{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-12-16","aktenzeichen":"X ARZ 363/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungswirkung der Verweisung zu durchbrechen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Dezember 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nX ARZ 363/03\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nGVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3\n\nDer Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an\n\ndas Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat,\n\nrechtfertigt es nicht, die Bindungswirkung der Verweisung zu durchbrechen.\n\nBGH, Beschl. v. 16. Dezember 2003 - X ARZ 363/03 - LG München I\n\nArbG München\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und\n\ndie Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf\n\nam 16. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nZuständig ist das Arbeitsgericht München.\n\nGründe:\n\nI. Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH und hat sie auf-\n\ngrund einer Abfindungsvereinbarung vor dem Landgericht München I verklagt.\n\nDas Landgericht hat die Parteien darauf hingewiesen, daß seines Erachtens\n\ndie Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gegeben sei. Der Kläger hat daraufhin\n\nbeantragt, den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht München zu verweisen. Die\n\nBeklagte hat mitgeteilt, daß gegen eine eventuelle Verweisung an das Arbeits-\n\ngericht keine Einwände beständen.\n\nMit Beschluß vom 18. Dezember 2002, gegen den Rechtsmittel nicht\n\neingelegt wurden, hat das Landgericht den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht\n\nverwiesen.\n\nDas Arbeitsgericht München hat die Übernahme des Rechtsstreits ab-\n\ngelehnt und die Sache dem Landgericht München I zurückgegeben, weil das\n\nLandgericht offenbar § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen habe. Die dagegen\n\nvon der Beklagten eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landesarbeitsge-\n\nricht verworfen, da eine beschwerdefähige Entscheidung nicht vorliege.\n\nDas Landgericht hat den Rechtsstreit dem Bundesgerichtshof zur Be-\n\nstimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.\n\nII. Aufgrund der bindenden Verweisung durch das Landgericht ist das\n\nArbeitsgericht zuständig.\n\n1. Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechts-\n\nwegs trifft § 17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen\n\nGerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll\n\n(Sen.Beschl. v. 9.4.2002 - X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002\n\n- X ARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 \n\n- X ARZ 266/01,\n\nWM 2002, 406). Wenn das angerufene Gericht den zu ihm führenden Rechts-\n\nweg für unzulässig hält, hat es dies auszusprechen und den Rechtsstreit zu-\n\ngleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.\n\nDiese Entscheidung kann in einem Instanzenzug auf ihre Richtigkeit hin über-\n\nprüft werden, denn anders als die Verweisung wegen örtlicher und sachlicher\n\nUnzuständigkeit (§ 281 ZPO) unterliegt der nach § 17a Abs. 2 GVG ergehende\n\nVerweisungsbeschluß der sofortigen Beschwerde (§ 17a Abs. 4 GVG). Hieraus\n\nfolgt jedoch umgekehrt, daß ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener Beschluß,\n\nsobald er rechtskräftig geworden ist, einer weiteren Überprüfung entzogen ist.\n\nDie Regelung in § 17a Abs. 5 GVG bestätigt dies (Sen.Beschl. v. 9.4.2002\n\naaO). Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17a\n\nAbs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24;\n\nSen.Beschl. v. 9.4.2002 aaO).\n\nAuch der Streit zwischen dem Arbeitsgericht München und dem Landge-\n\nricht München I ist hiermit entschieden. Das Arbeitsgericht München ist das\n\nzuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs, weil der Rechtsstreit durch\n\nden unangefochtenen und nunmehr unanfechtbaren Beschluß des Landge-\n\nrichts München I vom 18. Dezember 2002 mit der sich aus § 17b Abs. 1 GVG\n\nergebenden Folge verwiesen worden ist, daß der Rechtsstreit nunmehr beim\n\nArbeitsgericht anhängig ist.\n\n2. Eine andere Beurteilung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil\n\ndas Landgericht, wie das Arbeitsgericht meint, einer offenkundigen Fehlbeur-\n\nteilung unterlegen ist. Denn die durch § 17a Abs. 4 GVG eröffnete Beschwer-\n\ndemöglichkeit schließt es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler\n\ngrundsätzlich aus, die Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an\n\ndas Gericht eines anderen Rechtswegs zu durchbrechen (Sen.Beschl. v.\n\n8.7.2003 - X ARZ 138/03, NJW 2003, 2990).\n\nIm Streitfall haben die Parteien weder ein Rechtsmittel gegen die Ver-\n\nweisung eingelegt noch auch nur vor dem Landgericht der Verweisung wider-\n\nsprochen. Damit ist die Verweisung rechtskräftig und sowohl für die Parteien\n\nals auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens für das Arbeitsgericht bin-\n\ndend. Angesichts der klaren Rechtslage besteht weder Anlaß noch Möglichkeit,\n\ndem Arbeitsgericht die im Gesetz nicht vorgesehene Befugnis zuzubilligen,\n\nsich über die Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung hinwegzusetzen.\n\nDa das Arbeitsgericht jedoch die Übernahme der Sache abgelehnt und\n\ndiese an das Landgericht München I \"zurückgegeben\" hat, spricht der Senat\n\nzur Vermeidung weiterer Verzögerungen des Verfahrens die gesetzliche\n\nRechtsfolge ausdrücklich aus (vgl. Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO).\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/x-arz-363-03","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":7},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/x-arz-363-03","retrieved":"2026-07-10 15:03:34.285209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-16/x-arz-363-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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