{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-01-14","aktenzeichen":"2 StR 366/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 366/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Januar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Aachen vom 8. Januar 2003, soweit es ihn be-\n\ntrifft, im Ausspruch über die Maßregel gemäß §§ 69, 69 a StGB\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitt-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten W. wegen unerlaubten Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen und\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen, die zur unerlaubten Her-\n\nstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollten, zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrer-\n\nlaubnis entzogen und eine Sperre von einem Jahr und sechs Monaten ange-\n\nordnet. Außerdem hat es einen Betrag von 5.000 Euro für verfallen erklärt. Die\n\nauf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung\n\nder Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB, im übrigen erweist sie sich aus den Er-\n\nwägungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Oktober\n\n2003 als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nNach den Feststellungen hat die Kammer die angeordnete Entziehung\n\nder Fahrerlaubnis allein darauf gestützt, daß der Angeklagte seine Fähigkeiten\n\nals Kraftfahrzeugführer mißbraucht hat, um in vier Fällen erhebliche Rausch-\n\ngiftmengen zum Abnehmer der Betäubungsmittel zu transportieren. Diese Be-\n\ngründung ist hier nicht ausreichend, die Maßregelanordnung zu rechtfertigen.\n\nAnders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten\n\nrechtswidrigen Taten begründet allein der Umstand, daß der Täter ein Kraft-\n\nfahrzeug zur Begehung von Straftaten benutzt hat, nicht bereits eine Regel-\n\nvermutung für seine charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraft-\n\nfahrzeugen. Die Rechtsprechung verlangte auch bisher schon in diesen Fällen\n\nregelmäßig eine nähere Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfas-\n\nsenden Gesamtwürdigung (st. Rspr.: vgl. u. a. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entzie-\n\nhung 5 und 8; BGH NStZ 2000, 26, 27; StV 2003, 69).\n\nHier wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, daß die fraglichen\n\nFahrten allein in den Niederlanden stattgefunden haben und jeweils nur von\n\nkurzer Dauer waren. Die Benutzung des Fahrzeugs spielte daher für die Bege-\n\nhung der Taten nur eine ganz untergeordnete Rolle.\n\nDie Sache bedarf danach insoweit erneuter tatrichterlicher Entschei-\n\ndung.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/2-str-366-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/2-str-366-03","retrieved":"2026-07-10 15:12:09.692949+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-14/2-str-366-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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