{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2003-12-15","aktenzeichen":"II ZB 32/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 32/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Dezember 2003\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. Dezember 2003\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter\n\nProf. Dr. Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen den Beschluß des 14. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juni 2003 wird auf Kosten\n\ndes Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.\n\nBeschwerdewert: 81.806,00 \n\nGründe:\n\nI. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Schadensersatz nach\n\nBeendigung ihrer Zusammenarbeit in der von der Klägerin betriebenen ärztli-\n\nchen Gemeinschaftspraxis. Das Oberlandesgericht hat die Einholung eines\n\nSachverständigengutachtens beschlossen \n\nund \n\nden Sachverständigen\n\nF. mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. Der\n\nBeschwerdeführer hat den Sachverständigen wegen Befangenheit abgelehnt.\n\nMit Beschluß vom 27. Juni 2003 hat das Berufungsgericht die Ablehnung für\n\nunbegründet erklärt; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Gegen\n\nden Beschluß legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein, die er\n\nnach Hinweis durch das Berufungsgericht als außerordentliches Rechtsmittel\n\nwegen der Verletzung rechtlichen Gehörs bezeichnet. Das Oberlandesgericht\n\nhat vor der Weiterleitung an den Bundesgerichtshof mit Beschluß vom\n\n10. November 2003 entschieden, eine Abänderung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung komme weder nach § 321 a ZPO n.F. analog noch auf Grund einer\n\nUmdeutung der Beschwerde in eine Gegenvorstellung in Betracht.\n\nII. Die Beschwerde ist weder als Rechtsbeschwerde noch als außeror-\n\ndentliche Beschwerde statthaft.\n\n1. Die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde scheitert im gegebenen\n\nFall schon daran, daß eine solche weder gesetzlich vorgesehen noch in der\n\nangefochtenen Entscheidung zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO\n\nn.F.).\n\n2. Eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof ist nach\n\nder Neugestaltung des Beschwerderechts und der Einführung der Rechtsbe-\n\nschwerde durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I\n\nS. 1887, 1902 ff.) nicht mehr gegeben. Dies gilt selbst dann, wenn die Ent-\n\nscheidung des Beschwerdegerichts greifbar gesetzwidrig ist, insbesondere ein\n\nVerfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt (BGH, Beschl. v. 7. März\n\n2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133; Beschl. v. 23. Juli 2003 - XII ZB 91/03, BB\n\n2003, 2314). Vielmehr hat der Gesetzgeber, indem er eine Nichtzulassungsbe-\n\nschwerde gegen die Entscheidungen der Beschwerdegerichte nicht eröffnet\n\nhat, unter Hinweis auf die regelmäßig geringere Bedeutung des Beschwerde-\n\nverfahrens für die Parteien und aus Gründen der Entlastung des Bundesge-\n\nrichtshofs (BT-Drucks. 14/4722 S. 116 re.Sp.) bewußt davon abgesehen, eine\n\ndem § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO n.F. vergleichbare Regelung - Zulassung der Re-\n\nvision auch bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten (BT-Drucks.\n\n14/4722 S. 104 re.Sp.) - zu schaffen, obwohl die Zulassungsgründe sich bei\n\nRevision und Rechtsbeschwerde nicht unterscheiden (BGHZ 150, 133).\n\n3. Die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, zu denen vor allem das\n\nRecht auf rechtliches Gehör zählt, dessen Verletzung der Beschwerdeführer\n\nhier rügt, ist daher vor dem Gericht, das den Verfahrensfehler begangen haben\n\nsoll, im Wege der Gegenvorstellung zu rügen; die Einräumung einer Rechts-\n\nschutzmöglichkeit bei einem anderen oder gar höheren Gericht ist dahingegen\n\nverfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG, ZIP 2003, 1102). Der Beklagte ist\n\ndaher auf die von ihm bereits erhobene Gegenvorstellung, über die das Beru-\n\nfungsgericht mit Beschluß vom 10. November 2003 entschieden hat, zu verwei-\n\nsen.\n\n4. Der Beschwerdewert ist nach § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsache-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:3)(cid:12)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:13)(cid:1)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:10)(cid:22)(cid:24)(cid:23)(cid:25)(cid:1)(cid:27)(cid:26)(cid:28)(cid:26)\n\n(cid:1)(cid:27)(cid:29)(cid:15)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:10)(cid:22)(cid:21)(cid:30) (cid:31)\"!(cid:4)!$#%(cid:29)%(cid:31)\"&(cid:4)!(cid:27)’(cid:15)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:10)(cid:22)\n\nstreitwertes von 245.420,00 \n\nBamberg, BauR 2000, 773). Die Gegenauffassung, die Festsetzung richte sich\n\nnach § 12 Abs. 2 GKG, weil es sich bei der Ablehnung des Sachverständigen\n\num eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handele (OLG Koblenz, NJW-RR\n\n1998, 1222 m.w.N.), vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil es sich\n\nbei der Entscheidung nach § 406 Abs. 4 und 5 ZPO nicht um eine eigenständi-\n\nge Streitigkeit, sondern eine das Verfahren betreffende Entscheidung im Rah-\n\nmen des Rechtsstreits handelt, der keine selbständige Bedeutung zukommt.\n\nBemißt sich somit der Beschwerdewert nach § 3 ZPO nach dem Interesse an\n\nder begehrten Entscheidung, ist dieses nicht mit dem Hauptsachestreitwert\n\ngleichzusetzen (a.A. OLG Naumburg, OLGR 1998, 323; OLG Koblenz,\n\nNJW-RR 1998, 1222), sondern nur mit einem Bruchteil von etwa einem Drittel\n\n(OLG Celle, OLGR 1994, 109; OLG Bamberg, BauR 2000, 773; a.A. OLG\n\nDresden, JurBüro 1998, 318: 1/10), weil dies der eingeschränkten Bedeutung\n\nund Rolle des Sachverständigen im Prozeß entspricht: Sein Gutachten be-\n\nstimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern dient dem Gericht\n\nlediglich als Entscheidungshilfe, indem es ihm die für die Entscheidung notwen-\n\ndigen Fachkenntnisse vermittelt; das Gericht wiederum ist an die Meinung des\n\nSachverständigen nicht gebunden, sondern kann weitere Sachverständige be-\n\nauftragen. Daran ändert es nichts, daß in vielen Verfahren, in denen es um\n\nspezielle und schwierige Fachfragen geht, die Stellung des Sachverständigen\n\nso stark sein mag, daß das Gericht kaum umhin kommt, seiner Auffassung zu\n\nfolgen, weil dies an seiner nach dem Gesetz beschränkten Aufgabe nichts än-\n\ndert (OLG Bamberg aaO).\n\nRöhricht\n\nGoette\n\nKraemer\n\nGraf\n\nStrohn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/ii-zb-32-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/ii-zb-32-03","retrieved":"2026-07-10 15:04:44.445709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-15/ii-zb-32-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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