{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-12-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 5/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 5/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Dezember 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nhier: Vermögensverfall\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ganter und Schlick, die\n\nRichterin Dr. Otten, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Wosgien sowie\n\ndie Rechtsanwältin Kappelhoff\n\nnach mündlicher Verhandlung am 15. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 16. August 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:9)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:10)(cid:1)(cid:11)(cid:5)(cid:13)(cid:12)(cid:10)(cid:5)(cid:15)(cid:14)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde am 28. September 1973 zur Rechtsanwaltschaft\n\nund als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht H. und dem Landgericht\n\nL. zugelassen. Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein nahm\n\nmit Bescheid vom 6. Januar 1978 die Zulassung des Antragstellers zur Rechts-\n\nanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Aufgabe der Kanzlei zurück. Die\n\ndagegen eingelegten Rechtsmittel des Antragstellers hatten keinen Erfolg\n\n(BGH, Beschluß vom 25. Juni 1979 - AnwZ (B) 3/79).\n\nAm 18. November 1997 beantragte der Antragsteller beim Präsidenten\n\ndes Oberlandesgerichts D. seine erneute Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft. Diesen Antrag nahm der Antragsteller, der am 17. Februar 1998 auf-\n\ngrund des Haftbefehls des Amtsgerichts S. vom 19. Dezember 1997\n\n(34 M 2577/97) die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, im August\n\n1997 zurück.\n\nUnter dem Datum des 1. September 1999 stellte der Antragsteller bei der\n\nAntragsgegnerin zunächst einen Antrag auf \"anderweitige\" Zulassung als\n\nRechtsanwalt gemäß § 33 BRAO. Nach dem Hinweis der Antragsgegnerin, daß\n\nwegen Beendigung der Zugehörigkeit zur Anwaltschaft in L. eine Erstzu-\n\nlassung zu beantragen sei, reichte der Antragsteller mit Schreiben vom 9. März\n\n2001 einen Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt\n\nbei dem Amtsgericht D. und dem Landgericht D. ein. Mit Be-\n\nscheid vom 19. Juli 2001 wies die Antragsgegnerin den Antrag nach § 7 Nr. 9\n\nBRAO wegen Vermögensverfalls zurück.\n\nDer Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Mit Schriftsatz\n\nvom 12. August 2002 hat die Antragsgegnerin ihren Bescheid vom 19. Juli 2001\n\nauch auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO gestützt und dies damit\n\nbegründet, daß der Antragsteller im Rahmen des Zulassungsverfahrens mehr-\n\nfach unwahre Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht habe.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstel-\n\nlers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der\n\nSache aber keinen Erfolg.\n\n1. Dem Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft steht die\n\nBindungswirkung des bestandskräftigen Bescheides vom 6. Januar 1978, mit\n\ndem die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermö-\n\ngensverfalls zurückgenommen worden war, nicht entgegen. Der Antragsteller\n\nbegehrt seine erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit der substantiierten\n\nBehauptung, daß seine Vermögensverhältnisse (wieder) geordnet seien. Wenn\n\ndies zuträfe, dann hätte sich die aus der materiellen Rechtskraft des Beschei-\n\ndes vom 6. Januar 1978 ergebende Bindung wegen einer Änderung der Sach-\n\nlage erledigt (st.Rspr.; BGHZ 102, 252; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1996\n\n- AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124). Der Antrag auf Wiederzulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft ist deshalb statthaft und von der Antragsgegnerin und dem\n\nAnwaltsgerichtshof mit Recht in der Sache geprüft worden.\n\n2. Die erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dem Antragsteller in\n\nder angegriffenen Verfügung der Antragsgegnerin und der angefochtenen Ent-\n\nscheidung des Anwaltsgerichtshofes jedoch zu Recht versagt worden, weil sich\n\nder Antragsteller - entgegen seiner Behauptung im Zulassungsantrag - auch\n\ngegenwärtig in Vermögensverfall befindet (§ 7 Nr. 9 BRAO).\n\nEin Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen;\n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluß vom\n\n25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluß vom\n\n21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Erfolgslose Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller, welche die Annahme des\n\nVermögensverfalls rechtfertigen, sind - wie der Anwaltsgerichtshof im einzelnen\n\ndargelegt hat - in den Jahren 1996 bis 1998 zu verzeichnen gewesen. Dazu\n\ngehört insbesondere die am 17. Februar 1998 aufgrund des Haftbefehles des\n\nAmtsgerichts S. vom 19. Dezember 1997 (34 M 2577/97) abgegebene\n\neidesstattliche Versicherung des Antragstellers, auch wenn die darauf beruhen-\n\nde Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) bei der Entscheidung über\n\nden Zulassungsantrag bereits wieder gelöscht war und deshalb zu diesem Zeit-\n\npunkt die gesetzliche Vermutung für einen Vermögensverfall (§ 7 Nr. 9,\n\n2. Halbs. BRAO) nicht mehr auszulösen vermochte. Im Hinblick auf die frühere\n\nRücknahme der Zulassung wegen Vermögensverfalls und die erfolglosen Voll-\n\nstreckungsversuche gegen den Antragsteller in den vergangenen Jahren ent-\n\nsprach es aber dessen Mitwirkungspflicht nach § 36 a Abs. 2 BRAO, den Auf-\n\nforderungen der Antragsgegnerin nachzukommen und zu seinen gegenwärtigen\n\nVermögensverhältnissen sowie auch zur Tilgung der bei der Rücknahme seiner\n\nZulassung bestehenden Schulden im einzelnen Stellung zu nehmen (BGH, Be-\n\nschluß vom 29. September 1997 - AnwZ (B) 7/97, BRAK-Mitt. 1998, 43 unter II\n\n2). Dieser Aufforderung hat der Antragsteller nicht Folge geleistet. Die Antrags-\n\ngegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben deshalb mit Recht angenommen,\n\ndaß sich der Antragsteller nicht in einer geordneten wirtschaftlichen Situation,\n\nsondern im Vermögensverfall befindet. Dagegen bringt der Antragsteller im Be-\n\nschwerdeverfahren nichts vor. Er hat sein Rechtsmittel - ebenso wie in der Vo-\n\nrinstanz - nicht begründet.\n\nIm Beschwerdeverfahren ist darüber hinaus bekannt geworden, daß der\n\nAntragsteller seit dem 14. Dezember 2001 und dem 18. März 2002 mit Haftbe-\n\nfehlen in der Schuldnerkartei des Amtsgerichts D. eingetragen ist und\n\nam 3. April 2002 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Einer Zulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft steht damit bereits die gesetzli-\n\nche Vermutung für einen Vermögensverfall nach § 7 Nr. 9 BRAO entgegen.\n\n2. Da der angefochtene Bescheid im Hinblick auf den Versagungsgrund\n\nnach § 7 Nr. 9 BRAO Bestand hat, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob die\n\nVersagung der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft, wie die\n\nAntragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 12. August\n\n2002 geltend gemacht hat, auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 Nr. 5 BRAO\n\n(Unwürdigkeit des Bewerbers) gerechtfertigt war.\n\n3. Die unsubstantiierte Geltendmachung der fehlenden Reisefähigkeit\n\nhindert den Senat nicht an der Entscheidung.\n\nHirsch\n\nGanter\n\nSchlick\n\nOtten\n\nSalditt\n\nWosgien\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-5-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-5-03","retrieved":"2026-07-10 15:07:11.634098+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-15/anwz-b-5-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-12-15","dockets":["AnwZ (B) 5/03"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2003 – AnwZ (B) 5/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-5-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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