{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2004-01-08","aktenzeichen":"3 StR 418/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 418/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2004 gemäß\n\n§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 4. August 2003 wird\n\na) \n\ndas Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\n\nFall III 5 der Urteilsgründe (Ziffer 1 der Anklage\n\nvom 25. September 2002 - 81 Js 3204/02) verurteilt\n\nworden ist; im Umfang der Einstellung fallen die\n\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Aus-\n\nlagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) \n\ndas vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin ge-\n\nändert, daß der Angeklagte neben den übrigen\n\nTaten anstelle von drei Fällen nur wegen zweier\n\nFälle des Verwendens von Kennzeichen verfas-\n\nsungswidriger Organisationen verurteilt ist;\n\nc) \n\nder Urteilstenor dahin berichtigt, daß das Aktenzei-\n\nchen des den einbezogenen Strafen zugrundelie-\n\ngenden Urteils des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten\n\nvom 14. November 2002 - (275) 8 Ju Js 1158/01 Ls\n\n(70/01) - lautet.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung der durch\n\nUrteil des Schöffengerichts Tiergarten vom 14. November 2002 - (275) 8 Ju Js\n\n1158/01 Ls (70/01) - verhängten Strafen und Auflösung der dort gebildeten\n\nGesamtstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, Körperverlet-\n\nzung, Sachbeschädigung in zwei Fällen, Beleidigung in drei Fällen, davon in\n\neinem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, und wegen Verwendens von\n\nKennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fällen zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen\n\nwendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung for-\n\nmellen und sachlichen Rechts rügt.\n\nDie Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und des-\n\nhalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nDie auf Antrag des Generalbundesanwalts erfolgte Einstellung des Ver-\n\nfahrens im Fall III 5 der Urteilsgründe führt zur Neufassung des Schuldspruchs\n\nund zum Wegfall der verhängten Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten. Im\n\nübrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten kann be-\n\nstehen bleiben. Angesichts des Unrechtsgehalts der verbleibenden Taten, der\n\nEinsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und der weiteren\n\n14 Einzelstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren kann der Senat aus-\n\nschließen, daß die Strafkammer ohne die weggefallene Einzelstrafe eine milde-\n\nre Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen hätte.\n\nDer Senat hat den Tenor des den einbezogenen Strafen zugrundelie-\n\ngenden Urteils des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten im Hinblick auf einen offen-\n\nsichtlichen Schreibfehler des Aktenzeichens berichtigt.\n\nTolksdorf Miebach Winkler\n\n Becker Hubert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-08/3-str-418-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-08/3-str-418-03","retrieved":"2026-07-10 15:09:26.803234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-08/3-str-418-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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