{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2003-12-16","aktenzeichen":"X ARZ 117/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ARZ 117/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Dezember 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und\n\ndie Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf\n\nam 16. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nAls zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Geilenkirchen be-\n\nstimmt.\n\nGründe:\n\nI. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Geilenkir-\n\nchen. Der Kläger ist Rechtsanwalt; seine Kanzlei befindet sich im Amtsge-\n\nrichtsbezirk Karlsruhe. Der Beklagte beauftragte die Sozietät, dessen Mitglied\n\nder Kläger ist, mit seiner außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung. Der Klä-\n\nger verlangt aus abgetretenem Recht der Sozietät vom Beklagten Vergütung\n\nfür diese Tätigkeit.\n\nEr hat den Beklagten vor dem Amtsgericht Karlsruhe verklagt. Dieses\n\nhat dem Kläger seine Rechtsauffassung mitgeteilt, wonach es örtlich nicht zu-\n\nständig sei. Für die geltend gemachte Anwaltsgebührenforderung bestehe kein\n\nbesonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO am Sitz der\n\nSozietät, weshalb eine Verweisung an das Wohnsitzgericht des Beklagten be-\n\nantragt werden müsse. Der Kläger hat dem widersprochen, jedoch „vorsorglich“\n\nentsprechende Verweisung beantragt. Wegen ihres (wiederholten) Hinweises\n\nauf die ihres Erachtens fehlende örtliche Zuständigkeit hat der Kläger die\n\nRichterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Amtsgericht\n\nhat den Rechtsstreit an das Amtsgericht Geilenkirchen verwiesen. Dieses hat\n\nsich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 36 Abs. 2 ZPO dem\n\nOberlandesgericht Karlsruhe zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts\n\nvorgelegt.\n\nDas Oberlandesgericht Karlsruhe hält den Verweisungsbeschluß des\n\nAmtsgerichts Karlsruhe für nicht bindend, weil er vor Entscheidung über den\n\nBefangenheitsantrag erlassen worden ist. Es will das Amtsgericht Geilenkir-\n\nchen als örtlich zuständiges Gericht bestimmen und der Auffassung folgen, daß\n\nein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes für die Geltendmachung von\n\nRechtsanwaltsgebühren am Kanzleisitz zu verneinen sei, sieht sich daran je-\n\ndoch durch entgegenstehende höchst- und obergerichtliche Entscheidungen\n\ngehindert.\n\nII. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Bundesgerichtshof nach\n\n§ 36 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu treffen.\n\nAls zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Geilenkirchen zu bestimmen, weil\n\nes das allein örtlich zuständige Gericht ist.\n\nWie der Senat nach der Vorlageentscheidung mit Beschluß vom 11. No-\n\nvember 2003 (X ARZ 91/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) bereits\n\nentschieden hat, können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Re-\n\ngel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht wer-\n\nden. Daß sich aus dem dem Streitfall zugrundeliegenden Vertragsverhältnis\n\nBesonderheiten ergäben, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, ist\n\nnicht dargetan.\n\nEs ist auch nicht dargetan, daß das Amtsgericht Karlsruhe deshalb als\n\nGericht des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) zuständig wäre, weil der Beklagte zur\n\nZeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) seinen\n\nWohnsitz im Amtsgerichtsbezirk Karlsruhe hatte. Zwar ist in dem Kopf des\n\nSchreibens vom 27. Juli 2001, das der Beklagte als an den Kläger gerichtetes\n\nAuftragsschreiben zu den Gerichtsakten gereicht hat, neben einer an erster\n\nStelle genannten Anschrift in Gangelt auch eine Karlsruher Adresse genannt.\n\nDas reicht jedoch nicht für die Feststellung aus, daß der Beklagte dort zum\n\ndamaligen Zeitpunkt einen Wohnsitz hatte. Denn wenn auch der Wohnsitz ei-\n\nner Person nach § 7 Abs. 2 BGB gleichzeitig an mehreren Orten bestehen\n\nkann, so setzen doch mehrere Wohnsitze voraus, daß der Schwerpunkt der\n\nLebensverhältnisse sich gleichermaßen an zwei (oder mehr) Orten befindet\n\n(BGH, Urt. v. 14.2.1962 - IV ZR 192/61, LM Nr. 3 zu § 7 BGB; Schmitt in\n\nMünchKomm BGB, 4. Aufl., § 7 Rdn. 36). Für einen Doppelwohnsitz des Be-\n\nklagten in diesem Sinne hat der Kläger nichts vorgebracht.\n\nDa auch sonst nichts für einen abweichenden besonderen Gerichtsstand\n\nerkennbar ist, ist zur Entscheidung des Rechtsstreits allein das Gericht zustän-\n\ndig, in dessen Bezirk der Beklagte bei Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte.\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck\n\nAsendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/x-arz-117-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/x-arz-117-03","retrieved":"2026-07-10 15:03:40.383832+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-16/x-arz-117-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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