{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-12-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 4/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 4/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Dezember 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ganter und Schlick,\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Wosgien\n\nund die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am\n\n15. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 18. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu er-\n\nstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Bescheid vom 5. April 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung\n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14\n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat\n\nder Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDem am 12. Dezember 2003 eingegangenen Terminverlegungsantrag\n\nwar nicht stattzugeben. Die \"akuten gesundheitlichen Gründe\", derentwegen\n\nsich der Antragsteller nicht in der Lage sieht, den Termin wahrzunehmen, wer-\n\nden nicht näher dargelegt; ein ärztliches Attest ist nicht beigefügt. Soweit der\n\nAntragsteller geltend macht, ihm sei ärztlicherseits dringend davon abgeraten\n\nworden, nachts um ca. 4.00 Uhr mit dem PKW die ca. 500 km lange Auto-\n\nbahnfahrt nach Karlsruhe anzutreten, ist darauf hinzuweisen, daß es ohne\n\nweiteres möglich und zumutbar ist, die Fahrt zum Terminsort am Vortag mit der\n\nBahn zu bewältigen. Danach bietet das Vorbringen des Antragstellers keinen\n\nhinreichenden Anhalt, von einer Reise- oder gar Verhandlungsunfähigkeit aus-\n\nzugehen.\n\nIII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\naber in der Sache ohne Erfolg.\n\n1. Die Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu-\n\nkommen. Beweisanzeichen hierfür sind nach der ständigen Rechtsprechung\n\ndes Senats die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen\n\ngegen den Rechtsanwalt (vgl. Senatsbeschluß vom 21. November 1994\n\n- AnwZ (B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nb) Diese Voraussetzungen waren zum maßgeblichen Zeitpunkt des\n\nErlasses der Widerrufsverfügung erfüllt. Auf Antrag der Volksbank U.\n\neG war bereits im Mai 2000 die Zwangsverwaltung der im Eigentum\n\ndes Antragstellers und seiner Ehefrau stehenden und in U. gelegenen Ei-\n\ngentumswohnungen angeordnet worden. Zwar ist der Anwaltsgerichtshof da-\n\nvon ausgegangen, daß die weiteren im angefochtenen Bescheid aufgeführten\n\nForderungen \n\n- titulierter Zahlungsanspruch \n\neines Herrn W. \n\nüber\n\n4.012,04 DM, eine weitere Forderung der Volksbank über 11.693,24 DM sowie\n\ndurch Eintragung einer Sicherungshypothek dinglich abgesicherte Steuer-\n\nnachforderungen des Finanzamts D. U. über 38.660,90 DM - noch\n\nvor Erlaß der Widerrufsverfügung beglichen worden waren. Dadurch wird je-\n\ndoch das Vorliegen eines Vermögensverfalls nicht in Frage gestellt, da der An-\n\ntragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof selbst\n\neingeräumt hatte, daß es in der Vergangenheit zu Zahlungsrückständen und\n\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen gekommen sei.\n\nc) Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall, in dem trotz des Vermögens-\n\nverfalls Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet wären, lagen nicht vor.\n\n2. Wenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zwei-\n\nfelsfrei weggefallen ist, ist das im gerichtlichen Verfahren noch zu berücksichti-\n\ngen. Ein derartiger Wegfall läßt sich jedoch nicht feststellen.\n\nHinsichtlich des von der Volksbank betriebenen Zwangsverwaltungs-\n\nverfahrens und der dieser Maßnahme zugrundeliegenden Kreditforderungen ist\n\nnichts dafür ersichtlich oder dargetan, daß sich insoweit die Dinge zugunsten\n\ndes Antragstellers entwickelt hätten. Demgegenüber besteht Grund zu der An-\n\nnahme, daß sich die Vermögensverhältnisse des Antragstellers weiter ver-\n\nschlechtert haben. So ist durch Beschlüsse des Amtsgerichts U. vom 8. Au-\n\ngust 2003 auf Antrag des Finanzamts D. U. wegen eines gegen den\n\nAntragsteller gerichteten Steueranspruchs in Höhe von mehr als 60.000 \n\n(cid:15)(cid:17)(cid:16)\n\nZwangsversteigerung des oben genannten Grundbesitzes angeordnet worden.\n\nDarüber hinaus ist festzuhalten, daß es der Antragsteller sowohl im\n\nVerfahren vor dem Anwaltsgerichtshof als auch im Beschwerdeverfahren - trotz\n\nentsprechender gerichtlicher Hinweise - an der für den Nachweis des Wegfalls\n\ndes Widerrufsgrundes grundsätzlich unerläßlichen umfassenden Darlegung\n\nseiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat fehlen lassen, namentlich\n\nan\n\n(cid:1)\n\nder Vorlage einer vollständigen Übersicht über die bestehenden Verbindlich-\n\nkeiten, über - zu belegende - erfolgte und für die Zukunft vereinbarte Tilgungen\n\nund über laufende Einkünfte.\n\nHirsch\n\nGanter\n\nSchlick\n\nOtten\n\nSalditt\n\nWosgien\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-4-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-4-03","retrieved":"2026-07-10 15:01:05.395958+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-15/anwz-b-4-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-12-15","dockets":["AnwZ (B) 4/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2003 – AnwZ (B) 4/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-4-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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