{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-01-07","aktenzeichen":"2 StR 422/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 422/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Januar 2004 gemäß § 349 Abs.\n\n2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 1. Juli 2003 im Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Die\n\ngegen die Verurteilung gerichtete, auf die Verletzung sachlichen Rechts ge-\n\nstützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, im\n\nübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie Strafzumessung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die\n\nStrafkammer hat eine Strafrahmenmilderung nach § 46 a Nr. 1 StGB nicht er-\n\nörtert, obwohl der Zusammenhang der Urteilsgründe und die Strafzumes-\n\nsungserwägungen eine solche Erörterung hier nahe gelegt hätten. Bei der\n\nStrafzumessung hat die Strafkammer u. a. ausgeführt: \"Zu seinen Gunsten\n\nwirkt ferner, daß er die Tat bereut und sich beim Geschädigten entschuldigt\n\nhat. Dies war nach dem Eindruck der Kammer nicht nur ein Lippenbekenntnis,\n\nsondern aufrichtig gemeint. Er hat dem Geschädigten inzwischen eine Ab-\n\nschlagszahlung von 1.500,-- EUR als Schadensersatz und Schmerzensgeld\n\nzukommen lassen, was für ihn eine nicht unbedeutende Summe ist\". Der Ge-\n\nschädigte selbst mochte dem Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht un-\n\nterstellen, die hervorgerufenen Verletzungen absichtlich herbeigeführt zu ha-\n\nben. Danach drängte es sich hier auf, daß durch die Entschuldigung und die\n\n(Ab-\n\nschlags-)Zahlung ein nach § 46 a Nr. 1 StGB vorausgesetzter kommunikativer\n\nProzeß zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten, der dem Ange-\n\nklagten die Tat offenbar nicht nachträgt, zustande gekommen sein könnte.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-07/2-str-422-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-07/2-str-422-03","retrieved":"2026-07-10 15:11:44.010810+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-07/2-str-422-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2004-01-07","dockets":["2 StR 422/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.01.2004 – 2 StR 422/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-07/2-str-422-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 1. Juli 2003 im Strafausspruch mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/46a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"46a","label":"§ 46a StGB","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:11:44.010810+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}