{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"I. Zivilsenat","decided":"2003-12-18","aktenzeichen":"I ZA 2/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nI ZA 2/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Dezember 2003\n\nin Sachen\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2003 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm,\n\nPokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert\n\nbeschlossen:\n\nDem Beklagten zu 1 wird für die beabsichtigte Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts\n\nHamburg, 3. Zivilsenat, vom 19. Juni 2003 Prozeßkostenhilfe ge-\n\nwährt. Ihm wird Frau Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof v.\n\nGierke beigeordnet.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Parteien streiten darüber, wem die Rechte für eine CD-Nutzung aus\n\neinem 1976 geschlossenen Schallplattenvertrag zustehen. Je nach Begründung\n\nder beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde kommt es dabei auf die Frage\n\nan, ob es sich bei der Vermarktung einer Musikproduktion auf CD um eine neue\n\nNutzungsart i.S. von § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Das Berufungsgericht hat sich\n\nauf den Standpunkt gestellt, diese Frage könne offenbleiben, weil die Beklagten\n\n– der Beklagte zu 1 bildete damals mit den anderen beiden Beklagten die Mu-\n\nsikgruppe „L. “ – in dem 1976 geschlossenen Vertrag lediglich Nutzungs-\n\nrechte als ausübende Künstler und Tonträgerhersteller eingeräumt hätten. § 31\n\nAbs. 4 UrhG sei jedoch nur auf Vereinbarungen über die Nutzung urheberrecht-\n\nlicher Werke anwendbar, nicht dagegen auf Vereinbarungen, mit denen ein Lei-\n\nstungsschutzberechtigter in die Nutzung seiner Leistungen einwillige (vgl. BGH,\n\nUrt. v. 10.10.2002 – I ZR 180/00, GRUR 2003, 234 = WRP 2003, 393 – EROC\n\nIII). Die Beklagten haben in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz erstmals\n\nvorgetragen, sie hätten den Vertrag nicht ledig als ausübende Künstler, sondern\n\nauch als Urheber, und zwar als Komponisten und Textdichter der dort aufge-\n\nzeichneten Titel, geschlossen. Der Beklagte zu 1, der ebenso wie die Beklagten\n\nzu 2 und zu 3 in den Vorinstanzen unterlegen ist, begehrt Prozeßkostenhilfe für\n\ndie von ihm beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde.\n\nII.\n\nDem Beklagten zu 1 ist auf seinen Antrag Prozeßkostenhilfe zu gewäh-\n\nren.\n\nDie beabsichtigte Rechtsverfolgung hat in aller Regel bereits dann hin-\n\nreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), wenn die Entscheidung von der Be-\n\nantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Denn die Prüfung der\n\nErfolgsaussicht im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe darf nicht\n\ndazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenver-\n\nfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten\n\nzu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.2003 – XI ZR 172/03, Umdr. S. 2; Beschl.\n\nv. 19.12.2002 – III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschl. v. 26.6.2003\n\n– III ZR 91/03, NJW 2003, 2917). Der Senat bewilligt dem Beklagten zu 1 die\n\nbeantragte Prozeßkostenhilfe, weil im Falle der erfolgreichen Nichtzulassungs-\n\nbeschwerde im Streitfall zu entscheiden sein wird, ob es sich bei der CD-\n\nVermarktung im Verhältnis zur damals üblichen Vermarktung auf Vinyl-\n\nSchallplatten um eine neue Nutzungsart i.S. von § 31 Abs. 4 UrhG handelt.\n\nDies ist eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.\n\nDer Senat weist darauf hin, daß der vorliegenden Entscheidung nichts\n\ndarüber entnommen werden kann, ob eine eventuelle Revision Aussicht auf\n\nErfolg hat. Prozeßkostenhilfe ist dem Beklagten zu 1 zu gewähren, wenn die\n\nGrundsatzfrage im Revisionsverfahren zu beantworten ist. Ob sie in der Weise\n\nbeantwortet wird, daß dies der Revision des Beklagten zu 1 zum Erfolg verhel-\n\nfen könnte, ist im jetzigen Verfahrensstadium ohne Bedeutung.\n\nUllmann\n\nBornkamm\n\nPokrant\n\n Büscher\n\n Schaffert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-18/i-za-2-03","cited_norms":[{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-18/i-za-2-03","retrieved":"2026-07-10 15:06:38.543726+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-18/i-za-2-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"I. 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