{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2004-01-07","aktenzeichen":"2 StR 371/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 371/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Januar 2004\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Januar 2004 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Erfurt vom 16. Juni 2003 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugend-\n\nschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in vier Fällen, jeweils tateinheitlich mit sexuellem Mißbrauch von\n\nSchutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat\n\nErfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hielt sich die damals 9-jährige Ge-\n\nschädigte von März 1997 bis 28. Februar 1998 in der Familie des Angeklagten\n\nauf. An einem nicht näher feststellbaren Tag im Sommer 1997 vollzog der An-\n\ngeklagte in dem Gartenhaus auf dem Gartengrundstück der Familie den unge-\n\nschützten Beischlaf mit dem Kind. An weiteren drei nicht näher feststellbaren\n\nTagen zwischen März 1997 und Februar 1998 kam es jeweils im Kinderzimmer\n\nder Familienwohnung zum ungeschützten Beischlaf. Die Geschädigte offen-\n\nbarte die Taten im Januar 2001 ihrer Mutter und ihrer Schwester.\n\n2. Die Beweiswürdigung, auf welche das Landgericht die Annahme von\n\nvier Taten gestützt hat, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Erwägun-\n\ngen, die das Landgericht zur Glaubwürdigkeit der Geschädigten angestellt hat,\n\nlassen im Ergebnis nicht hinreichend erkennen, aufgrund welcher Beweiser-\n\ngebnisse der Tatrichter zur Feststellung der Einzeltaten gelangt ist.\n\na) Bei ihrer polizeilichen Vernehmung im März 2001 berichtete die Ge-\n\nschädigte, der Angeklagte habe in dem genannten Zeitraum \"praktisch jeden\n\nTag\" mit ihr im Kinderzimmer der Wohnung den Geschlechtsverkehr vollzogen.\n\nEinmal sei es in der Badewanne zum (vollendeten) Geschlechtsverkehr ge-\n\nkommen, einmal im Gartenhaus der Familie. Der erste Geschlechtsverkehr ha-\n\nbe \"Ende April 1997\" im Kinderzimmer stattgefunden; sie habe hierbei nicht\n\ngeblutet. Außerdem berichtete die Zeugin von einem (versuchten) Oralverkehr\n\nim Wohnzimmer der Wohnung.\n\nBei ihrer ermittlungsrichterlichen Vernehmung im Mai 2002 gab die Zeu-\n\ngin an, der erste Geschlechtsverkehr habe \"im Winter 1997\" stattgefunden; sie\n\nhabe dabei geblutet. Der Angeklagte habe \"fast jeden Tag\" im Kinderzimmer\n\nden Geschlechtsverkehr mit ihr vollzogen; außerdem einmal in der Badewan-\n\nne, einmal im Gartenhaus.\n\nDie Anklage legte dem Angeklagten sechs Taten vollendeten Ge-\n\nschlechtsverkehrs zur Last, nämlich drei Taten im Kinderzimmer (Taten 1 bis\n\n3), eine im Wohnzimmer (Tat 4), eine im Badezimmer der Wohnung (Tat 5),\n\neine im Gartenhaus (Tat 6).\n\nIn der Hauptverhandlung hat die Geschädigte ausgesagt, der erste Ge-\n\nschlechtsverkehr habe \"im August 1997\" im Gartenhaus stattgefunden. Ein\n\nzweiter Geschlechtsverkehr habe im Schlafzimmer der Wohnung im Ehebett\n\nneben der schlafenden Ehefrau des Angeklagten stattgefunden. Außerdem sei\n\nes \"zwei- bis dreimal\" im Kinderzimmer zum Geschlechtsverkehr gekommen. In\n\nder Badewanne (wie in der ermittlungsrichterlichen Vernehmung berichtet) und\n\nim Wohnzimmer (wie bei der polizeilichen Vernehmung berichtet) sei es nicht\n\nzum Geschlechtsverkehr gekommen.\n\nb) Das Landgericht hat die Aussage in der Hauptverhandlung als glaub-\n\nhaft angesehen. Die Fälle 4 (Wohnzimmer) und 5 (Badezimmer) der Anklage\n\nhat es gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Im Rahmen der Beweiswürdigung\n\nhat es ausgeführt, es könne \"das Schlafzimmer und das Wohnzimmer ... als\n\nTatort nicht ausgeschlossen werden\" (UA S. 24); es sei \"nicht mehr genau im\n\nEinzelnen festzustellen, ob der Geschlechtsverkehr ausschließlich im Kinder-\n\nzimmer oder auch im Schlafzimmer oder Badezimmer stattfand\" (UA S. 25).\n\nDies sei aber unerheblich, denn die Geschädigte habe \"die Wohnung als Tat-\n\nort exakt angegeben\". Die Widersprüche in den Zeitangaben und den Angaben\n\nzur Reihenfolge der Taten seien unschädlich, da sie den Kernbereich der Aus-\n\nsage unberührt ließen und es psychologischen Erkenntnissen entspreche, daß\n\nPersonen sich Kalenderdaten schlecht merken können, wenn sie nicht mit\n\nwichtigen Ereignissen verknüpft sind (UA S. 24 f.).\n\nc) Auf dieser Grundlage begegnet die Feststellung der Einzeltaten\n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht teilt nicht mit, auf-\n\ngrund welcher Erwägungen es zur Feststellung von drei Taten im Kinderzim-\n\nmer gelangt ist. Nach den vom Landgericht als glaubhaft angesehenen Anga-\n\nben der Geschädigten in der Hauptverhandlung wären jedenfalls nur zwei Ta-\n\nten belegt. Unerörtert bleibt, von dieser nicht begründeten Abweichung abge-\n\nsehen, der eklatante Widerspruch zwischen den früheren Angaben der Zeugin\n\n(\"praktisch täglich\") und ihrer Aussage in der Hauptverhandlung.\n\nAuch im übrigen sind die Erwägungen des Landgerichts zu den nicht\n\nfestgestellten, teilweise angeklagten, von der Geschädigten teilweise in frühe-\n\nren Vernehmungen, teilweise erst in der Hauptverhandlung berichteten Taten\n\nunklar. So ergibt sich aus den Urteilsgründen, daß in allen Vernehmungen der\n\ngenaue Ort einzelner Taten in verschiedenen Räumen der Wohnung (Bade-\n\nzimmer, Wohnzimmer, Eheschlafzimmer, Kinderzimmer) Gegenstand der Be-\n\nfragung war und daß die Zeugin insoweit Einzelheiten von ihr geschilderter\n\nTaten berichtete, die in charakteristischer Weise mit diesen Örtlichkeiten ver-\n\nbunden waren. Daher konnten die aufgetretenen Widersprüche nicht mit der\n\nBegründung ausgeräumt werden, \"die Wohnung (sei) als Tatort exakt angege-\n\nben\" worden (UA S. 25).\n\nDas gilt entsprechend auch für die zeitliche Reihenfolge der Taten. Ob\n\nder erste Geschlechtsverkehr im Gartenhaus oder im Kinderzimmer (in Anwe-\n\nsenheit des schlafenden Sohnes des Angeklagten) stattgefunden hat, war Ge-\n\ngenstand mehrfacher Befragungen der Zeugin. Ihre widersprüchlichen Aussa-\n\ngen hierzu, die jeweils auch Einzelheiten darstellten (z. B. Bluten beim ersten\n\nGeschlechtsverkehr), betrafen entgegen der Ansicht des Landgerichts den\n\nKernbereich der Tatvorwürfe und bewegten sich nicht ausschließlich im Rand-\n\nbereich.\n\nDie Erwägung des Landgerichts zu den abweichenden Zeitangaben trifft\n\ndas Problem überdies nur unzureichend. Die Datierung des ersten Ge-\n\nschlechtsverkehrs einmal auf \"Winter\", einmal auf \"August\" ist mit dem Hin-\n\nweis, daß man sich ein Datum nur schlecht merken könne, nicht zutreffend er-\n\nfaßt; selbst nach dem vom Landgericht angenommenen Erfahrungssatz, wo-\n\nnach dies nur bei Verknüpfung mit wichtigen Ereignissen gelinge, hätte erörtert\n\nwerden müssen, warum diese Voraussetzung hier nicht vorlag.\n\nNicht bedenkenfrei erscheint schließlich auch die Würdigung der von\n\nder Zeugin erstmals in der Hauptverhandlung berichteten, von der Anklage\n\nnicht umfaßten Tat im Schlafzimmer der Wohnung, die in Anwesenheit der\n\n(schlafenden) Ehefrau des Angeklagten stattgefunden haben soll. Das Landge-\n\nricht hat seine Überzeugung von der Glaubwürdigkeit der Zeugin unter ande-\n\nrem mit der Darlegung des Sachverständigen begründet, diese Schilderung\n\nenthalte ein \"nachprüfbares Rahmengeschehen\" und biete eine Überprü-\n\nfungsmöglichkeit; die Aussagesubstanz spreche daher für die Glaubhaftigkeit\n\nder Aussage (UA S. 27). Da das Landgericht aber an anderer Stelle darlegt, es\n\nsei nicht mehr festzustellen, ob eine Tat im Schlafzimmer stattgefunden habe\n\n(UA S. 25), bleibt diese Würdigung zumindest unklar.\n\nd) Zwar ist es nicht schon grundsätzlich rechtsfehlerhaft, daß die Ur-\n\nteilsgründe das Gutachten des Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit der\n\nZeugin, das sich nicht auf eine Exploration, sondern nur auf die Teilnahme an\n\nder ermittlungsrichterlichen Vernehmung und an der Hauptverhandlung stützte,\n\nnicht zusammenhängend darstellen, sondern, vermischt mit der Wiedergabe\n\nvon sonstigen Zeugenaussagen und Beweiswürdigung des Tatrichters, jeweils\n\nnur punktuell wiedergeben. Da, wie sich aus der Anklageschrift ergibt, der\n\nSachverständige in einer \"kurzen Stellungnahme\" nach Teilnahme an der er-\n\nmittlungsrichterlichen Vernehmung zu der Ansicht gelangte, die dort von der\n\nGeschädigten gemachten Angaben seien \"mit an Sicherheit grenzender Wahr-\n\nscheinlichkeit zutreffend\", wäre aber zu erörtern gewesen, wie er im Hinblick\n\nauf die abweichenden Angaben der Geschädigten in der Hauptverhandlung\n\nzum selben Ergebnis gelangte. Soweit die Urteilsgründe mitteilen, der Sach-\n\nverständige habe überzeugend dargelegt, daß die Widersprüche in den Aus-\n\nsagen der Zeugin ein Hinweis für ihre Glaubhaftigkeit seien, \"da ein Lügner es\n\ngrundsätzlich vermeide, zu vage oder widersprüchliche Angaben zu machen\"\n\n(UA S. 26), wird ein solcher Erfahrungssatz weder von aussagepsychologi-\n\nschen noch von forensischen Erfahrungen getragen.\n\n3. Eine hinreichende Beweisgrundlage ergäbe sich aus den Urteilsgrün-\n\nden daher, isoliert betrachtet, wohl nur für die Tat im Gartenhaus und für je-\n\ndenfalls eine Tat im Kinderzimmer. Da die Beweiswürdigung des Landgerichts\n\njedoch die möglichen Wechselwirkungen zwischen den Aussagen zu einzelnen\n\nTaten nicht hinreichend erörtert und bestehende Widersprüche mit im Ergebnis\n\nnicht tragfähigen Begründungen beiseite läßt, stellt sich die Annahme von vier\n\nEinzeltaten letztlich als Vermutung dar, die von den Beweisergebnissen auch\n\ndann nicht getragen wird, wenn gegen die allgemeine Glaubwürdigkeit der\n\nZeugin keine Bedenken bestehen. Das betrifft namentlich die Feststellung von\n\ndrei Taten im Kinderzimmer im Zeitraum März 1997 bis Februar 1998; dies ist\n\nmit den als glaubhaft angesehenen Angaben der Zeugin nicht vereinbar, die\n\nerste Tat habe im August 1997 im Gartenhaus stattgefunden, danach sei es zu\n\n\"zwei bis drei\" Taten im Kinderzimmer gekommen.\n\nDas Urteil war daher insgesamt aufzuheben, um dem neuen Tatrichter\n\nGelegenheit zu umfassender eigener Beweiserhebung und Würdigung zu ge-\n\nben. Er wird auch zu prüfen haben, ob die Hinzuziehung eines anderen Sach-\n\nverständigen und eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begut-\n\nachtung der Zeugin geboten ist.\n\nRissing-van Saan Otten Rothfuß\n\n Fischer Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-07/2-str-371-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-07/2-str-371-03","retrieved":"2026-07-10 15:11:19.055784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-07/2-str-371-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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