{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-01-14","aktenzeichen":"2 StR 315/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 315/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts am 14. Januar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2003, soweit es ihn be-\n\ntrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit\n\nUrkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Mo-\n\nnaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit\n\nseiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisi-\n\non.\n\nDas Rechtsmittel hat schon mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Be-\n\nschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß das Landgericht ihn durch die In-\n\ngewahrsamnahme am 21. Januar 2003 und die Ablehnung seines Antrags auf\n\nVerlegung bzw. Unterbrechung des Termins vom 23. Januar 2003 in einem\n\nwesentlichen Punkt in seiner Verteidigung beschränkt hat (§ 338 Nr. 8 StPO).\n\nDer Rüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDie Hauptverhandlung umfaßte fünf Sitzungstage: (14., 15., 16., 21. und\n\n23. Januar 2003). Der Angeklagte war zunächst nur von Rechtsanwalt H. \n\nverteidigt, der für ihn als Pflichtverteidiger bestellt worden war. Am 20. Januar\n\n2003, nach dem dritten Hauptverhandlungstag, zeigte Rechtsanwalt G. an,\n\ndaß er nunmehr vom Angeklagten bevollmächtigt sei und diesen als Wahlver-\n\nteidiger vertrete. Er beantragte, die Bestellung des Pflichtverteidigers zurück-\n\nzunehmen, da das Vertrauensverhältnis zwischen diesem und dem Angeklag-\n\nten ernsthaft gestört sei. Gleichzeitig beantragte Rechtsanwalt G. , ihm\n\nAkteneinsicht zu gewähren und die Hauptverhandlung auszusetzen, hilfsweise\n\ndiese zu unterbrechen. Diese Anträge lehnte die Strafkammer in der Sitzung\n\nvom 21. Januar 2003, an der auch Rechtsanwalt G. als Wahlverteidiger\n\nteilnahm, ab. Rechtsanwalt G. beantragte daraufhin, \"wenigstens\" den an-\n\nstehenden Termin vom 23. Januar 2003 von 9.00 Uhr auf 13.00 Uhr zu verle-\n\ngen, weil er erst am Ende der Sitzung vom 21. Januar 2003 die Strafakten er-\n\nhalten werde. Da er am nächsten Tag in M. verteidige, sei es ihm nur bei\n\neiner zeitlichen Verschiebung des Termins möglich, ausreichend Akteneinsicht\n\nzu nehmen und die Sache mit dem Angeklagten zu besprechen. Am Ende der\n\nSitzung wurden Rechtsanwalt G. die Akten ausgehändigt. Der Vorsitzen-\n\nde der Strafkammer ordnete außerdem an: \"Gemäß § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO\n\nwird die Inverwahrnahme des Angeklagten S. bis zur Fortsetzung der\n\nHauptverhandlung am Donnerstag, 23.1.2003 um 9.00 Uhr angeordnet\". Sofort\n\ngestellte Anträge des Verteidigers auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung\n\nder Inverwahrnahme, denen die Staatsanwaltschaft ausdrücklich nicht entge-\n\ngentrat, lehnte der Vorsitzende ab und teilte des weiteren mit, der Termin vom\n\n23. Januar 2003 finde um 9.00 Uhr statt, \"gegebenenfalls könne eine Pause\n\ngemacht werden\". Die Maßnahmen des Vorsitzenden wurden im Rahmen von\n\n§ 238 Abs. 2 StPO von der Strafkammer bestätigt. Der Angeklagte wurde am\n\n21. Januar 2003 in die Justizvollzugsanstalt verbracht und zum Termin vom\n\n23. Januar 2003 vorgeführt. In diesem Termin hat der Verteidiger des Ange-\n\nklagten erneut die Aussetzung bzw. Unterbrechung beantragt und darauf hin-\n\ngewiesen, daß ihm auf Grund der Verhaftung des Angeklagten eine Bespre-\n\nchung der Sache mit diesem nicht möglich gewesen sei. Das Landgericht hat\n\neine Unterbrechung erneut abgelehnt und an diesem Tag das Urteil verkündet.\n\nDen Beschluß über die Inverwahrnahme des Angeklagten hat das Oberlandes-\n\ngericht Frankfurt am Main auf Beschwerde des Angeklagten am 12. Mai 2003\n\nfür rechtswidrig erklärt.\n\nDie Revision beanstandet zu Recht die Ablehnung der Unterbrechung\n\nder Hauptverhandlung am 23. Januar 2003 zur Besprechung der Sache nach\n\nAkteneinsicht unter gleichzeitiger Ingewahrsamnahme des Angeklagten nach\n\n§ 231 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Vorgehensweise der Strafkammer verletzt\n\nnachhaltig das Recht des Angeklagten auf eine sachgerechte Verteidigung.\n\nGegenstand des Strafverfahrens waren schwerwiegende Vorwürfe mit\n\neiner erheblichen Straferwartung, wie die verhängte Freiheitsstrafe von sechs\n\nJahren und sechs Monaten zeigt, gegen den die Tat bestreitenden Angeklag-\n\nten. Dieser war in jeder Lage des Verfahrens berechtigt, neben oder anstelle\n\ndes Pflichtverteidigers einen Verteidiger seiner Wahl mit seiner Verteidigung\n\nzu betrauen. Es kann offen bleiben, ob dabei dem Antrag auf Entpflichtung des\n\nPflichtverteidigers stattgegeben werden mußte oder inwieweit aus der Bestel-\n\nlung eines Wahlverteidigers Rechte des Angeklagten auf Aussetzung oder\n\nUnterbrechung des Verfahrens abgeleitet werden konnten. Eine Beeinträchti-\n\ngung der Verteidigung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO bedeutet es auf jeden\n\nFall, wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des neu gewählten Verteidigers und\n\ndamit des Angeklagten ohne sachlichen Grund in erheblichem Umfang einge-\n\nschränkt werden. Dies ist hier durch die, wie das Oberlandesgericht zu Recht\n\nausgeführt hat, völlig grundlose und damit rechtswidrige Inverwahrnahme des\n\nAngeklagten und die anschließende Ablehnung der zeitlichen Verlegung oder\n\nUnterbrechung der Hauptverhandlung vom 23. Januar 2003 geschehen. Der\n\nWahlverteidiger des Angeklagten war, wie er glaubhaft dargetan hat, durch\n\ndessen Aufnahme in die Haftanstalt gehindert, nach der Akteneinsicht die Sa-\n\nche mit dem Angeklagten zu besprechen. Diese Möglichkeit bestand erst wie-\n\nder am Morgen des Sitzungstages vom 23. Januar 2003. Da aber das Landge-\n\nricht eine Verlegung des Termins von 9.00 Uhr auf 13.00 Uhr abgelehnt hatte,\n\nwar ihm auch diese Möglichkeit genommen. Durchgreifende Gründe für eine\n\nAblehnung der Verlegung des Termins von 9.00 Uhr auf 13.00 Uhr sind nicht\n\nersichtlich. Die erstmals im Beschluß vom 23. Januar 2003 auf den erneuten\n\nUnterbrechungsantrag genannten Gründe rechtfertigen die getroffenen Maß-\n\nnahmen nicht, da dadurch die Behauptung des Verteidigers, er habe wegen\n\nder Inverwahrnahme des Angeklagten angesichts der Besuchszeiten der Jus-\n\ntizvollzugsanstalt die Sache nicht mit diesem besprechen können, nicht wider-\n\nlegt ist. Die Ablehnung der Verlegung des Termins vom 23. Januar 2003 von\n\n9.00 Uhr auf 13.00 Uhr und die Ablehnung des in der Sitzung vom 23. Januar\n\n2003 erneut gestellten Antrags auf Unterbrechung durch die Gerichtsbeschlüs-\n\nse vom 21. und 23. Januar 2003 im Zusammenhang mit der rechtswidrigen In-\n\ngewahrsamnahme stellen eine Verletzung des Rechts des Angeklagten auf\n\nsachgerechte Verteidigung dar. Diese unzulässige Beschränkung der Verteidi-\n\ngung betrifft auch einen für die Entscheidung wesentlichen Punkt im Sinne des\n\n§ 338 Nr. 8 StPO. Ein durchgreifender Verstoß ist zwar nur dann gegeben,\n\nwenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfah-\n\nrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. BGH NStZ 2000, 212 m. Anm.\n\nHammerstein S. 326 = StV 2000, 402 m. Anm. Stern S. 404). Dies ist hier aber\n\nder Fall, zumal das angegriffene Urteil noch am 23. Januar 2003 verkündet\n\nwurde. Dem Angeklagten wurde durch die Beschlüsse das Recht auf Verteidi-\n\ngung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens (vgl. dazu u.a. BVerfG StV\n\n2002, 521) genommen. Der Verteidiger kann im Strafprozeß entsprechend §\n\n140 Abs. 1 StPO nur dann sinnvoll \"mitwirken\" und die Interessen des Ange-\n\nklagten wirksam wahrnehmen, wenn er den Sachverhalt ausreichend kennt,\n\ngenügend über die Einlassung des Angeklagten zur Anklage unterrichtet ist\n\nund ein klares Bild von den Möglichkeiten gewonnen hat, die für eine sachge-\n\nmäße Verteidigung bestehen. Zwar hatte Rechtsanwalt G. (ersichtlich ohne\n\nAkteneinsicht) in der Hauptverhandlung vom 21. Januar 2003 mehrere Beweis-\n\nanträge gestellt, die aber alle, wie die Revision in anderem Zusammenhang\n\naufzeigt, von der Strafkammer abgelehnt worden sind. Gerade auch deshalb\n\nbesteht die Möglichkeit, daß der Wahlverteidiger nach Akteneinsicht und weite-\n\nrer Information durch den Angeklagten auch noch gegen Ende der Beweisauf-\n\nnahme sachgerechte Maßnahmen hätte veranlassen oder weitere für den An-\n\ngeklagten sprechende Gesichtspunkte im Plädoyer hätte aufzeigen können,\n\nzumal das Landgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklag-\n\nten mit bedenklicher Begründung auch auf die Persönlichkeit des Angeklagten\n\nund seinen Eindruck von ihm in der Hauptverhandlung stützt (UA S. 19). Auf\n\nGrund der Gesamtumstände mußte dem Verteidiger nach der Akteneinsicht die\n\nMöglichkeit einer Besprechung mit dem Angeklagten gewährt werden. Eine\n\nsolche Besprechung wurde durch die rechtswidrige Ingewahrsamnahme des\n\nAngeklagten am 21. Januar 2003 in Verbindung mit der Verweigerung einer\n\ngeringfügigen Verschiebung des Hauptverhandlungstermins vom 23. Januar\n\n2003 unmöglich gemacht. Damit wurde der Angeklagte schwerwiegend in sei-\n\nnem Recht auf angemessene Verteidigung beeinträchtigt.\n\nDas Urteil kann deshalb schon aus verfahrensrechtlichen Gründen kei-\n\nnen Bestand haben.\n\nRissing-van Saan Detter Bode\n\n Otten Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/2-str-315-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-14/2-str-315-03","retrieved":"2026-07-10 15:13:19.012109+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-14/2-str-315-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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