{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2003-12-19","aktenzeichen":"StB 21/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StE 5/03-5\nStB 21/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Dezember 2003\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Mord u. a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2003 gemäß\n\n§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Be-\n\nschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom\n\n11. Dezember 2003 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlus-\n\nses vom 15. Dezember 2003 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels sowie die notwendigen Ausla-\n\ngen des Angeklagten \n\nim Beschwerdeverfahren hat die\n\nStaatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verhandelt seit dem\n\n14. August 2003 gegen den Angeklagten, dem der Generalbundesanwalt im\n\nZusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September\n\n2001 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Bei-\n\nhilfe zum Mord in 3.066 Fällen zur Last legt. Im Hauptverhandlungstermin vom\n\n11. Dezember 2003 hat das Oberlandesgericht die Aufhebung des gegen den\n\nAngeklagten bestehenden Haftbefehls beschlossen, weil der Angeklagte der\n\nihm zur Last gelegten Tat nicht mehr dringend verdächtig sei. Der hiergegen\n\nvom Generalbundesanwalt eingelegten Beschwerde hat das Oberlandesgericht\n\nmit Beschluß vom 15. Dezember 2003 nicht abgeholfen. Das Rechtsmittel\n\nbleibt ohne Erfolg.\n\nNach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des\n\ndringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender\n\nHauptverhandlung vornimmt, \n\nim Haftbeschwerdeverfahren nur \n\nin einge-\n\nschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (Beschl.\n\nvom 16. August 1991 – StB 16 und 17/91; Beschl. vom 15. September 1995 –\n\nStB 43/95; Beschl. vom 20. Dezember 2001 – StB 21, 22, 26/01 = bei Becker\n\nNStZ-RR 2003, 2 Nr. 4). Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme statt-\n\nfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen\n\nund zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende\n\nTatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies\n\nnicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen\n\nunmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme.\n\nDer Prüfungsumfang ist insbesondere dann erheblich eingeschränkt,\n\nwenn die Beweisaufnahme abgeschlossen ist oder unmittelbar vor dem Ab-\n\nschluß steht und sich auf Beweismittel erstreckt hat, deren – potentielle – Be-\n\nweisbedeutung dem Beschwerdegericht aus den Akten nicht ersichtlich ist.\n\nVerneint das Tatgericht in dieser Situation den dringenden Tatverdacht und\n\nsteht daher zu erwarten, daß mit dem alsbald zu verkündenden – freisprechen-\n\nden – Urteil der Haftbefehl ohnehin gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StPO aufgeho-\n\nben werden muß, kann das Beschwerdegericht in die Beurteilung des dringen-\n\nden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch\n\neine abweichende eigene Bewertung ersetzen, wenn der Inhalt der angefoch-\n\ntenen Haftentscheidung grob fehlerhaft ist und den dringenden Tatverdacht\n\naus Gründen verneint, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht ver-\n\ntretbar sind.\n\nNach diesen Maßstäben dringt die Beschwerde des Generalbundesan-\n\nwalts nicht durch:\n\nZwar hat er die Begründung des Beschlusses vom 11. Dezember 2003\n\nmit Recht als unzureichend beanstandet; denn diese läßt eine nachvollziehba-\n\nre Abwägung der Gründe vermissen, die das Oberlandesgericht bewogen ha-\n\nben, wegen des Inhalts des an diesem Tag vorgelegten Schreibens des Bun-\n\ndeskriminalamtes seine bisherige Beurteilung des dringenden Tatverdachts zu\n\nändern. Insbesondere fehlte eine Würdigung dieses Schreibens vor dem Hin-\n\ntergrund der Beweisergebnisse, die bis zu diesem Zeitpunkt aus Sicht des\n\nOberlandesgerichts den dringenden Tatverdacht bestätigt hatten.\n\nDieser Mangel wurde indessen durch den Nichtabhilfebeschluß vom\n\n15. Dezember 2003 behoben. Dort hat das Oberlandesgericht die für seine\n\nEntscheidung maßgeblichen Gründe näher dargelegt. Es hat außerdem mit-\n\ngeteilt, daß die Beweisaufnahme kurz vor dem Abschluß stehe. Dem ist der\n\nGeneralbundesanwalt weder in der Beschwerdeschrift noch in seiner Stellung-\n\nnahme zu dem Nichtabhilfebeschluß entgegengetreten. Auch er macht dort\n\nnicht geltend, daß für den Tatnachweis wesentliche Beweise noch zu erheben\n\nseien. Soweit er in seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2003 auf einzelne\n\nBeweisergebnisse verweist, die das Oberlandesgericht weder in seinem Be-\n\nschluß vom 11. Dezember 2003 noch in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom\n\n15. Dezember 2003 erwähnt habe und die entgegen dessen Auffassung den\n\nTatverdacht gegen den Angeklagten weiterhin als dringend erscheinen ließen,\n\nkann der Senat auf diesen Sachvortrag seine Entscheidung schon deswegen\n\nnicht stützen, weil ihm die Möglichkeit fehlt, den Ertrag der bisherigen Beweis-\n\naufnahme in eigener Kompetenz festzustellen. Dies gilt für den gesamten Inbe-\n\ngriff der bisherigen Hauptverhandlung, auf dem die Beurteilung des Tatver-\n\ndachts durch das Oberlandesgericht beruht. Der Senat kann diesen im Be-\n\nschwerdeverfahren nicht eigenständig ermitteln oder gar Beweis über das Er-\n\ngebnis der tatrichterlichen Beweisaufnahme erheben.\n\nSoweit sich die Beschwerde gegen die Schlußfolgerungen wendet, die\n\ndas Oberlandesgericht aus den mitgeteilten Ergebnissen der Beweisaufnahme\n\nzum Tatverdacht zieht, ersetzt sie dagegen lediglich die Bewertung des Ober-\n\nlandesgerichts durch ihre eigene, zeigt jedoch bezogen auf den Nichtabhilfe-\n\nbeschluß keinen offensichtlichen Fehler in der Würdigung des Oberlandesge-\n\nrichts auf, der es als unvertretbar erscheinen läßt, den Tatverdacht gegen den\n\nAngeklagten im gegenwärtigen Verfahrensstand als nicht mehr dringend zu\n\nerachten. Ein solcher Fehler ist auch nicht ersichtlich. Das Oberlandesgericht\n\nhat den eingeschränkten Beweiswert des „Behördengutachtens“ des Bundes-\n\nkriminalamtes nicht verkannt. Wenn es sich außerstande sieht, den dort mit-\n\ngeteilten Angaben der „Auskunftsperson“ jeden Beweiswert abzusprechen, weil\n\nihm durch die Einschränkung von Aussagegenehmigungen und die Abgabe\n\nvon Sperrerklärungen eine eigenständige kritische Prüfung der Beweiskraft der\n\ndort mitgeteilten Erklärung unmöglich ist, kann dies – entgegen der Ansicht des\n\nGeneralbundesanwalts – nicht beanstandet werden. Dies gilt auch, soweit es\n\ntrotz der den Anklagevorwurf bekräftigenden Indizien, deren beschränkte Aus-\n\nsagekraft andererseits ebenfalls nicht außer Betracht bleiben darf, den drin-\n\ngenden Tatverdacht durch das „Behördengutachten“ im Ergebnis als entkräftet\n\nansieht. Jedenfalls ist diese Bewertung nicht unvertretbar.\n\nDas Telefax des Generalbundesanwalts vom heutigen Tag hat dem Se-\n\nnat bei der Beratung vorgelegen. Es erschöpft sich in dem Hinweis auf den neu\n\ngestellten Haftbefehlsantrag und teilt die Auffassung des Generalbundesan-\n\nwalts mit, daß nach der – dem Senat nicht bekannten – Aussage des zwi-\n\nschenzeitlich vernommenen Zeugen M. Zustandekommen und Inhalt des\n\nBehördengutachtens anders zu bewerten seien als in dem Nichtabhilfebe-\n\nschluß des Oberlandesgerichts. Beides ist für die Entscheidung über die Be-\n\nschwerde ohne Belang. Die Aufhebung des Haftbefehls hat daher Bestand.\n\nTolksdorf Miebach Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-19/stb-21-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-19/stb-21-03","retrieved":"2026-07-10 15:06:41.132201+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-19/stb-21-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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