{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2003-12-16","aktenzeichen":"5 StR 459/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 459/03\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 16. Dezember 2003\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Geiselnahme u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Potsdam vom 19. Mai 2003 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils der Geiselnahme in Tat-\n\neinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden. Es hat die\n\nAngeklagten B und S zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Jah-\n\nren, den Angeklagten C zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt. Hinsichtlich der Verfahrensrügen und zum Schuld-\n\nspruch bleiben die Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts vom 11. November 2003 ohne Erfolg. Die Revisionen\n\naller drei Angeklagter führen jedoch mit der Sachrüge zur Aufhebung des\n\nStrafausspruchs. Die Begründung, mit der das Landgericht einen minder\n\nschweren Fall nach § 239b Abs. 2, § 239a Abs. 2 StGB abgelehnt hat, er-\n\nweist sich als lückenhaft.\n\nRegelmäßig ist für die Strafzumessung bei einer Geiselnahme auch\n\ndas mit dem Verbrechen verfolgte Nötigungsziel von wesentlicher Bedeu-\n\ntung. Die Angeklagten wollten gegen den Nebenkläger im Zusammenhang\n\nmit beträchtlichen während seiner Geschäftsführung ausgegebenen Geldbe-\n\nträgen aus einem gemeinsam finanzierten Unternehmen vorgehen. Daß die\n\nAngeklagten insoweit gegen den Nebenkläger jedenfalls einen Auskunftsan-\n\nspruch über den Verbleib des Geldes hatten, liegt nach den Urteilsfeststel-\n\nlungen auf der Hand. Ersichtlich glaubten sie darüber hinaus an einen aus\n\njenem Sachverhalt folgenden Schadensersatzanspruch, was sich auch dar-\n\naus ableiten läßt, daß sie nicht etwa wegen erpresserischen Menschenrau-\n\nbes belangt worden sind. Hinzu kommt der besondere Umstand, daß die An-\n\ngeklagten sich mit einer für sich genommen für sie kaum durchsetzbaren\n\nmündlichen Zusage der Erfüllung ihrer für berechtigt gehaltenen Ansprüche\n\ndurch den Nebenkläger als Ziel ihres Vorgehens begnügten. Diese Beson-\n\nderheiten wären als Strafmilderungsgründe zu berücksichtigen gewesen, und\n\nzwar bereits bei der Strafrahmenwahl. Der daraus folgenden Erörterungs-\n\npflicht hat das Landgericht nicht genügt.\n\nIm übrigen bleibt das angefochtene Urteil in der Frage des von den\n\nAngeklagten zugesagten Schadensersatzes unklar. Sofern sie dem Neben-\n\nkläger nicht nur ein Schmerzensgeld von 15.000 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:17)(cid:3)(cid:6)(cid:18)(cid:19)(cid:13)(cid:4)(cid:20)(cid:10)(cid:11)(cid:22)(cid:21)(cid:23)(cid:13)(cid:24)(cid:11)(cid:2)(cid:9)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:5)\n\nmit der Anerkennung der Abgeltung „wechselseitiger Ansprüche“ (UA S. 12)\n\nauf Schadensersatzansprüche gegen ihn verzichten wollten, könnte das Ge-\n\nwicht einer solchen Wiedergutmachungsleistung eine andere Beurteilung der\n\nFrage einer Strafrahmenverschiebung gemäß § 46a Nr. 1 StGB eröffnen.\n\nDies wird das neue Tatgericht zu klären haben. Insgesamt wird die Annahme\n\neines minder schweren Falles nach § 239b Abs. 2, § 239a Abs. 2 StGB zur\n\nSanktionierung der eher untypischen Geiselnahme nicht fernliegen. Das be-\n\nträchtliche Gewicht der – ihrerseits ersichtlich nicht minder schweren – ge-\n\nfährlichen Körperverletzung und die Intensität der Angriffe auf die körperliche\n\nUnversehrtheit, persönliche Integrität und Freiheit des Nebenklägers dürfen\n\nallerdings im Ergebnis der Strafzumessung nicht vernachlässigt werden.\n\nHarms Basdorf Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/5-str-459-03","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-16/5-str-459-03","retrieved":"2026-07-10 15:07:08.253035+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-16/5-str-459-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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