{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-01-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 26/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 26/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Januar 2004\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann sowie\n\ndie Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey\n\nnach mündlicher Verhandlung am 12. Januar 2004 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes Baden-Württemberg vom\n\n11. März 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der\n\nAntragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen not-\n\nwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 \n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde am 28. August 1975 zur Rechtsanwaltschaft zu-\n\ngelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom\n\n11. März 2002 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), hat in der\n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlaß der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt.\n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\n\nDies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in\n\ndas vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO)\n\neingetragen ist. Der Antragsteller wurde vor Erlaß der Widerrufsverfügung mit\n\nsechs Haftbefehlen, die am 29. November und 12. Dezember 2001 erlassen\n\nworden waren, in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts P. einge-\n\ntragen. Die dadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall hat der\n\nAntragsteller nicht widerlegt. Er hat im gerichtlichen Verfahren eingeräumt, daß\n\ngegen ihn die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Forderungen in Höhe von\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:2)(cid:11)(cid:4)(cid:1)(cid:12)(cid:9)(cid:14)(cid:13)(cid:4)(cid:9)(cid:2)(cid:11)(cid:15)(cid:1)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:11)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:22)(cid:1)(cid:12)(cid:9)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:1)(cid:17)(cid:16)(cid:26)(cid:0)(cid:4)(cid:19)(cid:27)(cid:9)(cid:28)(cid:11)(cid:20)(cid:29)(cid:30)(cid:19)(cid:21)(cid:31)! (cid:4)\"#(cid:1)(cid:17)(cid:19)\n\n(cid:5)$(cid:1)(cid:17)(cid:9)%(cid:11)(cid:28)(cid:7)(cid:17)&’(cid:7)((cid:29)(cid:21)(cid:3)(cid:15)(cid:9)(cid:17)(cid:19)\n\n(cid:31)! (cid:22)(cid:5))(cid:9)(cid:2)(cid:7)(cid:4)(cid:31)\n\nca. 767.000 \n\nkommen konnte.\n\nh-\n\nb) Anhaltspunkte dafür, daß ungeachtet des Vermögensverfalls die Inter-\n\nessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlaß der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. Ob sich diese Gefahr im Einzelfall realisiert hat,\n\nwofür die gegen den Antragsteller erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe (vgl. die\n\nAnklageschrift der Staatsanwaltschaft K. , Zweigstelle P. , vom\n\n2. Juli 2003, Az.: 81 Js 6836/03, und die Strafanzeige der S. AG, M. \n\n , gemäß Schreiben ihres Bevollmächtigten Dr. S. vom 2. Oktober\n\n2003) sprechen könnten, bedarf im Rahmen des Widerrufsgrundes nach § 14\n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO keiner Beurteilung, weil die Gefährdung der Interessen der\n\nRechtsuchenden nach dieser Vorschrift bereits durch den Vermögensverfall\n\nindiziert wird.\n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen\n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; BGHZ 84, 149), liegt nach\n\nden zutreffenden Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs nicht vor. Das Be-\n\nschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung.\n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller\n\nnicht dargetan. Sowohl im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im\n\nBeschwerdeverfahren hat es der Antragsteller - trotz entsprechender gerichtli-\n\ncher Hinweise - an der hierfür grundsätzlich unerläßlichen umfassenden Darle-\n\ngung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse fehlen lassen, nament-\n\nlich an der Vorlage einer vollständigen - durch Nachweise zu belegenden -\n\nÜbersicht über die zur Zeit bestehenden Verbindlichkeiten, über erfolgte und für\n\ndie Zukunft vereinbarte Tilgung und über laufende Einkünfte (st.Rspr., zuletzt\n\nBGH, Beschluß vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 65/02).\n\nGegen den Antragsteller wurden zudem am 27. August 2002 drei weitere\n\nHaftbefehle gemäß § 807 ZPO erlassen. Der Antragsteller hat am\n\n20. November 2002 die eidesstattliche Versicherung in den von sieben Gläubi-\n\ngern betriebenen Vollstreckungsverfahren abgegeben. Die darauf beruhenden\n\nEintragungen im Schuldnerverzeichnis bestehen fort, so daß der Vermögens-\n\nverfall des Antragstellers weiterhin gesetzlich vermutet wird. Diese Vermutung\n\nhat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht entkräftet.\n\nNach dem Vorbringen des Antragstellers betragen dessen Verbindlich-\n\nkeiten (einschließlich der Nebenforderungen) gegenüber der Sparkasse C. \n\n(cid:1)-,/.(cid:28)(cid:7)(cid:17)(cid:16)(cid:26)\"0(cid:7)(cid:4)(cid:3)(cid:22)(cid:3)0(cid:1)- (cid:2)(cid:7)1(cid:5)(cid:20)(cid:3)2(cid:19)(cid:21)(cid:31)! 4365(cid:18)(cid:7)(cid:10)(cid:16)7&4(cid:19)\n\n(cid:5)8,7(cid:31)! (cid:4)(cid:16)9(cid:1)(cid:17)(cid:19)(cid:30)(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:17)(cid:9);:2<(cid:17)&>=(cid:4)?\n\nzur Zeit 852.217,14 \n\n*(cid:12)+\n\n* März\n\n2003 bereit erklärt, das von ihr betriebene Zwangsversteigerungsverfahren in\n\ndas Anwesen L. -Straße 26b in P. für längstens fünf Monate\n\neinzustellen. Der Antragsteller hat aber nicht dargelegt, daß er die von der\n\nSparkasse ihm dafür auferlegten Bedingungen erfüllt hat. Davon abgesehen ist\n\nder Zeitraum für den vorübergehenden Vollstreckungsaufschub mittlerweile ab-\n\ngelaufen. Der Antragsteller hat ebenfalls nicht dargelegt, daß mit der Sparkasse\n\nim Anschluß an den nach der Vereinbarung beendeten Vollstreckungsaufschub\n\neine neue Regelung über die Schuldentilgung getroffen worden wäre. Dies er-\n\ngibt sich jedenfalls nicht aus der Forderungsaufstellung der Sparkasse in ihrem\n\nSchreiben vom 21. November 2003 nebst Anlagen. In dem Schreiben macht die\n\n(cid:13)(cid:28)(cid:9)(cid:2)(cid:11)A@(cid:20)B\n\n?(cid:20)C1?ED(cid:27)=(cid:4)C\n\n(cid:7)(cid:17)(cid:13)(cid:28)(cid:3)GF\n\nSparkasse nach Abzug der Beträge von 42.562,50 \n\ne-\n\nbensversicherungen des Antragstellers noch eine Gesamtforderung von\n\n(cid:1)(cid:20)(cid:29)\n\n(cid:5)I(cid:1)(cid:10)(cid:9)(cid:2)(cid:11)\n\n(cid:1)(cid:15)K(cid:17)<(cid:17)(cid:16)(cid:8)(cid:11)(cid:4)(cid:1)(cid:10)(cid:16)L(cid:13)(cid:28)(cid:9)\n\n784.822,63 \n\n*J+\n\ng ermäßigt sich zwar durch den Erlös aus\n\nder Zwangsversteigerung des Anwesens F. straße 17 in P. , der\n\n(cid:0)(cid:28)(cid:1)2(cid:5)M(cid:16)9N\n\n(cid:3)Q(cid:19)\n\n(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:17)RI(cid:1)(cid:4)(cid:11)(cid:4)<(cid:4)(cid:31)! S(cid:9)(cid:4)(cid:19)\n\n(cid:31)! !(cid:5)T(cid:11)(cid:12)(cid:7)(cid:4)(cid:16)\n\nnach Angaben des Antragstellers 240.000 \n\n*PO\n\nH e-\n\ntan, wie der noch verbleibende Betrag von mehr als 500.000 \n\n zuzüglich der\n\nweiter auflaufenden Zinsen und der weiteren erheblichen Schulden getilgt wer-\n\nden soll. An dieser Einschätzung ändert auch nichts der beabsichtigte, aber\n\nungewisse Verkauf des Wohnhauses L. -Straße 26 b.\n\nAus der Schuldnerliste, auf die der Antragsteller in seiner Beschwerde-\n\nbegründung verweist, ist nicht zu entnehmen, daß es sich bei den Forderungen\n\n(cid:19)\n*\n \nH\n(cid:19)\nH\n(cid:5)\n\ndes Antragstellers um liquides Vermögen handelt, mit dem seine Verbindlich-\n\nkeiten gegenüber den Gläubigern kurzfristig getilgt werden können. Die Absicht\n\ndes Antragstellers, diesen Gläubigern ein Angebot zu machen, die Schulden in\n\n3(cid:28)(cid:13);(cid:5)9(cid:19)(cid:30)(cid:29)\n\n(cid:1)(cid:17)(cid:9)(cid:4)D2(cid:3)!.(cid:4)(cid:16)L(cid:19)(cid:21)(cid:31)! 2(cid:5)(cid:4)(cid:1)(cid:17) (cid:28)(cid:1)(cid:17)(cid:16)(cid:20)(cid:11)(cid:4)(cid:7)\n\n(cid:1)(cid:10)(cid:9)\n\nmonatlichen Raten von 100 \n\nNach alledem haben sich die Vermögensverhältnisse des Antragstellers\n\nseit Erlaß der Widerrufsverfügung nicht durchgreifend gebessert. Von einem\n\nVermögensverfall muß weiterhin ausgegangen werden. Auch die Gefährdung\n\nder Interessen der Rechtsuchenden besteht fort.\n\nDeppert \n\nBasdorf \n\nGanter \n\nErnemann\n\nSchott \n\nWüllrich \n\nFrey\n\nH\nH\n(cid:1)\nH\n*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-26-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-26-03","retrieved":"2026-07-10 15:08:53.758641+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-12/anwz-b-26-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-01-12","dockets":["AnwZ (B) 26/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2004 – AnwZ (B) 26/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-26-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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