{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-12-16","aktenzeichen":"X ZR 6/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 6/02\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n16. Dezember 2003\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 16. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,\n\nden Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-\n\nBeck und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das am 7. November 2001\n\nverkündete Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nNürnberg aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer polnische Kläger, der ein Abschleppunternehmen betreibt, hatte bei\n\ndem Beklagten einen Bergungs- und Abschleppaufbau auf einem von ihm ge-\n\nstellten LKW-Fahrgestell zum Preis von 150.000 DM bestellt. Der Aufbau wurde\n\nerstellt und vom Kläger in einem Zweigbetrieb des Beklagten abgeholt; auf dem\n\nLieferschein wurde am 19. Juli 1999 unterschriftlich bestätigt, Fahrgestell, Auf-\n\nbau und Zubehör seien in einwandfreiem und ordnungsgemäßem Zustand\n\nübernommen worden. In der Folgezeit hat der Kläger, gestützt auf ein DEKRA-\n\nGutachten, Mängel geltend gemacht, insbesondere, daß sich der Teleskoparm\n\nnicht genügend weit absenken lasse, so daß es nicht möglich sei, den Unter-\n\nfahrlift unter Fahrzeuge mit starkem Überhang zu fahren. Er hat beantragt, den\n\nBeklagten zur Zahlung von 176.982,82 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen\n\nRückgabe des Aufbaus zu verurteilen. Der Beklagte hat behauptet, der Kläger\n\nhabe die Ausführung des Teleskoparms akzeptiert. Sonstige Mängel hat er\n\nbestritten. Im übrigen hat er sich auf Verjährung berufen. Das Landgericht hat\n\ndie Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist\n\nerfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine zweitinstanzlich\n\nzuletzt geltend gemachten Anträge weiter. Der Beklagte tritt dem Rechtsmittel\n\nentgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, dem auch die\n\nEntscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist.\n\nI. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne sich nur noch\n\nauf solche Mängel berufen, die in dem DEKRA-Gutachten vom 15. November\n\n1999 aufgeführt seien; Ansprüche wegen anderer Mängel seien sowohl nach\n\nKaufrecht als auch nach Werkvertragsrecht verjährt. Die in diesem Gutachten\n\ngenannten Mängel seien beseitigt. Im Berufungsverfahren hätten die Parteien\n\neine Schiedsgutachterabrede getroffen; der Sachverständige B. habe als\n\nSchiedsgutachter die Behebung der Mängel bestätigt; bei dem einzigen nicht\n\nbeseitigten (Anbringung der Radabdeckung) habe es sich nicht um einen Man-\n\ngel gehandelt. Dieses Gutachten sei bindend, weil es nicht offenbar unrichtig\n\nsei. Eine vom Kläger erklärte Ablehnung des Gutachters sei ohne Bedeutung,\n\nweil Schiedsgutachter nicht abgelehnt werden könnten.\n\nII. Die Feststellungen des Gerichts tragen die Klageabweisung schon aus\n\nRechtsgründen nicht.\n\nDas Berufungsgericht hat nicht geklärt, welches Recht auf das zwischen\n\nden Parteien bestehende Rechtsverhältnis Anwendung findet. Hierzu bestand\n\nzunächst schon deshalb Anlaß, weil Kläger ein ausländisches Unternehmen ist.\n\nAllerdings wäre das Berufungsgericht einer Prüfung dann enthoben gewesen,\n\nwenn die Parteien wirksam die Anwendung deutschen Rechts vereinbart hätten\n\n(Art. 27 EGBGB). Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht aber nicht\n\ngetroffen. Allein der Umstand, daß die Parteien und das Gericht - ohne die Fra-\n\nge zu problematisieren - ersichtlich übereinstimmend von der Anwendbarkeit\n\ndeutschen Rechts ausgegangen sind, genügt - auch wenn es für die Annahme\n\neiner nachträglichen konkludenten Rechtswahl ausreichen kann, wenn die Ver-\n\ntragsparteien im Prozeß deutlich auf eine bestimmte Rechtsordnung Bezug\n\nnehmen oder diese ihren rechtlichen Ausführungen zugrunde legen - den An-\n\nforderungen an eine nachträgliche Rechtswahl jedenfalls nicht ohne weiteres\n\n(vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002). Mangels\n\nFeststellungen zu einer Rechtswahl ist für das Revisionsverfahren davon aus-\n\nzugehen, daß sich das auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag\n\nanzuwendende Recht nach Art. 28 Abs. 1, 2 und 5 EGBGB bestimmt. Zwar\n\nverweist diese Regelung grundsätzlich auf das deutsche Recht als das Recht\n\ndes Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist, weil die\n\nPartei, die die charakteristische Leistung zu erbringen hatte, hier also der Be-\n\nklagte, ersichtlich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Auf-\n\nenthalt in Deutschland hatte und damit die Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1\n\nEGBGB eingreift. Jedoch ergibt sich aus dem nach § 561 Abs. 1 ZPO a.F. der\n\nBeurteilung durch das Revisionsgericht unterliegenden Sitzungsprotokoll vom\n\n21. März 2001, daß sich die Parteien im Berufungsverfahren auf eine Mängel-\n\nbeseitigung im Werk des Beklagten in D. (Tschechische Republik) ge-\n\neinigt haben. Auch aus der im Berufungsurteil in Bezug genommenen Auftrags-\n\nbestätigung (Anlage K1) folgt eine Lieferung \"ab Betrieb C. /D. \" je-\n\ndenfalls mit teilweiser Rechnungsstellung aus der Tschechischen Republik.\n\nDies läßt es als möglich erscheinen, daß die Vermutung des Art. 28 Abs. 2 Satz\n\n2 EGBGB eingreift, wonach der Vertrag die engsten Beziehungen zu dem Staat\n\naufweist, in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als\n\nder Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befin-\n\ndet, und daß mithin das deutsche Kollisionsrecht auf das Recht der Tschechi-\n\nschen Republik verweist. Demnach durfte das Berufungsgericht jedenfalls nicht\n\nohne weiteres seiner Entscheidung deutsches Recht zugrunde legen. Damit ist\n\ndie Annahme des Berufungsgerichts, Ansprüche wegen anderer als den Ge-\n\ngenstand des Gutachtens vom 15. November 1999 bildenden Mängel seien\n\nverjährt, nicht rechtsfehlerfrei getroffen, denn das Berufungsgericht hat die\n\nVerjährungsfrage nur nach deutschem Recht geprüft. Schon deshalb kann das\n\nBerufungsurteil keinen Bestand haben.\n\nIII. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:\n\n1. Die Rüge der Revision, der Beklagte habe sich verpflichtet, nach\n\nDurchführung der Arbeiten für die Betriebserlaubnis zu sorgen, muß schon\n\ndeshalb ohne Erfolg bleiben, weil nicht aufgezeigt wird, daß sich der Kläger auf\n\ndiesen Sachverhalt in den Tatsacheninstanzen gestützt hat. Im wiedereröffne-\n\nten Berufungsverfahren wird diesbezüglicher Sachvortrag nachgeholt werden\n\nkönnen.\n\n2. Der Angriff der Revision gegen die Auffassung des Berufungsgerichts,\n\nim Termin vom 21. März 2001 sei eine Schiedsgutachterabrede geschlossen\n\nworden, ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Allerdings ist die Aus-\n\nlegung der Vereinbarung in erster Linie Sache des Tatrichters. Der protokol-\n\nlierte Wortlaut der Vereinbarung gibt aber für die Vereinbarung eines Schieds-\n\ngutachtens nichts her. Zwar mögen sich aus der Interessenlage der Parteien\n\nGesichtspunkte entnehmen lassen, die für eine Schiedsgutachtervereinbarung\n\nsprechen können, worauf die Revisionserwiderung hinweist. Geregelt wurde\n\naber nur, daß der Beklagte die Mängelfreiheit nach Durchführung der Mängel-\n\nbeseitigungsmaßnahmen begutachten lassen sollte; von einer verbindlichen\n\nFeststellung mit Wirkung für beide Parteien war nicht die Rede. Das Berufungs-\n\ngericht hat sich auch nicht näher mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Ab-\n\nrede als Schiedsgutachten zu verstehen ist, sondern dies ohne weitere Begrün-\n\ndung bejaht. Es wird bei erneuter Befassung Gelegenheit haben, seine Auffas-\n\nsung unter Berücksichtigung der von den Parteien vorgetragenen Argumente zu\n\nüberprüfen.\n\n3. Sofern das Berufungsgericht bei seiner erneuten Befassung zu dem\n\nErgebnis kommen sollte, daß ein Schiedsgutachten nicht vereinbart war, wird\n\nes, soweit der Klage nicht aus anderen Gründen der Erfolg versagt bleiben\n\nmuß, der substantiiert vorgetragenen und unter Beweis gestellten Behauptung\n\nnachzugehen haben, das Fahrzeug weise auch nach der Nachbesserung noch\n\nMängel auf.\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/x-zr-6-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/x-zr-6-02","retrieved":"2026-07-10 15:05:07.583205+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-16/x-zr-6-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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