{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-01-14","aktenzeichen":"2 StR 435/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 435/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2004 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2003 im Strafausspruch da-\n\nhin geändert, daß die gegen den Angeklagten verhängten Einzel-\n\nfreiheitsstrafen jeweils um einen Monat herabgesetzt werden und\n\ndaß der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren und sechs Monaten verurteilt wird.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen. Jedoch wird die Revisionsgebühr um ein Viertel ermäßigt\n\nund der Staatskasse ein Viertel der im Revisionsrechtszug ent-\n\nstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 115 Fällen zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (Ein-\n\nzelfreiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren). Gegen dieses\n\nUrteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Das Rechtsmittel hat im\n\nStrafausspruch teilweise Erfolg, im übrigen ist es unbegründet im Sinne von\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung strafmildernd nur\n\ngewertet, daß die Straftaten lange zurückliegen und die Hauptverhandlung\n\nnicht früher durchgeführt werden konnte (UA S. 24/25). Rechtsfehlerhaft nicht\n\nberücksichtigt hat es, daß - wie die Revision zutreffend vorträgt und beweist -\n\nauch eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorgelegen hat. Zwi-\n\nschen der Anklageerhebung und der Eröffnung des Hauptverfahrens am\n\n27. Februar 2001 lagen nahezu zwei Jahre; zwischen der Eröffnung des\n\nHauptverfahrens und dem Beginn der Hauptverhandlung am 26. Mai 2003 la-\n\ngen weitere zwei Jahre und drei Monate. Mithin war die Sache bei der Straf-\n\nkammer nach Anklageerhebung mehr als vier Jahre anhängig, bevor die\n\nHauptverhandlung begann. Diese Verfahrensdauer kann nicht mehr als noch\n\nangemessen bewertet werden, wie der Generalbundesanwalt zutreffend aus-\n\ngeführt hat.\n\nDie rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung stellt einen neben dem\n\nZeitablauf gesondert zu beachtenden wesentlichen Strafmilderungsgrund dar.\n\nBei einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ist das Ausmaß der vor-\n\ngenommenen Herabsetzung der Strafe in den Strafzumessungsgründen kennt-\n\nlich zu machen. Dies gilt sowohl für die Einzelstrafen als auch für die Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe (st. Rspr.: vgl. BVerfG NStZ 1997, 591; NJW 2003, 2897 ff.;\n\nBGHSt 46, 160, 172 ff.; BGH StraFo 2002, 266; NStZ-RR 2003, 371; NStZ\n\n2003, 601). Eine derartige Berücksichtigung ist nicht erfolgt.\n\nHinzu kommt, daß das Landgericht nicht beachtet hat, daß wegen der\n\nerst am 26. Mai 2003 begonnenen Hauptverhandlung mit der an sich gesamt-\n\nstrafenfähigen Verurteilung durch das Amtsgericht Würzburg vom 10. März\n\n1997, die der Angeklagte voll verbüßen mußte, keine nachträgliche Gesamt-\n\nstrafe gebildet werden konnte (Härteausgleich vgl. BGHSt 31, 102, 103; BGH\n\nwistra 2002, 422).\n\nIn entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat der Senat die\n\ngebotene Reduzierung der verhängten Einzelstrafen und der Gesamtfreiheits-\n\nstrafe selbst vorgenommen. Durch eine Zurückverweisung der Sache würde\n\nder Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Behandlung seiner Sache in\n\nangemessener Frist erneut beeinträchtigt werden. Zur Vermeidung dieser\n\nRechtsfolge ist deshalb eine Sachentscheidung durch das Revisionsgericht\n\ngeboten. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts und\n\nmit Zustimmung des Verteidigers des Angeklagten hat der Senat die im Urteil\n\nfestgesetzten Einzelfreiheitsstrafen um jeweils einen Monat herabgesetzt und\n\nden Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/2-str-435-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/2-str-435-03","retrieved":"2026-07-10 15:11:35.924713+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-14/2-str-435-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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