{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-01-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 77/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO §§ 20 Abs. 1 Nr. 2, 226 Abs. 2 Für die nach dem 1. Juli 2002 beantragte Simultanzulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht wird eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges vorausgesetzt; ein Ermessensspielraum steht der Zulassungsbehörde nicht zu.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 77/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Januar 2004\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR ja\n\nBRAO §§ 20 Abs. 1 Nr. 2, 226 Abs. 2\n\nFür die nach dem 1. Juli 2002 beantragte Simultanzulassung eines Rechtsanwalts\n\nzum Oberlandesgericht wird eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem\n\nGericht des ersten Rechtszuges vorausgesetzt; ein Ermessensspielraum steht der\n\nZulassungsbehörde nicht zu.\n\nBGH, Beschluß vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 77/03 - AGH Hamm\n\nwegen Zulassung beim Oberlandesgericht\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter\n\nund Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und\n\nDr. Frey\n\nam 12. Januar 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-\n\nWestfalen vom 16. September 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Antragstellerin - die zuvor bis zur Erreichung des Ruhestandes als\n\nRichterin am Oberlandesgericht H. tätig war - ist seit dem 27. Mai 1999 zur\n\nRechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin beim Amtsgericht H. \n\nund dem Landgericht B. zugelassen. Im November 2001 begehrte sie\n\naußerdem die Zulassung zum Oberlandesgericht H. . Mit Bescheid vom\n\n25. Februar 2002 lehnte die Antragsgegnerin diesen Antrag ab, weil eine Si-\n\nmultanzulassung zum Land- und Oberlandesgericht erst ab dem 1. Juli 2002\n\nmöglich sei; außerdem sei die Fünf-Jahres-Frist gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2\n\nBRAO und - für die Zeit ab 1. Juli 2002 - § 226 Abs. 2 BRAO nicht eingehalten.\n\nDen hiergegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der\n\nAnwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 16. September 2003 zurückgewiesen.\n\nDagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 BRAO); es hat\n\njedoch keinen Erfolg.\n\n1. \n\nSoweit darüber zu befinden ist, ob die Antragstellerin zum Oberlandes-\n\ngericht zugelassen werden kann, obwohl sie noch keine fünf Jahre bei einem\n\nGericht des ersten Rechtszuges als Rechtsanwältin tätig war, hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zutreffend seine Entscheidung nicht auf die Vorschrift des § 20\n\nAbs. 1 Nr. 2 BRAO, sondern auf die des § 226 Abs. 2 BRAO gestützt.\n\nNach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Zulassung zum Oberlan-\n\ndesgericht zwingend davon abhängig, daß der Bewerber zuvor bereits minde-\n\nstens fünf Jahre lang bei einem Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen\n\ngewesen ist. Diese Voraussetzung erfüllt die Antragstellerin nicht.\n\nDemgegenüber gewährt die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO bei\n\nder Zulassungsentscheidung einen gewissen Ermessensspielraum (\"... soll in\n\nder Regel versagt werden, wenn ...\"). Diese Vorschrift hat seit dem 1. Juli 2002\n\neinen zumindest sehr eingeschränkten Anwendungsbereich (vgl. AGH Koblenz\n\nBRAK-Mitt. 2003, 135; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 20 Rn. 40, 42). Für\n\ndie alte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO, die seit dem 1. August 2001 mit\n\ndemselben Wortlaut als Nr. 2 fortgilt, war anerkannt, daß sie nur in Bundeslän-\n\ndern mit Singularzulassung galt, also in solchen, in denen die Zulassung beim\n\nOberlandesgericht gemäß § 25 BRAO den Verlust der Zulassung beim Amts-\n\nund Landgericht nach sich zog (BGHZ 82, 333, 334; BGH, Beschl. v. 18. Sep-\n\ntember 1989 - AnwZ (B) 28/89, BRAK-Mitt. 1990, 51, 52; v. 25. Januar 1999\n\n- AnwZ (B) 56/98, BRAK-Mitt. 1999, 142 - gebilligt durch BVerfG NJW 2001,\n\n1561). Der Grund für die freiere Stellung der Zulassungsbehörden im Bereich\n\nder Singularzulassung wurde darin gesehen, daß wegen dieses mit der Zulas-\n\nsung beim Oberlandesgericht verbundenen Wegfalls der Zulassung bei den\n\nEingangsgerichten viele Rechtsanwälte nicht bereit waren, nach Ablauf der\n\nWartefrist von fünf Jahren ihre auf diese Gerichte eingestellte Praxis und damit\n\ndie Früchte ihrer bisherigen Tätigkeit aufzugeben. Deshalb mußte dort unter\n\nUmständen auf andere Bewerber zurückgegriffen werden, die noch nicht so\n\nlange Rechtsanwälte gewesen waren (BGHZ 56, 381, 385 f; Feuerich/Braun,\n\nBRAO 5. Aufl. § 226 Rn. 22). § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO kann nicht anders ver-\n\nstanden werden als ihre Vorgängervorschrift. Mit Urteil vom 13. Dezember\n\n2000 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß § 25 BRAO mit\n\nArt. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und § 226 Abs. 2 BRAO ab dem 1. Juli 2002\n\nhinsichtlich der Beschränkung auf die dort genannten Länder gegenstandslos\n\nist (BVerfG NJW 2001, 353); seit dem genannten Datum gilt mithin der Grund-\n\nsatz der Simultanzulassung für alle Bundesländer. Mit der bundesweiten Aus-\n\ndehnung der Simultanzulassung ist nun eine Rücksichtnahme auf die geringere\n\nZahl von Bewerbern um eine Singularzulassung nicht mehr geboten.\n\nEin anderweitiges Bedürfnis nach einer flexiblen Lösung, wie sie § 20\n\nAbs. 1 Nr. 2 BRAO verwirklicht, ist nicht ersichtlich. Daran ändert auch der\n\nGrundsatz nichts, daß Eingriffe in die Berufsfreiheit nicht weiter gehen dürfen,\n\nals es erforderlich ist. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, wie sie\n\n§ 226 Abs. 2 BRAO und - mit der beschriebenen Einschränkung, für die aber\n\nnunmehr die sachliche Anknüpfung entfallen ist - auch § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO\n\nzugrunde liegen, sollen zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung beim\n\nOberlandesgericht nur Rechtsanwälte tätig werden, die durch eine mindestens\n\nfünfjährige anwaltliche Tätigkeit bereits eine gewisse Berufserfahrung ge-\n\nsammelt haben (BGHZ 82, 333, 336). Dies hält sich als Regelung der Be-\n\nrufsausübung in dem durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Rahmen (vgl.\n\nSenatsbeschluß vom heutigen Tage in der Sache AnwZ (B) 24/03).\n\nOb die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2 BRAO noch für solche Bewerber\n\ngilt, die ausschließlich eine Singularzulassung beim Oberlandesgericht anstre-\n\nben, obwohl ihnen die Simultanzulassung offenstünde, braucht der Senat nicht\n\nzu entscheiden. Denn die Antragstellerin begehrt jedenfalls für die Zeit nach\n\ndem 1. Juli 2002 keine Singularzulassung.\n\n2.\n\nDamit braucht der Senat auch nicht zu der Frage Stellung zu nehmen,\n\nob eine annähernd 20-jährige Tätigkeit als Richterin am Oberlandesgericht bei\n\neiner Ermessensentscheidung über die vorzeitige Zulassung beim Oberlan-\n\ndesgericht zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. einerseits EGH Frankfurt am\n\nMain BRAK-Mitt. 1989, 51; Feuerich/Weyland, § 20 BRAO Rn. 44; andererseits\n\nKleine-Cosack, BRAO 4. Aufl. § 20 BRAO Rn. 7).\n\n3.\n\nDahinstehen kann ferner, ob dem Anwaltsgerichtshof darin gefolgt wer-\n\nden kann, daß der Antragstellerin die Zulassung zum Oberlandesgericht auch\n\ndeswegen zu versagen war, weil sie bis zum 30. April 1999 dort als Richterin\n\nbeschäftigt war (vgl. hierzu Feuerich/Weyland, § 20 BRAO Rn. 23).\n\nDeppert\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nErnemann\n\nSchott\n\nWüllrich\n\nFrey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-77-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-77-03","retrieved":"2026-07-10 15:09:04.434139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-12/anwz-b-77-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-01-12","dockets":["AnwZ (B) 77/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2004 – AnwZ (B) 77/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-77-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO §§ 20 Abs. 1 Nr. 2, 226 Abs. 2 Für die nach dem 1. Juli 2002 beantragte Simultanzulassung eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht wird eine mindestens fünfjährige Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges vorausgesetzt; ein Ermessensspielraum steht der Zulassungsbehörde nicht zu.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-\n\nWestfalen vom 16. September 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)\n\ntgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:09:04.434139+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}