{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2004-01-07","aktenzeichen":"4 StR 440/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 440/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Januar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankenthal vom 15. Juli 2003 im Schuld-\n\nspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen tat-\n\neinheitlich begangener Verbreitung pornographischer\n\nSchriften entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miß-\n\nbrauchs eines Kindes in drei Fällen (Fälle II 1 bis 3 der Urteilsgründe) und we-\n\ngen Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Förderung\n\nsexueller Handlungen eines Minderjährigen und mit Verbreitung pornographi-\n\nscher Schriften (Fall II 4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verur-\n\nteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit\n\nder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur in dem aus der Beschlußfor-\n\nmel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nSoweit der Angeklagte im Falle II 4 der Urteilsgründe tateinheitlich auch\n\nwegen Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 Abs. 5 StGB) verurteilt\n\nworden ist, steht der Verfolgung das Verfahrenshindernis der Verjährung (§ 78\n\nAbs. 1 StGB) entgegen. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die\n\nTat im Frühjahr 1999 begangen. Die Verjährungsfrist für das Vergehen nach\n\n§ 184 Abs. 5 StGB beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). Bereits zum\n\nZeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gegen den Angeklagten (31. Juli 2002)\n\nwar diese Frist verstrichen. Der Verjährung steht nicht entgegen, daß das Ver-\n\ngehen nach § 184 Abs. 5 StGB tateinheitlich mit anderen - nicht verjährten -\n\nTatbeständen zusammentrifft; denn auch bei Tateinheit unterliegt jede Geset-\n\nzesverletzung einer eigenen Verjährung (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl.\n\n§ 78 a Rdn. 10 m.w.N.). Der Schuldspruch ist daher entsprechend abzuändern.\n\nDer Strafausspruch wird von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht be-\n\nrührt: Das Landgericht hat der Strafbemessung im Fall II 4 den nach den §§ 27\n\nAbs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 176 Abs. 3 StGB (Frei-\n\nheitsstrafe bis zu drei Jahren und neun Monaten), statt - wie es richtig gewesen\n\nwäre (vgl. BGH bei Detter NStZ 1994, 474) - den höheren Strafrahmen des\n\n§ 180 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) zugrundegelegt. Bei sei-\n\nnen Strafzumessungserwägungen hat es den Tatbestand des § 184 Abs. 5\n\nStGB nicht strafschärfend berücksichtigt. Der Senat kann daher ausschließen,\n\ndaß ohne den Schuldspruch wegen Verbreitung pornographischer Schriften die\n\nbetreffende Einzelstrafe und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären.\n\nTepperwien Maatz Kuckein\n\n Athing Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-07/4-str-440-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 180","ref_norm":"180","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-07/4-str-440-03","retrieved":"2026-07-10 15:08:13.186400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-07/4-str-440-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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