{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2003-12-16","aktenzeichen":"VI ZR 103/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 823 Ha; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setzt wechselseitig aufeinander bezogene betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehre- rer Unternehmen voraus. Ein lediglich einseitiger Bezug reicht nicht aus (Fortführung von BGHZ 145, 331).","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVI ZR 103/03\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nVerkündet am:\n16. Dezember 2003\nKiefer,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nBGB § 823 Ha; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.\n\nEine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setzt\n\nwechselseitig aufeinander bezogene betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehre-\n\nrer Unternehmen voraus. Ein lediglich einseitiger Bezug reicht nicht aus (Fortführung\n\nvon BGHZ 145, 331).\n\nBGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03 - OLG Hamm\n\n LG Dortmund\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 16. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die\n\nRichter Dr. Greiner, Pauge, Stöhr und Zoll\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 9. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Februar 2001 wird mit\n\nder Maßgabe zurückgewiesen, daß sich die Ansprüche des Klägers auf\n\nLeistung aus der Entschädigungsforderung gegen den Haftpflichtversi-\n\ncherer der insolvent gewordenen Firma Gerüstbau A. B. beschrän-\n\nken.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger arbeitete als selbständiger Dachdeckermeister an der Errich-\n\ntung eines Senioren-Zentrums. Die dazu erforderlichen Gerüste wurden von der\n\nfrüheren Beklagten, der Firma Gerüstbau A.B., aufgestellt. Am 4. April 1997\n\nbefand sich der Kläger auf diesem Gerüst zur Durchführung von Dachdeckerar-\n\nbeiten. Eine durchgefaulte Bohle brach unter seinem Gewicht. Er stürzte ab und\n\nzog sich schwere Verletzungen zu. Die Bauberufsgenossenschaft erkannte den\n\nUnfall als Arbeitsunfall an und erbrachte entsprechende Zahlungen. Inzwischen\n\nliegt ein Grad der Behinderung von 50 vor. Die Haftpflichtversicherung der Fir-\n\nma Gerüstbau A.B. leistete ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter\n\ndem Vorbehalt der Rückforderung Teilzahlungen an den Kläger.\n\nMit der ursprünglich gegen die Firma Gerüstbau A.B. gerichteten Klage\n\nhat dieser die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes sowie die Feststel-\n\nlung der Ersatzverpflichtung der früheren Beklagten für zukünftige materielle\n\nund immaterielle Schäden verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.\n\nAuf die Berufung hat das Oberlandesgericht den Schmerzensgeldanspruch\n\ndem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und festgestellt, daß die Firma Ge-\n\nrüstbau A.B. verpflichtet sei, den zukünftigen materiellen und immateriellen\n\nSchaden, der dem Kläger aus dem Unfall entstehen werde, zu ersetzen, soweit\n\ndie Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergin-\n\ngen oder übergegangen seien.\n\nVor Ablauf der Revisionsfrist ist über das Vermögen der Firma Gerüstbau\n\nA.B. das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter\n\nbestellt worden. Zwei Tage später hat die Gemeinschuldnerin gegen das gegen\n\nsie ergangene Urteil Revision eingelegt. Durch Schriftsatz vom 31. März 2003\n\nhat der Kläger das Verfahren gegen den Beklagten gemäß § 86 Ziff. 2 InsO\n\ni.V.m. § 157 VVG aufgenommen und beantragt, die Revision mit der Maßgabe\n\nzurückzuweisen, daß Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen den\n\nHaftpflichtversicherer zu erfolgen habe. Mit am 22. April 2003 eingegangenem\n\nSchriftsatz hat der Beklagte Revision eingelegt und diese am 5. Mai 2003 be-\n\ngründet. Er begehrt die Wiederherstellung des klagabweisenden Urteils des\n\nLandgerichts.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nA.\n\nDer Kläger hat das gemäß § 240 S. 1 ZPO durch die Eröffnung des In-\n\nsolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin unterbrochene\n\nVerfahren wirksam nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO aufgenommen und seinen Kla-\n\ngeantrag in zulässiger Weise der veränderten Sachlage angepaßt.\n\nGemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO können Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit\n\nder Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind,\n\nsowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden,\n\nwenn sie die abgesonderte Befriedigung betreffen. Um eine derartige Fallkon-\n\nstellation handelt es sich hier. Der Kläger hat nämlich mit der Eröffnung des\n\nInsolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin gemäß § 157\n\nVVG ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforde-\n\nrung gegen die Haftpflichtversicherung erworben.\n\nDie Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits und die Anpassung des\n\nKlageantrags an die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschaffene\n\nneue Situation war noch in der Revisionsinstanz zulässig (vgl. Senatsurteile\n\nvom 21. November 1953 – VI ZR 203/53 – LM Nr. 4 zu § 146 KO; vom\n\n23. Dezember 1953 - VI ZR 1/52 - LM Nr. 5 zu § 146 KO; BGH, Urteile vom\n\n18. Februar 1965 - II ZR 205/61 - WM 1965, 626; vom 11. November 1979\n\n- I ZR 13/78 - WM 1980, 164; vom 27. März 1995 - II ZR 140/93 - NJW 1995,\n\n1750). Insbesondere liegt in der Geltendmachung des durch § 157 VVG einge-\n\nräumten Absonderungsrechts keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klage-\n\nänderung. Der Kläger macht anders als in der Entscheidung vom 23. Dezember\n\n1953 (VI ZR 1/52 - aaO) nicht an Stelle seines ursprünglich verfolgten, nach der\n\nEröffnung des Insolvenzverfahrens als Insolvenzforderung zu qualifizierenden\n\nAnspruchs ein auf einer anderen Rechtsstellung beruhendes Vorzugsrecht\n\ngeltend. Vielmehr bleibt die rechtliche Identität des erhobenen Anspruchs ge-\n\nwahrt. Der Kläger stützt sein Begehren nach wie vor auf dieselbe Forderung,\n\nder aufgrund gesetzlicher Anordnung im Insolvenzfall Absonderungskraft zu-\n\nkommt. Er paßt lediglich seinen Antrag an § 157 VVG an, der es dem geschä-\n\ndigten Dritten in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ermöglicht, seinen\n\nHaftpflichtanspruch ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfah-\n\nren durch unmittelbare Klage gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen,\n\nallerdings beschränkt auf Leistung aus der Entschädigungsforderung gegen\n\nden Haftpflichtversicherer (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1956 - VI ZR 223/54 -\n\nVersR 1956, 625, 626 und vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88 - VersR 1989,\n\n730).\n\nB.\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger dem Grunde\n\nnach ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus den §§ 836\n\nAbs. 1, 847 Abs. 1 a. F. BGB zu. Der Anspruch sei nicht gemäß § 106 Abs. 3,\n\n3. Alternative SGB VII ausgeschlossen. Zwar habe sich der Unfall bei einer be-\n\ntrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte ereignet. Eine solche\n\nliege nämlich vor, wenn Bauhandwerker an einem Bauvorhaben tätig seien,\n\nwobei die Aufgabe des einen darin bestehe, ein erforderliches Gerüst zu bauen,\n\nauf das ein anderer Bauhandwerker bei der Ausführung seiner Arbeiten ange-\n\nwiesen sei. Die Maßnahmen der einzelnen Unternehmen wirkten in einem sol-\n\nchen Fall wesensmäßig und zweckgerichtet zusammen und griffen ineinander;\n\nauf ein zeitliches Nebeneinander der Tätigkeiten sei nicht abzustellen. Vielmehr\n\nkomme es allein auf den sachlichen Zusammenhang der Verrichtung des einen\n\nund des anderen Bauhandwerkers an.\n\nDie frühere Beklagte sei als Unternehmer jedoch nicht in den Privilegie-\n\nrungstatbestand einbezogen. Nach allen in Betracht kommenden Auslegungs-\n\nkriterien und Auslegungsmethoden erstrecke sich das Haftungsprivileg nicht auf\n\nden Unternehmer selbst. Selbst wenn dieser bei der Errichtung des Gerüsts\n\nmitgearbeitet hätte, was bisher nicht vorgetragen worden sei, greife das Haf-\n\ntungsprivileg zu seinen Gunsten nicht ein.\n\nII.\n\nDiese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Er-\n\ngebnis stand.\n\n1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Gemein-\n\nschuldnerin dem Grunde nach für die Folgen des Unfalls aus den §§ 836, 837,\n\n847 a. F. BGB haftet (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 51/96 -\n\nVersR 1997, 835; vom 27. April 1999 - VI ZR 174/98 - NJW 1999, 2593). Gegen\n\ndiese Beurteilung wendet sich die Revision nicht.\n\n2. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch die Vorausset-\n\nzungen für einen Haftungsausschluß gemäß § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ver-\n\nneint.\n\na) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert die Haf-\n\ntungsfreistellung allerdings nicht daran, daß die Gemeinschuldnerin als Unter-\n\nnehmerin generell nicht in den Privilegierungstatbestand einbezogen wäre. Wie\n\nder erkennende Senat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden hat, kommt\n\ndas Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII auch dem versicherten\n\nUnternehmer zugute, wenn er selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit\n\nauf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten\n\neines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212;\n\n148, 214, 220; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom\n\n29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70, 71). Das Berufungsgericht\n\nist - aus seiner Sicht konsequent - der Frage, ob diese Voraussetzungen im\n\nStreitfall gegeben sind, nicht nachgegangen.\n\nb) Eine Haftungsfreistellung der Gemeinschuldnerin scheidet jedoch\n\ndeshalb aus, weil sich der Unfall, aus dem der Kläger seine Ansprüche herleitet,\n\nentgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht auf einer gemeinsamen\n\nBetriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ereignet hat.\n\naa) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfaßt der Begriff der\n\ngemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus be-\n\ntriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und\n\ngewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft\n\nsind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige\n\nVerständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (Senatsurteile BGHZ\n\n145, 331, 336 und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - NJW 2003, 2984 m.w.N;\n\nBAG, VersR 2003, 1177, 1178). Erforderlich ist ein bewußtes Miteinander im\n\nArbeitsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes\n\nbetriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. Die Tätigkeit\n\nder Mitwirkenden muß im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander\n\nbezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unter-\n\nstützung ausgerichtet sein (vgl. Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336; vom 8. April\n\n2003 - VI ZR 251/02 - VersR 2003, 904; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 -\n\naaO, S. 2985; BAG, aaO).\n\nbb) Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, sind diese\n\nVoraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt. Zwar war der Kläger zur Erbringung\n\nder ihm obliegenden Dachdeckerarbeiten auf die Benutzung des von der Ge-\n\nmeinschuldnerin errichteten Gerüsts angewiesen. Dieser Umstand ist jedoch\n\nnicht ausreichend, um die beiderseitigen Aktivitäten in der erforderlichen Weise\n\nmiteinander zu verknüpfen. Es fehlt an dem notwendigen Miteinander im Ar-\n\nbeitsablauf. Die betrieblichen Aktivitäten des Klägers einerseits und der Gerüst-\n\nbaufirma bzw. ihrer Mitarbeiter andererseits stellen sich nämlich nicht als ein\n\naufeinander bezogenes Zusammenwirken dar. Die Arbeiten des Klägers bauten\n\nlediglich auf dem von der Gerüstbaufirma geschaffenen Arbeitsergebnis auf.\n\nDie eigentlichen Arbeitsabläufe dagegen vollzogen sich unabhängig voneinan-\n\nder. Jeder Beteiligte verrichtete die ihm obliegenden Tätigkeiten, ohne daß der\n\nandere in irgendeiner Weise in den Arbeitsablauf eingebunden, daran beteiligt\n\noder auch nur davon berührt worden wäre. Die Gerüstbaufirma hatte ihre Ar-\n\nbeiten, die Erstellung des Gerüsts, bereits beendet, als der Kläger mit den\n\nDachdeckerarbeiten begann. Insofern bestand nicht die für eine gemeinsame\n\nBetriebsstätte typische Gefahr, daß sich die Beteiligten bei den versicherten\n\nTätigkeiten \"ablaufbedingt in die Quere kommen\" (vgl. Wannagat/Waltermann,\n\nSGB, Stand Februar 2003, § 106 SGB VII Rdn. 12; vgl. allgemein zum Gerüst:\n\nOLG Hamburg, Urteil vom 15. November 2002 - 1 U 42/00; LG Hamburg,\n\nHVBG-Info 2000, 1046; Otto, NZV 2002, 10, 11 jeweils die erforderliche Ver-\n\nknüpfung der Tätigkeiten verneinend; Freyberger, MDR 2001, 541, 543; Im-\n\nbusch, VersR 2001, 547, 551; Lemcke, r+s 2002, 508 jeweils die Problematik\n\nerörternd, im Ergebnis offen; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 295, 296; LG Tübin-\n\ngen, MDR 2000, 959; Jahnke, VersR 2000, 155, 157 jeweils eine gemeinsame\n\nBetriebsstätte auf der Grundlage einer weiten Auslegung des § 106 Abs. 3,\n\n3. Alt. SGB VII bejahend).\n\nAbgesehen davon fehlt es an dem erforderlichen wechselseitigen Bezug\n\nder betrieblichen Aktivitäten des Klägers einerseits und der Gerüstbaufirma an-\n\ndererseits. Zwar ermöglichten deren (abgeschlossene) Arbeiten erst die des\n\nKlägers und mögen insoweit einen Bezug zu ihnen aufgewiesen haben. Dage-\n\ngen war die Tätigkeit des Klägers nicht auf die der Gerüstbaufirma bezogen.\n\nWeder unterstützten die Dachdeckerarbeiten deren Tätigkeit noch ergänzten\n\noder förderten sie sie in sonstiger Weise. Ein lediglich einseitiger Bezug genügt\n\njedoch im Rahmen des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII nicht. Vielmehr müssen die\n\nAktivitäten, wie bereits ausgeführt, bei einzelnen Maßnahmen ineinander grei-\n\nfen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung\n\nausgerichtet, mithin wechselseitig aufeinander bezogen sein (vgl. Senatsurteile\n\nBGHZ 145, 331, 336; vom 8. April 2003 - VI ZR 251/02 - aaO; vom 24. Juni\n\n2003 - VI ZR 434/01 - aaO, S. 2985; BAG, aaO). Aus diesem Grund kommt es\n\nauch nicht darauf an, ob die Gerüstbaufirma das Gerüst fortlaufend zu kontrol-\n\nlieren hatte, wie der Beklagte in der Revisionsbegründung geltend macht, ohne\n\nübrigens einen entsprechenden vom Berufungsgericht übergangenen Tatsa-\n\nchenvortrag in den Vorinstanzen aufzuzeigen und ohne einen Verfahrensfehler\n\nzu rügen.\n\ncc) Eine andere rechtliche Bewertung der betrieblichen Aktivitäten würde\n\ndem Sinn und Zweck des § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII nicht ausreichend Rech-\n\nnung tragen. Der in dieser Bestimmung enthaltene Haftungsausschluß beruht\n\nnämlich (nur) auf dem Gedanken der sog. Gefahrengemeinschaft (vgl. Senats-\n\nurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 -\n\naaO; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - aaO; vom 24. Juni 2003\n\n- VI ZR 434/01 - aaO, S. 2985; BGH, Urteil vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01 -\n\nBGHZ 151, 198, 202). Andere Gesichtspunkte, die in den Fällen der §§ 104,\n\n105 SGB VII eine Rolle spielen (Wahrung des Betriebsfriedens, Haftungserset-\n\nzung durch die an die Stelle des Schadensersatzes tretenden Leistungen der\n\nUnfallversicherung, die vom Unternehmer finanziert wird, vgl. BVerfGE 34, 118,\n\n132), kommen hier dagegen nicht zum Tragen und können deshalb einen Haf-\n\ntungsausschluß nicht rechtfertigen (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212;\n\n148, 214, 218 ff.; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - aaO, S. 1108). Eine Ge-\n\nfahrengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, daß typischerweise jeder der\n\n(in enger Berührung miteinander) Tätigen gleichermaßen zum Schädiger und\n\nGeschädigten werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 148, 214, 220; BAG, aaO;\n\nWaltermann, NJW 2002, 1225, 1228 ff.; Wannagat/Waltermann, aaO,\n\nRdn. 11 f.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand\n\nOktober 2002, § 106 Anm. 8.2; Otto, NZV 2002, 10, 14; Schmude, Nomos und\n\nEthos, S. 467, 473; Schmitt, Anmerkung zu LM Nr. 4 zu § 106 SGB VII;\n\nSchmidt, BB 2002, 1859, 1860 f.). Nur demjenigen, der als Schädiger von der\n\nHaftungsbeschränkung profitiert, kann es als Geschädigtem zugemutet werden,\n\nden Nachteil hinzunehmen, daß er selbst bei einer Verletzung keine Schadens-\n\nersatzansprüche wegen seiner Personenschäden geltend machen kann (vgl.\n\nSenatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 220; BVerfGE 34, 118, 136;\n\nLemcke, r+s 2002, 508; Waltermann, aaO, S. 1229; Wannagat-Waltermann,\n\naaO, Rdn. 11 ff.). Zwischen dem Kläger und den für die Gerüstbaufirma Tätigen\n\nbestand jedoch keine Gefahrengemeinschaft in diesem Sinne. Sie gefährdeten\n\nsich nicht typischerweise gegenseitig. Allein der Kläger war dem naheliegenden\n\nRisiko ausgesetzt, durch einen Mangel des errichteten Gerüsts zu Schaden zu\n\nkommen. Die Gefahr, daß er seinerseits den für die Gerüstbaufirma Tätigen\n\nSchaden zufügen würde, war aufgrund des fehlenden Miteinanders im Arbeits-\n\nablauf rein theoretischer Natur. Zwar war es nicht völlig ausgeschlossen, daß\n\ndiese beim Abbau des Gerüsts beispielsweise durch einen unzureichend befe-\n\nstigten Dachziegel oder durch nicht ordnungsgemäß entfernte Arbeitsmateriali-\n\nen des Klägers (Nägel, etc) verletzt werden würden. Hierbei handelt es sich\n\njedoch nicht um Gefahren, mit denen aufgrund eines Zusammenwirkens der\n\nBeteiligten typischerweise zu rechnen war. Das Risiko, von einem herabfallen-\n\nden Dachziegel getroffen zu werden oder in einen zurückgelassenen Nagel zu\n\ntreten, ging nicht über die Gefahren hinaus, denen ein an der Erstellung eines\n\nBauwerks Beteiligter im täglichen Leben ausgesetzt ist. Es traf die für die Ge-\n\nrüstbaufirma Tätigen nicht anders als den Bauherrn und jeden unabhängig vom\n\nKläger und damit nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte mit ihm arbeiten-\n\nden Handwerker. Damit war auch die Möglichkeit, daß der Kläger im Verhältnis\n\nzur Gerüstbaufirma von der Haftungsbeschränkung profitieren würde, äußerst\n\ngering. In einer derartigen Situation ist ein Haftungsausschluß gemäß § 106\n\nAbs. 3, 3. Alt. SGB VII jedoch nicht zu rechtfertigen.\n\n3. Auch die weiteren Angriffe der Revision bleiben ohne Erfolg.\n\na) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht dem\n\nKläger durch die uneingeschränkte Feststellung der Ersatzverpflichtung der\n\nGemeinschuldnerin für zukünftige immaterielle Schäden nicht mehr zuerkannt\n\nals er beantragt hat. Der entsprechende im Tatbestand des Berufungsurteils\n\nwiedergegebene, zu Beginn des Verfahrens formulierte und später lediglich in\n\nBezug genommene Antrag des Klägers enthält zwar die Voraussetzung, daß\n\neine auf den Unfall zurückzuführende dauernde Verminderung der Erwerbsfä-\n\nhigkeit von über 30% eintritt. Vor dem Hintergrund, daß inzwischen unstreitig\n\nein Grad der Behinderung von 50 vorliegt, ist aber nicht zu beanstanden, daß\n\ndas Berufungsgericht die Ersatzverpflichtung nicht vom Eintritt einer Erwerbs-\n\nminderung von über 30% abhängig macht. Nachdem diese Voraussetzung zwi-\n\nschenzeitlich eingetreten war, war ihre Beibehaltung im Antrag nämlich gegen-\n\nstandslos.\n\nb) Die Revision rügt auch ohne Erfolg, daß das Berufungsgericht die\n\nFeststellungsanträge nicht teilweise abgewiesen hat, obwohl es die Ersatz-\n\npflicht der Gemeinschuldnerin nur insoweit festgestellt hat, als die Ansprüche\n\nnicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder über-\n\ngegangen sind. Sie übersieht, daß das Berufungsgericht die Anträge des Klä-\n\ngers auch insoweit unter Berücksichtigung des gesamten Klagevorbringens\n\nausgelegt und ihnen einen entsprechend eingeschränkten Inhalt beigemessen\n\nhat. Rechtliche Bedenken gegen diese Auslegung sind weder ersichtlich noch\n\ndargetan.\n\nIII.\n\nNach alledem war die Revision des Beklagten zurückzuweisen. Im Tenor\n\nwar lediglich der Anpassung des Klageantrags an die durch die Eröffnung des\n\nInsolvenzverfahrens geschaffene neue Situation Rechnung zu tragen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nMüller\n\nGreiner\n\nPauge\n\nStöhr\n\nZoll","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/vi-zr-103-03","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":2},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/vi-zr-103-03","retrieved":"2026-10-15 10:15:44.076136+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-16/vi-zr-103-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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