{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Ermittlungsrichter","decided":"2003-12-15","aktenzeichen":"2 BGs 315/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StPO §§ 119 Abs. 3, 148 Einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden.","text_plain":"Bundesgerichtshof\n\nErmittlungsrichter\n\n2 BGs 315/2003\n2 BJs 11/03-5\n\nB E S C H L U S S\n\nvom 15. Dezember 2003\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nI. G.\n\nwegen\n\nVerdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nNachschlagewerk:ja\nBGHSt:\nVeröffentlichung:\n\nnein\n\nja\n\nStPO §§ 119 Abs. 3, 148\n\nEinem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen\nauf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines\nsolchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit\nseinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden.\n\nBGH, Ermittlungsrichter, Beschluß vom 15. Dezember 2003 - 2 BGs 315/2003 -\n\nNach Anhörung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof wird dem\n\nVerteidiger des Beschuldigten, Herrn Rechtsanwalt R.,\n\ng e s t a t t e t ,\n\nbei Besprechungen mit dem Beschuldigten in der Justizvollzugsanstalt sein\n\nNotebook (ohne Netzwerkkarte und sonstige Zusatzgeräte) mitzuführen\n\nund zu benutzen.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des\n\nBundesgerichtshofes in der Justizvollzugsanstalt K. in Untersuchungshaft. Der\n\nVerteidiger des Beschuldigten hat beantragt, zu Besprechungen mit seinem\n\nMandanten in der Justizvollzugsanstalt sein Notebook mitbringen zu dürfen. Auf\n\ndem Notebook seien die Ermittlungsakten eingescannt. Über Kopien der Akten\n\nverfüge er nicht.\n\nDer Generalbundesanwalt tritt dem Antrag unter Hinweis auf entgegenstehende\n\nGepflogenheiten und grundsätzliche Sicherheitsbedenken der Justizvollzugsan-\n\nstalt entgegen.\n\nDem Antrag des Verteidigers ist zu entsprechen.\n\nDie in § 119 Abs. 3 StPO bestehende Möglichkeit, dem Untersuchungsgefange-\n\nnen Beschränkungen aufzuerlegen, die auch - wie hier - Dritte betreffen können,\n\ngilt grundsätzlich nicht für den Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidi-\n\nger. Vielmehr gestattet § 148 StPO dem Untersuchungsgefangenen - unbe-\n\nschränkten - schriftlichen und mündlichen Verkehr mit seinem Verteidiger. Dies\n\nbeinhaltet auch die Befugnis des Verteidigers, alle Unterlagen, die er für eine\n\nUnterredung mit dem Untersuchungsgefangenen benötigt oder die er mit ihm im\n\nRahmen der Verteidigung zu erörtern hat, in die Haftanstalt mitnehmen zu kön-\n\nnen, ohne diese Unterlagen einer inhaltlichen Kontrolle unterwerfen zu müssen.\n\nHingegen kollidiert eine Untersuchung u.a. der mitgeführten Verteidigerunterla-\n\ngen vor dem Besuch auf nicht der Verteidigung dienende Gegenstände - etwa\n\nWaffen und Ausbruchswerkzeuge - nicht mit § 148 StPO; sie schränkt die Ver-\n\nteidigung nicht unzulässig ein (vgl. BGH NJW 1973, 1656; Laufhütte in KK-StPO\n\n5. Aufl. § 148 Rdnr. 3).\n\nDiese Grundsätze sind auch im vorliegenden Fall anzuwenden. Einem Verteidi-\n\nger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen auf einem\n\nNotebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines solchen Ge-\n\nräts zu Unterredungen mit seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht\n\nverwehrt werden. Die Benutzung moderner elektronischer Hilfsmittel durch einen\n\nVerteidiger im Rahmen von Mandantengesprächen, die sich insbesondere bei\n\numfangreichem Aktenmaterial anbietet, beinhaltet grundsätzlich keine größere\n\nMißbrauchsgefahr als dies bei Mitnahme der erforderlichen Aktenstücke der Fall\n\nist. Einer inhaltlichen Kontrolle sind die Verteidigerunterlagen stets entzogen,\n\ngleichgültig, ob sie in Schrift- oder in elektronisch gespeicherter Form mitgeführt\n\nwerden. Eine Überprüfung auf Fremdkörper durch die Justizvollzugsanstalt ist in\n\nbeiden Fällen möglich.\n\nAnhaltspunkte für die Gefahr einer mißbräuchlichen Benutzung des Geräts sind\n\nvorliegend nicht gegeben. Allerdings ist - wie im Falle mitgeführter Aktenkopien\n\n- eine in geeigneter Form durchgeführte Untersuchung des Notebooks vor dem\n\nBesuch des Beschuldigten auf nicht der Verteidigung dienende Gegenstände\n\nzulässig. Hierdurch ist die Verteidigung nicht beeinträchtigt, da sie ohne Einblick\n\nin die für die Verteidigung in Betracht kommenden Daten vorgenommen werden\n\nkann. Insoweit muß sich der Verteidiger wie jeder andere Besucher behandeln\n\nlassen und sich den für diesen geltenden Ordnungsmaßnahmen unterwerfen.\n\nSost-Scheible\n\nRichterin am Bundesgerichtshof","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/2-bgs-315-03","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/2-bgs-315-03","retrieved":"2026-07-10 15:01:32.035835+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-15/2-bgs-315-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Ermittlungsrichter","date":"2003-12-15","dockets":["2 BGs 315/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.12.2003 – 2 BGs 315/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-15/2-bgs-315-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"StPO §§ 119 Abs. 3, 148 Einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/148","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"148","label":"§ 148 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/119","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"119","label":"§ 119 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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