{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2003-12-17","aktenzeichen":"V ZR 343/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"ZPO §§ 97, 544 GKG § 11 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 1955 BRAGO §§ 14, 61a a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde zum Teil zurückgewiesen, ergeht insoweit eine Kostenentscheidung zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei. b) Der Wert des Beschwerdegegenstands bemißt sich für die Gerichtskosten nach dem erfolglosen Teil der Beschwerde, für die außergerichtlichen Kosten nach der Beschwerde insgesamt, beschränkt auf die Quote, die dem erfolglosen Teil ent- spricht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Dezember 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nV ZR 343/02\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBGHR: ja\n\nZPO §§ 97, 544\nGKG § 11 Abs. 1, Kostenverzeichnis Nr. 1955\nBRAGO §§ 14, 61a\n\na) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde zum Teil zurückgewiesen, ergeht insoweit\n\neine Kostenentscheidung zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei.\n\nb) Der Wert des Beschwerdegegenstands bemißt sich für die Gerichtskosten nach\ndem erfolglosen Teil der Beschwerde, für die außergerichtlichen Kosten nach der\nBeschwerde insgesamt, beschränkt auf die Quote, die dem erfolglosen Teil ent-\nspricht.\n\nBGH, Beschl. v. 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - OLG Brandenburg\n\n LG Potsdam\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 2003 durch\n\ndie Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Strese-\n\nmann\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revisi-\n\non gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen\n\nOberlandesgerichts vom 12. September 2002 zugelassen, soweit\n\ndie Klägerin ihren auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung\n\nvon Verzugszinsen gerichteten Hilfsantrag weiterverfolgt.\n\nIm übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit\n\nes ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Be-\n\nschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten 5.185,03 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:2)(cid:9)\n\ndie außergerichtlichen Kosten 35.000 \n\n(cid:10)(cid:12)(cid:11)\n\n(cid:3)(cid:2)(cid:14)(cid:15)(cid:9)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:23)(cid:22)(cid:2)(cid:18)(cid:15)(cid:24)(cid:4)(cid:14)(cid:21)(cid:25)(cid:26)(cid:3)(cid:27)(cid:18)(cid:21)(cid:20)\n\ndiese im Verhältnis zum Beklagten nur in Höhe von 15 % anzu-\n\nsetzen sind.\n\nGründe:\n\n1. Die Beschwerde ist nur teilweise begründet, nämlich soweit die Kläge-\n\nrin weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf\n\nden Kaufpreis in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des\n\nDiskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 seit dem 4. Juli 2000 bis\n\n(cid:13)\n\nzum 31. Dezember 2001 erstrebt. Insoweit ist die Revision zur Sicherung einer\n\neinheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative ZPO)\n\nzuzulassen. Soweit die Klägerin ihren auf die Feststellung, daß die Beklagte\n\nzum Ersatz des weiteren Verzugsschadens ab dem 1. Januar 2002 verpflichtet\n\nist, gerichteten Antrag weiter verfolgen will, ist die Beschwerde nicht begründet.\n\nInsoweit wirft die Sache keine entscheidungserheblichen Fragen von grund-\n\nsätzlicher Bedeutung auf (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO); eine Entscheidung\n\ndes Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Si-\n\ncherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO)\n\nerforderlich. In diesem Umfang ist die Beschwerde deshalb zurückzuweisen.\n\n2. Über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat, so-\n\nweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, bereits jetzt zu entscheiden. Denn\n\ninsoweit ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen und bildet mit der Be-\n\nschwerde im übrigen, die nach § 544 Abs. 6 ZPO als Revisionsverfahren fort-\n\ngesetzt wird, keine Einheit mehr. Hierin unterscheidet sich das Verfahren der\n\nNichtzulassungsbeschwerde von dem früheren Annahmeverfahren, bei dem die\n\n(teilweise) Nichtannahme und die Entscheidung über den angenommenen Teil\n\ndasselbe Rechtsmittel, die eingelegte Revision, zum Gegenstand hatten. So-\n\nweit der Senat eine Kostenentscheidung zu treffen hat, mithin zum erfolglosen\n\nTeil der Beschwerde, ergeht diese nach § 97 ZPO zu Lasten der Klägerin.\n\nDurch die Aufteilung des ursprünglich einheitlichen Rechtsmittelgegenstands\n\nauf zwei gesonderte Rechtsmittelverfahren werden allerdings die Vorteile der\n\nGebührendegression bei höherem Streitwert beschnitten. Der Senat trägt dem\n\nbei der Abgrenzung der Kostenmasse, die Gegenstand der Kostenentschei-\n\ndung ist, wie folgt Rechnung:\n\na) Die Klägerin muß die Gerichtskosten nach dem Wert des erfolglosen\n\nTeils ihrer Beschwerde (5.185,03 \n\n(cid:28)(cid:23)(cid:13)\n\n(cid:9)(cid:29)(cid:18)(cid:2)(cid:22)(cid:2)(cid:14)(cid:30)(cid:1)(cid:30)(cid:31)\n\nNach Nr. 1955 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtsko-\n\nstengesetz (§ 11 Abs. 1 GKG) wird in dem Verfahren über die Beschwerde ge-\n\ngen die Nichtzulassung der Revision eine doppelte Gebühr nach dem Wert des\n\nStreitgegenstands erhoben, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückge-\n\nwiesen wird. Bereits der Wortlaut der Vorschrift spricht dafür, daß dies nicht\n\nnur bei einer vollständigen, sondern auch bei einer teilweisen Zurückweisung\n\noder Verwerfung der Beschwerde gilt. Anders ist die in dem Wort \"soweit\" zum\n\nAusdruck kommende Einschränkung nicht zu verstehen. Für dieses Ergebnis\n\nspricht auch der Umstand, daß bei einem Erfolg der Beschwerde keine geson-\n\nderten Gerichtsgebühren anfallen, sondern die Gebührenvorschriften für das\n\nRevisionsverfahren anzuwenden sind. Nach der beschränkten Zulassung der\n\nRevision können die Gebühren jedoch nur nach dem Wert des Streitgegen-\n\nstands erhoben werden, der \n\nfür das Revisionsverfahren gilt. Das \n\nist\n\n- vorbehaltlich späterer Änderungen durch eine Reduzierung des Revisionsan-\n\ntrags oder durch die Einlegung einer Anschlußrevision - der Wert des zugelas-\n\nsenen Teils. Deshalb ist für die teilweise Zurückweisung oder Verwerfung der\n\nBeschwerde eine doppelte Gebühr nach dem Wert des zurückgewiesenen oder\n\nverworfenen Teils zu erheben.\n\nb) Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten muß die Klägerin in Hö-\n\nhe von 15 %, berechnet nach dem gesamten Wert des Beschwerdeverfahrens\n\n(35.000 \n\n(cid:9)(cid:29)(cid:18)(cid:2)(cid:22)(cid:2)(cid:14)(cid:30)(cid:1)(cid:30)(cid:31)\n\nDie Prozeßbevollmächtigten der Parteien erhalten nach § 61a Abs. 1\n\nNr. 2 BRAGO in dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde die in\n\n(cid:28)\n(cid:25)\n(cid:13)\n\n§ 31 BRAGO bestimmten Gebühren, nämlich die Prozeßgebühr, Verhand-\n\nlungsgebühr, Beweisgebühr und Erörterungsgebühr. Regelmäßig - so auch\n\nhier - entsteht nur eine Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, weil das\n\nRevisionsgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde ohne mündliche Ver-\n\nhandlung entscheidet. Gebührenrechtlich sind das Verfahren über die Nicht-\n\nzulassungsbeschwerde und das im Fall ihres Erfolgs als Revisionsverfahren\n\nfortgesetzte Verfahren (§ 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO) nach § 14 Abs. 2 Satz 1\n\nBRAGO zwei verschiedene Rechtszüge. Der Rechtsanwalt kann also in diesem\n\nFall nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BRAGO die Gebühren des § 31 BRAGO zweimal\n\nfordern. Allerdings wird die Prozeßgebühr in dem Verfahren über die Nichtzu-\n\nlassungsbeschwerde auf die Prozeßgebühr angerechnet, die der Rechtsanwalt\n\nin dem nachfolgenden Revisionsverfahren erhält (§ 61a Abs. 4 BRAGO); wird\n\ndie Revision auf die Beschwerde nur teilweise zugelassen, ist auch nur teilwei-\n\nse anzurechnen (Schneider, MDR 2003, 491, 492). Das berührt jedoch nicht\n\nden Grundsatz, daß der Rechtsanwalt die Prozeßgebühr zweimal fordern kann;\n\ner wird lediglich im Ergebnis wirtschaftlich so gestellt, als stünde ihm nur eine\n\nProzeßgebühr zu. Haben das Beschwerdeverfahren und das nachfolgende Re-\n\nvisionsverfahren denselben Gegenstandswert, reicht deshalb die Kostenent-\n\nscheidung des Revisionsverfahrens aus, weil sie die Grundlage für die dem\n\nRechtsanwalt zustehende Prozeßgebühr bildet. Wenn jedoch - wie hier - we-\n\ngen der beschränkten Zulassung der Revision unterschiedliche Gegenstands-\n\nwerte anzusetzen sind, erfaßt die Kostenentscheidung des Revisionsverfah-\n\nrens nicht die Gebühren für den erfolglosen Teil der Beschwerde. Sie berech-\n\nnen \n\nsich\n\nnach dem gesamten Wert des Beschwerdegegenstands, sind jedoch nur in\n\nHöhe des erfolglosen Teils des Beschwerdeverfahrens (hier: ca. 15 %) anzu-\n\nsetzen. Das trägt dem degressiven Anstieg der von der Höhe des Gegen-\n\nstandswerts abhängigen Gebühren Rechnung. Dagegen bliebe dieser Um-\n\nstand unberücksichtigt, wenn man die außergerichtlichen Kosten, berechnet\n\nnach dem Wert des erfolglosen Teils des Verfahrens, als erstattungsfähig an-\n\nsähe.\n\nTropf Klein Lemke\n\n Gaier Stresemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-17/v-zr-343-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-17/v-zr-343-02","retrieved":"2026-07-10 15:07:13.639929+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-17/v-zr-343-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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