{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IXa. Zivilsenat","decided":"2003-12-12","aktenzeichen":"IXa ZB 226/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIXa ZB 226/03\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. Dezember 2003\n\nin dem Zwangsvollstreckungsverfahren\n\nDer IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, v. Lienen und die\n\nRichterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck\n\nam 12. Dezember 2003\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1b Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Heilbronn vom 22. Juli 2003\n\nwird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.\n\nWert: bis 1.500 \n\nGründe:\n\nI. Der Gläubiger erwirkte vor dem Amtsgericht wegen einer Forde-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:3)(cid:0)(cid:2)(cid:4)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:9)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:17)(cid:8)(cid:23)(cid:24)(cid:17)(cid:8)(cid:23)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:9)(cid:29)(cid:28)(cid:6)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:8)(cid:28) (cid:1)!(cid:28)(cid:6)\"$#(cid:26)%!(cid:30)&(cid:20)’(cid:17)(cid:8)(cid:28)((cid:17)(cid:8)(cid:9))(cid:28)(cid:6)(cid:17)(cid:8)(cid:28)\n\nrung in Höhe von 1.295,95 \n\nPfändungs- und Überweisungsbeschluß, der die gegenwärtigen und\n\nkünftigen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf\n\nRenten und Altersruhegelder sowie Pensionen in Höhe des nach § 54\n\nAbs. 4 SGB I i.V. mit § 850c ZPO pfändbaren Betrages zum Gegenstand\n\nhat. Mit der Begründung, der Schuldner stehe nicht mehr im Erwerbsle-\n\nben, sondern beziehe bereits Rentenleistungen und wohne zudem im ei-\n\ngenen Haus, beantragte der Gläubiger, die Pfändungsfreigrenze um die\n\nPauschalen herabzusetzen, die der Gesetzgeber bei der Bemessung des\n\ndem Schuldner monatlich zustehenden Selbstbehalts für die Kaltmiete\n\n\"-(cid:9)(cid:29)(cid:17).#(cid:26)%!(cid:30)/(cid:20)(cid:22)(cid:17)(cid:8)(cid:28)0\"!(cid:17)1(cid:23)(cid:18)2-3(cid:8)(cid:13)(cid:6)(cid:23)(cid:22)(cid:20)’(cid:17)(cid:8)(cid:28) (cid:0)(cid:2)(cid:1)!(cid:23)(cid:27)45(cid:23)76(cid:6)(cid:17)(cid:8)(cid:9)8(cid:20)’(cid:30)(cid:31)(cid:30)&(cid:20)’9(cid:2)(cid:20):(cid:20)(cid:22)(cid:17)$;=<(cid:26)>\n\n>(cid:31)?\n\n(cid:1)!(cid:28)(cid:6)\"$3(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:7)(cid:12)(cid:5)\n\n(296,55 \n\n*,+\n\ne-\n\nmein für Erwerbstätige (140,61 \n\n*(cid:16)@\n\n(cid:17)!(cid:23)=3(cid:8)(cid:28)(cid:6)(cid:30)(cid:31)(cid:11)(cid:14)(cid:13)A(cid:7)(cid:29)3!(cid:5)(cid:2)(cid:20)B(cid:13)(cid:6)3(cid:8)6(cid:6)(cid:17)(cid:19)CED(cid:27)3!(cid:30)F45G(cid:18)(cid:20)’(cid:30)(cid:31)(cid:5)!(cid:17)(cid:8)(cid:23),(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:14)(cid:13)(cid:3)(cid:20)\n\nhat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwer-\n\nde des Gläubigers ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Dage-\n\ngen wendet er sich mit seiner - zugelassenen - Rechtsbeschwerde.\n\nII. Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statt-\n\nhafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.\n\n1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts fehlt es an einer\n\nRechtsgrundlage für die vom Gläubiger erstrebte Absenkung der Pfän-\n\ndungsfreigrenze. Der Gesetzgeber habe Arbeitseinkommen und Ein-\n\nkünfte mit Lohnersatzfunktion im Rahmen der Pfändung gleichgestellt; in\n\nbeiden Fällen bestehe derselbe Pfändungsschutz.\n\nDem hält die Rechtsbeschwerde entgegen, zwar habe sich der\n\nGesetzgeber bei Festsetzung des unpfändbaren Betrages bewußt für ei-\n\nne Pauschalierung entschieden. Das zuständige Vollstreckungsorgan\n\nkönne aber ohne größeren Aufwand zwischen erwerbstätigen und nicht\n\nerwerbstätigen Schuldnern unterscheiden, ein Abzug der für Erwerbstäti-\n\nge vorgesehenen Pauschalen sei daher ohne weiteres möglich. Eine\n\nGleichbehandlung von Rentnern, die Freibeträge für Aufwendungen in\n\nAnspruch nehmen könnten, die sie tatsächlich nicht hätten, und Er-\n\nwerbstätigen sei durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt und ver-\n\nstoße gegen Art. 3 I GG. Ebenso sei es unbillig, dem Schuldner einen\n\nBetrag für die Kaltmiete zu belassen, obwohl er eine solche nicht zahlen\n\n+\n \n*\n\nmüsse. Der Gläubiger werde unangemessen benachteiligt, da er seine\n\nAußenstände nicht realisieren könne, obwohl der Schuldner auf den\n\nPfändungsfreibetrag in voller Höhe nicht angewiesen sei. Die §§ 850a\n\nbis 850i ZPO regelten unmittelbar nur die Pfändung von Arbeitseinkom-\n\nmen. Auf Rentenbezüge seien sie lediglich infolge der in § 54 Abs. 4\n\nSGB I enthaltenen Verweisung anwendbar. Bei Heraufsetzung des pfän-\n\ndungsfreien Anteils des Arbeitseinkommens im Zuge der gesetzlichen\n\nNeuregelung zum 1. Januar 2002 sei übersehen worden, daß die Frei-\n\nbeträge nicht für Rentenempfänger gelten könnten, bei denen das ge-\n\nsetzgeberische Ziel, den Schuldner zu weiterer Erwerbstätigkeit anzu-\n\nhalten, von vornherein nicht erreicht werden könne. Es sei daher Aufga-\n\nbe der Rechtsprechung, berichtigend einzugreifen und dem Gläubiger in\n\nentsprechender Anwendung des § 850c Abs. 4 ZPO das Recht zuzubilli-\n\ngen, die Kürzung der Freibeträge um die Pauschale für berufsbedingte\n\nMehrausgaben zu beantragen.\n\n2. Der Standpunkt der Rechtsbeschwerde kann nicht überzeugen.\n\na) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß\n\nder Gläubiger keine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze verlangen\n\nkann. Ein solches Recht sehen die §§ 850 ff. ZPO nur unter bestimmten\n\nVoraussetzungen vor, die vorliegend nicht gegeben sind. So kann das\n\nVollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen\n\nbestimmen, daß eine Person, welcher der Schuldner aufgrund gesetzli-\n\ncher Verpflichtung Unterhalt gewährt, bei der Berechnung des unpfänd-\n\nbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt\n\nbleibt, wenn sie über eigene Einkünfte verfügt (§ 850c Abs. 4 ZPO). Fer-\n\nner ermöglicht § 850f Abs. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers dem Voll-\n\nstreckungsgericht, bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung\n\naus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, den pfändba-\n\nren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO\n\nvorgesehene Beschränkung zu bestimmen, wenn dem Schuldner soviel\n\nbelassen wird, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung\n\nseiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Nach § 850f\n\nAbs. 3 ZPO kann im Falle einer Zwangsvollstreckung wegen anderer als\n\nder in Abs. 2 der Vorschriften bezeichneten Forderungen und der in\n\n§ 850d ZPO aufgeführten Unterhaltsansprüche die Pfändbarkeit unter\n\nBerücksichtigung der Belange des Gläubigers und des Schuldners vom\n\nVollstreckungsgericht nach freiem Ermessen festgesetzt werden, wenn\n\nsich das Arbeitseinkommen des Schuldners auf mehr als monatlich\n\n2.815 \n\nge dem Schuldner soviel belassen wird, wie sich\n\n6(cid:6)(cid:17)(cid:8)(cid:7)(cid:12)9(cid:8)(cid:1)(cid:31)H(cid:22)(cid:20)\n\n(cid:30)(cid:31)%(cid:8)(cid:7)(cid:12)3(cid:8)(cid:28)\n\nbei einem Arbeitseinkommen von 2.815 \n\n 850c ZPO ergeben wür-\n\n3(cid:8)(cid:1)(cid:6)(cid:30)JI\n\nde. Kann sich ein Gläubiger auf die genannten Vorschriften nicht beru-\n\nfen, ist er weder bei Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlus-\n\nses noch zu einem späteren Zeitpunkt (§ 850g ZPO) berechtigt, eine er-\n\nweiterte Pfändung der Einkünfte des Schuldners zu beantragen.\n\nb) Der Rechtsbeschwerde ist nicht darin zu folgen, dem Gläubiger\n\nmüsse ein solches Antragsrecht in entsprechender Anwendung des\n\n§ 850c Abs. 4 ZPO zugebilligt werden. Es fehlt bereits an der dafür er-\n\nforderlichen gesetzlichen Regelungslücke. Nach § 54 Abs. 4 SGB I sind\n\nAnsprüche auf laufende Sozialleistungen, die in Geld zu erbringen sind,\n\n\"wie Arbeitseinkommen\" pfändbar. Damit unterliegen die Rentenansprü-\n\nche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin den §§ 850 ff. ZPO; ihr\n\npfändungsfreier Teil bestimmt sich nach § 850c ZPO (Giese, Sozialge-\n\nsetzbuch I § 54 Rdn. 11; Wannagat/Thieme, SGB AT § 54 Rdn. 9; Hauck\n\n+\n\nin: Hauck/Noftz, SGB I K § 54 Rdn. 26; Mrozynski, SGB I 3. Aufl. § 54\n\nRdn. 20; Lilge \n\nin: Sozialgesetzbuch-Gesamtkommentar § 54 SGB \n\nI\n\nRdn. 7.4; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rdn. 1362; vgl. auch\n\nBSGE 61, 274, 276 f.). Anderweitige Bestimmungen, die die Pfändbarkeit\n\nvon laufenden, auf Geld gerichteten Sozialleistungsansprüchen betreffen\n\nund ihren Besonderheiten Rechnung tragen, enthält das SGB I - über die\n\nRegelung in § 54 Abs. 4 hinaus - nicht.\n\nEntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde beruht dies nicht auf\n\neinem Versehen des Gesetzgebers. Denn er hat sich auch an anderer\n\nStelle dafür entschieden, die Einkünfte von erwerbstätigen und nicht\n\n(mehr) erwerbstätigen Schuldnern vollstreckungsrechtlich gleichzuset-\n\nzen. Zu den Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 ZPO, die nach Maß-\n\ngabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet werden können, zählen nach\n\nden Absätzen 2 und 3 der Vorschrift unter anderem Dienst- und Versor-\n\ngungsbezüge der Beamten, Ruhegelder und ähnliche nach dem einst-\n\nweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst oder Arbeitsver-\n\nhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte sowie Renten, die aufgrund von\n\nVersicherungsverträgen gewährt werden, wenn die Verträge zur Versor-\n\ngung des Versicherungsnehmers oder eines unterhaltsberechtigten An-\n\ngehörigen eingegangen worden sind. Unbeschadet des versorgungs-\n\nrechtlichen Charakters dieser Ansprüche ist § 850c ZPO auf sie an-\n\nwendbar, sofern nicht die Sonderregelungen für Ansprüche auf Unterhalt\n\n(§ 850d ZPO) und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 850f Abs. 2\n\nZPO) vorgehen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 850c Rdn. 1;\n\nSchuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl.\n\n§ 850 ZPO Rdn. 10, 12; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 850 Rdn. 17; Mu-\n\nsielak/Becker, ZPO 3. Aufl. § 850 Rdn. 3, 4). Für Sozialleistungsansprü-\n\nche, die gemäß § 54 Abs. 4 SGB I \"wie Arbeitseinkommen\" (§ 850 ZPO)\n\npfändbar sind, gilt nichts anderes.\n\nc) In welcher Höhe Arbeitseinkommen - oder ihm gleichgestellte\n\nSozialleistungsansprüche - pfändbar sind, ist § 850c Abs. 1, 2 und 3 in\n\nVerbindung mit der dem Gesetz als Anlage beigefügten Tabelle zu ent-\n\nnehmen. Der Gesetzgeber hat darin feste Beträge bestimmt, die den\n\npfändungsfreien Teil des Arbeitseinkommens ausmachen. An sie ist das\n\nVollstreckungsgericht grundsätzlich gebunden. Von ihnen kann nur nach\n\nMaßgabe des § 850c Abs. 4 sowie des § 850f Abs. 2 und 3 ZPO zu-\n\ngunsten des Gläubigers und des § 850f Abs. 1 ZPO zugunsten des\n\nSchuldners abgewichen werden. Soweit der Gesetzgeber in den Gesetz-\n\ngebungsmaterialien \n\n(Gesetzesbegründung \n\nzum \n\nEntwurf \n\neines\n\n7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen, BT-Drucks.\n\n14/6812, 9) offengelegt hat, wie sich die für Arbeitseinkommen geltenden\n\nPfändungsfreigrenzen ermitteln, handelt es sich um Kalkulationsgrundla-\n\ngen, die im Gesetz selbst nur mit ihrem Endbetrag, nicht aber mit ihren\n\nEinzelposten Niederschlag gefunden haben. Schon deshalb verbietet es\n\nsich, von den in § 850c ZPO nebst der dazugehörigen Tabelle vorgege-\n\nbenen Beträgen Abschläge vorzunehmen, weil der Schuldner, wie die\n\nRechtsbeschwerde geltend macht, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht,\n\nkeine Mietaufwendungen hat und ihm keine Fahrtkosten zu seiner Ar-\n\nbeitsstätte entstehen. Soweit der Gesetzgeber in den aufgeführten Vor-\n\nschriften Abweichungen zuläßt, tragen diese den Belangen des Gläubi-\n\ngers abschließend Rechnung. Soweit sie zugunsten des Schuldners\n\ngelten, sind sie darin begründet, daß diesem als Ausdruck des Sozial-\n\nstaatsprinzips das Existenzminimum zu belassen ist. Eine Pfändungs-\n\nmaßnahme darf im - die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten des Gläubi-\n\ngers beschränkenden - Interesse der Allgemeinheit nicht dazu führen,\n\ndaß der Schuldner seinen notwendigen Lebensunterhalt ganz oder teil-\n\nweise aus öffentlichen Mitteln der Sozialhilfe bestreiten muß (vgl. BT-\n\nDrucks. aaO S. 8 f., 40; Schuschke/Walker, aaO Rdn. 3 f.).\n\nDie von der Rechtsbeschwerde vertretene Lesart der §§ 850, 850c\n\nZPO widerspräche schließlich dem Bestreben des Gesetzgebers, die\n\nZwangsvollstreckung praktikabel zu gestalten und die Durchsetzung der\n\nGläubigerrechte nicht unzumutbar zu erschweren. Er hat sich deshalb für\n\neine Pauschalierung der pfändungsfreien Beträge entschieden und ihre\n\nStaffelung nach personenbezogenen Elementen ausdrücklich abgelehnt\n\n(BT-Drucks. aaO S. 8).\n\nKreft Raebel v. Lienen\n\n Kessal-Wulf Roggenbuck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-226-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850c","ref_norm":"850c","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850","ref_norm":"850","n":6},{"jurabk":"SGB 1","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850f","ref_norm":"850f","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850d","ref_norm":"850d","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850a","ref_norm":"850a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850g","ref_norm":"850g","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-226-03","retrieved":"2026-07-10 15:07:02.488731+00:00"},"card":{"id":"bgh/2003-12-12/ixa-zb-226-03","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IXa. Zivilsenat","date":"2003-12-12","dockets":["IXa ZB 226/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.12.2003 – IXa ZB 226/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2003-12-12/ixa-zb-226-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 1b Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Heilbronn vom 22. Juli 2003\n\nwird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.\n\nWert: bis 1.500","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/850c","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850c","label":"§ 850c ZPO","mentions":9},{"id":"ZPO/850","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850","label":"§ 850 ZPO","mentions":6},{"id":"SGB-1/54","law":"SGB-1","abbreviation":"SGB 1","ref":"54","label":"§ 54 SGB 1","mentions":5},{"id":"ZPO/850f","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850f","label":"§ 850f ZPO","mentions":4},{"id":"ZPO/850d","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850d","label":"§ 850d ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/850a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850a","label":"§ 850a ZPO","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/575","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"575","label":"§ 575 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/850g","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"850g","label":"§ 850g ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T15:07:02.488731+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}