{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2004-01-13","aktenzeichen":"X ZR 124/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 124/02\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n13. Januar 2004\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 13. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,\n\ndie Richter Prof. Dr. Jestaedt und Scharen, die Richterin Mühlens und den\n\nRichter Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das am 7. März 2002 verkün-\n\ndete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatent-\n\ngerichts aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das\n\nBundespatentgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des am 26. April 1988 angemeldeten und\n\nunter anderem mit Wirkung \n\nfür das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik\n\nDeutschland erteilten europäischen Patents 0 291 194 (Streitpatents), das\n\n\"Immunoassays and devices therefor\" betrifft und 23 Patentansprüche umfaßt.\n\nFür das Streitpatent wurden die Prioritäten der britischen Patentanmeldungen\n\n8 709 873 vom 27. April 1987 und 8 725 457 vom 30. Oktober 1987 in\n\nAnspruch genommen.\n\nGegen die Erteilung des Streitpatents erhob die Klägerin Einspruch beim\n\nEuropäischen Patentamt. Die Technische Beschwerdekammer 3.3.4 verwies\n\nmit Entscheidung vom 27. Januar 2000 (T 0681/98) die Sache an die erste\n\nInstanz mit der Auflage, \"das Patent auf der Grundlage des in der mündlichen\n\nVerhandlung vorgelegten Hauptantrags\" der Patentinhaberin sowie einer daran\n\nanzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten. Die Einspruchsabteilung\n\nentschied entsprechend mit Zwischenentscheidung vom 24. April 2001\n\n(Pat600/29L-95-E). Die hiergegen erhobenen Beschwerden der Klägerin und\n\nanderer Einsprechenden wies die Beschwerdekammer mit Entscheidung vom\n\n4. Juli 2002 (T 094/01) zurück.\n\nWährend des Einspruchsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin\n\nNichtigkeitsklage erhoben und geltend gemacht, der Gegenstand des\n\nStreitpatents sei nicht patentfähig, weil er unter den Gesichtspunkten der\n\nAusführbarkeit und Wiederholbarkeit der technischen Lehre nicht ausreichend\n\noffenbart sei. Die Nichtigkeitsklage sei \n\ntrotz des noch anhängigen\n\nEinspruchsbeschwerdeverfahrens zulässig. Der Gegenstand des Streitpatents\n\nkönne wegen der ersten unanfechtbar gewordenen Entscheidung der\n\nBeschwerdekammer nicht mehr verändert werden. Das noch anhängige\n\nVerfahren betreffe die Beschreibung, die lediglich der Interpretation und\n\nAuslegung diene, soweit hierfür überhaupt Bedarf bestehe. Da sie, die\n\nKlägerin, \n\nden mangelnden Rechtsbestand \n\ndes Streitpatents \n\nim\n\nVerletzungsverfahren nicht geltend machen könne, sei sie \n\nin \n\nihren\n\nVerteidigungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn die Zulässigkeit der\n\nNichtigkeitsklage von der Erledigung des Einspruchsverfahrens abhänge. Um\n\ndie Ungleichbehandlung von Verletzungsbeklagten in der Bundesrepublik\n\nDeutschland gegenüber den Verletzungsbeklagen in anderen Vertragsstaaten\n\ndes Europäischen Patentübereinkommens aufzuheben, denen die Möglichkeit\n\noffen stehe, sich im Verletzungsverfahren mit dem Einwand der Nichtigkeit des\n\nStreitpatents zu verteidigen, müsse § 81 Abs. 2 PatG dahin ausgelegt werden,\n\ndaß die Nichtigkeitsklage zulässig sei, wenn die Fassung der Patentansprüche\n\nnicht mehr angegriffen werden könne.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\ndas europäische Patent 0 291 194 mit Wirkung \n\nfür das\n\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu\n\nerklären.\n\nDie Beklagte hat um Klageabweisung gebeten.\n\nDas Bundespatentgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen.\n\nDagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Die Beklagte bittet\n\num Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n1. Die Berufung ist zulässig. Zwar enthalten der Schriftsatz vom 13. Mai\n\n2002, mit dem die Klägerin Berufung gegen das Urteil des\n\nBundespatentgerichts eingelegt hat, sowie der Schriftsatz vom 11. Juni 2002,\n\nmit dem sie ihr Rechtsmittel begründet hat, keine förmlichen Anträge. Die\n\nKlägerin hat damit weder \n\nin der Berufungsschrift noch \n\nin der\n\nBerufungsbegründung \n\n(§ 111 Abs. 3 Nr. 1 PatG) den gesetzlichen\n\nAnforderungen genügende Berufungsanträge formuliert; vielmehr hat sie erst\n\nnach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auf Hinweis der Beklagten mit\n\nSchriftsatz vom 26. November 2002 Berufungsanträge eingereicht. Gleichwohl\n\nist die Berufung zulässig.\n\nDer Senat hat in seiner Entschließung vom 8. Januar 1991 (GRUR\n\n1991, 448), die vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 111 PatG durch das\n\n2. PatÄndG am 1. November 1998 ergangen ist, unter ausdrücklicher Aufgabe\n\nseiner bisherigen Rechtsprechung (Sen.Urt. v. 19.10.1954 - I ZR 29/53, GRUR\n\n1955, 283, 284 f. - Elektronenerzeugung; Urt. v. 30.9.1959 - I ZR 59/57, GRUR\n\n1960, 27 - Verbindungsklemme) ausgeführt, daß die Berufungsschrift im\n\nPatentnichtigkeitsverfahren die Berufungsanträge enthalten muß (§ 111 PatG\n\na.F.). Dazu bedürfe es allerdings nicht eines förmlichen Antrages. Vielmehr sei\n\nes erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die innerhalb der Berufungsfrist\n\neingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach\n\neindeutig ergäben, \n\nin welchem Umfang und mit welchem Ziel das\n\nerstinstanzliche Urteil angefochten werden solle. Diese Grundsätze gelten auch\n\nnach der Neuregelung des § 111 Abs. 3 Nr. 1 PatG entsprechend, wonach\n\nnunmehr die Berufungsbegründung nur \"die Erklärung\" enthalten muß,\n\n\"inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils\n\nbeantragt werden \n\n(Berufungsanträge)\". Das entspricht der ständigen\n\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung für Berufungsverfahren nach der ZPO, die\n\nin § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. eine wortgleiche Regelung vorsah (BGH Urt. v.\n\n4.6.1986 - IVb ZR 51/85, FamRZ 1987, 58, 59; Urt. v. 6.5.1987 - IVb ZR 52/86,\n\nNJW 1987, 3264, 3265 m.w.N.).\n\nDiesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung, die mit\n\nhinreichender Eindeutigkeit die Abänderung der angefochtenen Entscheidung\n\nund die Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens als Ziel des\n\nRechtsmittels erkennen läßt. Die Berufungsklägerin hat im einzelnen Gründe\n\nvorgetragen, die ihre Auffassung stützen sollen, die Nichtigkeitsklage sei von\n\nAnfang an zulässig gewesen, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht\n\nhinreichend offenbart und das Streitpatent daher für nichtig zu erklären.\n\n2. Es kann dahinstehen, ob die Nichtigkeitsklage in dem Verfahren vor\n\ndem Bundespatentgericht zulässig war. Sie ist jetzt jedenfalls zulässig, so daß\n\nnunmehr in der Sache zu entscheiden ist. Da das Bundespatentgericht noch\n\nkeine Gelegenheit hatte, über die von der Klägerin geltend gemachten\n\nNichtigkeitsgründe zu entscheiden, ist unter Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils und des Verfahrens die Sache zur anderweiten Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das\n\nBundespatentgericht zurückzuverweisen (§§ 99 PatG, 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO\n\nn.F. analog; Sen.Urt. v. 13.1.2004 - X ZR 212/02, zur Veröffentlichung be-\n\nstimmt).\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-13/x-zr-124-02","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":3},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 99","ref_norm":"99","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-13/x-zr-124-02","retrieved":"2026-07-10 15:10:11.155774+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-13/x-zr-124-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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