{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2004-01-06","aktenzeichen":"5 StR 440/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 440/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 6. Januar 2004\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Januar 2004\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten E wird das\n\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 4. April 2003 im Ge-\n\nsamtstrafausspruch gegen diesen Angeklagten mit den\n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\nder Revision, an das Amtsgericht Tiergarten in Berlin\n\n– Strafrichter – zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat gegen den Angeklagten E wegen vor-\n\nsätzlicher Körperverletzung eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 20 \n\nverhängt \n\nund \n\nhieraus \n\nunter Einbeziehung \n\neiner Freiheitsstrafe\n\nvon einem Jahr und drei Monaten (mit Bewährung) aus dem Urteil des\n\nAmtsgerichts Neuruppin vom 22. Mai 2002 eine Gesamtfreiheitsstrafe von\n\neinem Jahr und fünf Monaten (ohne Bewährung) gebildet.\n\nDie Revision des Angeklagten ist zum Schuld- und Einzelstrafaus-\n\nspruch unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Hingegen hält der nach § 55\n\nAbs. 1 StGB gebildete Gesamtstrafausspruch sachlichrechtlicher Prüfung\n\nnicht stand.\n\nDie rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe für eine 1997 begangene\n\nTat wäre gar nicht einbeziehungsfähig gewesen, wenn bei ihrer Verhängung\n\nim Mai 2002 eine Gesamtstrafbildung mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl\n\nvom 1. Februar 1999 in Betracht gekommen wäre, weil dann – unabhängig\n\ndavon, ob es zur Gesamtstrafbildung gekommen ist – der letztgenannte Zeit-\n\npunkt die nach § 55 Abs. 1 StGB maßgebliche Zäsur gebildet hätte und die\n\nhier abgeurteilte Tat erst im Jahre 2001, also nach diesem Zeitpunkt began-\n\ngen worden ist. Ob eine solche anderweits maßgebliche Zäsur vorlag, richtet\n\nsich danach, ob die Geldstrafe aus dem Strafbefehl im Mai 2002 bereits voll-\n\nstreckt war. Zu diesem maßgeblichen Umstand verschweigt sich das Urteil.\n\nSelbst wenn die Geldstrafe – was aufgrund ihrer Höhe und wegen des\n\nZeitablaufs nicht fernliegt – damals vollstreckt gewesen sein sollte, könnte\n\ndie nachträgliche Gesamtstrafe keinen Bestand haben, weil das Landgericht\n\nnicht geprüft hat, ob gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB eine\n\ngesonderte Verhängung der Geldstrafe in Betracht zu ziehen ist. Die Nicht-\n\nerörterung dieser Frage erweckt die Besorgnis, daß das Landgericht das ihm\n\ninsoweit eröffnete Ermessen übersehen haben könnte, da sich die Vernei-\n\nnung gesonderter Geldstrafenverhängung hier jedenfalls nicht von selbst\n\nversteht.\n\nBei dieser Sachlage braucht der Senat über die nachrangige Frage\n\nder Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung für die verhängte Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe nicht zu entscheiden. Der Senat weist allerdings darauf\n\nhin, daß das insoweit gefundene Ergebnis angesichts der Zubilligung von\n\nStrafaussetzung in der einbezogenen Sache gemäß § 56 Abs. 2 StGB, des\n\nFehlens insoweit gewichtiger neu aufgetretener Gesichtspunkte zum Nachteil\n\ndes Angeklagten seit jener rechtskräftigen Entscheidung und der gewichtigen\n\nMilderungsgründe in dieser Sache (UA S. 77) kaum vertretbar erscheint.\n\nDie erneute Entscheidung über die Frage nachträglicher Gesamtstraf-\n\nbildung, gegebenenfalls der Strafaussetzung zur Bewährung, obliegt nun-\n\nmehr dem Strafrichter (§ 354 Abs. 3 StPO).\n\nHarms Basdorf Gerhardt\n\nRaum Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-06/5-str-440-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2004-01-06/5-str-440-03","retrieved":"2026-07-10 15:11:48.302214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2004-01-06/5-str-440-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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