{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2004-01-12","aktenzeichen":"AnwZ (B) 16/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 16/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Januar 2004\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Dr. Ernemann sowie\n\ndie Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey nach mündlicher Ver-\n\nhandlung\n\nam 12. Januar 2004\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs in Saar-\n\nbrücken vom 13. Januar 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\ne-\n\nsetzt.\n\nGründe:\n\n1. Der Antragsteller wurde 1994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.\n\nSeine Zulassung wurde, weil er die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversiche-\n\nrung nicht unterhielt, im Jahre 1999 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen.\n\nNachdem der Antragsteller seinen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung zurückgenommen hatte, wurde der Widerruf im selben Jahr\n\nrechtskräftig.\n\nMit Urteil des Landgerichts S. vom 5. Juli 1999 wurde der An-\n\ntragsteller wegen zwölf tatmehrheitlicher Vergehen – u. a. falsche uneidliche\n\nAussage, versuchter (Prozeß-)Betrug, falsche Verdächtigung, Vortäuschen\n\neiner Straftat und Verleumdung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jah-\n\nren verurteilt, deren Vollstreckung auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt\n\nwurde; dem Antragsteller wurde für die Dauer von drei Jahren ein Berufsverbot\n\nals Rechtsanwalt erteilt. Das Urteil, das auf dem Geständnis des Antragstellers\n\nund seines Mitangeklagten beruhte, wurde nach Rechtsmittelverzicht des An-\n\ntragstellers am Tag der Verkündung rechtskräftig. Nach einem ein halbes Jahr\n\nspäter erfolgten Widerruf des Rechtsmittelverzichts legte der Antragsteller Re-\n\nvision ein. Das Rechtsmittel wurde mit Beschluß des Bundesgerichtshofs vom\n\n17. Oktober 2000 – 4 StR 360/00 – als unzulässig verworfen. Das Revisionsge-\n\nricht hielt den Rechtsmittelverzicht für wirksam.\n\nDie am 3. Juni 2002 beantragte (Wieder-)Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft hat die Antragsgegnerin mit Rücksicht auf die strafgerichtliche Verurtei-\n\nlung des Antragstellers gemäß § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt. Seinen Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dage-\n\ngen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\njedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\nMit Recht haben Antragsgegnerin und Anwaltsgerichtshof aufgrund der\n\nstrafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers angenommen, daß dieser\n\nsich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt,\n\nden Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben (§ 7 Nr. 5 BRAO).\n\nAuch der Senat gelangt aufgrund der ihm obliegenden Prüfung (vgl. da-\n\nzu Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 7 Rdn. 60 m.w.N.) des u. a. auf einem\n\nGeständnis des Antragstellers beruhenden, nach seinem Rechtsmittelverzicht\n\nin Rechtskraft erwachsenen Strafurteils des Landgerichts S. vom\n\n5. Juli 1999 unter Berücksichtigung der Prozeßgeschichte und Aktenlage des\n\nStrafverfahrens zu der Überzeugung, daß der Antragsteller aufgrund zutreffen-\n\nder Tatsachenfeststellungen verurteilt worden ist. Ernstliche Zweifel, daß er\n\nsich selbst der Wahrheit zuwider gewichtiger Straftaten – und damit weitge-\n\nhend zugleich schwerwiegender Berufsrechtsverstöße – bezichtigt und hier-\n\nnach eine zu Unrecht ergangene gravierende Verurteilung mit massiven be-\n\nrufsrechtlichen Konsequenzen unangefochten gelassen hätte, vermag sein\n\nVorbringen in der Antragsschrift nicht zu erwecken. Darin vorgebrachten Be-\n\nweisanregungen nachzugehen, hat der Senat bei der gegebenen Sachlage\n\nkeinen Anlaß.\n\nDaß die vom Antragsteller in weiten Teilen im Rahmen eines Rechtsan-\n\nwaltsmandats begangenen und unmittelbar gegen Justizbehörden gerichteten\n\nStraftaten dessen Unwürdigkeit auch nach dem eingetretenen Zeitablauf immer\n\nnoch ohne weiteres belegen, ist in dem angefochtenen Beschluß zutreffend\n\nbeurteilt worden. Zu Recht hat sich der Anwaltsgerichtshof auch für den Zeit-\n\npunkt einer Wiederzulassung des Antragstellers an der Sperrfrist des § 7 Nr. 3\n\nBRAO orientiert, da dessen strafgerichtliche Verurteilung ohne den anderweit\n\nerfolgten Widerruf seiner Zulassung fraglos zu seinem Ausschluß aus der\n\nRechtsanwaltschaft geführt hätte.\n\n3. Anlaß für eine vom Antragsteller für angemessen erachtete wesentlich\n\nniedrigere Festsetzung des Gegenstandswertes besteht nicht (vgl. dazu Feue-\n\nrich/Weyland aaO § 202 Rdn. 5).\n\nDeppert\n\nBasdorf\n\n Ganter \n\nErnemann\n\nSchott\n\nWüllrich Frey","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-16-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-16-03","retrieved":"2026-07-10 15:10:06.811293+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-12/anwz-b-16-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2004-01-12","dockets":["AnwZ (B) 16/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2004 – AnwZ (B) 16/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-12/anwz-b-16-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs in Saar-\n\nbrücken vom 13. Januar 2003 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Verfahren wird auf 50.000\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)\n\ne-\n\nsetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/7","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"7","label":"§ 7 BRAO","mentions":3},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:10:06.811293+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}