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/xii-zr-149-01","retrieved":"2026-07-10 15:13:15.414711+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-14/xii-zr-149-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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