{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-01-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 73/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 73/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Januar 2004\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den\n\nRichter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und\n\nDr. Frey nach mündlicher Verhandlung am 12. Januar 2004 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs in Celle vom 29. September 2002 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n50.000 Euro festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1990 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht\n\nP. und dem Landgericht H. zugelassen. Mit Bescheid vom 31. Ja-\n\nnuar 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls\n\nwiderrufen. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat\n\nder Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragstel-\n\nler mit der sofortigen Beschwerde. Durch Verfügung vom 18. März 2003 hat die\n\nAntragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg.\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nzu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei\n\ndenn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.\n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte Vermögensverhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,\n\ngeraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-\n\nanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen.\n\nDiese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses der Wider-\n\nrufsverfügung vor. Allerdings waren fast alle der in der Widerrufsverfügung\n\naufgeführten Forderungen gegen den Antragsteller schon zu diesem Zeitpunkt\n\nerledigt, dies gilt allerdings nicht für Forderungen der Tischlerei B. in Hö-\n\nhe von insgesamt 26.555,45 DM sowie der Rechtsanwaltsversorgung Nieder-\n\nsachsen von 2.625,41 DM.\n\nZu Recht hat die Antragsgegnerin aber daneben die - in dem angefoch-\n\ntenen Beschluß im einzelnen aufgeführten - zahlreichen Vollstreckungsverfah-\n\nren aus den Jahren 2000 und 2001 ebenso als Indiz für den Vermögensverfall\n\ngewertet wie einige Vorgänge, bei denen der Rechtsanwalt Fremdgelder nicht\n\nunverzüglich ausgekehrt hatte. Unter anderem wegen dieser Vorgänge ist der\n\nAntragsteller durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts P. vom\n\n2. September 2002 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Auch wurde der Antragsteller - mit\n\ninzwischen rechtskräftig gewordener - Verfügung der Präsidentin des Oberlan-\n\ndesgerichts vom 25. Juni 2002 seines Amtes als Notar enthoben. Aus den Vor-\n\ngängen, die zur Amtsenthebung geführt haben, ergibt sich, daß der An-\n\ntragsteller im August 2001 Fremdgelder in Höhe von 10.000,-- DM für sich ver-\n\nbraucht hat. Dieser Betrag war jedenfalls Anfang 2003 noch nicht ausgegli-\n\nchen.\n\nDaß der Widerrufsgrund nachträglich entfallen ist, ist nicht ersichtlich.\n\nDer Antragsteller hat sich zwar bemüht, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen.\n\nDennoch kam es erneut zu Vollstreckungsverfahren bis hin zu Anträgen auf\n\nAbgabe der eidesstattlichen Versicherung und sogar zur Nichtzahlung der Be-\n\nrufshaftpflicht mit der Folge des darauf gestützten Widerrufs vom 30. Januar\n\n2003 (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Auch wenn der Antragsteller danach gezahlt\n\nhat und auch der Widerruf vom 30. Januar 2003 zurückgenommen worden ist,\n\nsprechen diese Vorgänge nicht für einen Wegfall des Vermögensverfalls. So-\n\nweit er vorgetragen hat, daß er durch eine bereits erfolgte Verringerung seiner\n\nPersonalkosten und eine von ihm angestrebte Umschuldung seines Immobili-\n\nenkredits eine Verbesserung seiner Einkommenssituation erhofft, hat er nicht\n\nbelegt, daß die angestrebte Umschuldung erfolgt ist. Schließlich steht der An-\n\nnahme des Vermögensverfalls auch nicht entgegen, daß der Rechtsanwalt Ei-\n\ngentümer eines Mehrfamilienhauses ist. Der Grundbesitz ist erheblich belastet,\n\nseine Verwertung ist ersichtlich auch nicht beabsichtigt. Auf die im Laufe des\n\nBeschwerdeverfahrens gegen den Antragsteller eingeleiteten weiteren Voll-\n\nstreckungsverfahren, insbesondere den am 28. November 2003 gegen den\n\nAntragsteller erlassenen Haftbefehl kommt es nach alledem nicht an.\n\nAnhaltspunkte dafür, daß durch den Vermögensverfall eine Gefahr für\n\ndie Rechtsuchenden ausnahmsweise nicht gegeben war und ist, liegen nicht\n\nvor.\n\nDem Vertagungsantrag des Antragstellers vom 9. Januar 2004 unter\n\nHinweis auf ein beigefügtes ärztliches Attest vom 8. Januar 2004 war nicht\n\nstattzugeben. Soweit ihm in dem ärztlichen Attest bescheinigt wird, \"wegen Ge-\n\nsundheitsstörungen bis auf weiteres nicht in Lage (zu sein) an Verhandlungen\n\nteilzunehmen“, ist angesichts des wenig aussagekräftigen Befunds, - als Be-\n\nhandlung sind lediglich weitere ärztliche Kontrollen vorgesehen -, nicht ausrei-\n\nchend glaubhaft gemacht, daß bei dem Antragsteller gerade am Tage der\n\nmündlichen Verhandlung - vier Tage nach der Ausstellung des Attests - Ver-\n\nhandlungsunfähigkeit vorliegt. Der Antragsteller hatte auch bereits zum Termin\n\nvom 20. September ein ärztliches Attest vorgelegt und damit eine Vertagung\n\nerreicht.\n\nDeppert Ganter Otten Ernemann\n\n Schott Wüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-73-02","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-73-02","retrieved":"2026-07-10 15:11:55.360850+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-12/anwz-b-73-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-01-12","dockets":["AnwZ (B) 73/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2004 – AnwZ (B) 73/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-73-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des 2. 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