{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2003-12-17","aktenzeichen":"1 StR 424/03","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 424/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Dezember 2003\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2003 gemäß\n\n§ 349 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Der Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom\n\n26. Juni 2003, mit dem die Revision des Angeklagten\n\ngegen das Urteil des Landgerichts vom 10. März 2003\n\nals unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. März 2003 wird\n\nals unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 24. Septem-\n\nber 2003 zutreffend ausgeführt:\n\n\"Die Revision ist schon deshalb unzulässig, weil der Ange-\nklagte nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam\nauf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nDieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Daß der\nAngeklagte die Abgabe der Verzichtserklärung nachträglich\nbereut, vermag an ihrer Wirksamkeit nichts zu ändern. Grün-\nde, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittel-\nverzichts hätten führen können, sind nicht ersichtlich.\n\nDie trotz wirksamen Verzichts eingelegte Revision ist unzu-\nlässig und muß verworfen werden. Die Unzulässigkeit der Re-\nvision infolge wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts kann\nallerdings nur das Revisionsgericht feststellen (§ 349 Abs. 1\nStPO). Für eine Entscheidung des Tatrichters nach § 346\nAbs. 1 StPO ist daneben kein Raum. Die Frage der Rechtzei-\ntigkeit der eingelegten Revision stellt sich bei einem zuvor\nwirksam erklärten Rechtsmittelverzicht nicht mehr. Der Be-\nschluß des Landgerichts, durch den die Revision des Ange-\nklagten wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verwor-\nfen wurde, war daher aufzuheben (ständige Rechtsprechung;\nvgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1998\n- 2 StR 621/98 - und vom 3. Dezember 1987 - 3 StR 601/97 -\nund vom 7. August 1997 - 1 StR 445/97)\".\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nSoweit der Angeklagte die Beiordnung eines Verteidigers beantragt hat,\n\nist dem nicht zu entsprechen. Das Protokoll der Hauptverhandlung vor dem\n\nLandgericht ergibt, daß der Angeklagte dort im Beistand zweier Verteidiger\n\nwar, und zwar des beigeordneten Rechtsanwalts N. und des gewählten\n\nVerteidigers L. . Der Umstand, daß dem Urteil eine sog. verfahrensbeen-\n\ndende (und protokollierte) Absprache vorausgegangen war, rechtfertigt keine\n\nandere Bewertung. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß dabei die Hinweise\n\nin \n\nder\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofes (siehe nur BGHSt 43, 195) nicht\n\nbeachtet worden wären.\n\nNack Boetticher Schluckebier\n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-17/1-str-424-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-17/1-str-424-03","retrieved":"2026-07-10 15:05:20.642900+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-17/1-str-424-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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