{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-12-12","aktenzeichen":"IXa ZB 234/03","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAGO § 57 Abs. 1 Satz 1, §§ 58, 120 Abs. 2 Während eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann eine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 234/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Dezember 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBRAGO § 57 Abs. 1 Satz 1, §§ 58, 120 Abs. 2\n\nWährend eines Vollstreckungsverfahrens gilt die Gebühr des § 57 Abs. 1\n\nBRAGO auch eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt\n\nüber die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann eine\n\nweitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO nicht verlangt werden.\n\nBGH, Beschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03 - LG Augsburg\n\nAG Augsburg\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\n\nDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und\n\nRoggenbuck\n\nam 12. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Augsburg vom 22. Juli 2003 wird auf Kosten des\n\nGläubigers zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert wird bis zu 300,00 \n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:9)(cid:1)(cid:10)(cid:5)(cid:12)(cid:11)(cid:9)(cid:5)(cid:14)(cid:13)\n\nGründe:\n\nI.\n\nAuf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht -\n\neinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen, mit dem die Ansprü-\n\nche des Schuldners auf Altersruhegeld und sonstige Rentenanwartschaften bei\n\nder LVA Oberbayern gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen\n\nwurden. Von der geltend gemachten Gesamtforderung in Höhe von 858,19 \n\n(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:10)(cid:11)(cid:19)(cid:18)(cid:20)(cid:7)(cid:4)(cid:1)(cid:17)(cid:21)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:4)(cid:1)(cid:17)(cid:26)(cid:27)(cid:3)(cid:10)(cid:28)\n\n(cid:29)(cid:31)(cid:30)\n\n(cid:3)\"(cid:24)(cid:17)(cid:26)(cid:2)(cid:1)#(cid:28)%$(cid:25)(cid:1)(cid:4)(cid:29)(cid:31)(cid:30)(cid:19)(cid:5)(cid:8)(cid:3)\n\nhat es einen Teilbetrag von 79,85 \n\n(cid:15)(cid:17)(cid:16)\n\n(cid:15)! \n\n(cid:15) n-\n\nwaltsgebühren gemäß § 120 Abs. 2 BRAGO für drei Anfragen des Gläubiger-\n\nvertreters beim Einwohnermeldeamt zusammensetzt. Die sofortige Beschwerde\n\ndes Gläubigers, mit der er die Erstreckung des Pfändungs- und Überweisungs-\n\nbeschlusses auf diese Gebühren erreichen wollte, ist vor dem Landgericht oh-\n\nne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich die - zugelassene - Rechtsbe-\n\nschwerde des Gläubigers.\n\nII.\n\nDas gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch\n\nim übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, das sich einer verbreiteten\n\nMeinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro\n\n1998, 468 = Rpfleger 1998, 444; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365; LG Hanno-\n\nver AnwBl. 1989, 687; LG Berlin JurBüro 1987, 71; Hansens JurBüro 1987,\n\n809, 811 ff.) angeschlossen hat, ist die von einem Rechtsanwalt beim Einwoh-\n\nnermeldeamt eingeholte Auskunft über die Anschrift des Schuldners nicht als\n\nbesondere Tätigkeit gemäß § 120 Abs. 2 BRAGO zu vergüten; vielmehr ist sie\n\ndurch die für die Zwangsvollstreckung anfallende 3/10-Gebühr des § 57 Abs. 1\n\nBRAGO mit abgegolten. Wenn die Anschriftenermittlung während eines lau-\n\nfenden gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens erfolge, verbiete es die Syste-\n\nmatik der BRAGO, die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in gerichtliche (Zwangs-\n\nvollstreckung) und außergerichtliche (Anschriftenermittlung) aufzuspalten. Die\n\nAnfrage beim Einwohnermeldeamt, die als Standardanfrage keinen besonde-\n\nren Aufwand erfordere, sei als eine die eigentliche Vollstreckungshandlung\n\nvorbereitende Maßnahme gemäß § 58 Abs. 1 BRAGO zu qualifizieren, die\n\nnicht separat zu vergüten sei.\n\n2. Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die\n\nGegenmeinung (vgl. LG Konstanz AnwBl 1991, 168; LG Hamburg JurBüro\n\n1990, 1291; Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 120 Rn. 6; Hartmann,\n\nKostengesetze 32. Aufl. BRAGO § 120 Rn. 8) die Auffassung, die Anschriften-\n\nermittlung des Schuldners stelle nicht nur eine vorbereitende Handlung gemäß\n\n§ 58 BRAGO, sondern eine eigene Angelegenheit im Sinne des § 120 Abs. 2\n\nBRAGO dar. Diese sei nicht Aufgabe des Rechtsanwalts, sondern Sache des\n\nGläubigers. Außerdem handele es sich bei der Einwohnermeldeamtsanfrage\n\num ein besonderes behördliches Verfahren. Da sie eine außergerichtliche Tä-\n\ntigkeit darstelle, verstoße die Anwendung des Vergütungstatbestandes des\n\n§ 120 BRAGO auch nicht gegen die Systematik der BRAGO. Die für die Er-\n\nmittlung der Anschrift des Schuldners angefallenen Kosten seien notwendige\n\nKosten der Zwangsvollstreckung, so daß sich die Erstattungspflicht des\n\nSchuldners unmittelbar aus § 788 ZPO ergebe.\n\n3. Der Standpunkt der Rechtsbeschwerde vermag nicht zu überzeugen.\n\nZu Recht hat das Landgericht für die Einwohnermeldeamtsanfragen durch den\n\nGläubigervertreter den Anfall von zusätzlichen Rechtsanwaltsgebühren aus\n\n§ 120 Abs. 2, § 11 Abs. 2 Satz 1 BRAGO abgelehnt.\n\nDurch die 3/10-Zwangsvollstreckungsgebühr der § 57 Abs. 1 Satz 1,\n\n§ 31 BRAGO wird jede der Vollstreckung dienende Maßnahme des Rechtsan-\n\nwalts mit abgegolten, die zusammen mit den durch diese vorbereiteten weite-\n\nren Vollstreckungshandlungen als dieselbe Angelegenheit anzusehen ist (§ 58\n\nAbs. 1 und 2 BRAGO). Grundsätzlich bilden die gesamten zu einer bestimmten\n\nVollstreckungsmaßnahme gehörenden, miteinander in einem inneren Zusam-\n\nmenhang stehenden Einzelmaßnahmen von der Vorbereitung der Vollstrek-\n\nkung bis zur Befriedigung des Gläubigers oder bis zum sonstigen Abschluß der\n\nVollstreckung dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit. Dabei stehen nur\n\ndiejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die\n\neinmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen\n\n(vgl. Gerold/Schmidt/Madert, aaO § 58 Rn. 2, 4; Hartmann, aaO § 58 Rn. 3).\n\nAnfragen durch einen Rechtsanwalt beim Einwohnermeldeamt zur Er-\n\nmittlung der Anschrift des Schuldners, die der Vorbereitung und Weiterverfol-\n\ngung eines erteilten Zwangsvollstreckungsauftrags dienen, bilden zusammen\n\nmit den weiteren Vollstreckungshandlungen im Regelfall die gleiche Angele-\n\ngenheit. Zum einen steht eine solche Anschriftenermittlung mit der eigentlichen\n\nZwangsvollstreckung in einem ganz engen inneren Zusammenhang, weil sie\n\nunabdingbare Voraussetzung für das Ziel des Gläubigers ist, vom Schuldner\n\nbefriedigt zu werden. Zum anderen ist sie als Standardanfrage regelmäßig mit\n\nkeinem nennenswerten Aufwand verbunden und in Vollstreckungsfällen häufig\n\nerforderlich. Im Gegensatz zu der von der Rechtsbeschwerde vertretenen An-\n\nsicht ist es wegen des dargestellten engen Zusammenhangs unerheblich (a.A.\n\nLappe, Kostenrechtsprechung BRAGO, §§ 57, 58 Nr. 70 und § 120 Nr. 7), daß\n\nes sich bei der Einwohnermeldeamtsanfrage um ein behördliches Verfahren\n\nhandelt und es der Sache nach Aufgabe des Gläubigers und nicht des Rechts-\n\nanwalts wäre, die Anschrift des Schuldners zu ermitteln. Wenn der Rechtsan-\n\nwalt die Anfrage beim Einwohnermeldeamt übernimmt, dient diese Tätigkeit der\n\nDurchführung der Zwangsvollstreckung.\n\nDie Systematik der BRAGO verbietet es, während eines laufenden\n\nZwangsvollstreckungsverfahrens die Anfrage beim Einwohnermeldeamt als ei-\n\nne von den weiteren Vollstreckungsmaßnahmen losgelöste, selbständige Tätig-\n\nkeit anzusehen und dafür eine gesonderte Rechtsanwaltsgebühr gemäß § 120\n\nAbs. 2 BRAGO anzuerkennen. Innerhalb derselben Angelegenheit können an-\n\nwaltliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht in gerichtliche (Zwangsvollstreckung)\n\nund außergerichtliche (Ermittlung der Anschrift des Schuldners) aufgespalten,\n\nsondern nur entweder dem gerichtlichen oder dem außergerichtlichen Bereich\n\nzugeordnet werden. § 120 Abs. 2 BRAGO gehört zu den Vorschriften im\n\nZwölften Abschnitt der BRAGO, durch welche die anwaltliche Tätigkeit in einer\n\nAngelegenheit abgegolten werden soll, die nicht im Dritten bis Elften Abschnitt\n\nder BRAGO geregelt ist. Fällt also - wie im Streitfall - die Tätigkeit des Rechts-\n\nanwalts unter den Tatbestand der Vollstreckungsgebühr gemäß § 57 Abs. 1\n\nSatz 1 BRAGO und damit in den Dritten Abschnitt der BRAGO, ist rechtssy-\n\nstematisch der Ansatz einer Gebühr aus deren Zwölften Abschnitt ausge-\n\nschlossen (vgl. OLG Zweibrücken aaO; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365;\n\nHansens aaO; Mümler JurBüro 1992, 77; Lorenschat DGVZ 1989, 150).\n\n4. Da Rechtsanwaltsgebühren nach § 120 Abs. 2 BRAGO für die Anfra-\n\ngen beim Einwohnermeldeamt nicht angefallen sind, braucht der Senat nicht zu\n\nentscheiden, ob diese gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 ZPO als not-\n\nwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig wären (vgl. LG Ber-\n\nlin aaO; Hansens aaO).\n\nKreft\n\nRaebel\n\n von Lienen\n\nKessal-Wulf\n\n Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-234-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 788","ref_norm":"788","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-234-03","retrieved":"2026-07-10 15:06:24.481352+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-12/ixa-zb-234-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. 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