{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2003-12-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 1/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 1/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n15. Dezember 2003\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Ganter und Schlick,\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Wosgien\n\nund die Rechtsanwältin Kappelhoff nach mündlicher Verhandlung am\n\n15. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluß des ersten Senats des Brandenburgischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs vom 16. Dezember 2002 und der Bescheid der An-\n\ntragsgegnerin vom 29. August 2002 aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.\n\nAußergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)\n\n50.000 \n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller, der über kein geregeltes Arbeitseinkommen verfügt,\n\nstellte im Februar 2002 den Antrag, ihn zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt bei dem Amtsgericht Z. und dem Landgericht P. zuzulassen.\n\nMit Bescheid vom 29. August 2002 hat die Antragsgegnerin den Antrag abge-\n\nlehnt. Zur Begründung hat die Antragsgegnerin ausgeführt: Es habe begrün-\n\ndeter Anlaß bestanden, der Frage eines Vermögensverfalls des Antragstellers\n\nnachzugehen. Wegen der unzureichenden Angaben des Antragstellers und\n\n- trotz mehrfacher Aufforderung - nicht vorgelegter Nachweise sei eine ab-\n\nschließende Sachverhaltsaufklärung nicht möglich gewesen. Gemäß § 36a\n\nAbs. 2 Satz 2 BRAO habe daher dem Zulassungsantrag nicht entsprochen wer-\n\nden können.\n\nDen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antrag-\n\nstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO) und auch\n\nbegründet. Jedenfalls aufgrund der Sachlage, wie sie sich im Zeitpunkt der\n\nEntscheidung über die sofortige Beschwerde darstellt, hätte der Antrag nicht\n\nwegen Vermögensverfalls nach § 7 Nr. 9 BRAO zurückgewiesen werden dür-\n\nfen.\n\n1. Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\n\nversagen, wenn der Bewerber sich in Vermögensverfall befindet. Vermögens-\n\nverfall ist gegeben, wenn der Bewerber in ungeordnete, schlechte finanzielle\n\nVerhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und au-\n\nßerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Ein Vermö-\n\ngensverfall wird kraft Gesetzes vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über\n\ndas Vermögen des Bewerbers eröffnet oder der Bewerber in das vom Insol-\n\nvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26\n\nAbs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist.\n\nDarüber hinaus sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Er-\n\nwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Bewerber\n\nBeweisanzeichen \n\nfür einen Vermögensverfall (vgl. Senatsbeschluß vom\n\n21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\n2. Der Antragsteller war und ist nicht im Schuldnerverzeichnis eingetra-\n\ngen. Auch sind, soweit ersichtlich, gegen ihn zu keinem Zeitpunkt Vollstrek-\n\nkungsmaßnahmen ergriffen worden. Allerdings hatte der Antragsteller am\n\n9. Juli 2001 in einer Strafsache vor dem Amtsgericht Z. ausweislich des\n\nProtokolls in der Hauptverhandlung angegeben, \"hoch verschuldet\" zu sein.\n\nAngesichts dieser im Zulassungsverfahren bekannt gewordenen Einlas-\n\nsung des Antragstellers vor dem Strafrichter war es nicht zu beanstanden, daß\n\nsich die zur Entscheidung über die Zulassung berufene Stelle - zunächst der\n\nPräsident des Oberlandesgerichts, später die Antragsgegnerin - nicht mit der\n\nim Zulassungsantrag gemachten Angabe, der Antragsteller lebe in geordneten\n\nVermögensverhältnissen, zufriedengab, sondern vom Antragsteller weitere - zu\n\nbelegende - Auskünfte über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse\n\nverlangte.\n\nDer Antragsteller war darüber hinaus auch dazu verpflichtet, dem Aus-\n\nkunftsersuchen zu entsprechen, soweit die erbetenen Informationen erforder-\n\nlich waren, um der Zulassungsbehörde ein hinreichend zuverlässiges Bild über\n\nseine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen und so den\n\ndurch die Einlassung des Antragstellers im Strafverfahren aufgekommenen\n\nVerdacht eines Vermögensverfalls zu entkräften.\n\nWenn und soweit dabei durch unzureichende Auskünfte oder Belege ein\n\nrelevantes Informationsdefizit bestehen bleibt und deshalb eine unverzügliche\n\npositive Verbescheidung nicht möglich ist, hat der Bewerber die damit einher-\n\ngehenden Nachteile \n\nin Kauf zu nehmen \n\n(vgl. Senatsbeschluß vom\n\n9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 47/96 - BRAK-Mitt. 1997, 169, 170 f).\n\n3. Der Antragsteller verfügt über erhebliches Grundvermögen.\n\na) Er ist zusammen mit seinen beiden Brüdern Mitglied einer Erbenge-\n\nmeinschaft nach seinem am 9. Dezember 2000 verstorbenen Vater. Zum\n\nNachlaß gehören unter anderem das Grundstück E.weg 140 in B. und\n\nein Miteigentumsanteil (1/5) am Grundstück R.weg 35 \n\nin B.. Aufgrund\n\nder im Testament des Vaters getroffenen Teilungsanordnungen steht dem An-\n\ntragsteller am Grundstück E.weg 140 ein 2/3-Anteil und vom 1/5-Anteil am\n\nGrundstück R.weg 35 ein Viertel zu. Der Antragsteller hat die ihm gebüh-\n\nrenden Anteile mit einem Verkehrswert von 400.000 DM (2/3-Anteil E.-\n\nweg 140) und 14.700 DM (1/20-Anteil R.weg 35) veranschlagt.\n\nb) Der Antragsteller bewohnt in B. eine in seinem Alleineigentum be-\n\nfindliche Wohnung. Deren Verkehrswert hat der Antragsteller unter Hinweis auf\n\ndie Wertangabe in dem eine vergleichbare Wohnung in derselben Anlage be-\n\ntreffenden \n\nZwangsversteigerungsbeschluß \n\ndes \n\nAmtsgerichts \n\nC.\n\nvom 10. August 1999 mit 100.000 DM angegeben. Das Wohnungseigentum ist\n\nmit Grundschulden in Höhe von 80.000 DM belastet, die zum 31. Dezember\n\n(cid:5)(cid:23)(cid:22)(cid:24)(cid:1)(cid:26)(cid:25)(cid:8)(cid:5)(cid:8)(cid:1)(cid:26)(cid:27)(cid:28)(cid:13)\n\n2001 mit 39.125,69 \n\n(cid:15)(cid:17)(cid:16)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)\n\nc) Des weiteren ist der Antragsteller zusammen mit Frau K. Mitei-\n\ngentümer zu \n\nje 1/2 eines \n\nin A. \n\n(Stadt L.) gelegenen Haus-\n\ngrundstücks, das 2001 an eine Rechtsanwaltskanzlei vermietet war und auf\n\ndem der Antragsteller künftig seine Kanzlei betreiben möchte. Das Grundstück,\n\ndessen Verkehrswert der Antragsteller mit 400.000 DM angegeben hat, ist mit\n\neiner Grundschuld in dieser Höhe belastet. Das Grundpfandrecht valutierte\n\nzum 31. Dezember 2001 - nach den Angaben des Antragstellers - mit einem\n\n(cid:11)(cid:31)(cid:30) (cid:13)\n\nBetrag von 138.048,81 \n\n- ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge -\n\nmit einem Betrag von 137.401,28 \n\n!(cid:2)\"$#\n\n Dezember 2002: 129.957,71 \n\nd) Aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergibt sich mit hin-\n\nreichender Deutlichkeit, daß der Verkehrswert der dem Antragsteller zuzu-\n\nordnenden Grundstücke und Grundstücksanteile die Höhe der noch offenen\n\nKreditverbindlichkeiten, die zur Finanzierung der Grundstückskäufe eingegan-\n\ngen worden sind, erheblich übersteigt.\n\n4. Ausgehend von dem aktuellen - am 12. Juni 2003 ergangenen und mit\n\nSchriftsatz vom 30. Juni 2003 dem Senat vorgelegten - Einkommensteuerbe-\n\n(cid:29)\n(cid:13)\n%\n(cid:13)\n\nscheid für das Jahr 2001 erzielte der Antragsteller aus selbständiger und nicht-\n\nselbständiger Arbeit Bruttoeinkünfte von ca. 25.000 DM. Die Gesamteinkünfte\n\naus Vermietung und Verpachtung beliefen sich auf 7.786 DM, wobei zu be-\n\nachten ist, daß insoweit in dem mit der Beschwerdeschrift vorgelegten Aus-\n\ngangsbescheid vom 26. September 2002 für das Jahr 2001 wegen der geltend\n\ngemachten Werbungskosten noch negative Einkünfte von 5.423 DM ausgewie-\n\nsen sind, obwohl bezüglich des Grundstücks A. bereits Mieteinnahmen\n\nvon 12.000 DM berücksichtigt worden waren.\n\nDa aufgrund der vorliegenden Steuerbescheide davon ausgegangen\n\nwerden kann, daß dem Antragsteller 2001 Mieteinnahmen von mehr als\n\n19.000 DM zugeflossen sind, dürfte dem Antragsteller ein Einkommen zur\n\nVerfügung gestanden haben, das - entgegen den Annahmen der Antragsgeg-\n\nnerin und des Anwaltsgerichtshofs - jedenfalls nicht die monatlichen Belastun-\n\ngen unterschritten hat.\n\nDes weiteren ist festzuhalten, daß aufgrund der vorliegenden Unterlagen\n\nder Antragsteller offenbar auch 2002 in der Lage war, die laufenden Kredite zu\n\nbedienen bzw. die ihm eingeräumten Kreditlinien einzuhalten. Daher rechtferti-\n\ngen die von der Antragsgegnerin angeführten Gründe es nicht, dem Antrag-\n\nsteller die Zulassung zu versagen.\n\n5. Da sich bis zur Vorlage der Einkommensteuerbescheide im Be-\n\nschwerdeverfahren die Einkommensverhältnisse des Antragstellers für den hier\n\ninteressierenden Zeitraum aus der Sicht der Antragsgegnerin und des An-\n\nwaltsgerichtshofs deutlich schlechter darstellten als es den tatsächlichen Ge-\n\ngebenheiten entsprach, und die für den Antragsteller nachteiligen Entschei-\n\ndungen auf die völlig unzulänglichen und unzutreffenden Angaben des Antrag-\n\nstellers zurückzuführen sind, entspricht es nach Auffassung des Senats der\n\nBilligkeit (§ 13a FGG), von der Gebührenerhebung und der Erstattung außer-\n\ngerichtlicher Auslagen abzusehen.\n\nHirsch\n\nGanter\n\nSchlick\n\nOtten\n\nSalditt\n\nWosgien\n\nKappelhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-1-03","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-1-03","retrieved":"2026-07-10 15:06:58.761613+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-15/anwz-b-1-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2003-12-15","dockets":["AnwZ (B) 1/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2003 – AnwZ (B) 1/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/anwz-b-1-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluß des ersten Senats des Brandenburgischen Anwaltsge-\n\nrichtshofs vom 16. 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